Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2014, RV/2100211/2013

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
R.

in der Beschwerdesache X, Adresse gegen den Rückzahlungsbescheid des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 vom 04.12.2012, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer ist Vater des am TT.MM.JJJJ geborenen Sohnes Name. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter für das genannte Kind folgende Beträge an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld jeweils gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt erhalten:

2005: 824,16 €, 2006: 2.211,90 € und 2007: 357,54 €

Im Zeitraum des Bezuges der gegenständlichen Zuschüsse lebte der Beschwerdeführer mit der Kindesmutter in aufrechter Partnerschaft im gemeinsamen Haushalt.
Den eigenen Angaben (in der Berufung) vom 27. Dezember 2012 zufolge wurde die Partnerschaft im März 2010 beendet. Die beiden Kinder waren von April 2010 bis August 2012 im Haushalt der Kindesmutter wohnhaft.

Nach Auskunft des Finanzamtes wurde dem Beschwerdeführer im Wege des automatischen Erklärungsversandes betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ein Formular über die Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2007 zugeschickt. Die Zustellung erfolgte laut dem im Akt aufliegenden Rückschein am 10  Dezember 2012.

Dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 nach betrug das steuerpflichtige Einkommen der Kindesmutter 15.721,64 €, während der Beschwerdeführer im Jahr 2007 ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von 21.208,79 € bezog.

Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 vom 4. Dezember 2012 wurde dem Beschwerdeführer ein Rückzahlungsbetrag von 2.946,18 € vorgeschrieben und dessen Berechnung darin dargestellt.

In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus:

"Für Ihr Kind Name wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.

Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen."

Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2012 wandte sich der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers gegen die Rückzahlungsverpflichtung und führte Folgendes aus:

Leben die grundsätzlich als Gesamtschuldner zur Rückzahlung verpflichteten Elternteile im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld getrennt, so ist die Rückzahlung gem. § 18 (2) KBGG beim jeweiligen Elternteil nur in jener Höhe zu erheben, soweit dies billig ist. Im Folgenden wird dargestellt, dass die (finanziellen) Lasten der Kinder im gegenständlichen Fall stets auf beide Elternteile verteilt waren und sind. Dies geschah einerseits durch entsprechende Unterhaltszahlungen bzw. andererseits dadurch, dass seit September 2012 jeweils ein Kind bei einem Elternteil wohnt. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Einkünfte beider Elternteile annähernd gleichverteilt sind. Uns erscheint es daher jedenfalls unbillig, den gesamten Rückzahlungsbetrag bei Herrn Mag. XY einzuheben. Wir beantragen die Festsetzung des Betrages lediglich in jener Höhe, welcher sich aus dem Anteil des Einkommens von Herrn Mag. XY am Familieneinkommen ergibt. Dies sind EUR 21.208,79 von EUR 42.088,28 oder 50,4 %.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) im Betrag von 2.946,18 € mit Bescheid vom 4. Dezember 2012 zu Recht erfolgte oder nicht bzw. ob der § 18 Abs. 2 KBGG (wie in der Berufung angeführt) anzuwenden ist.

Diesbezüglich bestimmt das KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, in der hier maßgebenden Fassung, Folgendes:

Nach § 9 Abs. Z 2 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12.

Für den Fall, dass an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt wurde, verpflichtet § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG beide Elternteile des Kindes zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld.

Zufolge § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Hinsichtlich der Höhe der Abgabe sieht § 19 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 KBGG vor:

"Die Abgabe beträgt jährlich:
2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35 000 EUR 5%, von mehr als 40 000 EUR 7% und von mehr als 45 000 EUR 9% des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sind bei der Ermittlung des Einkommens wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln..."

Die Bestimmungen des § 20 bis § 23 KBGG lauten wie folgt:

"§ 20. Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

§ 21. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

§ 22. Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt.

§ 23. Jeder Abgabepflichtige (§ 18) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden."

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG traten §§ 18 bis 23 KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf "Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden".

