Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2014, RV/7101204/2014

Vollstreckungsbescheid bei Hervorkommen von Forderungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch MMag. Damir Hajnovic, Marc Aurel Straße 6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. November 2013 gegen den Vollstreckungsbescheid gemäß § 230 Abs. 7 BAO des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26. November 2013 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 26. November 2013 erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsbescheid und führte aus, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld in Höhe von Euro 191.459,59 gefährdet sei, da Forderungen (Kundenforderungen, Bankguthaben, etc.) festgestellt worden seien. Somit seien die Voraussetzungen für einen Zahlungsaufschub nicht mehr gegeben, zumal durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgaben als gefährdet bzw. erschwert drohe.

Dagegen brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) am 29. November 2013 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) ein und führte aus, dass es Zweck einer Vollstreckungsmaßnahme sei, der Behörde bei Feststehen eines Anspruches dem Grunde nach und bei Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen. Die Ausübung dieses Instrumentes liege zwar im Ermessen der Behörde, doch sei dieses nicht zum eindeutigen Nachteil des Abgabepflichtigen zulässig.

Die Feststellung der Behörde, dass Forderungen festgestellt worden seien, vermöge die Beurteilung der Behörde nicht rechtzufertigen, wonach die Voraussetzungen für einen Zahlungsaufschub nicht gegeben seien, da von einer Gefährdung einer Einbringung gar nicht gesprochen werden könne, da Forderungen der Bf. festgestellt worden seien, was für ein positives Aktivvermögen der Bf. spreche.

Selbst wenn die Forderungen ein pfändbares Vermögen darstellen würden, so habe dies für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides keine Bedeutung.

Zur Höhe der im Rückstandsausweis angeführten Beträge sei festzuhalten, dass der größte Teil auf Kapitalertragsteuerbeträge in Höhe von Euro 189.684,83 entfalle, welche auf eine stattgefundene Außenprüfung zurückzuführen seien, wobei diesbezüglich noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliege und daher die Richtigkeit der Betriebsprüfung noch gar nicht feststehe.

Gegen diese Feststellungen werde eine Berufung innerhalb der vorgegebenen Frist eingebracht werden, die auch die Aussetzung der Einhebung zum Inhalt haben werde. Entsprechende Berufungen gegen die erlassenen Haftungsbescheide seien noch vor Einlangen des gegenständlichen Vollstreckungsbescheides mit 26. November 2013 inklusive Antrag auf Aussetzung eingebracht worden.

Hinsichtlich der vorgeschriebenen Beträge an Kapitalertragsteuer sei festzuhalten, dass sich im Prüfungsbericht keinerlei konkrete Feststellungen, die eine verdeckte Gewinnausschüttung rechtfertigen würden, fänden.

Notwendige Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung sei aber das Vorliegen einer Vorteilsgewährung der Körperschaft an den Anteilsinhaber. Die Nichtanerkennung von pauschal angesetzten Ausgaben auf Ebene der Gesellschaft – die ebenfalls nicht richtig sei – habe nicht automatisch eine Vorteilsgewährung auf Ebene des Gesellschafters zur Folge (VwGH 26.9.2000, 97/13/0216).

Im gegenständlichen Fall sei gerade nicht dargestellt worden, wieso der Gesellschafter aus dieser Nichtanerkennung von Zahlungen an Dritte einen Vorteil gehabt haben sollte. Daher seien die im Rückstandsausweis gezeigten Beträge an Kapitalertragsteuer unrichtig und würden jeglicher Grundlage entbehren.

Neben all diesen Umständen, die eine Ermessensüberschreitung darlegen würden, sei auch festzuhalten, dass die Maßnahmen der Vollstreckung gerade das Gegenteil bewirken würden, welches eigentlich das Ziel dieses Instrumentes sein sollte.

Eine „Erschwerung einer Einbringung“ sei mit den erfolgten Maßnahmen – Pfändung von Forderungen – gegeben, weil dadurch das Unternehmen zu keinen Einnahmen mehr komme und dadurch seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen könne.

Durch diese Maßnahme werde – weit überschießend – die Bf. noch vor rechtskräftiger Entscheidung in einem offenen Verfahren in eine mögliche Insolvenz getrieben und möglicherweise auch weitere Unternehmen in der Baubrache, weil zeitgerechte Fertigstellungen der Baustellen nicht möglich seien und daher hohe Pönalzahlungen fällig würden.

Festgehalten werde, dass derzeit keine Erschwerungsgründe einer möglichen Einbringung vorlägen.

Da weder eine allgemeine Gefährdung der Einbringung noch ein auf die Gefährdung der Einbringung gerichtetes Verhalten des Geschäftsführers der Bf. vorliege, sei auch eine beantragte Aussetzung der Einhebung zu bewilligen. Ab diesem Zeitpunkt sei eine Vollstreckung rechtswidrig.

