Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2014, RV/7501224/2014

Parken ohne Parkschein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des A Adresse , 2xxx , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MA 67), Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 9. Mai 2014, GZ. Z wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 10,00 (das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag) zu leisten.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Parkraumüberwachungsorgan stellte am 2. Dezember 2011 um 20:23 Uhr fest, dass der PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W , S1 , ohne Parkschein abgestellt war.

Am 28. Februar 2012 erging an A (im Folgenden kurz Beschwerdeführer=Bf.) eine Strafverfügung mit folgender angelasteter Verwaltungsübertretung:

„Sie haben am 2. Dezember 2011 um 20:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W , S1 , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von € 35,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.“

Weitere Ausführungen betrafen die Rechtsmittelbelehrung und die Zahlungsmodalitäten.

Mit Mail vom 13. März 2012 an die MA 67, Referat Parkometerstrafen, erhob der Bf. das Rechtsmittel der Berufung gegen die Strafverfügung vom 28. Februar 2012 vorab per Mail sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach (Gleichschrift wird per Fax an 01/40009938915 übermittelt).

Zum Sachverhalt wurde angegeben: „An diesem Tag habe ich mein Fahrzeug tatsächlich zum angegebenen Zeitpunkt am angegebenen Ort abgestellt. Als ich bemerkte, dass ich keine Parkzettel mehr hatte, rief ich aus dem Auto heraus Herrn B an, vor dessen Haustor ( S2 ) ich mich eingeparkt hatte. Das war exakt um 20:22 Uhr. Dieser sagte, er löst mir sofort ein Ticket per Handy, nachdem ich ihm mein Kennzeichen durchgegeben habe. Daraufhin verließ ich den Wagen und ging in die Wohnung von B . Dort waren ebenfalls anwesend: C , D , E und F . Als ich bei der Tür reinkam, teilte mir Herr B mit, dass er eine Fehlermeldung beim Ticketlösen erhalten habe. Er hat es dann nochmal versucht und wieder eine Fehlermeldung erhalten. Daraufhin habe ich von E einen Parkschein bekommen, diesen ausgefüllt und bin wieder zum Auto gelaufen. Der gesamte Vorgang kann keine 3 Minuten gedauert haben. Sämtliche angeführten Personen können dies auch bestätigen, da wir lange darüber geredet haben. Das SMS habe ich mir auf mein Handy weiterleiten lassen und kann dieses vorzeigen.

Ich möchte zusammenfassend sagen, dass ich zahlungswillig war und für den Zeitraum von 2 Minuten auch zu Recht gutgläubig, dass ich zahlungsfähig war. Die Kollegen müssen in der Sekunde um die Ecke gebogen sein, in der ich ins Haustor ging. Es handelt sich hiebei um einen äußerst minderen Grad des Versehens und habe ich meinen Fehler sofort (leider unnötigerweise) versucht zu korrigieren. Aus diesen Gründen ersuche ich um gänzliche Nachsicht der offenen Forderung und danke vorab für Ihre Mühen.

Der Magistrat der Stadt Wien stellte am 13. März 2012 fest, dass betreffend den Bf. keine einschlägigen Vorstrafen aktenkundig sind.

Mit weiterer Abfrage zum Handy-Parken in Wien wurde festgestellt, dass für den 2. Dezember 2011 zu dem o.a. Kennzeichen keine Eingabe in das System erfolgt war.

Mit Mail vom 21. Juni 2012 der MA 67 wurde der Bf. aufgefordert, die SMS, welche die Fehlermeldung bei der beabsichtigten Handybuchung vom 2. Dezember 2011 zeigt, an die Behörde zu senden. Sollte er noch über den daraufhin gelösten Papierparkschein verfügen, so wurde der Bf. ebenfalls ersucht, diesen vorzulegen.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2012 wurde Herr B ersucht, als Zeuge persönlich am 18. Juli 2012 um 10:00 Uhr in das Amt zu kommen, um in dieser Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken.

