Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2014, RV/7102597/2014

Eigenanspruch auf Familienbeihilfe von "Sozialwaisen"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 04.12.2013, betreffend Abweisung der Familienbeihilfe ab Juni 2012 bis August 2013, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.), geb. am 1996, stellte im August 2013 einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2012.

Die Familienbeihilfe wurde von April 2011 bis August 2013 vom Vater der Bf. bezogen.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 mit der Begründung ab, da die Bf. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe und dadurch ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sei. Es müsse angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe.

Die Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte begründend aus, dass sie seit April 2012 nicht mehr bei ihren Eltern wohne. Sie beantrage ab diesem Datum die Familienbeihilfe. Die Familienbeihilfe würde ihr schon seit eineinhalb Jahren zustehen. Sie bekomme keine Familienbeihilfe, obwohl sie dem Finanzamt Bestätigungen vom Jugendamt gebracht habe. Sie habe nach dem Auszug warten müssen, bis ihr Vater nicht mehr die Obsorge über sie gehabt habe, damit sie sich ummelden habe können. Daher hätte sie sich erst im August 2013 bei ihrem Freund anmelden können. Im Jänner 2013 habe ihr Freund eine größere Wohnung bekommen. Somit sei sie ganz zu ihm gezogen. Da sie jetzt auch schwanger sei, wolle sie so schnell wie möglich ihr Geld für Schulden und Kindersachen. Sie wohne seit Jänner 2013 bei ihrem Freund. Ausgezogen sei sie von ihrem Vater im April 2012. Gemeldet sei sie bei ihrem Freund seit August 2013. Sie beantrage die Familienbeihilfe ab ihrem Auszug im April 2012.

Das Finanzamt wies die Berufung (Beschwerde) mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2014 mit folgender Begründung ab:

"Für antragsgebundene Verfahren besteht eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, so hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen.

Gemäß § 6 Abs. 5 leg.cit. haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Sie haben am 20.08.2013 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe gestellt. Nachdem Sie auf 2 Ergänzungsersuchen nicht reagiert haben, wurde dieser Antrag am 04.12.2013 abgewiesen. Am 10.12.2013 brachten Sie eine Beschwerde gegen diesen Abweisungsbescheid ein. Mit Ergänzungsersuchen vom 06.02.2014 wurden Sie zur Klärung des Sachverhaltes um eine persönliche Vorsprache am 18.02.2014 ersucht. Dieser Termin wurde unentschuldigt nicht wahrgenommen.

Auf Grund der Aktenlage ergibt sich, dass von Juni 2012 bis 12.08.2013 immer ein gemeinsamer Haushalt entweder mit Ihrem Vater oder Ihrer Mutter bestand. Familienbeihilfe wurde durchgehend ausbezahlt.

Laut rechtskräftigem Obsorgebeschluss vom August 2013 wurde die Obsorge mit Ihrer Zustimmung auf Ihre Mutter übertragen. Seit 12.08.2013 sind Sie bei Ihrem Freund mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ab September 2013 bezieht Ihre Mutter auf Grund überwiegender Kostentragung Familienbeihilfe für Sie.

Sie haben einerseits die Zugehörigkeit zum Haushalt Ihres Vaters bzw. zu Ihrer Mutter bestritten und zum anderen, dass diese die überwiegenden Unterhaltskosten für Sie getragen hätten. Nachweise zum Beweis dieser Behauptungen wurden - trotz mehrmaliger Aufforderung - keine erbracht..."

Folgende relevante Unterlagen liegen im Akt auf:

Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 12. August 2013:

"Am 19.2.2013 stellte die Mutter der Minderjährigen den Antrag auf Übertragung der alleinigen Obsorge.... Die Minderjährige habe sich im Haushalt des Vaters vernachlässigt gefühlt und sei des öfteren nicht nach Hause gekommen, wobei sie sich in dieser Zeit auch immer wieder im Haushalt der Mutter aufgehalten habe. Der Vater habe auch nicht dafür gesorgt, dass die Minderjährige über genügend finanzielle Mittel verfügt, um sich Fahrkarten für den Öffentlichen Verkehr zu kaufen, sodass sie einige Male beim Schwarzfahren betreten worden sei. Die mangelnde Stabilität im Haushalt des Vaters habe schließlich dazu geführt, dass die Minderjährige ihre Ausbildungsstelle verloren habe. Der Vater zeige keinerlei Interesse daran, eine Lösung für die problematische Situation zu finden und kümmere sich auch sonst nicht um die Minderjährige...

