Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2014, RV/7102162/2011

Familienheimfahrten eines Gastarbeiters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. Februar 2010, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, brachte am 28. Dezember 2009 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung betreffend des Jahres 2009 persönlich beim Finanzamt ein. Am 27. Jänner 2010 brachte er weiters die Beilage L 1 zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 betreffend Berücksichtigung des Kinderfreibetrages hinsichtlich seiner beiden Kinder beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeinehmerveranlagung) für das Jahr 2009 am 8. Februar 2010 gemäß der Erklärung des Bf. unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge.

In der mit Schreiben vom 9. März 2010, eingelangt beim Finanzamt am 10. März 2010, gegen den o. a. Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde brachte der damalige Vertreter des Bf. u. a. vor, dass diesem im Jahre 2009 bis zum Monat April - Nachzug der Familie nach Österreich - erwachsene Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten, für Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich sowie für die Unterhaltsleistungen für die beiden minderjährigen Kinder im Ausland und auch der Alleinverdienerabsetzbetrag in entsprechendem Ausmaß nicht berücksichtigt worden seien.

Begründend führte der damalige Vertreter des Bf. diesbezüglich aus, dass der Bf. bis zum Nachzug seiner Familie nach Österreich regelmäßig an seinen Familienwohnsitz nach Serbien gefahren sei und dass ihm Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort erwachsen seien. Im Jahre 2009 habe dieser auch dessen beiden minderjährigen Kinder, die bis April dieses Jahres im Ausland gelebt hätten, zur Gänze erhalten. Seine seit April 2009 in Österreich lebende Ehefrau habe im Jahre 2009 keine Einkünfte erzielt. Die für Familienheimfahrten entstandenen Kosten wurden mit Euro 2.170,50 beziffert.

Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 6. Oktober 2010 forderte das Finanzamt den Bf. auf, belegmäßige Nachweise betreffend der geltend gemachten Werbungskosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung unter Beibringung einer genauen diesbezüglichen Aufstellung vorzulegen und bekannt zu geben, welche Verkehrsmittel er benützt habe. Eine Beantwortung dieses Vorhaltes seitens des Bf. erfolgte nicht.

Am 3. Mai 2011 erließ das Finanzamt eine abändernde Berufungsvorentscheidung und anerkannte in dieser die vom Bf. für die beiden Kinder geltend gemachten Unterhaltsleistungen. Außerdem wurde dem Bf. in dieser der Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt. Den in der Beschwerde beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten sowie den dort beantragten Kosten für die doppelte Haushaltsführung wurden in dieser Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass die mit Vorhalt vom 6. Oktober 2010 abgeforderten Unterlagen vom Bf. nicht beigebracht worden seien, die Anerkennung versagt.

Mittels Schreibens vom 8. Juni 2011, eingelangt beim Finanzamt am 9. Juni 2011, beantragte der damalige Vertreter des Bf. die Entscheidung über dessen Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte in dieser u. a. aus, dass der Bf. hinsichtlich der Mietzahlungen lediglich über einen Einzahlungsbeleg für den Monat März 2009 verfüge. Dieser sei dem Vorlageantrag in Kopie beigeschlossen. Der Bf. habe auch für die Monate Jänner, Februar und April des genannten Jahres eine monatliche Miete iHv Euro 288,00 bezahlt, eine entsprechende Bestätigung des Vermieters werde nachgereicht. Hinsichtlich der Familienheimfahrten werde ergänzend der Erlagschein hinsichtlich der im März 2009 erfolgten Einzahlung der Versicherungsprämie für das KfZ des Bf. nachgereicht. Außerdem werde derzeit eine schriftliche Auskunft der BPD-Wien, Verkehrsamt, hinsichtlich des KfZ des Bf. eingeholt.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 20. Juni 2011 forderte das Finanzamt den Bf. um Nachreichung der im Vorlageantrag angekündigten Bestätigung des Vermieters sowie der schriftlichen Auskunft des Verkehrsamtes auf. Weiters wurde der Bf. ersucht, bekannt zu geben, aus welchen Gründen die Nachreichung der mit Vorhalt vom 6. Oktober 2010 angeforderten Nachweise betreffend der entstandenen Kosten der Familienheimfahrten nicht erfolgt sei.

