Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2015, RV/3200127/2014

Durchführung von gewerblichen Personentransporten mit einem in der Schweiz zugelassenen Reisebus

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2015/16/0028. Zurückweisung mit Beschluss vom 19.5.2015.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Advokatur Dr. Herbert Schöpf LL.M., Rechtsanwalt-GmbH, Maria-Theresien-Straße 34, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 12.08.2014, 800000/111/4/2013 betreffend Eingangsabgaben u. Nebengebühren zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Abgabenbescheid vom 12. August 2014, Zl. 800000/111/4/2013, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) für den in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen verfahrensgegenständlichen Reisebus (im Bescheid näher beschrieben), eine Einfuhrzollschuld gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK vorgeschrieben.

Nach Ansicht des Zollamtes habe die Bf. am 12. Jänner 2013 die sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergebende Verpflichtung, das Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zu verwenden, die entweder außerhalb des Zollgebietes beginnen oder enden verletzt, indem sie Abhol- und Zubringerdienste innerhalb des Zollgebietes der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt habe.

Gegen diese Entscheidung hat die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Beschwerde eingebracht. Begründend wurde hiezu im Wesentlichen ausgeführt,  dass es sich bei den Abhol- und Zubringerdiensten um zulässige Fahrten gehandelt habe, da der Reisebus im verfahrensgegenständlichen Zeitraum an die in Österreich ansässige ÖGmbH, vermietet gewesen sei. Die Bf. sei eine Zweigniederlassung der ÖGmbH; beide Gesellschaften haben denselben handelsrechtlichen Gesellschafter (A.).

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.10.2014, Zl. 800000/222/2014, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bf. verfüge lediglich über Lizenzen für den "grenzüberschreitenden" Personenverkehr mit Kraftomnibussen.

Gem. Art. 20 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21.6.1999 idgF. sei sowohl die Kabotage im Binnenmarkt als auch die nationale in Österreich ausnahmslos verboten.

Der Hinweis der Bf. auf die Entscheidung des Unabhängigen Verealtungssenates sei für den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar, da diese Entscheidung zu einem Sachverhalt betreffend Kabotage im Güterverkehr ergangen sei und es dazu eigene Bestimmungen (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25.10.1993 idgF. gebe.

Mit Schreiben vom 24. November 2014 brachte die Bf. einen Vorlageantrag ein.

Mit an das Zollamt Innsbruck (betreffen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) und an das Bundesfinanzgericht gerichtetem Schreiben vom 9. Jänner 2015 beantragte die Bf. die Entscheidung durch einen Senat.

Gem. § 272 Abs. 2 BAO muss der Antrag auf Entscheidung durch den Senat in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag gestellt werden. Einem erst in einem den Vorlageantrag ergänzenden Schreiben gestellten Antrag auf Entscheidung durch den Senat gilt als verspätet.
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde am 4. Februar 2015 zurückgezogen.

Sachverhalt:

Im März 2011 gründete A., Geschäftsführer der ÖGmbH, in der Schweiz eine Zweigniederlassung.

Die Bf. verfügt über eine Lizenz Nr. 1 für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen. Weiters hat die österreichische A GmbH eine Lizenz Nr. X für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen für das Ausflugswagengewerbe.

Der verfahrensgegenständliche Bus wurde am 25.3.2011 von der Firma Österreich bei der Fa. gekauft, im April 2011 in die Schweiz ausgeführt und dort am 11. Mai 2011 für die Bf. zum Verkehr zugelassen.

Im Jänner 2013 fuhr der Reisebus aus der Schweiz kommend zur österreichischen Niederlassung in B, wo auch Wartungs- und Reinigungsarbeiten durchgeführt wurden.

