Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2014, RV/2100073/2013

Schweizer Invalidenrente - Ablöse durch Altersrente

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
R.

in der Beschwerdesache X., E., vertreten durch Mag. Bernhard Ehgartner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Sauerbrunnstraße 6, 8510 Stainz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 17. Dezember 2012, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2010 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden die vom Beschwerdeführer (Bf.) aus der Schweiz bezogene Rente in Höhe von € 4.739,52 (2006 bis 2009) und € 5.245,92 (2010) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter dem Titel „Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug“ der Einkommensteuer unterworfen.

Dagegen hat der Bf. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben:

Er habe während seiner Arbeitszeit in der Schweiz einen Arbeitsunfall erlitten, bei dem er einige Finger verloren habe. Daraufhin sei ihm der Invalidenstatus mit einem Invaliditätsgrad von 68% zuerkannt und eine Invalidenrente ausbezahlt worden.

Nach Art. 30 IVG (Schweizer Invalidenversicherungsgesetz) erlösche mit der Entstehung des Anspruchs auf Alterspension zwar die Invalidenrente und werde durch eine Altersrente abgelöst, doch hätten sich aber die bis dahin bezahlten Renten ab diesem Zeitpunkt der Höhe nach nicht geändert, der Behindertenstatus sei nach wie vor aufrecht und die Behinderung sei ebenfalls vorhanden. Die Rentenhöhe könne nur eine Ausgleichszahlung für die Verminderung der Arbeitsfähigkeit darstellen. Da sich der Betrag ab dem Pensionsantrittsalter auch nicht geändert habe sei der Charakter dieser sogenannten „Altersrente“ zu vergleichen mit einer österreichischen Invaliden-(Unfall-)rente und somit als steuerfrei zu werten.

In den angefochtenen Bescheiden seien der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Abzug gebracht worden, obwohl es sich bei den Einkünften um eine Pensionszahlung (aus Österreich) handle.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat im fortgesetzten Verfahren - nach Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 4. Februar 2009, RV/0504-G/08, durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Juni 2012, 2009/15/0069, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes - in der Berufungsentscheidung vom 21. September 2012, RV/0574-G/12, bezüglich der einkommensteuerlichen Qualifikation des gegenständlichen Schweizer Rentenbezuges für das Jahr 2005 Folgendes ausgeführt:

„Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 sind Geldleistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, steuerbefreit.

Gemäß § 203 Abs. 1 ASVG gebührt eine Versehrtenrente, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch die Folgen eines Arbeitsunfalles oder eine Berufskrankheit über drei Monate nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus um mindestens 20% vermindert ist; die Versehrtenrente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20%. Gemäß § 205 Abs. 1 ASVG wird die Versehrtenrente nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit bemessen. Gemäß § 205 Abs. 2 Z 1 ASVG beträgt sie, solange der Versehrte infolge des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit völlig erwerbsunfähig ist, 66 2/3% der Bemessungsgrundlage (Vollrente). Auch wenn die Versehrtenrente dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen soll, ist nach der österreichischen Rechtslage nicht sichergestellt, dass der tatsächliche Verdienstentgang ersetzt wird.

Gemäß Art. 28 des Schweizer Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung hat ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% der Anspruch auf eine „ganze Rente“ bestanden.

Gemäß Art. 30 IVG erlischt der Rentenanspruch mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder mit dem Tod des Berechtigten.

Gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) haben Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente. Der Anspruch auf die Altersrente entsteht gemäß Abs. 2 leg. cit. am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäß Absatz 1 maßgebenden Altersjahres folgt.

§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 stellt darauf ab, dass die Geldleistungen aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung dem Grunde und der Höhe nach den Geldleistungen aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung gleichartig sind. Zur Prüfung der Gleichartigkeit ist die aus dem Ausland bezogene Geldleistung jener gegenüber zu stellen, die beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre.

