Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.11.2014, RV/7102689/2014

Kraftfahrzeugsteuerpflicht für einen in Deutschland zugelassenen Pkw, der überwiegend im Inland verwendet wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, B, vertreten durch C, gegen die Bescheide des Finanzamtes D vom 5. Februar 2013, betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2010 und Jänner bis Dezember 2011, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.), die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, hat ihren Wohnsitz in Österreich, wo sie ein Transportunternehmen betreibt.

Im Zuge einer Kontrolle nach den Bestimmungen des § 12 AVOG durch Organe der Finanzpolizei am 27. November 2012 in E, F, wurde die Bf. mit einem Kraftfahrzeug der Type VW Touareg Diesel V 10 mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen X betreten. Gegenstand der Amtshandlung war der "Verdacht der missbräuchlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischen behördlichen Kennzeichen mit Wohnsitz in Österreich." Die Bf. wurde betreffend die Verwendung des Kfz mit ausländischem Kennzeichen befragt:

"Aussage der Auskunftsperson/Abgabenschuldners

Nach Rechtsbelehrung und mit dem Sachverhalt vertraut, gebe ich, Frau [Name der Bf.], als Auskunftsperson/Abgabenschuldner freiwillig folgendes zu Protokoll:

Frage: Wie lange wird das tangierte Kfz der Marke VW Touareg Diesel V 10 mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen X von Ihnen gelenkt?

Antwort: Genau weiß ich das nicht, aber ich sage mal, so ein Jahr. Ich muss auf den Vertrag schauen, aber laut der vorgelegten Fahrberechtigung ist es das Datum vom 01.04.2010. Dies ist sogleich der Zeitraum, ab dem ich das Fahrzeug nicht dauernd in Österreich lenkte. Das Fahrzeug befindet sich nicht immer in Österreich.

Frage: Wie oft in diesem Zeitraum befand sich das Fahrzeug in Österreich?

Antwort: Ich fahre sicher mehr in Österreich als in Deutschland.

Frage: Wird das Kfz außer Ihnen noch von weiteren Personen in Österreich gelenkt?

Antwort: Ja, es sind drei Personen namens G (Sohn), H (Lebensgefährte), die ebenfalls eine Fahrberechtigung haben. Überwiegend fahre ich mit dem Fahrzeug.

Frage: Wann und von wem wurde das Kfz nach Österreich verbracht?

Antwort: Ich vermute, es war das Datum 01.04.2010, wo die Fahrberechtigung vom Besitzer des Fahrzeuges, Herrn I J, unterzeichnet wurde, dass auch zu diesem Zeitpunkt das Kfz vom Besitzer nach Österreich verbracht wurde.

Frage: Wie stehen Sie zu dem Eigentümer des Kfz, Herrn J?

Antwort: Ich bin nicht verwandt mit ihm, er ist Rechtsanwalt in Deutschland, und wir haben sowohl eine Fahrberechtigung als auch einen Vertrag mit ihm abgeschlossen, in diesem wurde ein Monatsbetrag festgelegt. Wie hoch der monatliche Betrag, den wir an Herrn J bezahlen, ist, weiß ich nicht. Ich werde den Vertrag dem Finanzamt D nachreichen.

Frage: Sind Sie Eigentümer des gegenständlichen Kfz?

Antwort: Nein.

Frage: Wer trägt die Kosten der Nutzung (Service, Reparaturen)?

Antwort: Bis jetzt hatte ich noch keine Reparatur. Wenn eine anfallen sollte, dies sollte noch geklärt werden, wer für die Kosten aufkommt. Das einzige, was ich bisher gemacht habe, war ein Reifenwechsel, und diesen habe ich in meiner Werkstatt vorgenommen.

Kopien angefertigt:

Führerschein des Lenkers: Ja.

Zulassungsschein des Kfz: Ja.

[…]

Eigentümer – Kaufvertrag – vorgelegt: Nein.

[…]

Vollmacht über die Nutzung – vorgelegt: Ja.

[…]

Fragen zum Wohnsitz:

Wo sind Sie in Österreich gemeldet?

B, A.

Es handelt sich um einen:

Hauptwohnsitz seit: 24.06.2003

[…]

Haben Sie auch einen Wohnsitz im Ausland?

Nein.

[…]

Familiäre Situation:

Wo liegt der Wohnsitz des Partners?

In B, K. Dort befindet sich auch mein Firmensitz.

[…]

Wo befindet sich der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen?

In Österreich.

Fragen zur Erwerbstätigkeit:

Wo sind Sie überwiegend erwerbstätig?