Mit Mietvertrag vom 10.1.2013 wurde zwischen der Bf. (als Vermieter) und der österreichischen Hauptniederlassung (als Mieter) folgende Vereinbarung getroffen:

"Der Vermieter stellt dem Mieter kostenfrei für den Zeitraum 10.1.2013 bis 29.1.2013 den Reisebus CH zur Benützung des Fahrzeuges im europäischen Kabotageverkehr zur Verfügung. Verrechnung sowie gesetzliche Steuerabfuhr im EU-Raum wird vom Mieter, welcher auch als Auftraggeber fungiert laut österreichischem Recht und Vorgaben getätigt. Das Fahrpersonal wird vom Hauptsitz zur Verfügung gestellt.
Im obigen Mietzeitraum gehen alle Aufzeichnungs- sowie rechtliche Vorschriften auf den Mieter über.
"

Am 12.1.2013 wurde der Reisebus, der sich zu diesem Zeitpunkt bereits am Betriebsgelände der österreichischen Niederlassung der Bf. befand, erstmalig für einen Personentransport von C zum D verwendet.

Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den Akten des Zollamtes.

 

Rechtslage

Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können gem. Art. 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird gemäß Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmittel nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.

Gemäß Art. 555 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO ist gewerbliche Verwendung die Verwendung eines Beförderungsmittels im Zusammenhang mit der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Waren oder im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivitäten eines Unternehmens.

Nach Art. 555 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO ist Binnenverkehr die Beförderung von Personen oder Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden.

Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in Art. 556 bis 561 ZK-DVO genannten Beförderungsmittel können gem. Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO nach Maßgabe des Art. 579 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden. Die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt (Art. 138 ZK).

Inhaber des Zollverfahrens ist gem. Art. 4 Z 21 ZK die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und Pflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen worden sind.

Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Im gegenständlichen Fall wurde durch das schlichte Passieren der Zollstelle an der schweizerisch-österreichischen Grenze mit dem Reisebus für diesen eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung, einschließlich des Antrags auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung abgegeben.
Durch das Passieren der Zollstelle galt der Reisebus gemäß Art. 234 ZK-DVO als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und als überlassen.
Durch die Annahme der Zollanmeldung wurde gemäß Art. 505 Buchstabe b) ZK-DVO die Bewilligung für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung erteilt.

Die Bf. war Inhaberin des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung; ihr wurde gemäß Art. 138 ZK die diesbezügliche Bewilligung erteilt.

Neben den Besonderheiten bei der Bewilligung und der Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unterliegen die Beförderungsmittel von den besonderen Bewilligungsvoraussetzungen her trotz aller Unterschiede in der wirtschaftlichen Bedeutung grundsätzlich gemeinsamen Regeln. Dazu gehört, dass mit wenigen Ausnahmen (z.B. gewerbliche Mietwagenunternehmen) Beförderungsmittel einem weitgehenden Verfügungsverbot unterliegen, d. h. aus der vorübergehenden Verwendung heraus weder verliehen, vermietet, verpfändet oder abgegeben noch einer in der EU ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden dürfen (Henke in Witte, Zollkodex 6, Art. 141 RN 5).

Bereits aus diesem Grund war die von der Bf. gewählte Vorgangsweise nicht zulässig und begründet eine Pflichtverletzung im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung iSd. Art. 204 ZK.

Überdies ist entgegen der Ansicht der Bf. die Durchführung von Kabotagefahrten mit einem in der Schweiz zugelassenen Fahrzeug nicht zulässig.

Gemäß Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c) ZK-DVO besteht für gewerblich verwendete Beförderungsmittel ein Kabotageverbot. In Abweichung davon dürfen Beförderungsmittel im Binnenverkehr eingesetzt werden, wenn es die geltenden Verkehrsvorschriften vorsehen.

Sowohl die Bf. als auch die A in Österreich waren im Besitz einer Lizenz für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen. Ein in Österreich beginnender und endender Binnenverkehr war damit nach den für den Verkehr geltenden Vorschriften jedoch nicht zulässig.

Dies gilt auch unabhängig davon, dass das Beförderungsmittel im Zeitpunkt der Durchführung des Binnentransportes an die österreichische Niederlassung vermietet war. Die Frage, wer Benutzungsberechtigter des Fahrzeuges ist, spielt für die Zulässigkeit des Kabotageverkehrs  - entgegen der Ansicht der Bf. - keine Rolle.