Es werde daher der Antrag gestellt, den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und alle bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen umgehend einzustellen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Februar 2014 wie das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides voraussetze, dass während der zeit der Hemmung der Einbringung Umstände hervorkämen, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder erschweren würden.

Ob eine solche Gefährdung vorliege, sei auf Grund der Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des zur Begleichung der Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens zu beurteilen. Es reiche, wenn das Aufkommen in Gefahr gerate.

Für die Beurteilung der Erstellung des Vollstreckungsbescheides seien folgende Fakten berücksichtigt worden:

Seitens der verantwortlichen Personen sei in keinem Stadium der abgabenbehördlichen Prüfung Kontakt mit der Behörde – speziell mit der Abgabensicherung – aufgenommen worden, um eine künftige Zahlungsvereinbarung zu besprechen bzw. zu verhandeln.

Des Weiteren sei auch der Betriebsgegenstand (Eisenbieger) beurteilt worden, da davon auszugehen gewesen sei, dass eine derartige Gesellschaft kaum nennenswerte Anlagegüter besitze.

§ 230 Abs. 7 BAO verlange, dass eine Gefährdung nicht nur vermutet werden dürfe, es müssten Anhaltspunkte tatsächlicher Art gegeben sein (VwGH 20.4.1989, 88/16/0243). Dies sei von der Behörde auf Grund der dargestellten Fakten festgestellt worden.

Mit Schreiben vom 7. März 2014 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass die Behauptung des Finanzamtes, dass in keinem Stadium der steuerbehördlichen Prüfung Kontakt mit der Behörde, speziell der Abgabensicherung, aufgenommen worden sei, unrichtig sei., da mit der Abgabensicherung mehrere Gespräche geführt worden seien, insbesondere im Hinblick auf eine Ratenzahlungsvereinbarung. Wie aus der Beschwerdevorentscheidung ersichtlich sei, sei die belangte Behörde davon „ausgegangen“, dass die Bf. kaum nennenswerte Anlagegüter besitze, habe dies aber in keiner Weise auch geprüft.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürfen gemäß § 230 Abs. 2 BAO Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.
Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen gemäß § 230 Abs. 7 BAO Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft.

Dem angefochtenen Vollstreckungsbescheid liegt offenbar der Rückstandsausweis vom 26. November 2013 mit nachstehenden Abgaben zu Grunde:

Abgabe

Betrag

Fälligkeitstag

Zahlungsfrist

Umsatzsteuer 01/2012

790,02

15. 03. 2012

06. 12. 2013

Umsatzsteuer 02/2012

818,00

16. 04. 2012

06. 12. 2013

Lohnsteuer 10/2013

2,82

15. 11. 2013

06. 12. 2013

Dienstgeberbeitrag 10/2013

183,60

15. 11. 2013

06. 12. 2013

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2013

16,32

15. 11. 2013

06. 12. 2013

Kapitalertragsteuer 2009

26.564,92

25.11.2013

02. 01. 2014

Kapitalertragsteuer 2010

107.075,64

25.11.2013

02. 01. 2014

Kapitalertragsteuer 2011

56.008,27

25.11.2013

02. 01. 2014

gesamt

191.459,59

 

 

Vollstreckungsbescheide dienen der Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 1 bis 6 BAO zustehenden Hemmung der Einbringung, um unverzügliche Vollstreckungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Bei sämtlichen Abgaben war auch zufolge der gesetzlich zustehenden Zahlungsfristen die Einbringung gemäß § 230 Abs. 2 BAO gehemmt, sodass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung der drohenden Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides gemäß § 230 Abs. 7 BAO in Betracht käme.

Allerdings waren die Begründungen des Finanzamtes, dass Forderungen festgestellt worden seien sowie auch davon auszugehen sei, dass eine derartige Gesellschaft kaum nennenswerte Anlagegüter besitze, nicht geeignet, eine drohende Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben darzulegen, da die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides voraussetzt, dass diese Umstände, die zur Annahme der drohenden Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben führen, während der Zeit der Hemmung der Einbringung hervorkommen.

Dass Forderungen bestehen, war bereits seit dem am 30. September 2013 zum 31. Dezember 2012 erstellten Jahresabschluss bekannt:

Aktiva

Betrag

Forderungen

274.510,76

Kassenbestand, Bankguthaben

83.699,28

Darüber hinaus bedeutet der Umstand des Hervorkommens von Betriebsvermögen keineswegs, dass eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung droht, sondern bietet ganz im Gegenteil aufrechte Einbringungsmöglichkeiten.

Der Vollständigkeit halber wird auch darauf hingewiesen, dass auch die Annahme des Finanzamtes von kaum nennenswerten Anlagegütern völlig verfehlt ist, was aus der bereits erwähnten Bilanz hervorgeht:

Aktiva

Betrag

Sachanlagen

121.434,25

Da die Voraussetzungen für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides nicht vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 6. Juni 2014