Mit Mail vom 28. Juni 2012 gab der Bf. der MA 67 folgendes bekannt:

„Ich habe meinen Schwager gebeten, das entsprechende Protokoll anzufordern und Ihnen zu übersenden. Ich bin bis 17. Juli 2012 auf Urlaub und selten im Internet.“

In einem Mail eines Telefonanbieters an B vom 29. Juni 2012 gibt dieser bekannt: „Lieber Herr B , vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie gesetzlich vorgeschrieben, speichern wir Einzelgesprächsdaten drei Monate lang und müssen ältere Daten löschen. Leider können wir Ihnen deswegen keinerlei Daten zum gewünschten Datum im Dezember vorigen Jahres bereitstellen. Wir bitten um Verständnis.“

Am 18. Juli 2012 wurde Herr B niederschriftlich als Zeuge vernommen und gab dieser bekannt: „Wenn ich zu obiger Übertretung befragt werde, so kann ich mich daran erinnern, dass ich am 2. Dezember 2011 einen Parkschein für meinen Schwager Herrn A , welcher aufgrund eines Familientreffens bei mir war, lösen wollte, als er mich vom Auto aus anrief. Es muss jedenfalls nach 19:00 Uhr gewesen sein. Ich wollte für ihn einen elektronischen Parkschein entwerten, gab jedoch, nachdem ich zweimal eine Fehlermeldung erhalten hatte, auf. Woran es lag, dass die Buchung nicht durchgeführt werden konnte, kann ich nicht sagen. Ich selbst verwende Handy-Parken ebenfalls. Einen Auszug über diese Buchung kann ich leider nicht mehr vorweisen, da ich mein altes Handy nicht mehr habe. Ein Schreiben von „Orange“, welches beinhaltet, dass eine Aufstellung der getätigten Aktionen per Handy-Parken nicht mehr abrufbar sei, überlasse ich der Behörde. Beide, Handy-Parken und „Orange“ speichern die Gesprächsdaten nicht länger als drei Monate. Herr A , welcher inzwischen in der Wohnung angekommen war, bekam daraufhin von seinem Vater, welcher sich ebenfalls bei mir zu Hause aufgehalten hat, einen Papierparkschein ausgehändigt. Welche Farbe dieser hatte, weiß ich leider nicht mehr. Auch sind mir die Farben der Scheine nicht so geläufig, da ich, wie gesagt, immer elektronische Parkscheine verwende bzw. einen Parkkleber für den 15. Bezirk besitze. Herr A  verließ daraufhin mit dem Parkschein die Wohnung. Ob und wie dieser tatsächlich hinterlegt wurde, habe ich nicht kontrolliert.“

Mit Schreiben vom 6. August 2012 wurde der Bf. aufgefordert, hinsichtlich des o.a. vorgeworfenen Verhaltens sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich zu rechtfertigen und die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben. Ferner wurde ihm angeboten, innerhalb dieses Zeitraumes auch zur belangten Behörde zu kommen oder einen mit der Sachlage vertrauten Vertreter zu senden, der voll handlungsfähig und mit einer Vollmacht ausgestattet sein müsste. Im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Notar würde die Berufung auf die Bevollmächtigung den urkundlichen Nachweis ersetzen. Von einer Vollmacht könnte abgesehen werden, wenn durch amtsbekannte Familienmitglieder vertreten würde und an deren Vertretungsbefugnis kein Zweifel bestünde, wobei es ihm auch frei stünde, gemeinsam mit einem Vertreter zu kommen. Weiters wurde der Bf. vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt, wie oben in der Niederschrift mit Herrn B ausgeführt.

Gleichzeitig wurde dem Bf. die Gelegenheit eingeräumt, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben. Er wurde darauf hingewiesen, falls er davon keinen Gebrauch machen würde, würden diese bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden können. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.

Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 40 und 42 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG in der geltenden Fassung angeführt. Zur Beachtung wurde vermerkt, dass das Strafverfahren auch ohne Anhörung des Bf. durchgeführt würde, wenn von der Möglichkeit der Rechtfertigung kein Gebrauch gemacht werden würde.

Mit Mail vom 21. Juli 2012 gab der Bf. bekannt, dass er nicht gewusst hätte, dass die Daten nach einem gewissen Zeitraum gelöscht würden.

