Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2015, RV/7500551/2014

Zulässigkeit von Vollstreckungsverfügungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, in AdresseBf,  gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrat der Stadt Wien MA 6  1.) vom 30. Oktober 2013 und 2.) vom 30. Oktober 2013 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügungen 1.) MA 67-PA-599669/3/2 vom 19. März 2013 und 2.) MA 67-PA-599674/3/2 vom 19. März 2013 zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerden werden gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bestätigt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

1. Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-PA-599669/3/2 vom 19. März 2013 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

2. Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-PA-599674/3/2 vom 19. März 2013 wurde gegenüber dem Bf wegen Vewaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

Diese Strafverfügungen wurden für den Bf mittels Rückscheinbrief RSa Eigenhändig

1. nach einem Zustellversuch am 8. Mai 2013 beim zuständigen Postamt am 10. Mai 2013 hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten,

2. nach einem Zustellversuch am 8. Mai 2013 beim zuständigen Postamt am 10. Mai 2013 hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten.

Gegen diese Strafverfügungen erhob der Bf per Mail vom 27. Juni 2013 Einspruch und beantragte vorsorglich die Wiedereinsetzung in den alten Stand.

Mit Bescheiden vom 27. September 2013 wurden die Anträge auf Wiedereinsetzung in den alten Stand als bedingt gestellte Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Einsprüche gegen die Strafverfügungen wurden wegen Verspätung zurückgewiesen. Diese Bescheide wurden nach einem Zustellversuch beim zuständigen Postamt hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten.

Am 30. Oktober 2013 erließ die belangte Behörde die beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügungen. Begründend wurde darin ausgeführt, dass die mit den oben angeführten Strafverfügungen festgesetzten Geldstrafen nicht bezahlt worden seien. Die Behörde müsse daher zur Einbringung des Betrages gemäß § 3 und § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügen.

Gegen diese Vollstreckungsverfügungen erhob der Bf per Mail Einspruch. Er verwies in diesem Einspruch darauf, dass nichts rechtskräftig sein könne, weil er vom zuständigen Magistrat keine entsprechenden Entscheidungen bekommen habe. Er fragte in dem Einspruch, wie eine Strafe wegen angeblicher Übertretung der Parkometerabgabe rechtskräftig sein könne, wenn nicht einmal rechtskräftig entschieden worden sei, dass er eine Parkometerabgabe entrichten hätte müssen. Er habe weder per Post noch per Mail etwas erhalten.

Die belangte Behörde legte diesen Einspruch ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

1. Die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-PA-599669/3/2 vom 19. März 2013, mit der eine Geldstrafe von 60 Euro festgesetzt wurde, wurde für den Bf nach einem Zustellversuch am 8. Mai 2013 beim zuständigen Postamt am 10. Mai 2013 hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten (Rückschein AS 9).

2. Die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-PA-599674/3/2 vom 19. März 2013, mit der eine Geldstrafe von 60 Euro festgesetzt wurde, wurde für den Bf nach einem Zustellversuch am 8. Mai 2013 beim zuständigen Postamt am 10. Mai 2013 hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten (Rückschein AS 4).

Gegen diese Strafverfügungen wurden innerhalb offener Beschwerdefrist keine Beschwerden erhoben, weshalb die Strafverfügungen in Rechtskraft erwuchsen.

Der in den Strafverfügungen festgesetzte Strafbetrag wurde vom Bf bis zur Erlassung der Vollstreckungsverfügungen nicht getilgt.

Die Vollstreckungsverfügungen stimmen mit den Strafverfügungen überein.

Diese Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht diese Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 3 Abs 1 letzter Satz VwGbk-ÜG gilt eine bis zum 31.12.2013 erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG.

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Gemäß § 54b Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken.

Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung (EO) sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist (§ 3 Abs 2 VVG).

§ 35 Abs 1 EO lautet:

"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Gemäß dergesetzlichen Bestimmung des § 3 VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zugrunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Unter Vollstreckungsverfügung versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide.

Die Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien sind ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid. Sie sind gegenüber dem Bf wirksam ergangen. Die Zustellung der Strafverfügungen ist mit der Hinterlegung in Verbindung mit der Abholbereitschaft beendet. Das Ergebnis, dass die Abholung (sohin das Erhalten) nicht mehr zur Zustellung gehört, lässt sich zwingend aus dem Normzweck ableiten. Der Normzweck besteht darin, sicherzustellen, dass behördliche Verfahren auch dann weitergeführt werden können, wenn hinterlegte und zur Abholung bereit gehaltene Schriftstücke den Empfänger (etwa mangels Abholung) gar nicht erreichen. Denn stellte man darauf ab, dass die Zustellung erst dann bewirkt wäre, wenn das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, läge bei nicht abgeholten Schriftstücken regelmäßig ein Mangel nach § 7 Zustellgesetz vor, welcher mangels Zukommens an den Empfänger nie sanierbar wäre (vgl. VwGH 31.8.1995, 95/19/0324).

Der Vollstreckungsbehörde bleibt daher nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre die Vollstreckung, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben wurde (vgl. VwGH 30.7.2002, 2000/05/0193).

Im vorliegenden Fall ist die Leistung in den Titelbescheiden, den Strafverfügungen, genau bestimmt. Die Strafverfügungen wurden durch Hinterlegung wirksam zugestellt und nicht nachträglich aufgehoben. Die Vollstreckungsverfügungen konkretisieren die in den Titelbescheiden auferlegten Verpflichtungen und stimmen mit diesen überein.

Zusammenfassend steht somit fest, dass die den Vollstreckungsverfügungen zugrunde liegenden Strafverfügungen gegenüber dem Bf rechtswirksam geworden sind und dass der Bf innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Die Vollstreckung erweist sich damit als zulässig. Die Vollstreckungsverfügungen entsprechen den gesetzlichen Anforderungen.

Wenn der Bf in seinem Einspruch gegen die Vollstreckungsverfügungen vorbringt, dass nichts rechtskräftig sein könne, weil er vom Magistrat nichts erhalten habe und nicht rechtskräftig entschieden sei, ob er eine Parkometerabgabe entrichten müsse, so steht dieses Vorbringen in Widerspruch zum Akteninhalt. Der Bf hat gegen die Strafverfügungen Einspruch erhoben. Der Einspruch war verspätet und wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 27. September 2013 als verspätet zurückgewiesen. Der in einem eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den alten Stand wurde mit Bescheid vom 27. September 2013 zurückgewiesen (in einer Bescheidausfertigung gemeinsam mit der Zurückweisung des Einspruches). Diese Bescheide wurden wirksam durch Hinterlegung am 4. Oktober 2013 und Bereithalten zur Abholung beim zuständigen Postamt zugestellt (Rückscheine AS 24 und AS 19). Gegen diese Bescheide ergriff der Bf kein Rechtsmittel. Sie erwuchsen somit in Rechtskraft. Durch diese rechtskräftigen Bescheide verblieben auch die Strafverfügungen unverändert in Rechtskraft.

Die Einwendungen des Bf stehen somit in Widerspruch zum Akteninhalt und vermögen keine Rechtswidrigkeit oder Unzulässigkeit der Vollstreckungsverfügungen aufzuzeigen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt sowohl hinsichtlich Wirksamkeit der Zustellung als auch hinsichtlich Zulässigkeit der Vollstreckung der in den oben angeführten Erkenntnissen (VwGH 31.8.1995, 95/19/0324; VwGH 30.7.2002, 2000/05/0193) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

 

 

 

Wien, am 20. Jänner 2015