Im Streitfall ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug der Bf. bei seiner Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft gem. Art. 558 Abs. 1 lit. c ZK-DVO formlos zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt wurde. Dabei galt die Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO  (das Überschreiten der Zollgrenze) als Antrag und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung.

Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für den Reisebus hat zur Konsequenz, dass der Bus lediglich so lange im Zollgebiet verbleiben darf, wie dies zur Ausführung der Tätigkeit, für die die vorübergehende Verwendung beantragt wurde (Ein- und Aussteigen von Passagieren) erforderlich ist.

Da der Reisebus von der Bf. nicht ausdrücklich zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet worden ist, ist es konkludent als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung angemeldet anzusehen. Das bedeutet, dass die Bf. verpflichtet war, den Bus nach einer einmaligen Verwendung im Zollgebiet wieder auszuführen. Das hat sie nicht getan. Vielmehr hat sie das Fahrzeug für den Zeitraum 10.1.2013 bis 29.1.2013 an die österreichische Niederlassung "zur Benutzung des Fahrzeuges im Europäischen Kabotageverkehr zur Verfügung gestellt", wozu sie nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auf Grund des sich aus den Bestimmungen der verübergehenden Verwendung ergebenden Verfügungsverbots (betr. Verleih, Vermietung, Verpfändung oder Abgabe) nicht berechtigt war.

Die Bf. vertritt die Ansicht, dass durch die "Vermietung" des Busses nicht mehr die Bf., sondern die österreichische Niederlassung der Bf. Inhaberin des Zollverfahrens gewesen sei. Dies sei nach Art. 20 des obzitierten Abkommens mit der Schweiz zulässig, da das in Österreich ansässige Unternehmen die Fahrten durchgeführt habe.
Dabei übersieht die Bf.,

- dass Art. 14 des Abkommens ausdrücklich normiert, dass "Beförderungen zwischen zwei Orten im Gebiet eines Mitgliedsstaates der Gemeinschaft mit einem in der Schweiz zugelassenen Fahrzeug nach dem Abkommen nicht zulässig sind",

- dass nach Art. 20 des Abkommens Binnenfahrten nur dann zulässig sind, wenn der Unternehmer auch im Vertragsstaat ansässig ist, wobei aufgrund des Art. 14 davon auszugehen ist, dass das dabei verwendete Fahrzeug auch im Gebiet des Staates, in dem die Vertragspartei ansässig und in dem die Fahrt durchgeführt wird zugelassenen ist.

- dass die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nur für Beförderungsmittel bewilligt wird, die auch von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen verwendet werden. Neben der Person, die die Ware selbst verwendet, kann die Bewilligung auch demjenigen erteilt werden, der eine Ware verwenden lässt. (Art. 138 UA 2 ZK). Die Vermietung stellt jedenfalls keinen zulässigen Fall einer "Unterverwendung" dar, weil es hier an der Verantwortlichkeit des Bewilligungsinhabers fehlt (Henke in Witte, Zollkodex6, Art. 138, RN 4).

Soweit die Bf. auf die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 13.12.2010, AZ VwSen-110960/2/Wim/Rd/Bu, verweist, ist zu bemerken, dass es sich dabei um die Durchführung eines gewerblichen Güterverkehrs gehandelt hat, bei dem es auf Grund von im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen Ausnahmegenehmigungen (sog. CEMT-Genehmigungen) gibt.

Eine Einfuhrzollschuld gem. Art. 204 Abs. 1 letzter Halbsatz ZK entsteht trotz Pflichtverletzung dann nicht, wenn sich die Verfehlung nachweislich nicht auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens ausgewirkt hat.

Art. 859 ZK-DVO enthält eine abschließende Aufzählung der zu entschuldigenden Fälle, wobei die von der Bf. begangene Pflichtverletzung nicht erfasst ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 5. Februar 2015