Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2014, RV/7102935/2010

Säumniszuschläge bei wiederholtem Ansuchen um Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. AG, Adr., vertreten durch Prof Dr Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Theobaldgasse  19, 1060 Wien über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, jeweils vom 9. August 2010, StNr. 1 (Abgabenkonto "A. AG als Rechtsnachfolgerin der B. AG"), betreffend
"die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages von der Gesellschaftsteuer 09.12.2009" (RV/7102935/2010)
und
"die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Gesellschaftsteuer 12.04.2010" (RV/7102934/2010) zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe



Verfahrensablauf und Sachverhalt

Die Bf. ist Gesamtrechtsnachfolgerin der B. AG (Rechtsvorgängerin) in Folge der am 31. Dezember 2009 im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung.

Unter Bezugnahme auf eine Zahlungsaufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) vom 10. Februar 2010 beantragte die Bf. mit an das FAG gerichteter Eingabe vom 19. Februar 2010, lt. Vermerk des FAG am 22. Februar 2010 eingebracht, den beim FAG am Abgabenkonto StNr. 1 aushaftenden Rückstand in Höhe von € 178.983,48 bis zum 31. März 2010 zu stunden.
Lt. unbestrittener Aktenlage handelt es sich dabei um eine am 18. Jänner 2010 fällig gewordene, mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 9. Dezember 2006 gegenüber der Rechtsvorgängerin festgesetzte Gesellschaftsteuer in Höhe von € 175.474,00 und um den bezughabenden ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 3.509,48.

Zusätzlich wurde am 23. Februar 2010 ein entsprechendes Stundungsansuchen auf elektronischem Wege eingebracht.

Mit Bescheid vom 10. Mai 2010 erfolgte die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages in Folge der Nichtentrichtung der oa. Gesellschaftsteuer.

Mit Bescheid vom 12. April 2010 setzte das FAG gegenüber der Bf. als Rechtsnachfolgerin der Rechtsvorgängerin Gesellschaftsteuer in Höhe von € 60.132,37 fest.

Mit Bescheiden vom 25. Mai 2010 bzw. vom 28. Mai 2010 erfolgte die Abweisung der oa. Zahlungserleichterungsansuchen mit dem Ersuchen zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 175.474,00 unverzüglich und in Höhe von € 65.396,59 bis 1. bzw. 7. Juli 2010 zu entrichten.

Mit Stundungsansuchen vom 9. Juni 2010 beantragte die Bf. die gegenständlichen Abgaben in Höhe von € 240.870,59 (€ 175.474,00 zzgl € 65.396,59) zu stunden.

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 9. August 2010 setzte das FAG gegenüber der Bf. hinsichtlich der Gesellschaftsteuer 9.12.2009 in Höhe von € 175.474,00 einen "dritten Säumniszuschlag" in Höhe von € 1.754,74 und hinsichtlich der "Gesellschaftsteuer 12.4.2010" in Höhe von € 60.132,37 einen "ersten Säumniszuschlag" in Höhe von € 1.202,65 fest.

In der gegen diese beiden Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bf. unter Hinweis auf das Stundungsansuchen vom 9. Juni 2010 ein, dass gemäß § 217 Abs. 4 BAO Säumniszuschläge für Abgabenschulden insoweit nicht zu entrichten seien, als ihre Einhebung gemäß § 230 Absatz 3 BAO gehemmt sei.
Dazu beantragte die Bf. die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Das Stundungsansuchen vom 9. Juni 2012 wurde zwischenzeitig vom FAG mit Bescheid vom 26. August 2010 bewilligt.

Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und ist die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Die Grundlagen für die nunmehrige Entscheidung wurden der Bf. vom Bundesfinanzgericht vorgehalten.
Mit Eingabe vom 5. November 2014 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Senatsentscheidung zurückgenommen.
Eine inhaltliche Stellungnahme erfolgte nicht.

 


Rechtslage und Erwägungen:

§ 217 BAO lautet:

Abs. 1: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Abs. 4: Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.
Abs. 5: Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.
Abs. 8: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß
a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und
b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.
Abs. 9: Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen nach § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Wird einem iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so steht für die Zahlung der Abgabe eine Nachfrist von einem Monat zu (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO). Während der Dauer der Nachfrist entstehen keine Säumniszuschlagsansprüche (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO). Dies gilt sowohl für den ersten als auch für den zweiten und dritten Säumniszuschlag.