Die Minderjährige erklärte sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Obsorge an ihre Mutter übertragen werde..."

Auszug aus dem Schreiben der Mutter der Bf. vom 28. März 2013:

"...Ich habe Ihnen sehr oft mit meinen Einsprüchen und Berufungen sowie sämtlichen Telefonaten versucht zu erklären das mir die Familienbeihilfe für meine Tochter ... zusteht da sie bei mir seit Mai 2012 sich aufhaltet sowie bei mir lebt isst wohnt duscht schläft und alle anderen kosten ich dafür trage... Darum versteh ich noch immer nicht warum ich dann eine Rückzahlung leisten soll und ständig damit zu kämpfen habe sodass ich die Obsorge ohne des Vaters bei Gericht am (nicht leserlich) Februar 2013 beantragt habe...

Wenn auch manchmal Tageweise meine Tochter abgängig war, ich machte eine Abgängigkeitsanzeige bei der Polizei und hab sie sogar mit der Polizei in der Nacht gesucht das war im Juli 2012. Am nächsten Tag darauf wurde sie gefunden ohne des Vaters der sich nicht darum kümmerte. Er wurde als Obsorgepflichtiger von der Polizei angerufen um dann sie von dem Wachzimmer abzuholen. Sie kam danach wieder zu mir. Sie hat nur eine Nacht im Krisenzentrum verbracht und ist nicht mehr dorthin gegangen. Darum die Abmeldung von dort.

Nachdem meine Tochter doch auf mich hörte das dies kein Leben sei kam sie zur Vernunft und hörte auf mich und wollte nunmehr bei mir sein für immer und keinen Tag mehr bei ihrem Vater..."

Schreiben vom 10. März 2014, in dem die Bf. im Wesentlichen ausführt, dass sie die Nachzahlung von Mai 2012 bis August 2013 wolle. Sie warte jetzt schon fast zwei Jahre. Beweise hätte sie schon viele abgegeben. Der in Kopie beigelegte Gerichtsbrief beweise, dass sie seit Mai 2012 nicht mehr daheim wohne.

Schreiben der Bf. vom 18. April 2014, indem diese mitteilt, dass sie sich noch im Praktikum befinde und noch keinen Lehrvertrag habe. Sie wolle trotzdem die Kinderbeihilfe von Mai 2012 bis Juli 2013. Da ihre Mutter im Februar 2013 die Obsorge beantragt habe und diese erst im August 2013 übertragen worden sei, sei nicht die Schuld der Bf. Die Beweise, dass sie seit April 2012 nicht mehr bei ihrem Vater wohne, hätte sie schon damals beim Finanzamt abgegeben. Sie habe sich damals bei ihrem Vater auch abgemeldet, doch ihr Vater habe sie nach drei Wochen ohne ihrem Wissen wieder angemeldet, um weiterhin die Kinderbeihilfe zu beziehen.

Auszug aus dem Schreiben vom 16. Mai 2014:

"Auszug von meinen Vater ... am 20. April 2012, Einzug gleich danach zu meiner Schwester ... vom 20. April 2012 bis ende mai 2012.

Von anfang Juni 2012 - Juli 2012 wohnte ich bei meiner Mutter... Dannach bin ich zu meinem Freund ... gezogen von August 2012 bis heute.

Zwischendurch habe ich bei meiner Mutter übernächtigt. Was ist daran so schwer zu verstehen!!!..."

Am 22. Mai 2014 wurde die Bf. beim Finanzamt niederschriftlich befragt und folgende Niederschrift aufgenommen:

"...Die Aussagen meiner Mutter kann ich vollinhaltlich bestätigen. Am 20.04.2012 habe ich die Wohnung des Vaters verlassen und habe keine einzige Nacht mehr dort verbracht. Ab dieser Zeit war ich entweder überwiegend bei meiner Mutter bzw. bei meinem Freund oder auf der Donauinsel.

