Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.01.2015, RV/3101151/2014

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf. , Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes K vom 25. März 2014 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2012

beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführe (kurz: Bf) erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb. Nachdem er - wie bereits für das Jahr 2011 – auch für das Jahr 2012 trotz Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe keine Umsatz- und Einkommensteuererklärung eingereicht hat, setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 25. März 2014 die Umsatz- und Einkommensteuer nach § 184 BAO im Schätzungswege fest. Die Bescheide wurden dem Bf am 28. März zugestellt.

Mit Schreiben vom 29. April 2014 (beim Finanzamt eingelangt am 5 Mai 2014) erhob der Bf gegen die angeführten Bescheide Beschwerde und brachte die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2012 ein. Er wendete ein, die vom Finanzamt geschätzten Umsätze und Einkünfte würden nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen und er beantragte die angefochtenen Bescheide entsprechend der beigelegten Umsatz- und Einkommensteuererklärung abzuändern.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23. Juni 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung zurück, die Berufungsfrist gemäß § 245 BAO sei bereits abgelaufen.

Im Vorlageantrag vom 24. Juli 2014 brachte der Bf vor, der Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2012 vom 23. Juni 2014 seien am 31. März 2014 zugestellt worden. Die am 29. April 2014 eingereichte Beschwerde sei daher innerhalb der Beschwerdefrist erfolgt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

I) Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

1) Die mit 25. März 2014 datierten Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 2012 sind vom Bf am 28. März 2014 übernommen worden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde ist am 29. April 2014 verfasst worden und langte am 5. Mai 2014 beim Finanzamt K ein.

2) Die Zustellung der Bescheide am 28. März 2014 ergibt sich zweifelsfrei aus dem vorliegenden Zustellnachweis (RSb-Zustellung). Der Bf hat darin mit seiner Unterschrift bestätigt, die Bescheide am 28. März 2014 übernommen zu haben. Die Beschwerdeschrift ist mit 29. April 2014 datiert. Auch der Bf gibt im Vorlageantrag an, dass die Beschwerde am 29. April eingereicht worden ist. Der Eingang der Beschwerde beim Finanzamt am 5. Mai 2014 ergibt sich auf dem auf der Beschwerdeschrift angebrachten Eingangsstempel. Für die vom Bf im Vorlageantrag erhobene Behauptung, die Bescheide seien erst am 31. März 2014 zugestellt worden, ergeben sich keine Anhaltspunkte.

 

II) rechtliche Beurteilung:

1) Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Bescheidbeschwerde ist fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht wird. Die Beschwerdefrist beträgt nach § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein.

Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher idR am Tag von dessen Zustellung (Ritz, BAO 5 , § 245 Tz 4 f).

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 3 BAO).

Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 108 Abs. 4 BAO).

 

2) Wie bereits oben dargestellt, wurden die mit 25. März 2014 datierten angefochtenen Bescheide des Finanzamtes dem Bf am Freitag dem 28. März 2014 bekanntgegeben. Die Bekanntgabe erfolgte durch Zustellung. Mit der Zustellung am Freitag dem 28. März wurde die einmonatige Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt und endete mit Ablauf vom Montag dem 28. April 2014.

Die gegenständliche Bescheidbeschwerde ist aber erst am 29. April 2014 verfasst worden und kann daher erst frühestens an diesem Tag zur Post gegeben worden sein. Damit erweist sich die Bescheidbeschwerde als verspätet.

3) Die mit 29. April 2014 datierte Bescheidbeschwerde ist somit außerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist von einem Monat, sodass die vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung erfolgte Zurückweisung der Bescheidbeschwerde zu Recht erfolgt ist.

4) Eine Anfrage beim Finanzamt hat ergeben hat, dass beim Bf derzeit eine Außenprüfung stattfindet. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, sollte diese Prüfung ergeben, dass die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung von den tatsächlichen Gegebenheiten erheblich abweicht, so besteht aus verfahrensrechtlicher Sicht durchaus die Möglichkeit innerhalb der noch offenen Jahresfrist die hier strittigen Bescheide von Amts wegen oder auf Antrag der Partei nach § 299 BAO aufzuheben und neue Bescheide zu erlassen, bzw. – falls die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen sollten – das Verfahren nach § 303 BAO wiederaufzunehmen.

 

III) Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Beurteilung über die rechtzeitige Einbringung einer Bescheidbeschwerde stellt keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, sondern ist anhand der gesetzlichen Bestimmungen klar zu beantworten. Für die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision besteht daher kein Anlass.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 14. Jänner 2015