Ich habe ein Transportunternehmen in B.

[…]

Frage: Sind Sie im Besitz eines weiteren Kfz?

Antwort: Ja, da ich ein Einzelunternehmen führe, sind weitere Fahrzeuge in meinem Besitz.

Frage: Welche Fahrzeuge sind das konkret?

Antwort: Es sind Lkws und Klein-Lkws.

Nachstehende Unterlagen sind bis zum 07.12.2012 vorzulegen:

[…]

Kopie Typenschein/Datenblatt: Ja.

[…]

Servicebuch: Ja.

Reparaturrechnungen: Ja.

Vertrag: Ja.

[…]

Es wird darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Vorlage obig abverlangter Unterlagen die Bemessungsgrundlagen für etwaig anfallende Abgaben (zB NoVA, KfzSt., …) von der Abgabenbehörde im Schätzungswege gem. § 184 BAO zu ermitteln sind.

[…]"

In den vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht elektronisch übermittelten Verwaltungsakten befindet sich ein Schreiben des deutschen Rechtsanwaltes I J, L M, N, vom 7. Dezember 2012 an das Finanzamt D mit folgendem Inhalt:

"[…]

Hier: Kontrolle vom 27.11.2012, […], in A-E, F […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr […],

in o. g. Sache liegt mir das Protokoll Ihrer Amtshandlung vom 27.11.12 vor.

Ich darf mitteilen, dass ich Eigentümer des gegenständlichen Pkw VW Touareg mit amtlichem (dt.) Kennzeichen X bin.

Der Wagen ist nicht etwa an Frau [Name der Bf.] oder deren Lebensgefährten verkauft oder übereignet worden, sondern war lediglich für wenige Monate – die genaue Zeit kann ich nicht benennen – zur Nutzung überlassen. Die Vereinbarung hierzu wurde getroffen mit dem Lebensgefährten der Frau [Nachname der Bf.], etwas Schriftliches gibt es dazu nicht.

Mir war und ist jedoch keine gesetzliche Vorschrift bekannt, wonach es im vereinigten Europa nicht gestattet wäre, ein Fahrzeug – auch über Ländergrenzen hinweg – zB an Bekannte u. Freunde – zu verleihen.

Andererseits möchte [ich] für die Zukunft weitere Unannehmlichkeiten vermeiden und werde deshalb den Wagen in den nächsten Tagen - wie es die derzeit winterlichen Straßen­verhältnisse zulassen – nach Deutschland zurückbringen.

Ich betrachte den Vorgang sodann als erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

I J

Rechtsanwalt"

In den Verwaltungsakten befindet sich weiters ein Schreiben der Finanzpolizei an das Finanzamt D und an die Bezirksverwaltungsbehörde vom 18. Dezember 2012 mit folgendem Wortlaut:

"Qualifizierte Sachverhaltsdarstellung Kfz

Verdacht auf missbräuchliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen durch Personen mit Wohnsitz im Inland

Ort, Datum und Uhrzeit der Amtshandlung:

E, F, […], 27.11.2012 […]

Fahrzeuglenker/In: […]

[Name der Bf.], geb. […], österr. StA., wohnhaft in B, A, […]

Verwender des Kfz seit 01.04.2010

Zulassungsbesitzer/In: […]

I J, geb. […], deutsche StA., wohnhaft in L O/P, N

Fahrzeugdaten: […]

VW Touareg, Diesel V 10, Bj. 2005, deutsches behördlichen Kennzeichen: X, […], 288.841 km

Allgemeine Anmerkungen: […]

Das Fahrzeug befindet sich seit dem 01.04.2010 im Bundesgebiet. Eingebracht wurde es vom Besitzer des Kfz, I J. Das Fahrzeug wird mehr in Österreich als in Deutschland verwendet. Es wird von drei Verwendern benutzt, diese [haben] eine schriftliche Fahrberechtigung mit dem Besitzer des Kfz. Alle Verwender haben den Hauptwohnsitz in Österreich. Auf dem Kfz ist eine österreichische Jahresvignette angebracht. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Lenkerin ist in Österreich. Auf die Frage, "Sind Sie im Besitz eines weiteren Kfz?", gab die Lenkerin folgende Auskunft: "Ja, da ich ein Transportunternehmen führe, sind weitere Fahrzeuge wie Lkw und Klein-Lkws in meinem Besitz."