Das am 22. Februar 2010 eingebrachte Stundungsansuchen vom 19. Februar 2010 war ebenso wie das weitere, auf elektronischem Wege am 23. Februar 2010 eingebrachte Stundungsansuchen hinsichtlich der Gesellschaftsteuer jedoch verspätet eingebracht worden.

Dem entsprechend wurde anlässlich der Abweisungen der Zahlungserleichterungsansuchen vom 22. bzw. 23. Februar 2010 mit Bescheiden vom 25. bzw. 28. Mai 2010, da diese Ansuchen nicht zeitgerecht eingebracht worden waren, hinsichtlich der am 18. Jänner 2010 fällig gewordenen Gesellschaftsteuer in Höhe von € 175.474,00 keine Nachfrist gewährt.

Da die Dreimonatsfrist zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages betreffend die am 18. Jänner 2010 fällige Gesellschaftsteuer mangels rechtzeitig gestelltem Zahlungserleichterungsansuchen oder sonstiger Voraussetzungen nicht unterbrochen worden war (§ 217 Abs. 3 letzter Satz BAO), war dieser drei Monate nach Vollstreckbarkeit (ist hier gleich Fälligkeit) verwirkt und es begann die Dreimonatsfrist für den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des dritten Säumniszuschlages zu laufen.

Mangels mit Abweisungsbescheiden vom 25. bzw. 28. Mai 2010 gewährter Nachfrist zur Entrichtung der am 18. Jänner 2010 fällig gewesenen Gesellschaftsteuer von € 175.474,00 konnte das Stundungsansuchen vom 9. Juni 2012 die Einbringung nicht gemäß § 230 Abs. 3 BAO hemmen und es kam somit auch nicht zu einer Unterbrechung der Dreimonatsfrist für den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des dritten Säumniszuschlages, womit dieser mit Ablauf dieser Frist mangels Entrichtung der Gesellschaftsteuer verwirkt und demnach zu Recht mit Bescheid vom 9. August 2010 festgesetzt worden war.

Die mit Bescheid vom 12. April 2010 festgesetzte weitere Gesellschaftsteuer in Höhe von € 60.132,37 war bereits am 19. Mai 2010 fällig gewordenen.
Ungeachtet dessen und lt. Aktenlage auch ohne einen entsprechenden Antrag wurde dieser Rückstand in die Bescheide vom 25. und vom 28. Mai 2010 über die Abweisung der Zahlungserleichterungsansuchen vom 22. bzw. 23 Februar 2010, wohl im Hinblick auf den auf eine Bewilligung abgestellten § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO, mit einbezogen und eine Nachfrist zur Entrichtung dieses Rückstandes bis zum 7. Juli 2010 gewährt.

Die mit 19. Mai 2010 fällig gewordene Gesellschaftsteuer in Höhe von € 60.132,37 wurde jedoch nicht innerhalb der gewährten Nachfrist entrichtet, sodass der erste Säumniszuschlag dafür jedenfalls verwirkt war.

Diese anlässlich der Abweisung eines rechtzeitigen Stundungsansuchens gewährte Nachfrist (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO) kann lediglich zur Entrichtung genutzt werden.
Auf Grund des § 230 Abs. 3 BAO führt zwar ein innerhalb einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterung zur Hemmung der Einbringung.
Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 230 Abs. 3 BAO gilt das aber nicht, wenn es sich um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.
Die von der Bf. behauptete Voraussetzung gemäß § 217 Abs. 4 lit b BAO, nämlich die Hemmung der Einbringung, war hier nicht gegeben.

Eine Berufung gegen die Bescheide vom 25. und/oder vom 28. Mai 2010 über die Abweisung der Ansuchen um Zahlungserleichterung wurde lt. unbestrittener Aktenlage nicht eingebracht.

Einem nach Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gestellten wiederholten Ansuchen um Zahlungserleichterung kommt gemäß § 230 Abs. 3 BAO jedoch keine die Einbringung hemmende Wirkung (mehr) zu (vgl. Ritz, BAO5, § 230 Tz. 8; VwGH 27.08.2008, 2008/15/0202).

Die von der Bf. geltend gemachten Anträge auf Aussetzung der Einhebung beziehen sich unbestritten ausschließlich auf Grunderwerbsteuerschulden, nicht aber auf die gegenständlichen Gesellschaftsteuerschulden.

Die Festsetzung der Säumniszuschläge erfolgten daher zu Recht.


Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.08.2008, 2008/15/0202 wird verwiesen.

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 5. Dezember 2014