Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.01.2015, RV/7101193/2013

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Sachwalter gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12.11.2012, betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Juli 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit den am 13. bzw. 25. August 2012 beim Finanzamt eingelangten Anträgen stellte der Beschwerdeführer (Bf.), geb. 1978 , einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2007.

In dem im Zuge des Antragsverfahrens erstellten Sachverständigengutachten vom 8. Oktober 2012 stellte der Sachverständige beim Bf. die Diagnose "Paranoide Schizophrenie". Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 v.H. rückwirkend ab 1. September 2006 festgesetzt und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt (s. Gutachten).

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: O. N.

Vers.Nr.: 1234

Aktengutachten erstellt am 2012-10-02

Anamnese:

Stationäre Behandlung wegen akut polymorph-psychotischem Zustandsbild 19.9. bis 23.10.2006 in Gugging. Leichte intellektuelle Minderbegabung.

Anamnestisch Verurteilung wegen Diebstahls und Autofahrens ohne Führerschein.

Musste auch Haftstrafen absitzen. Bestätigung vom PSD (Dr. A. M. ) vom 6.7.2009 über eine paranoide Schizophrenie.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Zyprexa, Risperdal Costa i.m. alle 14 Tage.

Untersuchungsbefund: aktenmäßig

Status psychicus / Entwicklungsstand: paranoide Schizophrenie

Relevante vorgelegte Befunde:

2009-12-14 Dr. V. K. /

Gutachten für BSA: 50% GdB als Dauerzustand.

Diagnose(n): Paranoide Schizophrenie

Richtsatzposition: 030702 Gdb: 050% ICD: F20.9

Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatz, da laufende Behandlung über PSD erforderlich und maßgebliche Beeinträchtigung der Lebensführung vorliegt.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2012-10-03 von K. V.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2012-10-08

Leitender Arzt: LA

Das Finanzamt legte die Untersuchungsergebnisse seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 12. November 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 (richtig: § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967) ab.

Der steuerliche Vertreter des Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass der Bf. unstrittig an paranoider Schizophrenie leide und deswegen vom psychosozialen Dienst laufend betreuend behandelt werde, weil diese Behandlung als erforderlich erkannt worden sei aus dem Grund, weil eine maßgebliche Beeinträchtigung der Lebensführung vorliegend sei.

Der Begründung des Abweisungsbescheides sei weiters zu entnehmen, dass der Untersuchte außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Bescheid sei mangelhaft und rechtswidrig. Tatsächlich sei der Bf. bereits seit seiner Kindheit auffällig im Sozialverhalten und seit 1996 in psychiatrischer Behandlung. Einem Befund und Gutachten des Landesschulrates aus dem Jahr 1986 zufolge habe der Bf. die erste Stufe der Grundschule an der Volksschule in S. wiederholen müssen, der Intelligenzquotient sei mit 77 erfasst und er sei bewiesenermaßen in höherem Maße verhaltensauffällig.

Als 18-Jähriger habe der Bf. bereits viele Schulwechsel hinter sich gehabt und wegen seines aggressiven Verhaltens sei er in Betreuung einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie gewesen. Die zweite Klasse der Hauptschule sei nicht positiv abgeschlossen worden, er habe dem Bericht des Referates für Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit aus dem Jahr 1996 BH Eisenstadt-Umgebung vom 13. Februar 1996 zufolge in das Berufsleben nicht integriert werden können.

Die vorgeschlagene Arbeitsassistenz berichtete an die Burgenländische Landesregierung im Oktober 1996 über die Arbeitsleistung des damals 18-jährigen, zusammenfassend mit dem Ergebnis, dass selbst einfache Hilfstätigkeiten trotz intensiver Beschäftigung anderer Mitarbeiter mit dem Bf. und des Arbeitsassistenzeinsatzes nach wenigen Wochen zunehmend Arbeitsverweigerung festgestellt werden musste und insgesamt von einer geringen Arbeitsleistung gesprochen werden konnte, wonach das Beschäftigungsverhältnis zum Bf. beendet worden sei.

Aus Anlass plötzlicher Krämpfe und Bewusstlosigkeit sei der Bf. im Jahr 2012 medizinisch im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt untersucht worden, wobei als Diagnose eine symptomatische Epilepsie festgestellt worden sei.

Das Gesamtbild der anlagebedingten Erkrankung und der intellektuellen Minderbegabung im zeitlichen Zusammenhang ergebe, dass der Bf. nicht erst seit der Begutachtung im Jahr 2012 außerstande sei, sich selbst einen Unterhalt zu verschaffen, sondern dieser Zustand bereits zumindest seit Ende des Jahres 1996 vorliegend sei, und diese medizinische und arbeitsrechtliche Frage auch rückwirkend zu beurteilen möglich sei mit dem Ergebnis einer rückwirkenden Anerkennung die Einschätzung des Grades der Behinderung von zumindest 50 von 100 seit dem Jahr 1996.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen über Ersuchen des Finanzamtes das folgende weitere Gutachten erstellt:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: O. N.

Vers.Nr.: 1234

Aktengutachten erstellt am 2013-02-10

Anamnese:

Laut vorliegender Einwendung des Rechtsanwaltes Dr. E. sei der Berufungswerber bereits seit seiner Kindheit auffällig gewesen. Ein Schulpsychologisches Gutachten des Landesschulrat Burgenland vom 2.10.1986 wird als Beweis vorgelegt. Eine Integration ins Berufsleben sei laut Bericht der Jugendwohlfahrt aus dem Jahre 1996 nicht möglich gewesen. Die Arbeitsassistenz vom 24.10.1996 berichtet über eine geringe Arbeitsleistung, wonach das Beschäftigungsverhältnis beendet wurde. 2012 wurde im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder eine symptomatische Epilepsie festgestellt. Es wird eine Erwerbsunfähigkeit seit dem Jahre 1996 beantragt.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktuelle Medikamentenliste nicht vorliegend

Untersuchungsbefund: aktenmäßig

Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig

Relevante vorgelegte Befunde:

2009-07-06 PSA BGLD. Dr. M.

