Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.11.2014, RV/7102490/2014

Mängelbehebung - In der Beschwerdebegründung muss erkennbar sein, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 3. März 2014 gegen den (die) Bescheid(e) des Finanzamtes Wien 1/23 vom 06. Februar 2014 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 278 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 6. Februar 2014 erließ das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz Bf. genannt)  in Höhe von € 9.568,13 nachstehende Bescheide:

1.) Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung,

2.) Bescheid – Überweisung einer Geldforderung

3.) Bescheid – Verfügungsverbot.

Am 3. März 2014 brachte der Bf. eine Beschwerde mit nachstehendem Inhalt ein:

„Erhebung von Rechtsmittel

Gegen den Bescheid vom 6.02.2014 in der oben angeführten Angelegenheit wird innerhalb der gesetzlichen Frist Berufung erhoben.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass der betroffenen Partei trotz mehrmaligen Ersuchens das Recht auf Akteneinsicht nicht eingeräumt wurde und deshalb deren verfassungsmäßige Rechte verletzt und die Möglichkeit von rechtlichen Mitteln genommen wurde.

Es wird daher beantragt, den gegenständlichen Bescheid sowie sämtliche diesem zu grundeliegenden Bescheide etc. aufzuheben.

Des Weiteren wird nochmals ausdrücklich um Akteneinsicht ersucht.

Ergänzend wird um die Bewilligung von Verfahrenshilfe ersucht.

Als Unvertretener ersuche ich um Anleitung.“

Mit Bescheid vom 11. April 201 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und führte aus, dass die Eingabe vom 4. März 2014 durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 BAO) die nachfolgenden Mängel aufweise:

Gemäß § 250 BAO müssten Beschwerden folgenden Inhalt aufweisen:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde,

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden,

d) eine Begründung

Es fehle eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, welche Änderungen beantragt würden, sowie eine Begründung.

In der Beschwerdeeingabe sei lediglich ausgeführt worden, dass das Recht auf Akteneinsicht nicht eingeräumt worden sei. Diesbezüglich werde auf des Schreiben vom 30. November 2011 verwiesen.

Die angeführten Mängel seien beim Finanzamt Wien 1/23 gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 2. Mai 2014 zu beheben.

Im diesbezüglichen Antwortschreiben führte der Bf. aus, dass auf Grund der Tatsache, dass trotz mehrfachen Ersuchens seinerseits die beantragte Akteneinsicht bis dato nicht gewährt worden sei, aus Vorsichtsgründen sämtliche Bescheide in dieser Angelegenheit angefochten und deren ersatzlose Streichung beantragt würde. Begründet werde dies damit, dass durch die nicht gewährte Akteneinsicht eine strukturierte und sachhaltige Stellungnahme seinerseits bis dato verhindert und daher nicht vorgenommen habe werden können.

Ergänzend werde beantragt, das angeführte Schreiben vom 30. November 2012 zu übermitteln.

Des Weiteren werde festgehalten, dass durch die Verweigerung der Akteneinsicht die verfassungsgegebenen Rechte des Bf. verletzt worden seien und daher die Aufhebung sämtlicher Bescheide dieser Angelegenheit betreffend beantragt werde. In eventu werde die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.

Weiters werde beantragt, die bereits seit Jahren beantragte Akteneinsicht zu gewähren. Gegebenenfalls werde dieser Antrag erneuert. Es werde daher die Übermittlung einer vollständigen Aktenabschrift beantragt, um endlich entsprechend Stellung nehmen zu können.

Des Weiteren werde die Bestellung eines Verfahrenshelfers beantragt.

Bedauerlicherweise müsse ausgeführt werden, dass das bisher von der Behörde an den Tag gelegte Verhalten eines Rechtsstaates mehr als unwürdig und mit den verfassungsmäßigen Rechten seiner Person in keinster Weise in Einklang zu bringen sei. Der Bf. halte sich daher ausdrücklich rechtliche Schritte vor.

Festhalten möchte der Bf. abschließend, dass er nach wie vor interessiert sei, die gegenständliche Angelegenheit zu bereinigen und klärend dazu beizutragen, was ihm aber ohne die entsprechende Akteneinsicht nicht möglich sei.

