Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2015, RV/3100888/2014

Durchführung von Thermalbadeaufenthalten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin AA in der Beschwerdesache c1, straße1 gegen den Bescheid des Finanzamt IK vom 03.07.2014  betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

I.) Verfahrensgang:

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte die Bf (Beschwerdeführerin) ua. Kurkosten in Höhe von 3.915 € als außergewöhnliche Belastung geltend.

Im Einkommensteuerbescheid vom 3. Juli 2014 wurde die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht gewährt. Begründend wurde ausgeführt, es seien keine ärztlichen Bestätigungen über die Notwendigkeit der Behandlung oder Bestätigungen der Versicherung/Kasse über die Beteiligung der Kosten beigebracht worden.

Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 16. Juli 2014 fristgerecht Beschwerde erhoben und mitgeteilt, die behandelnde Ärztin habe nunmehr das erforderliche Dokument ausgestellt.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 29. August 2014 wurde ausgeführt, Kurkosten könnten nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn der Kuraufenthalt im direkten Zusammenhang mit einer Krankheit stehe, aus medizinischen Gründen zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig erforderlich sei und unter ärztlicher Aufsicht erfolge. Diese Voraussetzungen könnten nur durch eine vor Kurantritt ausgestellte ärztliche Bestätigung, aus der sich die Notwendigkeit, die Dauer sowie das Reiseziel ergeben würden oder durch den Umstand eines Kostenersatzes durch die Sozialversicherung nachgewiesen werden. Die vorgelegte ärztliche Bestätigung sei im Nachhinein erstellt worden.

Im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde dieselbe ärztliche Bestätigung nunmehr datiert mit 11. Juli 2013 (statt 11. Juli 2014) vorgelegt. Ergänzend wurde von der Bf ausgeführt, dass sie altersbedingt den Fehler gemacht habe, die Kurkosten ohne die ärztliche Bestätigung vom Jahr 2013 einzureichen. Die Thermalkuren würden im direkten Zusammenhang mit den Beschwerden der Bf stehen. Es sei nicht üblich vor einem Kuraufenthalt, den man selbst bezahle, ein ärztliches Attest einzuholen. Es werde daher gebeten, die neu ausgestellte Bestätigung zu akzeptieren.

II.) Sachverhalt:

Die im Jahr 111 geborene Bf hat im Jahr 2013 drei Kuraufenthalte absolviert. Vom 2.1.2013 bis 16.1.2013 hat sie sich in der Kurtherme A zur Thermalbadekur befunden. Die Bf hat während ihres Aufenthalts sechs Teilmassagen und fünf Einzelgymnastikstunden in Anspruch genommen. Die Kosten hiefür haben 270 € betragen (Teilmassagen 90 €, Einzelgymnastik 180 €). Die Aufenthaltskosten haben inklusive Kurtaxe und Forschungsinstitutsbeitrag 963 € betragen. Darüberhinaus sind 15,30 € für Apothekengebühren und Bademantel/Miete angefallen. Die An- und Abreise erfolgte per Bahn.

Vom 1.9.2013 bis 18.9.2013 hat sich die Bf in der Therme B in Montegrotto befunden. Die Aufenthalts- und Verpflegungskosten im Hotel Therme B haben 1.1273,40 € betragen. Die An- und Abreise erfolgte per Bus, hiefür sind der Bf Kosten in Höhe von 120 € erwachsen. An zusätzlichen Kosten sind 373 € angefallen (12 Fangopackungen a 27 €, 12 Ozonbäder a 2 € und eine ärztliche Untersuchung 25 €). In einem von der Thermaldirektion und der leitenden Ärztin unterfertigten Schreiben vom 18. September 2013 wird Folgendes festgehalten:

"Es wird bescheinigt, dass Frau C , geboren am 1.1.1. , Wohnort D , sich in der Zeit vom 01/09/13/ bis 18/09/2013 in unserem Haus einer ärztlich verordneten Heiltherapie unterzogen hat. Nach hiesiger ärztlicher Untersuchung wurden folgende Heilmittel verordnet. 12 Fangopackungen, 12 Ozonbäder, 1 ärztliche Untersuchung.

Ergebnis der Therapie: gebessert
Vorschläge für weitere Therapie: jährliche Wiederholung
Besondere Hinweise: keine".

Vom 22.12.2013 bis 29.12.2013 hat sich die Bf im Hotel H, in Abano/Montegrotto befunden. Diese Reise wurde beim Veranstalter G gebucht. Hiefür sind Kosten von 786 € angefallen. Weiters wurde ein Beleg vom 22.12.2013 über Taxikosten in Höhe von 14 € und in (weiterer) Beleg vom Hotel H über 21 € (Salzgrotte 10 € und Aufenthaltstaxe 3 €) vorgelegt.

Eine von I , Ärztin für Allgemeinmedizin, unterfertigte Bestätigung vom 11. Juli 2014 lautet wie folgt:

"Meine Patientin Frau c1 , geb. am 1.1.1. leidet unter schweren degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule und des Bewegungsapparates. Ein Kuraufenthalt trägt wesentlich zur Linderung ihrer Beschwerden bei und ist deshalb aus medizinischer Sicht unbedingt empfehlenswert."

Eine gleichlautende Bestätigung wurde auch mit Datum 11. Juli 2013 vorgelegt.

Der Sachverhalt ist unbestritten.

III.) Rechtslage und Erwägungen:

1.) Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie muss außergewöhnlich sein.

Sie muss zwangsläufig erwachsen.

Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

2.) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte (Kur-)aufenthalt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. An den - vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden.

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss.

Wesentlich ist weiters, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt, d.h. mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, ist und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist (vgl.VwGH vom 28.10.2004, 2001/15/0164).

