Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2014, RV/7100867/2011

Gewerbeanmeldung, Entstehung der Gebührenschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Wien vom 2. Februar 2011 betreffend Gebühren (Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Gebührengesetz GebG, Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 GebG) und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Über Ansuchen des Beschwerdeführers (Bf) übermittelte das Magistratische Bezirksamt für den 11. Bezirk dem Bf einen Auszug aus dem Gewerberegister mit der GZ: xx. Demnach wurde gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 das Gewerbe der Pressefotografie im Gewerberegister eingetragen. Der Tag der Gewerbeanmeldung wurde mit 1. Juli 2010 angegeben. Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 teilte das Bezirksamt dem Bf mit, dass auf dem vorgelegten Formular über die Neugründung die Bestätigung der Wirtschaftskammer fehlen würde. Dem letzten Absatz des genannten Schreibens ist folgender Hinweis zu entnehmen: "Sie werden daher aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens das Formular bestätigen zu lassen und dieses erneut zu übermitteln, andernfalls die  Gebühren für die Gewerbeanmeldung vorgeschrieben werden müssten ".

Nach Ablauf dieser Frist nahm das Bezirksamt am 21. Oktober 2010 einen amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren auf, woraus hervorgeht, dass der Bf bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Gebühr für die Gewerbeanmeldung in Höhe von EUR 53,80 entrichtet hat. Die Befundaufnahme wurde an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet, welches am 2. Februar 2011 einen Gebührenbescheid erließ. Darin wurde mit der Begründung, dass die Gebühr für die Gewerbeanmeldung , Beilage und Gewerberegisterauszug vom 27.7.2010, xx nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei, eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 2 Gebührengesetz (GebG) (EUR 43,60), Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 Abs 1 GebG (EUR 3,60), eine Gebühr für eine amtliche Ausfertigung gemäß § 14 TP 4 Abs. 1 Z 2 GebG (EUR 6,60) und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG in Höhe von 50% der nicht entrichteten Gebühren (EUR 26,90) vorgeschrieben.

In seiner Beschwerde gegen den Gebührenbescheid wendet der Bf ein, dass das Gewerbe rückwirkend ab Beginn geschlossen worden sei und daher eine Zahlung unberechtigt sei. In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 22. September 2011 wurde das Begehren unter Bezugnahme auf § 11 Abs. 1 Z 1 GebG mit der Begründung abgewiesen, dass die Gebührenschuld für Eingaben - und Beilagengebühr in dem Zeitpunkt entstehe, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt werde.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag bringt der Bf vor, keinerlei Serviceleistungen der Republik Österreich in Anspruch genommen zu haben. Er finde es befremdlich, dass man in diesem Land für etwas, das man nie ausgeübt hat, Abgaben an das Finanzamt abzuführen hätte. Das angemeldete Gewerbe habe er niemals ausgeübt und sei rückwirkend geschlossen worden.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Berufungsgegenstand ist die in Zusammenhang mit einer Eingabe betreffend Gewerbeanmeldung vorgeschriebene Eingaben-, Beilagengebühr bzw. die Gebühr für eine amtliche Ausfertigung sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten auszugsweise:

§ 14 TP 4 Abs. 1 Z 2 GebG

Auszüge, Abschriften aus Personenstandsbüchern, Registern und Matriken von jedem Bogen feste Gebühr 6,60 Euro.

§ 14 TP 5 Gebührengesetz (GebG) Beilagen

(1)Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen feste Gebühr 3,60 Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage

§ 14 TP 6 GebG Eingaben lautet (auszugsweise):

(1) Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste Gebühr 13,20 Euro.

(2) Der erhöhten Eingabengebühr von 43,60 Euro unterliegen

1. Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit;

§ 11 (1) GebG: Die Gebührenschuld entsteht

1. bei Ansuchen um Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels (§ 14 Tarifpost 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Gebührenerhöhung:

§ 9 (1) GebG:  Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

§ 34 GebG: Befundaufnahme

1) Die Organe der Gebietskörperschaften sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundes­gesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundaufnahme werden durch Verordnung getroffen.

Nach Z 1 des § 11 Abs 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (vgl VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066). Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen der Behörde. Daraus folgt im Übrigen auch, dass Eingaben in Verfahren, in denen keine schriftliche Erledigung ergeht, nicht der Eingabengebühr unterliegen.