Mein Vater gab mir kein Geld, weil er mich unter Druck setzen wollte, dass ich wieder bei ihm einziehe. Er kaufte mir nicht einmal Kleidung, Schulbücher oder sonstige Arbeitsmittel für die Berufsschule. Deshalb konnte ich auch meine Lehre nicht beenden.

Mein Leben finanzierte ich mit Notstandshilfe von 205 Euro und das Restliche wurde von meiner Mutter finanziert (Zigaretten, Fahrscheine, Essen, Kleidung) bzw. mein Freund hat mir unter die Arme gegriffen. Das ging so bis Juni 2013, bis ich von meiner Mutter zu meinem Freund gezogen bin. Dann lebte ich von Notstandshilfe von 205 Euro, 35 Euro Alimente der Mutter und Unterhaltsvorschuss von 30 Euro (ab Februar 2013).

Meine Lebenshaltungskosten betragen seit Juni 2013, seit dem ich nicht mehr bei der Mutter wohne, mindestens 450 Euro. die Differenz habe ich mir von Bekannten ausgeborgt und habe derzeit noch Schulden. Nachdem meine Mutter die FB im Jänner 2014 nachbezahlt bekommen hat, habe ich meine Schulden teilweise begleichen können.

Meine Mutter hat mir die Familienbeihilfe von September 2013 bis April 2014 weitergeleitet."

Mit der Mutter der Bf. wurde, ebenfalls am 22. Mai 2014, folgende Niederschrift aufgenommen:

"...Ich bin die Mutter von E. Meine Tochter ist seit April 2012 nicht mehr zum Vater nach Hause gekommen und hat im April 2012 bei mir genächtigt. Im Mai 2012 habe ich alle Sachen von meiner Tochter vom Vater abgeholt und zu mir nach Hause gebracht. Der Vater hielt alle Dokumente zurück, weshalb ich meine Tochter erst im Juni 2012 bei mir anmelden konnte.

Von 23.7. bis 30.7.2012 war sie im Krisenzentrum angemeldet und war aber dort nur 2x anwesend. Im August 2012 meldete ich meine Tochter von mir ab, weil sie ca 2x pro Woche verschwunden war und ich eine Abgängigkeitsanzeige bei der Polizei machte. Die Gelegenheit nutzte der Vater, um sie wieder bei sich anzumelden. Der Vater wusste davon, weil ich mit seiner Lebensgefährtin in Kontakt war. An diesen zwei Tagen pro Woche hat sie auf der Donauinsel übernachtet. Am 10.07.2012 ließ ich sie mit der Polizei suchen, weil sie 3 Tage abgängig war.

Nach diesen 3 Tagen kehrte sie wieder heim zu mir. Ab 01.09.2012 zog auch noch der Freund meiner Tochter, Herr ..., zu mir.

Am 06.01.2013 zog Herr ... ins 9er Haus (betreutes Wohnen) in der Billrothstraße, wo meine Tochter als Minderjährige nicht wohnen durfte, sie aber trotzdem dort und auch bei mir abwechselnd nächtigte.

Im Juni 2013 bekam er dann eine Gemeindewohnung und meine Tochter zog zu ihm. Da meine Tochter zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war, holte ich mir die Obsorge, die ich am 19.02.2013 am BG Hernals beantragte und die ich im August 2013 auch zuerkannt bekam. Dann konnte sich meine Tochter mit Zustimmung meinerseits beim Freund anmelden.

Im September 2013 war ich am Finanzamt in Anwesenheit meiner Tochter und wollte, dass meine Tochter die Fb auf ihr eigenes Konto überwiesen bekommen sollte. Angeblich war das nicht möglich, daher habe ich die FB für meine Tochter beantragt und habe ihr die FB bis zu deren Volljährigkeit im April 2014 weitergegeben."

