Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2014, RV/7501241/2014

Parkometerabgabe - Strafbarkeitsverjährung des § 31 Abs. 2 VStG 1991

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch A, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 30. April 2014, betreffend Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Behörde zu tragen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

  

 

 

 

Entscheidungsgründe

Über den Beschwerdeführer (Bf.) wurden am 7. Dezember 2011 insgesamt achtzehn Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraum­überwachung, mit folgendem Inhalt verhängt (GZ.  B bis C ):

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 13.5.2011 [bzw. 17.5.2011, 18.6.2011, 4.7.2011, 24.8.2011, 29.8.2011, 7.9.2011, 13.9.2011, 27.9.2011, 29.9.2011, 5.10.2011, 17.10.2011, 21.10.2011, 31.10.2011, 2.11.2011, 8.11.2011, 12.11.2011] um […] Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien […] mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen [französischen] Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von [jeweils] 37,00 € [bzw. 36,00 €], falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von [jeweils] 14 Stunden."

Trotz diverser Erhebungen durch die Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung (Anfragen beim Zentralen Melderegister, bei der Versicherungsanstalt D , bei der Magistratsabteilung 6 (Erhebungs- und Vollstreckungsdienst)), die ergaben, dass der Bf. in E , über einen Wohnsitz verfügt, blieben sämtliche Versuche, dem Bf. die oa. Strafverfügungen mittels RSa-Brief zuzustellen (am 19. Dezember 2011, 15. März 2012, 24. Juli 2012, 19. Dezember 2012, 6. Juni 2013), erfolglos, da er vom 26. November 2011 bis auf Widerruf ortsabwesend gemeldet war (Schreiben der Österreichischen Post AG, Zustellbasis F  Wien, vom 27. Dezember 2011 an die Magistratsabteilung 67).

Am 12. Juli 2013 erging ein E-Mail des Rechtsanwaltes G an die Magistratsabteilung 67 mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrte Frau […]!

Vorab gebe ich bekannt, dass ich mit der rechtsfreundlichen Vertretung [des Bf.] beauftragt worden bin und ersuche um diesbezügliche Kenntnisnahme.

Mein Mandant ist als Offizier im Auslandseinsatz derzeit in I beordert und wird dieser Einsatz noch mindestens zwei Monate, wenn nicht länger, dauern. Ich wurde heute von meinem Mandanten aus I telefonisch davon informiert, dass ein Schreiben an seine Wiener Adresse zugestellt wurde, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass ein Schreiben, offenbar eine Strafverfügung, persönlich abzuholen sei.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass mein Mandant gegenüber der Post seine Ortsabwesenheit gemeldet hat und tatsächlich für eine längere Dauer aufgrund seines Auslandseinsatzes ortsabwesend ist. Zustellungen an meinen Mandanten im Zeitraum seiner Ortsabwesenheit sind daher grundsätzlich unwirksam und kann mein Mandant aus naheliegenden Gründen auch keine persönliche Abholung von Schriftstücken vornehmen.

Es ergeht daher mein Ersuchen, für die Dauer der Ortsabwesenheit meines Mandanten die Unzustellbarkeit von Schriftstücken an ihn zu vermerken. Allenfalls mögen diese an mich als ausgewiesenem Rechtsfreund zugestellt werden."

Am 19. August 2013 wurden die gegenständlichen achtzehn Strafverfügungen mittels RSa-Briefen dem Bf. zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters G zugestellt.

Gegen diese Strafverfügungen erhob der rechtsfreundliche Vertreter mit Schreiben vom 2. September 2013 Einspruch:

Er fechte die Strafverfügungen ihrem gesamten Inhalt nach an. Die vorliegenden Verwaltungsstrafsachen seien nach § 31 Abs. 1 und 2 VStG bereits verjährt. Die Tatzeit­punkte der dem Bf. angelasteten Taten seien am 13. Mai 2011 (bzw. am 17. Mai 2011, 18. Juni 2011, 4. Juli 2011, 24. August 2011, 29. August 2011, 7. September 2011, 13. September 2011, 27. September 2011, 29. September 2011, 5. Oktober 2011, 17. Oktober 2011, 21. Oktober 2011, 31. Oktober 2011, 2. November 2011, 8. November 2011, 12. November 2011) gewesen und die mit 7. Dezember 2011 datierten Straf­verfügungen seien dem rechtsfreundlichen Vertreter am 19. August 2013 zugestellt und somit erst zu diesem Zeitpunkt erlassen worden. Sohin sei die Frist des § 31 Abs. 2 VStG bereits abgelaufen.