3.) Was den Aufenthalt der Bf vom 22. Dezember 2013 bis 29. Dezember 2013 im Hotel H Abano/Montegrotto anbelangt, wurde dieser über das Reisebüro G gebucht. Letztgenannter Reiseveranstalter bietet das ganze Jahr über eine Vielzahl von Erholungsreisen in die Thermenregion Abano/Montegrotto an. Diese Region wird vom G wie folgt beworben:

"Die Thermenregion in den Euganeischen Hügeln mit den Orten Abano Terme und Montegrotto Terme besticht nicht nur durch die große Auswahl an Hotels, die alle mit einem eigenen Thermalbecken und Fangoanwendungen der unterschiedlichsten Art aufwarten können, sondern auch mit den zahlreichen Möglichkeiten der Region. Für Naturliebhaber stehen Wanderungen durch die Weinberge zur Verfügung, für Radfahrer findet man hier ein einmaliges Netz an Radwegen und kleinen kaum befahrenen Nebenstraßen und auch Golfer kommen auf Ihre Rechnung. Wer sich mehr der Kultur verschrieben hat, dem kann ein Abstecher ins wenige Kilometer entfernte Padua empfohlen werden. Nicht weit und per Bahn erreichbar sind die Städte Venedig und Verona - vielleicht verbinden Sie ja Ihren Vitalurlaub mit dem Karneval in Venedig oder den Opernfestspielen von Verona.
Abano - Montegrotto Terme eine Region, um für Geist und Körper wieder neue Kräfte zu tanken."

(vgl. Homepage des Reiseveranstalters).

Bezüglich des Aufenthaltes der Bf in der Region Abano/Montegrotto im Dezember liegen keinerlei Unterlagen über allenfalls konsumierte Anwendungen (Fangopackungen, Ozonbäder udgl) vor. Diese Reise kann keinesfalls als Kuraufenthalt gewertet werden, der der Bf zwangsläufig erwachsen ist.

4.) Bezüglich der Aufenthaltes der Bf vom 1. September 2013 bis 18. September 2013 im Thermenhotel B liegt zwar eine Bestätigung der Thermaldirektion bzw. der leitenden Ärztin über die Durchführung einer ärztlichen Heiltherapie vor. Dieser Bestätigung ist jedoch nicht zu entnehmen aufgrund welcher Beschwerden, Gebrechen oder Erkrankungen diese Heiltherapie überhaupt verordnet worden ist. Ebensowenig ist dieser Bestätigung zu entnehmen welche Leiden der Bf sich durch zwölf Fangopackungen und zwölf Ozonbäder gebessert haben sollen. Die Notwendigkeit der Durchführung dieser Behandlungen gerade im Rahmen eines Kuraufenthaltes, geschweige denn eines solchen in Montegrotto geht aus der ärztlichen Anordnung auch nicht hervor. Hinzu kommt noch, dass mit der Vorlage der Bestätigung der im Hotel in Montegrotto tätigen Ärztin kein Nachweis über eine insgesamt geregelte Tages- und Freizeitgestaltung erbracht wurde. Der Aufenthalt im September 2013 in Montegrotto stellt keinen steuerlich anzuerkennenden Kuraufenthalt dar.

5.) Gleiches gilt für den Aufenthalt in der Stiftung Kurtherme A1. Der Umstand, dass die Geschäftsführung der Bf bestätigt hat, dass sie im Jänner in A2 eine Thermalbadekur absolviert hat, stellt keinen Nachweis der Notwendigkeit dieser Behandlung im Rahmen eines Kuraufenthaltes zur Heilung oder Linderung einer Krankheit dar. Gleiches gilt für die von der Rechtsprechung geforderte kurmäßig geregelte Tages- und Freizeitgestaltung.

6.) Was die Bestätigungen der Allgemeinmedizinerin I1 anbelangt ist festzuhalten, dass diese zwar von einer schweren degenerativen Veränderung der Wirbelsäule bzw. des Bewegungsapparates der Bf spricht. Ob diese Veränderungen durch das Alter oder aufgrund chronischer Erkrankungen der Bf hervorgerufen wurden, ist den Bestätigungen nicht zu entnehmen. Ebensowenig wird von der Ärztin dargelegt, an welchen Erscheinungsformen degenerativer Veränderungen (Athrose, Bandscheibenvorfällen, Osteoporose etc.) die Bf überhaupt leidet. Letztendlich hat die Allgemeinmedizinerin auch die Beschwerden der Bf nicht beschrieben und die Kuraufenthalte nur als unbedingt „empfehlenswert“ bezeichnet. Von einer Notwendigkeit von drei Kuraufenthalten im Ausmaß von mehreren Wochen ist in den Bestätigungen vom 11. Juli 2013 bzw. 11. Juli 2014 jedoch keine Rede. Im Übrigen wurde mit der Vorlage der Bestätigung der Allgemeinmedizinerin auch kein Nachweis einer geregelten Tages- und Freizeitgestaltung während der "Kuraufenthalte" erbracht. Den Bestätigungen von I1 kann somit keine Beweiskraft beigemessen werden. Befremdend ist überdies, dass die Medizinerin über Wunsch der Bf (offensichtlich) bereit war, das Datum ihrer Bestätigung nachträglich einfach auszutauschen.

Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

IV.) Zulässigkeit einer Revision:

Eine Revision ist nicht zulässig, da es sich um die Beantwortung von Tatfragen handelt, und die zugrundeliegenden Rechtsfragen durch die zitierte Rechtsprechung des VwGH und das Gesetz ausreichend beantwortet sind.

 

 

Innsbruck, am 5. Jänner 2015