Als abschließend - und damit die Gebührenschuld auslösend - wird eine Erledigung dann anzusehen sein, wenn hinsichtlich des gestellten Anbringens nach der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt derselben Instanz mehr erfolgt.

Durch die Zustellung der Erledigung entsteht die Gebührenschuld für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften. Auf die Rechtskraft der abschließenden Erledigung kommt es nicht an (vgl. UFS, 25.8.2004, RV/0049-I/04).

Die Gebührenschuld entsteht nur, wenn die Zustellung rechtswirksam iS des Zustellgesetzes erfolgt ist.

Die Verwaltungsbehörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, hat den Gebührenschuldner nach den Gebührenrichtlinien (GebR) aufzufordern, die im jeweiligen Verfahren anfallenden Gebühren binnen angemessener Frist zu entrichten. Das Gebührengesetz selbst sieht aber nicht vor, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Die Gebührenschuld entsteht also bei einer Eingabe auch dann gemäß § 11 GebG mit der Zustellung der abschließenden Erledigung, wenn die Behörde den Einschreiter nicht zur Gebührenentrichtung aufgefordert hat.

Wurde die zu entrichtende Gebühr tatsächlich nicht entrichtet, so hat die Behörde also iS des § 34 Abs 1 GebG einen Befund aufzunehmen und dem zuständigen Finanzamt zu übermitteln (vgl. VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066).

Für den Gegenstandsfall bedeutet dies:

Mit Zusendung des Gewerberegisterauszuges des Magistratischen Bezirksamtes erging eine in dieser Instanz abschließende Erledigung über die Eingabe des Bf betreffend dessen Gewerbeanmeldung. Laut vorliegendem Rückschein ist als Beginn der Abholfrist für den beim Postamt hinterlegten Auszug der 2. Juli 2010 vermerkt.

§ 17 Zustellgesetz (ZustG) Hinterlegung lautet:

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Im Sinne des oben zitierten § 17 Abs 3 ZuStG gilt daher mit 2. Juli 2010 der Auszug des Magistratischen Bezirksamtes als zugestellt. Dieses Datum ist daher sowohl für die Eingaben- als auch für die Beilagengebührenschuldentstehung maßgeblich.

Hinsichtlich der Auszüge ( § 14 TP 4 Abs. 1 Z 2 GebG) entsteht die Gebührenschuld mit der Unterzeichnung dieser Schriften.

Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie die Behörde die Eingabe erledigt. Ebensowenig kann die vom Bf behauptete rückwirkende Schließung des Gewerbes die mit 2. Juli 2010 entstandene Gebührenschuld zu Fall bringen.

Wie bereits oben zu § 11 GebG dargelegt, entsteht die Gebührenschuld mit Zustellung der in einer Instanz abschließenden Erledigung auch dann, wenn die Behörde den Einschreiter nicht zur Gebührenentrichtung aufgefordert hat. Tatsächlich ist aber ohnehin durch das Magistratische Bezirksamt der Hinweis auf eine Gebührenvorschreibung erfolgt, indem es in der Mitteilung an den Bf vom 29. Juni 2010 im letzten Absatz anführte, dass......"andernfalls  die Gebühren für die Gewerbeanmeldung vorzuschreiben wären".

Zur Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist auszuführen:

Nach § 3 Abs 2 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Ein Abgabenbescheid ist dabei unter sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO nur zu erlassen, wenn die festen Gebühren nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurden. Dies ist im Gegenstandsfall durch den im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens abzuhandelnden Gebührenbescheid vom 2. Februar 2011 geschehen. Im Falle einer solchen bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühren ist auch die Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50vH zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs 1 GebG als objektive Rechtsfolge bzw Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt. Das Ausmaß dieser Erhöhung ist in dem durch die Gebührenverkürzung verursachten erheblichen Verwaltungsmehraufwand begründet. Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine feste Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß § 3 Abs 2 GebG bezahlt wurde. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum (vgl. Fellner, § 9 GebG, Rz 6ff).

Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Da im Erkenntnisfall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG angesprochen sind, war die Zulässigkeit einer Revision zu verneinen. Das BFG konnte sich in seiner Entscheidung auf die oben zitierte Rechtsprechung stützen.

 

 

 

 

 

Graz, am 28. August 2014