Mit weiterer Mail vom 26. August 2012 führte der Bf. ergänzend aus, dass der Zeuge B vollinhaltlich seine Angaben bestätigt hätte und anzumerken wäre, dass für den Fall, dass die Behörde Zweifel an den bisherigen Aussagen haben sollte, die restlichen Zeugen ebenfalls einvernommen werden könnten. Bedauerlich wäre, dass er das gescheiterte SMS nicht vorlegen könnte, da er nicht gewusst hätte, dass diese nicht dauerhaft archiviert würden.

Am 9. Mai 2014 wurde gegen den Bf. ein Straferkenntnis erlassen und darin ausgeführt: „Sie haben am 2. Dezember 2011 um 20:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W , Pilgerimgasse 1, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idgF. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 35,00, im Falle der Uneinbringlichkeit acht Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 45,00.“

Nach Belehrung über Zahlungsfrist und weiteren Zahlungsinformationen wurde begründend hiezu ausgeführt: „Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die Übertretung wurde ihnen mittels Strafverfügung angelastet und wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie Ihren Schwager telefonisch ersucht haben, einen Handyparkschein für Ihr Fahrzeug zu buchen und dann in seine Wohnung gegangen sind. Dort teilte Ihnen Ihr Schwager mit, dass die Handy-Parken-Buchung zweimal nicht erfolgreich war. Deshalb hat er Ihnen einen Parkschein gegeben und Sie sind dann mit dem ausgefüllten Parkschein zum Fahrzeug gegangen. Dieser Vorgang hat keine 3 Minuten gedauert. Diesen Vorfall könnten noch vier weitere in der Wohnung Ihres Schwagers anwesende Personen bezeugen. Anlässlich einer Aufforderung zur Rechtfertigung bzw. Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme blieben Sie bei Ihren bisherigen Ausführungen.

Dazu wird folgendes festgestellt: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittelung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen 10 Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§§ 3 Abs. 2 und 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungen-Verordnung des Wiener Gemeinderates, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005). Bezugnehmend auf Ihr Vorbringen wird darauf hingewiesen, dass nach Ihren eigenen Angaben und nach Überprüfung der Handy-Parken-Buchungen am 2. Dezember 2011 keine Buchung erfolgt ist. Zum Zeitpunkt der Beanstandung war die Abgabe somit nicht entrichtet, weshalb diese auch zu Recht erfolgte, da etwaige Serverprobleme bzw.- ausfälle zu Ihren Lasten gehen und Sie deshalb auf Papierparkscheine zurückgreifen müssen, zumal die Abgabepflicht sofort mit der Abstellung entsteht.

Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten, zumal Ihr Schwager, Herr B , anlässlich seiner zeugenschaftlichen Einvernahme Ihre Angaben zwar bestätigt hat, die Tatsache, dass keine Handy-Parken-Buchung erfolgt ist, jedoch unbestritten blieb.

Die Verschuldensfrage war daher zu bejahen. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie unbestritten nicht nachgekommen und haben Sie die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt, wobei die Verschuldensfrage zu bejahen war. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigt in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gerade gering war. Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und dem bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.“

Weiters wurde eine Rechtsmittelbelehrung dem Straferkenntnis angeschlossen.

Mit Mail und Fax je vom 28. Mai 2014 erhob der Bf. gegen dieses Straferkenntnis eine Beschwerde und begründet diese wie folgt: „Das Strafausmaß ist jedenfalls zu hoch. Unbestritten habe ich über meinen Schwager telefonisch versucht einen Parkschein zu lösen. Unmittelbar nachdem ich erfahren habe, dass es einen Übermittlungsfehler gegeben hat, füllte ich einen Parkschein aus und kehrte zum Auto zurück, wo ich den Strafzettel vorfand. Dieser Vorgang hat keine 3 Minuten gedauert. Meine Handlung schädigt das Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen in keinster Weise. Weder subjektiv noch objektiv, da ich zahlungswillig und auch binnen 3 Minuten zahlungsbereit war. Das können alle angeführten Zeugen bestätigen, obwohl die Behörde nur einen der angeführten Zeugen einvernommen hat. Mein Verschulden ist sohin als geringfügig zu bezeichnen und hätte jedenfalls eine Strafmilderung nach sich ziehen müssen. Inwiefern bei der Strafbemessung berücksichtigt wurde, dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen, ist nicht ersichtlich. Als weiterer Milderungsgrund wäre ebenfalls die lange Verfahrensdauer zu prüfen gewesen (Tatzeitpunkt war der 2. Dezember 2011, das sind mittlerweile 2,5 Jahre). Der Bf. beantragte, dem Ansuchen stattzugeben und eine Strafminderung auszusprechen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Da die Einwendungen des Bf. in seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe gerichtet war, ist das Straferkenntnis hinsichtlich des Schuldausspruches in Rechtskraft erwachsen. Es war daher nur über das Strafausmaß zu entscheiden.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Festzuhalten ist, dass die Tat jeweils in nicht unerheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit an der Bewirtschaftung und Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe schädigte.

