Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.01.2015, RV/3100370/2013

im Vorlageantrag erstmals Einreichung der Anträge auf Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. April 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer sind dem als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. 1.) Der Beschwerdeführer reichte beim Finanzamt. seine Erklärung zur Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 ein, welche mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 (mit Ausfertigungsdatum 29. April 2013) antrags- und erklärungsgemäß vorgenommen wurde. Nachdem der Einkommensteuerbescheid 2012 eine Abgabennachforderung zur Folge hatte, zog der Abgabepflichtige seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung mit fristgerecht eingereichter (undatierter) Berufung (beim Finanzamt. eingelangt am 27. Mai 2013) zurück.

Das Finanzamt. wies die Berufung (nunmehr Beschwerde) mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2013 mit der Begründung ab, der Abgabepflichtige habe im Jahr 2012 gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Bezüge bezogen, weshalb ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG vorliegen würde. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung könne daher nicht zurückgezogen werden.

I. 2.) Der Abgabepflichtige begehrte mit (undatiertem) Schreiben (eingelangt beim Finanzamt. am 28. Juni 2013) unter Beilage der Steuererklärung L1k-2012 erstmals den Kinderfreibetrag für seine Tochter, geboren am 2. Juni 2012, sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag, da er diese Anträge bis dato vergessen habe.

II.) Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

Der Abgabepflichtige ist im Jahr 2012 gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG einer Pflichtveranlagung zu unterziehen (da gleichzeitiger Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften), weshalb das Finanzamt. in der Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2013 die Beschwerde zutreffend abgewiesen hat.
Im vorliegenden Fall sind ausschließlich die Anträge auf Alleinverdienersabsetzbetrag sowie auf Kinderfreibetrag strittig.

II. 1.) Antrag auf Alleinverdienerabsetzbetrag:

II. 1.a) Einem alleinverdienenden Steuerpflichtigen steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG) jährlich 494,00 €. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG (das sind das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung), weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 EStG und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen.
Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrags von 6.000,00 € ist der Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2 EStG zuzüglich bestimmter steuerfreier Einkünfte (ua. das Wochengeld nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG) sowie sonderbesteuerter Einkünfte. Ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch einen Einkommensteuerbescheid rechtskräftig festgestellt, entfaltet dies Bindungswirkung im Veranlagungsverfahren des anderen (Ehe)Partners (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2014, § 33 Rz. 27).

II. 1.b) Der Abgabepflichtige ist nach der Aktenlage seit 24. Mai 2008 mit Ehegattin verheiratet und mit ihr gemeinsam in Anschrift_Beschwerdeführer, wohnhaft. Ehegattin war vom 1. Jänner bis 25. August 2012 bei Arbeitgeber_A nichtselbständig beschäftigt und bezog im Jahr 2012 von der Kasse_1 ein Wochengeld. Der Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid 2012 des Finanzamtes vom 23. Jänner 2013 den Betrag von 4.057,04 €, der allerdings das von Ehegattin im Jahr 2012 bezogene (steuerfreie) Wochengeld (11.421,74 €) nicht beinhaltet.

Wie oben dargelegt ist in die Ermittlung des Grenzbetrags nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG neben dem Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2 EStG auch das (steuerfreie) Wochengeld nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG miteinzubeziehen. Nachdem die von Ehegattin im Jahr 2012 von der Arbeitgeber_A bezogenen nichtselbständigen Einkünfte und das Wochengeld in Summe den Grenzbetrag des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (6.000,00 €) erheblich überschritten haben, kommt dem Abgabepflichtigen im Jahr 2012 kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu.

II. 2.) Antrag auf Kinderfreibetrag für Tochter:

II. 2.a) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG steht nach § 106a Abs. 1 EStG ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220,00 € jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird bzw. 132,00 € jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird. Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG zusteht. Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht nach § 33 Abs. 3 EStG ein Kinderabsetzbetrag zu.

II. 2.b) Die beim Beschwerdeführer wohnhafte Tochter wurde am 2. Juni 2012 geboren. Ehegattin, Ehegattin des Beschwerdeführers, kommt für die gemeinsame Tochter seit der Geburt (Juni 2012) eine Familienbeihilfe und somit ein den Zeitraum von sechs Monate überschreitender Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG zu. Nachdem Ehegattin bei ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 keinen Kinderfreibetrag geltend gemacht hat, ist dem Beschwerdeführer der begehrte Kinderfreibetrag in Höhe von 220,00 € zu gewähren. Der Beschwerde ist daher diesbezüglich Folge zu geben.

Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2012 ergibt sich aus dem angeschlossenem Berechnungsblatt, das insofern Bestandteil dieser Entscheidung wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

II. 3.) Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung hing im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab.

 

 

 

Innsbruck, am 13. Jänner 2015