Beigefügte Dokumente: […]

Zulassungsschein, Führerschein

Weitere Informationen: […]

Bei der Niederschrift gab die Verwenderin an, dass zwischen ihr und dem Zulassungsbesitzer ein Mietvertrag über das Kfz besteht und dass eine Miete von zirka 650,00 € im Monat bezahlt wird. Die Höhe der Miete wollte die Verwenderin nach der Durchsicht der Niederschrift aus dieser entfernt [haben]. Bei der Stellungnahme vom Zulassungsbesitzer wurde die Aussage gemacht, dass kein Vertrag zwischen ihnen besteht. Es besteht zwischen den Verwendern [Name der Bf.], G, H (Sohn v. d. Auskunftsperson) und dem Besitzer des Kfz eine Fahrberechtigung. Diese wurde am 01.04.2010 ausgestellt und vom Besitzer des Kfz unterschrieben. Es sollten Unterlagen bis zum 07.12.2012 von der Lenkerin an das Finanzamt D nachgebracht werden. Dieser Termin wurde nicht eingehalten. Anhand einer EKIS-Abfrage wurde festgestellt, dass […] auf den Namen [der Bf.] drei Pkws der Type VW Touareg, Farbe schwarz, Bj. 2006, Wechselkz. Y, Chevrolet Corvette 5,7 V 8, Farbe rot, Bj. 1977, Wechselkz. Y, und Audi RS6 Quattro, Farbe rot, Bj. 2003, ebenfalls auf das Wechselkz. Y, [eingetragen sind]. Ansonsten sind nur Lkws und Klein-Lkws auf den Namen eingetragen.

Datum, Unterschrift des Ausfertigers

[…]"

In den Verwaltungsakten befinden sich weiters:

- Die Kopie eines deutschen Fahrzeugscheines betreffend den streitgegenständlichen VW Touareg Diesel V 10 mit dem deutschen Kennzeichen X; dieser Fahrzeugschein ist ausgestellt auf I J mit Wohnort L O/P, N.

- Die Kopien dreier "Fahrberechtigungen" mit jeweils folgendem Inhalt:

"M, den 01.04.2010

I J, Q, S

Fahrberechtigung

Hiermit bestätigt ich I J, Q, D-S, dass Frau [Name der Bf.] [bzw. Herr G bzw. Herr H], Adresse A-B, A [bzw. A-B, K], berechtigt ist, den Pkw X mit dem amtlichen dt. Kennzeichen … uneingeschränkt zu benutzen.

gez. I J"

Das Finanzamt D folgte den Ausführungen der Finanzpolizei, nahm das Verfahren zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2010 am 5. Februar 2013 von Amts wegen wieder auf und erließ am selben Tag einen neuen Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für diesen Zeitraum. In letzterem Bescheid wurde zu den bereits vorhandenen Kfz laut Kraftfahrzeugsteuererklärung der streitgegenständliche VW Touareg Diesel V 10 mit einem Steuerbetrag von 988,80 € (für die Monate Mai bis Dezember 2010) hinzugerechnet. Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid enthalten folgende Begründung:

"Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und die Festsetzung war(en) erforderlich auf Grund der Feststellungen der Finanzpolizei lt. Niederschrift vom 27.11.2012."

Ebenfalls am 5. Februar 2013 erließ das Finanzamt den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2011, in dem zu den bereits vorhandenen Kfz laut Kraftfahrzeugsteuererklärung der streitgegenständliche VW Touareg Diesel V 10 mit einem Jahressteuerbetrag von 1.483,20 € hinzugerechnet wurde. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung:

"Auf Grund der Feststellungen der Finanzpolizei lt. Niederschrift vom 27.11.2012 wurde das Fahrzeug mit dem Kennzeichen X in der Kraftfahrzeugsteuererklärung 2011 ergänzt."

Gegen die oa. Bescheide vom 5. Februar 2013 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2010 sowie Jänner bis Dezember 2011 erhob die Bf. am 14. Februar 2013 betreffend den streitgegenständlichen VW Touareg Diesel V 10 Berufung:

Das gegenständliche deutsche Fahrzeug sei weder an sie noch an ihren Lebensgefährten verkauft oder übereignet worden. Der Wagen sei auch nicht zum dauerhaften Verbleib in Österreich bestimmt gewesen, er sei vielmehr – nachdem er seit ca. Ende März/Anfang April 2012 vorübergehend leihweise hier genutzt worden sei – Ende Dezember 2012 an den deutschen Eigentümer zurückgegeben worden.

Kraftfahrzeugsteuer (vorliegend jährlich 772,00 €) und Versicherungsbeträge seien stets in Deutschland entrichtet worden. Eine doppelte Besteuerung sei nicht statthaft.