Am 23. Juni 2014 wurde der Vater der Bf. niederschriftlich vernommen:

"...Das meine Tochter am 20. April 2012 ausgezogen ist, stimmt nicht. Ich habe sie mit der Polizei suchen lassen, weil sie 3 Tage unterwegs war. Sie wollte, dass der Freund zu mir zieht, was ich aus Platzmangel verweigert habe. Ich sagte ihr, sie solle die Berufsschule fertig machen. Dann gingen wir aufs Jugendamt, weil ich sie in einer betreuten Einrichtung unterbringen wollte. Da sie zu den vereinbarten Terminen nicht erschienen ist, hat sie diese Möglichkeit der Unterbringung verloren.

Dann wollte sie zur Mutter ziehen. Eigentlich wollte sie zum Freund ziehen, der hatte aber kein Geld. Angeblich hatte er eine Wohnung, die er aber verloren hat, weil er nichts gezahlt hat. Tatsächlich geschlafen hat sie an verschiedenen Orten (einmal bei mir, dann bei der Mutter, beim Freund, beim Cousin, bei Freunden).

Bei einem gemeinsamen Gespräch mit Mutter und E wurde vereinbart, dass ich der Mutter ca. 210,- Euro an Alimenten gebe (im ersten Halbjahr 2013). Das ist 2x passiert, dann ist herausgekommen, dass meine Tochter gar nicht mehr bei der Mutter wohnt, worauf ich die Zahlungen eingestellt habe. Da ist dann meine Tochter immer zu mir gekommen und hat Geld verlangt für eine angebliche Berufsausbildung. Ich kaufte ihr 3x pro Jahr ein Handy á 211,- Euro. Angeblich habe sie es verloren, ich nehme aber an, dass sie sie verkauft hat. Außerdem kaufte ich ihr eine Grundausstattung für die Friseurlehre (ca. 350,- Euro und 190,- Euro) und habe ihr Geld für Kleidung iHv 500,- Euro), Geld für Freizeitgestaltung und Essen gegeben. Einzig, wenn ich mitbekommen habe, dass das Geld für ihren Freund ist, habe ich ihr nichts gegeben.

Das ist über einen gewissen Zeitraum so gegangen. Dann wollte die Mutter wieder die Obsorge, weil sie angab mit den Kindern nach Niederösterreich ziehen zu wollen. Dann ging ich wieder aufs Jugendamt, weil mir lieber war, das Jugendamt erhält die Obsorge und nicht die Kindesmutter. Das Jugendamt verwies auf das Alter des Kindes (17 Jahre) und sagte, dass eine Übertragung der Obsorge sich nicht mehr auszahle. Dann ging aber doch die Obsorge im September 2013 an die Mutter..."

Das Finanzamt wertete das oa. Schreiben vom 10. März 2014 als Vorlageantrag und legte es dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, wem für den strittigen Zeitraum Juni 2012 bis August 2013 die Familienbeihilfe zu gewähren war, dem Vater, der Mutter oder der Tochter selbst (Eigenantrag).

Rechtliche Würdigung:

Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass das Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG 1967 für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit.

Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ausschließlich die Tatsache der einheitlichen Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, vgl. VwGH vom 18. März 1997, 96/14/0006) von Bedeutung, wobei es für die Frage der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört.

Unter Wohngemeinschaft versteht man das Zusammenleben mehrerer Personen in einer Wohnung, wobei allgemeine Räume wie Badezimmer, Küche oder Wohnzimmer gemeinsam benutzt werden, d.h. in welchem Haushalt die Kinder gewöhnlich ihren Alltag verbringen, die Mitteln des Haushalts benutzen und wo sie üblicherweise nächtigen und von wo aus sie die Schule besuchen.

Unter Wirtschaftsgemeinschaft versteht man, wer im fraglichen Zeitraum zum überwiegenden Teil die laufenden Ausgaben für das Kind getragen hat, wobei es nicht nur auf die Ausgaben für die Nahrung, sondern darüber hinaus vor allem auch auf jene für die sonstigen Dinge des täglichen Bedarfs (wozu auch Schulmaterialien zählen) sowie für Bekleidung ankommt.

