Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.12.2014, RV/6200018/2014

Keine Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über eine Bescheidbeschwerde ohne Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/6200018/2014-RS1 Permalink

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Bicheln 1, 5732 Mühlbach, gegen den Bescheid des Zollamt Salzburg vom 04.11.2013, Zahl: 600000/00000/144/2007, betreffend Verkürzungszuschlag nach § 30a Finanzstrafgesetz (FinStrG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.12.2014 beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 10.09.2013 hat der Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) durch seinen Vertreter beantragt, im Zusammenhang mit dem Bescheid vom 30.08.2013 über Alkoholsteuer 2005 einen Verkürzungszuschlag von 10% festzusetzen. Begründend wird unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) angegeben, mit dem genannten Bescheid werde erstmals Alkoholsteuer festgesetzt, da der zuvor ergangene Bescheid als rechtswidrig behoben worden sei. Gleichzeitig erklärt sich der Bf mit den Bedingungen des § 30a FinStrG einverstanden und verzichtet für den Verkürzungszuschlag auf ein Rechtsmittel.

Mit Bescheid vom 04.11.2013, Zahl: 600000/00000/144/2007, wurde der Antrag vom Zollamt Salzburg mit der Begründung abgewiesen, dass die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Sinne von § 30a FinStrG gemäß Absatz 5 der genannten Bestimmung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig sei.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 08.11.2013 Berufung erhoben und im Wesentlichen gelten gemacht, infolge des Anwendungsvorranges des EU-Rechts komme dem Bf nach Artikel 49 Absatz 1 der Charta die durch § 30a FinStrG geschaffene mildere Strafe zu Gute.

Ebenfalls mit Schreiben vom 08.11.2013 wurde Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid vom 04.11.2013 erhoben, mit dem die Berufung betreffend Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG abgewiesen worden sei, und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Im Zuge der antragsgemäß durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde festgestellt, dass die genannte Beschwerde die Festsetzung eines Verkürzungszuschlages für die Alkoholsteuervorschreibung 2005 betrifft und nicht - wie auf Grund der vorgelegten Berufungsvorentscheidung Zahl: 600000/00000/149/2007 ursprünglich angenommen - das Kalenderjahr 2004. Über die Bezug habende Berufung vom 08.11.2013 hat das Zollamt Salzburg bisher noch nicht abgesprochen.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung (bis 31.12.2013 noch Berufungsvorentscheidung) zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
Die Regelungen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO (Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) sind gemäß § 85d Zollrechts-Durchführungsgesetz
(ZollR-DG) nicht anzuwenden.

Die Zollbehörden und das Bundesfinanzgericht wenden den § 2 Abs. 3 ZollR-DG und die §§ 85a bis 85e auch dann an, wenn sie nicht im Rahmen des Geltungsbereichs des § 2 Abs. 1 und 2 tätig werden (§ 85f ZollR-DG).

Daraus folgt, dass im verfahrensgegenständlichen Fall zwingend eine Beschwerde-vorentscheidung zu erlassen ist (kein Ermessen) und die Bescheidbeschwerde nicht dem Bundesfinanzgericht vorgelegt werden darf.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146; 8.2.2007, 2006/15/0373).
Da im vorliegenden Fall über die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG im Zusammenhang mit dem Bescheid über Alkoholsteuer 2005 (noch) keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist, ist die Beschwerde vom 08.11.2013 aus den genannten Gründen wirkungslos und daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a) BAO zurückzuweisen.

Im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung des VwGH und des UFS liegt keine offene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor; eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Salzburg, am 30. Dezember 2014