Im Übrigen habe der Bf. die angelasteten Taten nicht begangen.

Aus den angeführten Gründen stelle er sohin den Antrag, die Verfahren einzustellen.

Am 24. September 2013 (zugestellt am 27. September 2013) erging ein Schreiben der Magistratsabteilung 67 an den Bf. zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrter [Bf.]!

In Angelegenheit des Verwaltungsstrafverfahrens […] werden Sie aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, die von Ihnen gemachten Angaben, dass Sie nicht Lenker des gegenständlichen Fahrzeuges waren, glaubhaft zu machen und diesbezügliche Beweise (Zeugen, Miet- u./o. Überlassungsverträge etc.) vorzulegen."

Am 17. Oktober 2013 erging ein Schreiben der Magistratsabteilung 67 an J , Y , Frankreich, mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrte Frau!

Herr [Name des Bf.], wohnhaft in E , Österreich, Eigentümer des Autos mit dem Kennzeichen X , hat uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass er Ihnen von Februar bis November des Jahres 2011 das Auto überlassen hat.

Die Magistratsabteilung 67 ersucht Sie, ihr innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens mitzuteilen, ob Sie sich innerhalb des oben genannten Zeitraumes in Wien aufgehalten haben, ob Sie das oben genannte Auto gelenkt haben und ob Sie es in Wien in einer Kurzparkzone geparkt haben."

Mit Antwortschreiben vom 5. November 2013 gab J bekannt, dass sie das Fahrzeug des Bf. im angegebenen Zeitraum weder benützt noch gefahren habe; sie habe niemals dieses Fahrzeug benützt, sie habe keinen Führerschein und sie habe im Jahr 2011 in Frankreich gelebt.

Am 20. November 2013 (zugestellt am 25. November 2013) erging ein weiteres Schreiben der Magistratsabteilung 67 an den Bf. zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters mit folgendem Inhalt:

"VERSTÄNDIGUNG VOM ERGEBNIS DER BEWEISAUFNAHME

Sehr geehrter [Bf.]!

Wir informieren Sie über die aufgenommenen Beweise. Diese sind die Grundlage für die Entscheidung der Behörde, soweit Ihre Stellungnahme keine weiteren Ermittlungen erfordert.

Das Ergebnis der Beweisaufnahme können Sie der Beilage entnehmen. Sie können binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung Stellung nehmen.

Gleichzeitig haben Sie die Gelegenheit, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 Verwaltungsstrafgesetz – VStG 1991). Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen, können diese bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.

Rechtsgrundlage

§ 45 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, in der geltenden Fassung.

[…]

Beilagen: Behördenschreiben sowie Stellungnahme [= Antwortschreiben der J vom 5. November 2013, siehe oben]"

Eine Beantwortung dieses Schreibens durch den Bf. bzw. seinen rechtsfreundlichen Vertreter erfolgte, soweit aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Verwaltungsakten ersichtlich, nicht.

Am 30. April 2014 (zugestellt am 8. Mai 2014) erging ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an den Bf. zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters mit folgendem Wortlaut:

"STRAFERKENNTNIS

1.) Sie haben am 13.5.2011 um 15:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, Himmelpfortgasse ggü. 11 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

2.) Sie haben am 17.5.2011 um 18:52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Gusshausstraße 21 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

3.) Sie haben am 18.6.2011 um 10:34 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Mariahilfer Straße 159 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

4.) Sie haben am 04.07.2011 um 14:48 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 08, Piaristengasse 62 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

5.) Sie haben am 04.07.2011 um 10:09 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Argentinierstraße 1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

6.) Sie haben am 24.08.2011 um 21:04 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Argentinierstraße 5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

7.) Sie haben am 29.08.2011 um 14:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 07, Mariahilfer Straße 24 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

8.) Sie haben am 07.09.2011 um 17:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Argentinierstraße gegenüber 10 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

9.) Sie haben am 13.09.2011 um 16:19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, Hegelgasse 21 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

10.) Sie haben am 27.09.2011 um 16:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Favoritenstraße 1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

