Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.11.2014, RV/7101537/2014

Bezug von Familienbeihilfe durch eine in Österreich wohnhafte slowakische Staatsbürgerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 26.11.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum November 2008 bis April 2012 sowie Oktober 2012 bis September 2013 beschlossen:

Der angefochtene Bescheid und die dazu ergangene Beschwerdevorentscheidung werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine slowakische Staatsbürgerin, bezog in den Streitzeiträumen November 2008 bis April 2012 und Oktober 2012 bis September 2013 für ihre Tochter P., geb. Februar 2000, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Das Finanzamt forderte nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen von der Bf. mit Bescheid vom 26. November 2013 die für die Zeiträume November 2008 bis April 2012 und Oktober 2012 bis September 2013 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurück, dass Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung im Inland oder bei Bezug einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder bei Bezug von Krankengeld bestehe. Da die Mindestsicherung keine Einkünfte im Sinne der Verordnung darstellen, könne für das Kind P. keine Ausgleichszahlung gewährt werden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bf. aus, dass sie alleinerziehende Mutter von zwei Kindern sei. Sie habe, wie vom Finanzamt verlangt, jedes Jahr die Unterlagen für ihre beiden Kinder beigebracht und könne deshalb nicht verstehen, warum das Finanzamt die Familienbeihilfe ab November 2008 zurückfordere, obwohl es gewusst habe, dass sie vom Sozialamt die Mindestsicherung bekomme.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2013 mit folgender Begründung ab:

"Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der bis 30. April 2010 gültigen Fassung regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.

Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen. Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages (Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 10 der DVO 574/72).

Wird in jenem Mitgliedsstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Ausgleichszahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung regelt, welcher Mitgliedsstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedsstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedsstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangig Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen.

Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).

Wird in jenem Mitgliedsstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen.

Da eine der Grundvoraussetzungen für die Zuerkennung der Ausgleichszahlung im Sinne der oben angeführten Verordnungen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und der daraus abgeleitete Bezug von Einkünften aus der Erwerbstätigkeit insbesondere auch der Bezug einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder der Bezug von Krankengeld ist, kann u.a. nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Ausgleichszahlung zuerkannt werden. Der Bezug einer Mindestsicherung begründet keinen Anspruch auf Zuerkennung der Ausgleichszahlung."

Die Bf. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Die darin gemachten Ausführungen sind im Wesentlichen ident mit den in der Berufung gemachten Ausführungen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ist unstrittig und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf. ist seit 21. Jänner 2005 mit einem Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. Sie ist Mutter zweier Kinder, die im Februar 2000 und im Juli 2006 geboren sind.

Im Sozialversicherungsauszug vom 16. Jänner 2014 scheint vom 1. Jänner 2008 bis 31. Juli 2010 vorläufige Ersatzzeit wg. Kindererziehung auf. Vom 23. Jänner 2008 bis 25. Jänner 2008 war sie als Arbeiterin bei einer Reinigungsfirma beschäftigt und vom 15. Mai 2012 bis 18. September 2012 arbeitete sie bei B..

Die Bf. erhält vom 1. November 2013 bis 31. Oktober 2014 eine Mindestsicherung in monatlicher Höhe von € 1.144,17 sowie einen Betrag von monatlich € 112,75 zur Deckung des Wohnbedarfs (Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 1. Oktober 2013).

Tochter P. besucht offensichtlich seit Oktober 2007 in der Slowakei eine Schule.

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt u.a. dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

Rechtlich folgt daraus:

Das Finanzamt geht in der Begründung der Berufungsvorentscheidung ausführlich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 sowie (EG) Nr. 883/2004 ein. Allerdings ist zu beachten, dass die Anwendbarkeit der Verordnungen einen grenzüberschreitenden Sachverhalt voraussetzt, wie dies etwa dann der Fall wäre, wenn die Bf. in Österreich arbeiten und mit ihren Kindern in der Slowakei wohnen würde. Dies liegt aber nach dem Inhalt der Verwaltungsakten nicht vor. Somit ist aber vorläufig von einem rein innerstaatlichen Sachverhalt auszugehen.

Unklar ist auch, ob das Finanzamt annimmt, dass die Bf. mit ihrer Tochter bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung geteilt hat. Das Finanzamt hat nicht zu Unrecht Zweifel an der Behauptung der Bf., die Tochter würde grundsätzlich immer zu Hause übernachten und nur gelegentlich bei Mitschülern oder Cousinen, beträgt doch laut Routenplaner die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Schule (rund 180 km) mehr als zwei Stunden. Ob aber ein Aufenthalt unter der Woche in der Slowakei allein gegen einen gemeinsamen Wohnsitz von Mutter und Tochter spricht, ist jedenfalls zweifelhaft.

Ein grenzüberschreitender Sachverhalt könnte allenfalls dann vorliegen, wenn die Tochter in Wahrheit bei ihrem Vater in der Slowakei wohnen würde. Diesfalls wäre der primäre Anspruch auf Familienleistungen grundsätzlich in der Slowakei gegeben. Aber auch ein derartiger Sachverhalt wurde bislang nicht festgestellt.

Schließlich könnte auch der Vater aufgrund einer Beschäftigung im Gemeinschaftsgebiet und aufgrund von erbrachten Unterhaltsleistungen Anspruch auf Familienleistungen haben. Auch dies war aber bislang noch nicht Gegenstand vo Ermittlungen.

Unklar ist auch, warum das Finanzamt ausführt, der Bezug einer Mindestsicherung begründe keinen Anspruch auf Zuerkennung der Ausgleichszahlung, wurde eine Mindestsicherung doch erst nach dem Streitzeitraum bezogen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sachverhalt, den das Finanzamt als erwiesen annimmt, bislang völlig im Dunklen geblieben ist.

Nach § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht bei einer sonst formal richtig eingebrachten Beschwerde diese mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Die umfassende Erhebungspflicht des § 114 Abs 1 Satz 2 BAO ist für ein unabhängiges Gericht überschießend. Zudem kann es nicht Pflicht des Verwaltungsgerichts sein, erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren, § 269 Anm. 1).

Dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst rascher erfolgen könnte oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist, kann keinesfalls angenommen werden, umso mehr, als das Finanzamt noch etwaige über den Streitzeitraum hinausgehende Ansprüche auf Familienbeihilfe zu beurteilen haben wird.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern der Sachverhalt unklar geblieben ist.

 

 

Wien, am 25. November 2014