Zu prüfen war zunächst, zu welchem Haushalt die Bf. im Streitzeitraum gehört hat.

Aus der Aktenlage - ua. Niederschriften mit der Bf., der Kindesmutter und dem Kindesvater - geht hervor, dass die Bf. in der zweiten Monatshälfte April 2012 aus dem Haushalt des Vaters ausgezogen ist.

Dass der Auszug der Bf. nur vorübergehend war, lässt sich aus dem Sachverhalt nicht erkennen, sodass angenommen werden muss, dass ab diesem Zeitpunkt keine Haushaltszugehörigkeit zum Vater mehr gegeben war.

Somit war weiters zu klären, ob im Streitzeitraum  eine Haushaltszugehörigkeit zur Mutter gegeben war.

Die Aussagen der Bf. und ihrer Eltern divergieren. So führt zB die Mutter - niederschriftlich beim Finanzamt befragt am 22. Mai 2014 - aus "Meine Tochter ist seit April 2012 nicht mehr zum Vater nach Hause gekommen und hat im April 2012 bei mir genächtigt. Im Mai 2012 habe ich alle Sachen von meiner Tochter vom Vater abgeholt und zu mir nach Hause gebracht...Im August 2012 meldete ich meine Tochter von mir ab, weil sie ca 2x pro Woche verschwunden war...

...Von 23.7. bis 30.7.2012 war sie im Krisenzentrum angemeldet und war aber dort nur 2x anwesend. Im August 2012 meldete ich meine Tochter von mir ab, weil sie ca 2x pro Woche verschwunden war und ich eine Abgängigkeitsanzeige bei der Polizei machte. Die Gelegenheit nutzte der Vater, um sie wieder bei sich anzumelden. Der Vater wusste davon, weil ich mit seiner Lebensgefährtin in Kontakt war. An diesen zwei Tagen pro Woche hat sie auf der Donauinsel übernachtet. Am 10.08.2012 ließ ich sie mit der Polizei suchen, weil sie 3 Tage abgängig war. Nach diesen 3 Tagen kehrte sie wieder heim zu mir. Ab 01.09.2012 zog auch noch der Freund meiner Tochter ... zu mir. Am 06.01.2013 zog Herr ... ins 9er haus (betreutes Wohnen) in der Billrothstraße, wo meine Tochter als Minderjährige nicht wohnen durfte, sie aber trotzdem dort und auch bei mir abwechselnd nächtigte. Im Juni 2013 bekam er dann eine Gemeindewohnung und meine Tochter zog zu ihm..."

Die Bf. selbst führt in ihrem Schreiben vom 10. Dezember 2013 Folgendes aus: "Bis 2013 wohnte ich einmal bei meiner Mutter und einmal bei meinem Freund. Im Jänner 2013 hatte mein Freund eine größere Wohnung bekommen. Somit bin ich ganz zu ihm gezogen..."

Im Schreiben vom 16. Mai 2014 führt sie wiederum aus, dass sie vom 20. April 2012 bis Ende Mai 2012 bei ihrer Schwester gewohnt habe. Von Anfang Juni bis Juli 2012 habe sie bei ihrer Mutter gewohnt. Im August 2012 (bis heute) sei sie zu ihrem Freund gezogen.

Niederschriftlich am 22. Mai 2014 befragt, führte die Bf. aus "Am 20.04.2012 habe ich die Wohnung des Vaters verlassen und habe keine einzige Nacht mehr dort verbracht. Ab dieser Zeit war ich entweder überwiegend bei meiner Mutter bzw. bei meinem Freund oder auf der Donauinsel..."

Nachdem die Bf. selbst unterschiedliche Angaben zu ihren Aufenthaltsorten bzw. zeitlichen Aufenthalten macht, erscheint es dem Bundesfinanzgericht am wahrscheinlichsten, dass im Zeitraum Juni 2012 bis Dezember 2013 eine Haushaltszugehörigkeit weder zur Mutter noch zum Vater gegeben war.

Somit ist ein Eigenanspruch der Bf. zu prüfen.