Der Unrechtsgehalt der Tat - der nicht nur in der Verletzung fiskalischer Interessen, sondern insbesondere in der Verletzung der Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, die im innerstädtischen Bereich einen Parkplatz suchen und benützen wollen, begründet ist - konnte daher, entgegen dem Vorbringen des Bf., nicht als gering angesehen werden.

Hinsichtlich des Sachverhaltes steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass der Bf. das Fahrzeug abstellte, ohne dass er für die Kennzeichnung des KFZ mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt hat. Die Versuche für das Handy Parken schlugen fehl (nach Zeugenaussage) und sind auch keine Buchungen für den 2.12. 2011 bekannt. Weitere Zeugenaussage waren daher in diesem Verfahren entbehrlich.

Für einen Fall, dass ein Verkehrsteilnehmer im Zeitpunkt des Abstellens des KFZ weder einen Parkschein hat noch die Parkometerabgabe durch Handy-Parken bewirkt hat der Gesetzgeber insofern Vorsorge getroffen, als er dafür mit § 2 Parkometerabgabeverordnung die Möglichkeit geschaffen hat, dass das Fahrzeug 15 Minuten ohne Entrichtung einer Abgabe abgestellt werden kann, sofern der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet ist. Einen solchen Parkschein hat der Bf. jedoch nicht hinterlassen. Die Abgabepflicht entsteht sofort mit der Abstellung.

Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen zu den verfahrensgegenständlichen Zeitpunkten nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht hat der Bf. jedenfalls fahrlässig die Abgabe verkürzt.

Darauf hat die Erstbehörde bei ihrer Strafbemessung hinreichend Bedacht genommen. Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die jeweilige Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Berufungswerbers kann somit keineswegs als geringfügig angesehen werden.

Der Einwand der langen Verfahrensdauer vermag dem Bf. insoferne nicht zum Erfolg verhelfen, als der Gesetzgeber im § 31 Abs.2 VStG eine Verjährung der Strafbarkeit nach 3 Jahren ab Tatzeitende und eine Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes gemäß § 43 VwGVG iVm § 24 Abs.1 BFGG von 24 Monaten ab Einlangen der rechtzeitigen und zulässigen Beschwerde gegen ein Straferkenntnis bei der belangten Behörde vorsieht und beide Behörden innerhalb der zur Verfügung stehenden Fristen agieren.

Bei der Strafbemessung war mildernd zu werten, dass keine Vorstrafe aktenkundig ist, erschwerend, dass der Bf. im Wissen um das beabsichtigte Abstellen des KFZ keine geeignete Vorsorge zur Begleichung der Parkometerabgabe getroffen hat.

Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind und kann mit der verhängten Geldstrafe, die sich im untersten Bereich eines gerade noch als Strafe wahrnehmbaren Geldbetrages bewegt, aus general- und spezialpräventiven Erwägungen das Auslangen gefunden werden.

Kostenentscheidung

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gründen sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 20 % der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch ein Betrag von € 10,00 festzusetzen ist.

Die Summe der Geldstrafe (€ 35), der erstinstanzlichen Verfahrenskostenbeiträge (€ 10) und des Beschwerdekostenbeitrages (€ 10) ergeben einen zu zahlenden Gesamtbetrag von € 55.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-560516/2/1).

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte aus demGrunde des § 44 Abs. 3 Z 1 und 2 VwGVG abgesehen werden, da sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafen richtete.

Zur Zulässigkeit der Revision

Die Erhebung einer Revision durch den Beschwerdeführer ist unzulässig. Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im (jeweiligen) Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Fall zu.

Der Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

 

 

 

 

Wien, am 28. Oktober 2014