In Beantwortung des im vorigen Absatz erwähnten Ergänzungsersuchens brachte der damalige Vertreter des Bf. eine Auskunft aus der Zulassungsevidenz des Verkehrsamtes Wien beim Finanzamt ein. Aus dieser geht hervor, dass der Bf. u. a. in den Monaten Jänner 2009 bis April 2009 Zulassungsbesitzer eines KfZs war.

Mittels weiteren Schreibens vom 8. Juli 2011 gab der damalige Vertreter des Bf. unter Hinweis auf eine diesem beiliegende und von dessen Vermieter ausgestellte Bestätigung bekannt, dass der Bf. für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich im Jahre 2009 insgesamt Euro 1.443,85 bezahlt habe und dass einfachheitshalber die Berücksichtigung eines diesbezüglichen anteilsmäßigen Betrages für vier Monate iHv Euro 481,28 für dieses beantragt werde.

Am 26. Juli 2011 legte das Finanzamt die Beschwerde sowie den entsprechenden Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Mittels Vorhaltes vom 8. Juli 2014 forderte das BFG den Bf. auf, innerhalb von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens die von diesem geltend gemachten Werbungskosten für Familienheimfahrten mittels geeigneter Belege nachzuweisen.

Angemerkt wird, dass dieses Ergänungsersuchen dem o. e. Vertreter des Bf. zugestellt wurde. Dieser teilte dem BFG mit Schreiben vom 30. Juli 2014 unter Hinweis auf eine dem Finanzamt am 23. Juli 2013 übermittelte Bekanntgabe der Vollmachtsauflösung dem BFG mit, dass das Vollmachtsverhältnis mit dem Bf. zwischenzeitlich aufgelöst worden sei.

Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 14. August 2014 forderte das Bundesfinanzgericht den Bf. auf, innerhalb von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens die von diesem geltend gemachten Werbungskosten für Familienheimfahrten mittels geeigneter Belege wie beispielsweise Tankrechnungen und Reisepasskopien des Jahres 2009 etc. nachzuweisen sowie eine genaue Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angaben zu jeder Reise hinsichtlich Datum der Hin- und Rückreise und verwendetem Verkehrsmittel beizubringen.

Für den Fall der Nichtbeantwortung oder der nur ungenügenden Beantwortung dieses Vorhaltes oder für den Fall der ungenügenden Vorlage von Belegen wurde der Bf. darauf aufmerksam gemacht, dass im Sinne der Ausführungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2007, Zl. 2006/15/0111, im Zweifel vom Vorliegen einer kostenlosen Mitfahrgelegenheit ausgegangen werden müsse.

Dieses Ergänzungsersuchen wurde bis dato nicht beantwortet.

Gemäß § 323 Abs. 38 1. Satz BAO idF FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013, sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Sachverhaltsmäßig steht Folgendes fest:

Der Bf. war im Jahre 2009 nahezu durchgängig bei einer Baufirma in Österreich beschäftigt. Seine Ehegattin und seine beiden Kinder lebten im Jahre 2009 in den Monaten Jänner, Februar, März und April  in Serbien und zogen danach nach Österreich, wo sie laut ZMR seit dem 27. April dieses Jahres aufrecht gemeldet sind.

Den beiden o. e. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes um Vorlage von belegmäßigen Nachweisen hinsichtlich vom Bf. für Familienheimfahrten bzw. für doppelte Haushaltsführung geltend gemachter Aufwendungen kam dieser insoweit nach, als er die o. e. Bestätigung seines Vermieters, eine Auskunft aus der Zulassungsevidenz des Verkehrsamtes Wien aus der hervorgeht, dass er in den Monaten Jänner bis April 2009 Halter eines KfZ's war sowie einen Erlagschein hinsichtlich einer im März 2009 diesbezüglich erfolgten Einzahlung einer Versicherungsprämie beibrachte.

Das Ersuchen um Ergänzung des BFG vom 14. August 2014 wurde bis dato vom Bf. nicht beantwortet. Auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar § 16, Tz 47).

Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind nicht abzugsfähige Kosten Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits - (Tätigkeits -)Ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs -)Tätigkeit bezogen höchstens in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wie zB für eine Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien) Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind die Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des §16 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 2006, Zl. 2006/14/0013 und vom 9. September 2004, Zl. 2002/15/0119).