Als Unvertretener ersuche der Bf. um Anleitung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Mai 2014 erklärte das Finanzamt die Beschwerde vom 4. März 2014 gegen den Bescheid (richtig wohl die Bescheide) – Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 6. Februar 2014 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. dem Auftrag, die Mängel der Berufung (richtig wohl: Beschwerde) bis zum 2. Mai 2014 zu beheben, nicht entsprochen habe. Die Stellungnahme vom 2. Mai 2014 habe den inhaltlichen Anforderungen einer Beschwerde nicht entsprochen.

Daher sei gemäß der oben zitierten Gesetzesstelle mit Bescheid auszusprechen gewesen, dass die Eingabe als zurückgenommen gelte.

Dagegen beantragte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte lediglich aus, dass die Beschwerdevorentscheidung nicht nachvollzogen werden könne.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat eine Bescheidbeschwerde zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht die Bescheidbeschwerde nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat gemäß § 85 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Bescheidbeschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebacht.

Im Erkenntnis vom 23.4.2001, 99/14/0104, hat der Verwaltungsgerichtshof dargetan:

„In einer Berufungsbegründung muss erkennbar sein, was die Partei anstrebt und "womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt" (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2575, mwN). Die im § 250 Abs. 1 lit. d BAO geforderte Angabe soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Berufungswerber die Berufung für Erfolg versprechend hält (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, 99/13/0120). Von einem gänzlichen Fehlen einer Begründung ist erst dann auszugehen, wenn eine Berufung keine Ansatzpunkte dafür erkennen lässt, worin die Unrichtigkeiten des bekämpften Bescheides gelegen sein sollen (Stoll, aaO, 2576). Dem Fehlen einer Begründung ist nicht gleichzuhalten, dass eine Begründung allenfalls unschlüssig oder inhaltlich unzutreffend ist“

Dem Vorbringen, dass trotz mehrmaligem Ersuchen um Akteneinsicht eine ihm dieses Recht nicht eingeräumt worden sei, ist entgegenzuhalten, dass sich aus der Aktenlage nicht ergibt, dass der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt worden wäre.

Es widerspricht auch der Lebenserfahrung, dass zwischen dem Zeitpunkt des Antrages, der nach Angaben des Bf. schon mehrere Jahre zurückliegt und dem im Mängelbehebungsauftrag genannten Termin zur Behebung der Mängel (2. Mai 2014) nicht genügend Zeit gewesen wäre, Akteneinsicht  zu nehmen. Eine gesonderte Einladung sehen die Verfahrensvorschriften nicht vor. Es steht der Partei vielmehr frei, ihr Recht auf Akteneinsicht allein durch Vorsprache bei der Behörde, allenfalls nach mündlicher Terminabsprache, auszuüben.

Davon abgesehen hat das Finanzamt den Bf. bereits im Schreiben vom 30. November 2012, welches nachweislich mit RSb-Brief zugestellt wurde, darauf hingewiesen, dass eine Akteneinsicht jederzeit vorgenommen werden könne, und weiters um eine Terminvereinbarung ersucht.  Der Vorwurf einer durch die belangte Behörde verursachten mangelnden "Möglichkeit" zur Akteneinsicht ist daher verfehlt (vgl. VwGH 29.3.2001, 2000/14/0200).

Weder die Beschwerde noch der Mängelbehebungsschriftsatz enthält eine Begründung im Sinne eines Vorbringens, welches der Behörde zu erkennen ermöglicht hätte, aus welchen Gründen der Bf. den bekämpften Bescheid für unrichtig und die Beschwerde für erfolgversprechend hält. Weder die Beschwerde noch der Mängelbehebungsschriftsatz (Stellungnahme) enthielten substantielle Einwendungen.

Da der Bf. dem Mängelbehebungsauftrag somit nicht entsprochen hat, war die Beschwerde mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären (§ 278 Abs. 1 lit b BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO).

Ergänzend wird festgestellt:

Gemäß § 213 BAO haben die Abgabenbehörden den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Die Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechts; daher besteht keine Verpflichtung, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu geben.

Da der Bf. ohnedies eine Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid einbrachte und er darüber hinaus mit Mängelbehebungsauftrag aufgefordert wurde, die Beschwerde zu verbessern, was einer Anleitung gleichkommt, bestand keine weitere Manuduktionspflicht.

Zum Antrag auf Verfahrenshilfe

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

In Abgabenverfahren ist die Bundesabgabenordnung anzuwenden. In dieser ist eine dem § 61 VwGG bzw. § 63 Abs. 1 ZPO vergleichbare Bestimmung nicht vorgesehen.

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm Art 133 Abs 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 10. November 2014