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Der am 12. Mai 1937 geborene Bw. hat nach Art. 21 Absatz 1 Buchstabe a AHVG mit 1. Juni 2002 den gesetzlichen Anspruch auf eine Altersrente erworben (vgl. www.ahv-iv.info/ahv/00161/00180/index.html - Wann entsteht der Anspruch auf eine Altersrente?). Demgemäß ist in der vom Bw. vorgelegten „Verfügung“ der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 10. Mai 2002 ua. Nachstehendes ausgeführt:

„Mit Wirkung ab 01.06.2002 werden folgende monatliche Leistungen der AHV ausgerichtet:

Ordentliche Altersrente

469.37.243.251 Bw., geb. am Geb1.1937

ab 01.06.2002

Ordentliche Zusatzrente für den Ehegatten

469.49.743.152 Ehegattin, geb. am Geb2.1949

ab 01.06.2002

Berechnungsgrundlagen

Abrechnung

Mit der Vollendung des 65. Altersjahres wird die Invalidenrente durch eine Altersrente abgelöst.“

Da demnach die im Streitjahr 2005 bezogene Schweizer Rente tatsächlich nicht mehr eine Invalidenrente – der Anspruch ist nach Art. 30 IVG mit 1. Juni 2002 erloschen – nach dem Schweizer Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), sondern eine Altersrente nach dem Schweizer Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) gewesen ist, ist das im eingangs zitierten Tatbestand zwingende Tatbestandsmerkmal, dass es sich um „dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung“ handeln muss, nicht erfüllt.

Abgesehen davon, dass auf Grund der obigen Ausführungen der Bw. im Streitjahr 2005 tatsächlich keine Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, sondern eine Altersrente bezogen hat, würde auch die im Befreiungstatbestand geforderte Prüfung der Gleichartigkeit nichts an der Beurteilung ändern. Denn die für die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 erforderliche Voraussetzung, dass die Bezüge aus der ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung auch der Höhe nach den Geldleistungen aus der inländischen gesetzlichen Unfallversorgung gleichartig sein müssen, ist deshalb nicht erfüllt, da nach Art. 28 IVG ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% (der Invaliditätsgrad des Bw. wird in der Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 18.3.1996 mit 68% festgestellt) der Anspruch auf eine „ganze Rente“ besteht, während gemäß § 205 Abs. 2 Z 1 ASVG die Versehrtenrente höchstens 66 2/3% (bei völliger Erwerbsunfähigkeit) der Bemessungsgrundlage (Vollrente) beträgt.

Der vom Bw. in diesem Zusammenhang zutreffend (vgl. VwGH 22.4.2009, 2007/15/0022) vertretenen Argumentation, dass nach österreichischem Recht eine Invalidenrente, die auf Grund eines Arbeitsunfalles ausbezahlt wurde, nicht in eine Altersrente umgewandelt werden könne, sondern auch ab dem Pensionsantrittsalter eine solche bleibe, ist jedoch entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Fall nicht Geldleistungen aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung strittig sind, sondern der in Rede stehende ausländische Rentenbezug im Hinblick auf die eingangs zitierte Befreiungsbestimmung zu beurteilen ist.

Im Übrigen wird schließlich auch auf den Hinweis des Verwaltungsgerichtshofes für das fortzusetzende Verfahren verwiesen, wonach die belangte Behörde insbesondere zu erheben haben wird, ob die Schweizer Rente, die der im Streitjahr 2005 bereits 68 Jahre alte Mitbeteiligte in diesem Jahr bezogen hat, tatsächlich noch eine Rente nach dem Schweizer Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) oder bereits eine Altersrente gewesen ist.“

Somit konnte auch der vorliegenden Beschwerde im Streitpunkt kein Erfolg beschieden sein.

Bezüglich des in den angefochtenen Bescheiden berücksichtigten Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrages stellt sich die Rechtslage jedoch wie folgt dar:

Gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis folgende Absetzbeträge zu:

1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich.

2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

Gemäß Abs. 6 leg. cit. hat ein Steuerpflichtiger, dem die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen, Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null.

Da der Bf. in allen Streitjahren neben der strittigen Schweizer Rente ausschließlich eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt und damit keine Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis bezogen hat, sind der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag bei der Berechnung der Einkommensteuer zu Unrecht zum Abzug gelangt.

Hingegen hat der Bf. in allen Streitjahren den Anspruch auf die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Erkenntnis beruht auf der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das bezüglich des Jahres 2005 ergangene, den Bf. betreffende Erkenntnis vom 28. Juni 2012, 2009/15/0069 und VwGH 22.4.2009, 2007/15/0022). Somit ist die Revision unzulässig.

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.