Dg: paranoide Schizophrenie

2007-06-01 Dr. G. , FA F. NEUROPSYCHIATRIE

Dg: Oligophrenie, Persönlichkeitsentwicklungsstörung, Z.n. Polymorph-psychotisches Zustandsbild, Z.n. Gelegenheitsanfällen

2006-11-21 LANDESKLINIKUM DONAUREGION

Dg: St.p. akut polymorph-psychotisches Zustandsbild, leichte Minderbegabung

1997-01-07 AMT DER BGLD. LANDESREGIERUNG

Geschützte Arbeit bei Fa. C.

1986-10-02 LANDESSCHULRAT BGLD.

Lernbehindertes Kind. Intellektuelle Leistungsfähigkeit deutlich unterdurchschnittlich. Überstellung an die allgem. Sonderschule empfohlen.

1996-02-13 BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT EISENSTADT JUGENDWOHLFAHRT

Aufgrund seiner auffälligen Mängel in geistiger Hinsicht, seines bisher kindhaften und unsicheren - sprunghaften Verhaltens bis dato nicht ins Berufsleben integriert. Arbeitsassistenz vorgeschlagen.

1996-01-24 ARBEITSASSISTENZ D. L.

geringe Arbeitsleistung, Arbeitsverhältnis endete August 1996 durch Kündigung des Mitarbeiters

2003-05-27 KRANKENHAUS DER BARMHERZIGEN BRÜDER

Dg: symptomatische Epilepsie bei chronischem Alkoholabusus im Entzug

Diagnose(n): Paranoide Schizophrenie

Richtsatzposition: 030702 Gdb: 050% ICD: F20.9

Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatzwert entsprechend dem Befundausmaß mit der Notwendigkeit einer medikamentösen und psychotherapeutischen Behandlung.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Rückwirkende Anerkennung ab 1xmalig. stat. Aufnahme an eine Psychiatrie wegen einer Psychose ab Sept. 06 möglich. Eine leichte Intelligenzminderung konnte ab Schulalter bewiesen werden. Eine Arbeitsfähigkeit ist unter Ausnützung sämtlicher möglicher Fördermaßnahmen (Arbeitsassistenz, geschützter Arbeitsplatz) durchaus vor dem Beginn der Schizophrenie gegeben. Eine geringe Arbeitsleistung wird von der Arbeitsassistenz am 24.10.1996 bestätigt.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2013-02-19 von F. V.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2013-02-19

Leitender Arzt: LA

Erwerbsfähigkeit bzw. GdB ist anhand der beigebrachten Befunde über den angegebenen Zeitpunkt hinaus nicht objektivierbar"

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 mit der Begründung ab, dass auf Grund der Bescheinigung des Bundessozialamtes die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ab September 2006 bestätigt worden sei, also somit nach dem 25. Lebensjahr. Es bestehe daher ab Juli 2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe.

Der steuerlich vertretene Bf. stellte ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Als erwiesen angenommener Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch das Bundesfinanzgericht für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

Der mit dem Gutachten vom 19. Februar 2013 befasste Sachverständige diagnostizierte beim Bf. eine paranoide Schizophrenie und setzte einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. rückwirkend ab September 2006 fest.

Bezüglich der Arbeitsfähigkeit des Bf. wurde festgehalten, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Arbeitsfähigkeit sei unter Ausnützung sämtlicher möglicher Fördermaßnahmen (Arbeitsassistenz, geschützter Arbeitsplatz) durchaus vor dem Beginn der Schizophrenie gegeben gewesen. Eine geringe Arbeitsleistung sei von der Arbeitsassistenz am 24. Oktober 1996 bestätigt worden.

Gemäß der Ergänzung der leitenden Ärztin sei eine Erwerbsfähigkeit bzw. der GdB anhand der beigebrachten Befunde über den angegebenen Zeitpunkt hinaus nicht objektivierbar.

Die Gutachten erscheinen dem Bundesfinanzgericht schlüssig und nachvollziehbar, insbesondere was die Feststellung anbelangt, dass ein Behinderungsgrad von 50% sowie eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst ab September 2006, also nicht nicht vor dem 21. Lebensjahr gegeben war, da auch die erstmalige stationäre Aufnahme erst nach dem 21. Lebensjahr erfolgte.

Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Beschwerdefall beachteten Erfordernissen, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105), lassen somit die in den vorliegenden Gutachten getroffene zeitliche Festlegung der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vor dem 21. Lebensjahr als richtig erscheinen.

Verwiesen sei schließlich auf das Erkenntnis des VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt:

"§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG stellt darauf ab, dass der Vollwaise auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung k ann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt (bei angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt, ist der Tatbestand des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend)einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt."

Auch im Beschwerdefall hat die Krankheit schon längere Zeit bestanden; die die Erwerbsunfähigkeit bewirkende Behinderung ist aber - den schlüssigen ärztlichen Gutachten folgend - erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall nicht gegeben, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern der Zeitpunkt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, aufgrund der vorliegenden Gutachten in freier Beweiswürdigung und entsprechend der Judikatur des VwGH (siehe insbesondere das oben zitierte Erkenntnis VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010) beurteilt wurde. Daher ist eine (ordentliche) Revision an den VwGH nicht zulässig.

 

 

Wien, am 21. Jänner 2015