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass an die Kindesmutter des minderjährigen Sohnes Name in den Jahren 2005 bis 2007 vom zuständigen Versicherungsträger Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG in Höhe von insgesamt 3.393,60 € ausbezahlt worden sind. Vom Beschwerdeführer wurde auch nicht in Abrede gestellt, dass das für das Jahr 2007 vom Finanzamt bescheidmäßig ermittelte Einkommen beider Elternteile mit einem Gesamtbetrag von 42.088,28 € die Freigrenze des § 19 Abs. 1 Z. 2 KBGG überschritten hat. Zudem blieben die Berechnung des Rückforderungsbetrages im gesetzlich vorgegebenen Ausmaß von 7 Prozent des Gesamteinkommens sowie dessen Höhe (2.946,18 €) im Ergebnis unbestritten.

Auch beanstandete der Beschwerdeführer weder die grundsätzliche Verpflichtung beider Elternteile zur Rückerstattung ausbezahlter Bezüge auf Grundlage der Bestimmung des § 18 KBGG noch die darauf basierende Bemessung der Abgabe nach §19 Abs.1 Z 2 KBGG. Schließlich lebten der Beschwerdeführer und seine in Folge getrennte Partnerin laut eigenen Angaben bis März 2010 und damit sowohl im Zeitraum des Zuschussbezuges als auch im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches  gemäß § 21 KBGG in einer Partnerschaft, sodass die genannten Gesetzesbestimmungen dem Grunde nach zu Recht zur Anwendung gelangten. Zu einer Rückzahlungs­verpflichtung beider Elternteile nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG kommt es nämlich dann, wenn an einen (Ehe)Partner ein Zuschuss ausbezahlt worden ist.

Der Beschwerdeführer wehrt sich aber dagegen, ausschließlich mit der gegenständlichen Abgabe belastet worden zu sein und begehrt eine Kostenteilung.

Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.

Der Gesetzeswortlaut des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG lässt nämlich für eine generelle Aufteilung der Kostentragung auf beide Elternteile keinen Raum. Vielmehr sind Eltern, die eine Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu leisten haben, Gesamtschuldner im Sinne des § 6 BAO. Das Wesen einer Gesamtschuld ist es aber, dass es im Ermessen des Gläubigers steht, wem gegenüber er die gesamte Schuld geltend macht (vgl. Ritz, BAO³, § 6 Tz 2). Im Rahmen dieser Ermessensübung sind freilich die Einkommensverhältnisse und die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten zu berücksichtigen.

In Anbetracht der im Vergleich zum Einkommen des Beschwerdeführers erheblich geringeren steuerpflichtigen Einkünfte der Kindesmutter im Jahr 2007 sowie unter Bedachtnahme auf die der getrennten Partnerin obliegende Obsorge des Sohnes (bzw. beider Kinder bis August 2012) im gemeinsamen Haushalt und die damit verbundene Kostentragung hat die Abgabenbörde erster Instanz aber zu Recht im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens den Kindesvater zur Rückzahlung der an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im unbestritten gebliebenen Ausmaß von 2.946,18 € verpflichtet.

Dass der Beschwerdeführer monatliche Unterhaltszahlungen für seinen Sohn leistet, war hingegen nicht entscheidungswesentlich. Nach der Konzeption des Zuschusses ist dieser nämlich kein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Ausgleich für den der Kindesmutter durch die Betreuung des Kindes entstehenden Einkommensverlust (siehe dazu VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250). Die monatlichen Alimentationsleistungen durch den Beschwerdeführer mussten daher bei der Beurteilung durch die Finanzbehörde außer Betracht bleiben.

Im Ergebnis entspricht der angefochtene Bescheid, mit dem die Behörde auf Grund der Einkommensverhältnisse und der Betreuung des Sohnes im Haushalt der Kindesmutter den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der an diese ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von 2.946,18 € (gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 KBGG
7 % des Gesamteinkommens beider Elternteile) herangezogen hat, der Rechtslage.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die monatlichen Unterhaltszahlung an die Kindesmutter kein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Ausgleich für den der Kindesmutter durch die Betreuung des Kindes entstehenden Einkommensverlust (siehe dazu VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250).

Auch in den anderen Beschwerdepunkten orientiert sich die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes am klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Rechtsvorschriften und an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine Revision nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.