Zu den als Werbungskosten anzuerkennenden Aufwendungen gehören sohin auch solche für eine zweckentsprechende Unterkunft am Arbeitsort (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG, Tz 3 zu § 16 Abs.1 Z 6).

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Die berufliche Veranlassung der mit Familienheimfahrten verbundenen Aufwendungen wird aber angenommen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 15. November 2005, Zl. 2005/14/0039).

Wie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Familienheimfahrten in die Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien in Fällen, in denen die Gattinnen der jeweiligen Beschwerdeführer dort durchwegs eine Kleinstlandwirtschaft für den persönlichen Bedarf betrieben und die minderjährigen Kinder erzogen, zu entnehmen ist, ist in vergleichbaren Fällen von der Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung - auch nach Jahren - an den Ort der Arbeitsstätte auszugehen (vgl. beispielsweise dessen Erkenntnisse vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/14/0046, vom 15. Novmeber 2005, Zl. 2005/14/0039, vom 19. Oktober 2005, Zl. 2005/14/0127, vom 22. Oktober 2006, Zl. 2004/15/0138 und vom 26. Juli 2007, Zl. 2006/15/0111). Aus diesem Grund ist beim Bf. von einer grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der auf die (Mehr)Aufwendungen für die "doppelte Haushaltsführung" entfallenden Kosten auszugehen.

Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung von Aufwendungen ist grundsätzlich von Amts wegen festzustellen, wobei den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht trifft. Über Verlangen der Abgabenbehörde müssen Betriebsausgaben nachgewiesen oder, falls dies nicht zumutbar ist, glaubhaft gemacht werden. Der Nachweis hat im Allgemeinen durch schriftliche Belege zu erfolgen, die der Abgabenbehörde auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen sind.

Gemäß § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann Abgabepflichtige unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

Nach § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

Nach § 115 Abs 1 BAO sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln. Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz). Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind die Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unnötigkeit der Sachverhaltsermittlung (Vogel, FJ 1973, 124 ff).

Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (VwGH 20.4.1998, 95/13/0191; 7.6.2001, 95/15/0049; 26.1.2004, 2000/17/0172).

Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181; 28.1.1998, 95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187).

Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27.9.1990, 89/16/0225, 5.11.1986, 85/13/0012). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.9.1998, 94/13/0099; 30.5.2001, 99/13/0024; 27.11.2001, 97/14/0011) .

Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181).

Im Sinne des oben Gesagten wäre es Sache des Bf. gewesen, Belege hinsichtlich der von ihm für Familienheimfahrten geltend gemachten Aufwendungen beizubringen. Dadurch dass der Bf. den beiden o. e. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes sowie dem o. e Ergänungsersuchens des Bundesfinanzgerichtes, in denen er um Vorlage diesbezüglicher belegmäßiger Nachweis aufgefordert wurde, auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen, lediglich durch Vorlage eines Auszuges aus der Zulassungsevidenz bzw. eines Erlagscheines betreffend der Einzahlung einer Versicherungsprämie nachkam, entsprach er seiner diesbezüglichen Nachweispflicht nicht. Dies deshalb, da in keiner Weise nachvollzogen werden kann, ob der Bf. im gegenständlichen Zeitraum tatsächlich Fahrten mit seinen eigenen KfZ nach Serbien vornahm. Daran vermag auch der Umstand, dass dieser über ein solches verfügte, nichts zu ändern. Angemerkt wird, dass der Bf. im o. e. Ergänzungsersuchen des BFG für den Fall, dass dieses nicht bzw. nur ungenügend beantwortet werde, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass im Zweifel von einer kostenlosen Mitfahrgelegenheit auszugehen sei.

Da der Bf. hinsichtlich seiner Unterkunft am Arbeitsort den Nachweis erbrachte, dass ihm in den Monaten Jänner bis April 2009 diesbezügliche Aufwendungen iHv Euro 481,28 entstanden, waren diese im Sinne der obigen bezughabenden Ausführungen zum Werbungskostenabzug zuzulassen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 16 Abs 1 EStG 1988 bzw. zu § 20 Abs 1 EStG 1988 sowie zu § 115 BAO bzw. zu § 119 BAO ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: Ein Berechungsblatt

 

 

 

 

 

Wien, am 18. Dezember 2014