Der Eigentümer, Herr Rechtsanwalt I J, habe diesen Sachverhalt bereits schriftlich mitgeteilt und stehe als Zeuge zur Verfügung.

Die Fahrberechtigung enthalte im Übrigen einen Datumsfehler – das richtige Datum müsse 1. April 2012 - nicht wie angegeben 1. April 2010 - lauten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2013 wies das Finanzamt D die Berufung als unbegründet ab, wobei es auf die Begründung des Bescheides vom 9. September 2013 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Mai 2010 hinwies. Diese Begründung lautet:

"Die Festsetzung war erforderlich, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieb.

Die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erfolgte auf Grund der Erhebungen durch die Finanzpolizei vom 27.11.12 – VW Touareg Diesel V 10 KZ X.

Berechnung: 16% von 17.865,23 € (Eurotax-Bewertung Stichtag 1.5.2010).

Da der NoVA-Tatbestand vor der Änderung des § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 (mit Wirksamkeit 16.6.2010) erfolgte, entstand die NoVA-Pflicht nach Ablauf der Monatsfrist nach Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich.

§ 82 Abs. 8 KFG bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges dann der Normverbrauchsabgabe unterliegt, wenn es nach dem KFG 1967 zum Verkehr zuzulassen wäre.

Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist, richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfügt. Bei der Bestimmung des dauernden Standortes kommt es darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird. Wird das Fahrzeug durch eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz im Inland verwendet, so erfolgt die Beurteilung nach § 82 Abs. 8 KFG. § 4 Z 3 NoVAG bestimmt denjenigen als Abgabenschuldner, der ein Fahrzeug im Inland verwendet, das nach dem KFG zuzulassen wäre.

Da Sie das Fahrzeug seit April 2010 in Österreich verwendet haben, war Ihnen die Normverbrauchsabgabe als Verwenderin vorzuschreiben.

Im Rahmen der Beweiswürdigung wird auf Grund des Schreibens vom 1.4.2010 betreffend die von I J unterfertigte Fahrberechtigung und der von der Finanzpolizei aufgenommenen Niederschrift vom 27.11.2012 der Zeitpunkt der Verwendung des Fahrzeuges mit April 2010 angenommen.

Diese Begründung gilt für die vorgeschriebene Kraftfahrzeugsteuer des Zeitraums 5-12/2010 und 1-12/2011 entsprechend."

Mit Telefax vom 10. Oktober 2013 beantragte die Bf. die Vorlage ihres Rechtsmittels an den Unabhängigen Finanzsenat.

Am 1. Juli 2014 wurde das Rechtsmittel dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 lautet:

"Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen

3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahr­rechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung)."

§ 79 KFG 1967 lautet:

"Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden."

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 lautet:

"Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

2. Festgestellter Sachverhalt:

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Bf. seit ca. 1. April 2010 ein Kraftfahrzeug der Type VW Touareg Diesel V 10 mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen X bis Dezember 2012 überwiegend im Inland verwendet hat (siehe dazu die in der Niederschrift mit der Finanzpolizei am 27. November 2012 auf die Frage: "Wie oft in diesem Zeitraum befand sich das Fahrzeug in Österreich?" getätigte Aussage der Bf.: "Ich fahre sicher mehr in Österreich als in Deutschland"). Die Bf. war nicht Eigentümerin dieses Fahrzeuges; Eigentümer war der in Deutschland ansässige Rechtsanwalt I J, auf den auch der deutsche Fahrzeugschein ausgestellt war. Die Bf. verwendete das Fahrzeug auf Grund einer von I J ausgestellten und von ihm unterfertigten, mit 1. April 2010 datierten Fahrberechtigung; aktenkundig sind noch zwei weitere, von I J ausgestellte und von ihm unterfertigte, mit 1. April 2010 datierte Fahrberechtigungen, die dieser dem Sohn der Bf., G, und dem Lebensgefährten der Bf., H, erteilt hat. Alle drei Fahr­berechtigungen räumten den jeweils Begünstigten das Recht ein, das Fahrzeug uneinge­schränkt zu benutzen; gemäß der in der Niederschrift mit der Finanzpolizei am 27. November 2012 getätigten Aussage der Bf. wurde das Kfz überwiegend von ihr gefahren.

Fest steht weiters, dass die Bf., die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ihren Hauptwohnsitz und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich hat. Sie ist in B gemeldet, wo sie ein Transportunternehmen betreibt; ausländischen Wohnsitz hat sie keinen. Auch der Wohnsitz ihres Lebensgefährten und der ihres Sohnes liegen in Österreich (in B).