11.) Sie haben am 29.09.2011 um 9:45 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Gusshausstraße 25 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

12.) Sie haben am 5.10.2011 um 17:12 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Schleifmühlgasse 6 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

13.) Sie haben am 17.10.2011 um 14:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Argentinierstraße gegenüber 8 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

14.) Sie haben am 21.10.2011 um 15:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Gusshausstraße 22 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

15.) Sie haben am 31.10.2011 um 17:34 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Argentinierstraße 1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

16.) Sie haben am 2.11.2011 um 14:15 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Gusshausstraße 18 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

17.) Sie haben am 8.11.2011 um 16:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Gusshausstraße 9 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

18.) Sie haben am 12.11.2011 um 11:14 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Praterstraße 26 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1.)]

Sie haben dadurch – in allen Fällen – folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von

1.) 37,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe,

2.) [wie 1.)]

3.) [wie 1.)]

4.) [wie 1.)]

5.) [wie 1.)]

6.) 36,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe,

7.) [wie 6.)]

8.) [wie 6.)]

9.) [wie 6.)]

10.) [wie 6.)]

11.) [wie 6.)]

12.) [wie 6.)]

13.) [wie 6.)]

14.) [wie 6.)]

15.) [wie 6.)]

16.) [wie 6.)]

17.) [wie 6.)]

18.) [wie 6.)]

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von je 10,00 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Die zu zahlenden Gesamtbeträge sind daher 5 x 47,00 € bzw. 13 x 46,00 € und in Summe 833,00 €.

[…]

Begründung

Das Fahrzeug wurde in allen Fällen beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt worden war.

Die Übertretungen wurden Ihnen angelastet und erhoben Sie innerhalb offener Frist in allen Fällen Einspruch.

Sie gaben im Wesentlichen an, dass Sie die Übertretungen nicht begangen hätten.

Es wurde Ihnen daraufhin die Möglichkeit geboten, die von Ihnen gemachten Behauptungen glaubhaft zu machen, und gaben Sie daraufhin Frau J , wohnhaft […] Y , Frankreich, als Lenkerin im Zeitraum zwischen Februar und November 2011 an.

Die von Ihnen angegebene ausländische Lenkerin wurde daraufhin von der Behörde angeschrieben, um ihre Lenkereigenschaft zu bestätigen.

Sie antwortete daraufhin sinngemäß, dass sie das gegenständliche Fahrzeug in dem von Ihnen angegebenen Zeitraum weder benützt noch gefahren hätte.

Sie habe dieses Fahrzeug nie benützt, noch habe sie einen Führerschein. Im Jahr 2011 wäre sie in Frankreich gewesen.

Es wurde Ihnen das Schreiben von Frau J daraufhin mittels einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, betreffend alle Fälle, zur Kenntnis gebracht.

Dieses Schreiben ließen Sie unbeantwortet.

Dazu wird nunmehr Folgendes festgestellt:

Auf Grund der Ergebnisse der Ermittlungsverfahren ergab sich, dass primär Sie als Lenker des ggst. Tatfahrzeuges in Betracht kommen. Die erkennende Behörde geht nun in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verantwortung völlig frei ist, selbst das Fahrzeug gelenkt haben.

Ihre Angaben konnten durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden, zumal Sie diese durch keinerlei Beweise glaubhaft gemacht haben.

Deshalb scheint nun Ihre Behauptung, Sie hätten das Lenken Ihres Fahrzeuges einer anderen Person überlassen, in den gegenständlichen Verfahren unglaubwürdig. Dies lässt ebenfalls darauf schließen, dass Sie selbst das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der Kurzparkzone abgestellt haben und nur versuchten, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbare Handlung zu entziehen.

Ist es einer Behörde nicht möglich, entscheidungsrelevante Sachverhalte alleine zu ermitteln, so ist die Partei zur Mitwirkung verpflichtet. Trägt die Partei trotzdem nichts zur Wahrheitsfindung bei, muss die Behörde keine weiteren Ermittlungen durchführen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 1 Abs. 3 des Parkometergesetzes).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet […].

Dieser Verpflichtung sind Sie somit, in allen Fällen, nicht nachgekommen und haben Sie die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Die Verschuldensfrage war jeweils zu bejahen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafen haben sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren.

Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Bei den Strafbemessungen wurde Ihre ha. verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit berücksichtigt.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 € je Delikt reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Taten und das Verschulden, sind die verhängten Geldstrafen selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

[…]"

Gegen das Straferkenntnis erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. am 4. Juni 2014 Beschwerde:

Grundsätzlich sei auszuführen, dass es doch einigermaßen auffällig sei, dass die Magistratsabteilung 67 sieben Verfahren am 13. Mai 2014 eingestellt habe (dem aus­gewiesenen Rechtsvertreter sei dies am 16. Mai 2014 mitgeteilt worden), darüber hinaus aber weiterhin die gegenständlichen achtzehn Verfahren aufrecht erhalte. Er vertrete jedenfalls die Ansicht, dass in mehr als den eingestellten sieben Verfahren Verfolgungsverjährung eingetreten sei und daher aus diesem Grunde auch in den restlichen Verfahren eine Einstellung erfolgen sollte.

In der Sache selbst bringe er noch vor, dass die dem Bf. angelasteten (und allenfalls noch nicht verjährten) Verletzungen des Parkometergesetzes nicht durch den Bf. verursacht worden seien, da er sich im Zeitraum vom 13. Mai 2011 bis zum 12. November 2011 im Ausland aufgehalten habe.

Als Beweis biete er die Einvernahme des Bf. als Partei an und behalte sich weitere Beweise vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 lautet:

"Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen."

Gemäß § 31 Abs. 2 1. und 2. Satz VStG 1991 erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungs­übertretung durch Verjährung; die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in § 31 Abs. 1 VStG 1991 genannten Zeitpunkt.

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, über den Bf. am 7. Dezember 2011 insgesamt achtzehn Strafverfügungen verhängt hat, die im Zeitraum vom 13. Mai 2011 bis zum 12. November 2011 begangene Verwaltungsübertretungen (fahrlässiges Verkürzen der Parkometerabgabe) zum Gegenstand hatten.

Nachdem der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. gegen diese Strafverfügungen rechtzeitig Einspruch erhoben hatte, hat die Magistratsabteilung 67 mit Straferkenntnis vom 30. April 2014 für diese achtzehn Verwaltungsübertretungen über den Bf. eine Geldstrafe von insgesamt 833,00 € verhängt.

Gegen diesen Bescheid hat der rechtsfreundliche Vertreter am 4. Juni 2014 Beschwerde erhoben; letztere wurde am 17. Juni 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt (ho. eingelangt am 23. Juni 2014).

Dazu ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes folgendes festzuhalten:

Gemäß § 31 Abs. 2 1. Satz VStG 1991 erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung; nach Eintritt der Strafbarkeitsverjährung liegt ein Strafaufhebungsgrund vor (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 31 Rz 12, 14). Die Frist für die Strafbarkeits­verjährung des § 31 Abs. 2 VStG 1991 gilt auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), § 43 VwGVG Anm. 3). Ein allfälliger Eintritt der Strafbarkeitsverjährung während des Beschwerdeverfahrens ist gemäß § 38 VwGVG 2013 iVm § 31 Abs. 2 VStG 1991 von den Verwaltungsgerichten wahrzunehmen (Weilguni, § 31 Rz 13).

Angewendet auf den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung durch das Bundesfinanzgericht (28. November 2014) alle achtzehn Verwaltungsübertretungen gemäß § 31 Abs. 2 VStG 1991 verjährt sind, da sie mittlerweile länger als drei Jahre zurückliegen (sie betreffen Tatzeitpunkte zwischen 13. Mai 2011 und 12. November 2011). Da die Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG 1991 somit während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist, ist der Bescheid (das Straferkenntnis) vom 30. April 2014 aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen (anzumerken ist, dass der Ablauf der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG 1991 während des Beschwerdeverfahrens nicht etwa auf eine lange Bearbeitungsdauer durch das Bundesfinanzgericht zurückzuführen ist (das vorliegende Erkenntnis ergeht innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des § 34 VwGVG 2013), sondern auf die Tatsache, dass zwischen dem Begehen der streit­gegenständlichen Verwaltungsübertretungen und der Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses bereits ein Zeitraum von bis zu knapp drei Jahren liegt (bereits zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Bundesfinanzgericht waren einige der Verwaltungsübertretungen verjährt)).

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 28. November 2014