In § 6 FLAG 1967 ist der Eigenanspruch auf Familienbeihilfe geregelt:

Abs.1: Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn
a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.
[...]

Abs. 5:  Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1 bis 3).

Zu Eigenanspruch führt Lenneis in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 6 RZ 2ff Folgendes aus:

"Dieser besteht für minderjährige (§ 6 Abs 1) und volljährige (§ 6 Abs 2) Vollwaisen sowie für (ebenfalls minderjährige oder volljährige) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die aus diesem Grund den Vollwaisen gleichgestellt sind (§ 6 Abs 5; sog „Sozialwaisen“). Es sollen damit in jenen Fällen Härten vermieden werden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181 mwN). Voraussetzung für den Eigenanspruch ist es allerdings, dass keiner anderen Person für das Kind FB zu gewähren ist (§ 6 Abs 1 lit c und Abs 2).

Reihenfolge des Anspruchs

a) Zunächst ist diejenige Person anspruchsbe­rechtigt, zu deren Haushalt ihr Kind (§ 2 Abs 3) gehört (§ 2 Abs 2 erster Satz). Auch eine Vollwaise kann beispielsweise bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit ihrer Großmutter teilen, weshalb dieser FB zu gewähren ist. Die Höhe der von der Großmutter erbrachten Unterhaltsleistung ist dabei irrelevant.

b) Teilt keine Person die Wohnung mit ihrem Kind (das Kind führt einen eigenen Haushalt oder teilt die Wohnung mit einer Person, zu der keine Kindeseigenschaft nach § 3 Abs 2 besteht), ist die Person anspruchsbe­rechtigt, die die Unterhalts­kosten für das Kind überwiegend trägt (§ 2 Abs 2 zweiter Satz).

c) Zuletzt besteht für minderjährige oder volljährige Vollwaisen ein grundsätzlicher Eigenanspruch auf FB (sofern sie nicht die Wohnung mit einer Person teilen, zu der Kindeseigenschaft nach § 3 Abs 2 besteht); Gleiches gilt für die diesen Vollwaisen nach § 6 Abs 5 gleichgestellten Kindern (s Rz 20).

Den Vollwaisen  § 6 Abs. 1 FLAG 1967 gleichgestellte Personen (Abs.5; "Sozialwaisen") sind

Kinder
- deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten und
- die sich nicht auf Kosten der Jugenwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden,
haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf FB, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf FB hat.

Niederschriftlich vom Finanzamt am 22. Mai 2014 befragt, führte die Bf. aus, ihr Vater hätte ihr kein Geld gegeben, weil er sie unter Druck setzen wollte, damit sie wieder bei ihm einziehe. Der Vater gibt allerdings, ebenfalls niederschriftlich befragt an, dass er der Tochter zB ein Handy, Kleidung, Hörgerät, Ipod etc. gekauft habe.

Die Mutter führte in dem an das Finanzamt gerichteten Schreiben vom 28. März 2013 diesbezüglich aus "...das mir die Familienbeihilfe für meine Tochter ... zusteht da, dass ihr die Familienbeihilfe für ihre Tochter zustehe, da sie bei ihr seit Mai 2012 sich aufhaltet sowie bei mir lebt isst wohnt duscht schläft und alle anderen kosten ich dafür trage..." . Nähere Ausführungen, zB über die Höhe der Ausgaben, machte sie nicht.

Die Bf. beantwortete im Beiblatt zum Eigenantrag vom 19. August 2013 die Frage, wer ihre Kosten finanziert, damit, dass sie vom Vater € 60,-- und von der Mutter € 35,-- erhalte. Ihr eigenes Einkommen betrage € 205,-- (Anm.: Bezug von Notstandshilfe nach einer abgebrochenen Friseurlehre).

Nach der Aktenlage hat somit im Streitzeitraum mit großer Wahrscheinlichkeit keiner der beiden Elternteile einen überwiegenden Unterhalt geleistet hat, noch hat sich die Bf. auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befunden.

Im gegeständlichen Fall ist daher von einem Eigenanspruch ausgehen.
Der Beschwerde war stattzugeben.

 

Revision
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 31. Juli 2014