3. Rechtliche Würdigung:

Zunächst ist ausdrücklich anzumerken, dass das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) den in der Niederschrift mit der Finanzpolizei am 27. November 2012 getätigten Erstaussagen der Bf. höhere Beweiskraft beimisst als späteren Aussagen (nach ständiger Judikatur des VwGH (zB VwGH 15.12.1987, 87/14/0016) genießt die Erstaussage die Vermutung, dass sie der Wahrheit am nächsten kommt):

- Dies betrifft va. das Datum der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet bzw. dessen erstmalige Verwendung im Inland durch die Bf., das in der Niederschrift von der Bf. mit 1. April 2010 angegeben wurde (dies entspricht auch dem Datum der von I J ausgestellten drei Fahrberechtigungen), während später (im Rechtsmittelverfahren) von der Bf. behauptet wurde, es habe sich um das Datum ca. Ende März/Anfang April 2012 gehandelt (letzteres Datum deutet nach Auffassung des Gerichtes auf eine Schutzbehauptung bzw. auf eine Reaktion auf das Finanzverfahren hin).

- Dies betrifft auch die von I J in seinem Schreiben an das Finanzamt D vom 7. Dezember 2012 getätigte Behauptung, betreffend die Nutzungs­überlassung des Fahrzeuges an die Bf. und deren Lebensgefährten gäbe es nichts Schriftliches. Auch hier geht das Bundesfinanzgericht gemäß den niederschriftlichen (Erst-) Aussagen der Bf. vom 27. November 2012 ("…laut der vorgelegten Fahrberechtigung…", "…wo die Fahrberechtigung vom Besitzer des Fahrzeuges, Herrn I J, unterzeichnet wurde…") von der Schriftlichkeit der Fahrberechtigungen aus (zumal diese drei Fahrberechtigungen sich in Kopie im Akt befinden, siehe oben)).

Nach VwGH 1.5.1996, 95/11/0378, kommt es für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes Kfz im Inland ohne inländische Zulassung verwendet werden darf, alleine darauf an, wo das Fahrzeug seinen Standort hat. Entsprechend der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist dafür entscheidend, wer das Kfz im Inland verwendet. Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 KFG 1967 mit seiner Jahresregel, ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs. 8 KFG 1967 zum Tragen (UFS 1.2.2005, RV/0300-L/04).

Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass der Hauptwohnsitz bzw. der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. in Österreich gelegen ist (mehrere Verwender (zur Bf. kommen noch deren Sohn und deren Lebensgefährte) stehen dem nicht entgegen (VwGH 21.11.2012, 2010/16/0254), zumal auch deren Wohnsitz in Österreich gelegen ist); dazu kommt, dass das Fahrzeug im Streitzeitraum überwiegend im Inland verwendet wurde.

Somit ist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 das gegenständliche Fahrzeug als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Der Gegenbeweis zur inländischen Standort­vermutung (das wäre der Gegenbeweis einer im Einbringungszeitpunkt beabsichtigten nur vorübergehenden Nutzung von kurzer Zeit) ist als nicht gelungen anzusehen: Beabsichtigt war wohl eine längere Nutzung (die von I J ausgestellten drei Fahrberechtigungen weisen keine zeitliche Beschränkung auf), zumal auch die tatsächliche Nutzung mehr als zweieinhalb Jahre betrug (von Anfang April 2010 bis Dezember 2012), und die nach der finanzpolizeilichen Kontrolle am 27. November 2012 erfolgte (abrupte) Beendigung der Nutzung des Fahrzeuges in Österreich im Dezember 2012 deutet eher auf eine Reaktion auf das Finanzverfahren hin. Auch die auf dem gegenständlichen Fahrzeug angebrachte österreichische Jahresvignette (Schreiben der Finanzpolizei an das Finanzamt D und an die Bezirksverwaltungsbehörde vom 18. Dezember 2012, siehe dazu oben in der Darstellung des Verfahrensganges in diesem Erkenntnis) deutet auf eine beabsichtigte – und auch tatsächlich stattgefundene – längere Nutzung des Fahrzeuges im Inland hin.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich sowohl aus der überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges im Inland als auch aus dem im Inland gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. bzw. dem inländischen Wohnsitz der übrigen Verwender des Fahrzeuges ergibt, dass der Standort des Fahrzeuges iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 im Inland gelegen war. Daraus ergibt sich zunächst die Zulassungspflicht und in der Folge die KfzSt-Pflicht gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 17. November 2014