Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2014, RV/2100429/2013

Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bfin, vertreten durch die Sachwalterin, Frau Sw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30.05.2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab Mai 2011, zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat im Oktober 2011 durch ihre Sachwalterin einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht.

Auf Grund des Ersuchens des Finanzamtes an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz Bundessozialamt) wurde das fachärztliche Gutachten vom 9. April 2012 erstellt.
In diesem wurde auszugsweise ausgeführt:


„Anamnese:
Die Anamnese erfolgt zunächst vorwiegend mit der Sachwalterin. Vor 20 Jahren sei Fr. … mit Mutter aus Bosnien geflohen, dort wurde sie Opfer schwerer serbischer Misshandlungen, sie war dann im Caritas Flüchtlingsheim bzw. in sozialen Institutionen untergebracht, sie hat nie gearbeitet. Seit der frühen Jugend sei eine Schizophrenie bekannt. Seit dem Vorjahr ist sie jetzt in Betreuung bei der Sachwalterin wegen des Asylverfahrens und um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, das hat sie jetzt bekommen. Sie hat auch Pflegegeld Stufe 2 und ist in der Vergangenheit sehr viel in der LSF gewesen (auch heuer ab Jänner bis vor 3 Wochen). Bis vor 1 Monat war sie im teilzeitbetreuten Wohnen, das hat aber nicht gereicht, jetzt ist sie in … untergebracht. Die Anamnese mit der Antragstellerin ergibt, dass sie in Bosnien noch studiert habe, aber schon dort wegen der Schizophrenie nicht weitermachen konnte. Hinzu kamen dann die Traumatisierungen durch den Krieg, die alles verschlimmerten. Arbeiten konnte sie nie.

Untersuchungsbefund:
Eine eingehende neurologische Untersuchung wurde nicht durchgeführt, offensichtliche Paresen liegen nicht vor.
Status psychicus / Entwicklungsstand:
Klar, orientiert, Stimmung sehr dysthym, kaum aufheiterbar, etwas eingeschränkt kontaktfähig, affektiv eingeschränkt schwingungsfähig, verflacht, Antriebsminderung, psychotische Symptomatik, hört immer Stimmen, Gedankengang weitgehend klar und geordnet, aber etwas weitschweifend und verlangsamt, keine Suizidalität, Schlaf nur mit Medikamenten.
Relevante vorgelegte Befunde:
….Diagnose(n):
Chronische Schizophrenie
Richtsatzposition: 030702 GdB: 070% ICD: F20.0
Oberer RSW entsprechend dem psychischen Befund und dem Verlauf.
Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Ergibt sich führend durch die GS1.
Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2010-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Eintritt der Krankheit ist nicht festzulegen, Angabe während des Studiums in Bosnien, Befunde von hier liegen aber nicht vor. Entsprechend der gegebenen Grunderkrankung ist ein Krankheitseintritt während des Stud. wahrsch.“

Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 13. April 2012 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt daraufhin den Antrag unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage und die genannte Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde wie folgt begründet:
„Frau … leidet seit ihrer Kindheit (nach ihren Aangaben seit dem vierzehnten Lebensjahr) an einer chronischen Psychose. Sie war dadurch nie erwerbsfähig. Dies ist auch eindeutig im fachärztlichen Gutachten (1. Absatz letzter Satz) festgehalten.
Frau … kam vor 20 Jahren als Flüchtling aus Bosnien nach Österreich.
Personaldokumente, bzw. Befunde aus Bosnien sind nicht vorhanden. Frau … war nach ihren Ausführungen wegen der Erkrankung bereits in Bosnien in Behandlung.
Eine Arbeitsfähigkeit ist auch in Hinkunft nicht möglich. …“

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2013 hat das Finanzamt diese Berufung (jetzt: Beschwerde) als unbegründet abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben auch minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn
a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach dessen Abs. 2 lit. c haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Im vorliegenden Fall lässt das Gutachten offen, wann die Gesundheitsschädigung der Berufungswerberin tatsächlich ein Ausmaß erreicht hat, dass sie nicht (mehr) in der Lage war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Als gesichert konnte die Gutachterin auf Grund der vorgelegten Schriftstücke vom Dezember 2010 nur bescheinigen, dass die Berufungswerberin ab diesem Monat jedenfalls unfähig war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Zeit davor konnte auf Grund fehlender Unterlagen kein gesichertes Gutachten abgegeben werden.

Dem Hinweis in der Berufungsschrift auf den letzten Satz im ersten Absatz des Gutachtens kann hier nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats keine entscheidungswesentliche Bedeutung zugemessen werden, weil hier lediglich eine aus ihrer Sicht getätigte Aussage der Beschwerdeführerin wieder gegeben wird, der der Charakter eines „Befundes“ aus medizinischer Sicht nicht zugemessen werden kann.

Auch die Beurteilung der Gutachterin, dass der „Krankheitseintritt während des Studiums wahrscheinlich“ sei, kann für die hier allein entscheidende Frage, ab wann die Berufungswerberin nicht mehr in der Lage war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht beantworten.

Das Verwaltungsgericht hat daher auf Grundlage aller vorhandenen Unterlagen sich selbst ein Urteil zu bilden, und zu dieser Frage eine Entscheidung zu treffen.

Nach der Aktenlage hat die Berufungswerberin in Bosnien ein Studium begonnen, musste dieses jedoch später abbrechen.
Dies lässt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nur den Schluss zu, dass die Berufungswerberin ursprünglich auf jeden Fall in der Lage war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wegen des Krankheitseintritts war sie sodann nicht mehr in der Lage, dieses Studium fortzuführen, das bedeutet jedoch nicht, dass sie ab  diesem Zeitpunkt auch nicht mehr in der Lage war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der bereits zitierten Einschätzungsverordnung (siehe dazu die Richtsatzpositionen 03.07, Schizophrene Störungen) sind drei Verlaufsformen zu unterscheiden:
03.07.01, Leichte Verlaufsform mit einem Grad der Behinderung zwischen 10 und 40 vH.
Bei einem Grad der Behinderung von 30 vH ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kranke „im sozialen und Arbeitsleben voll integriert“ ist, während bei einem Grad der Behinderung von 40 vH angemerkt ist, dass eine mäßige soziale Beeinträchtigung besteht und die „Arbeitsleistung geringfügig beeinträchtigt“ ist.
Es liegt sohin bei Vorliegen der leichten Verlaufsform noch keine Unfähigkeit vor, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der Bescheinigung des Bundessozialamtes ist mit der Richtsatzposition 03.07.02 die Mittelschwere Verlaufsform mit einem Grad der Behinderung zwischen 50 und 70 v.H., im Konkreten mit 70 v.H. diagnostiziert worden. Bereits bei einem Grad der Behinderung von 50 v.H sind die soziale Integration und die Arbeitsleistung deutlich herabgesetzt, bei 60 v.H. beginnt die soziale Isolation und der soziale Abstieg.

Die Schwere Verlaufsform, Richtsatzposition 03.07.03, bewirkt einen Grad der Behinderung von 80 bis 100 v.H.

In der im Gutachten angeführten Anamnese ist auf Traumatisierungen im Krieg hingewiesen, „die alles verschlimmerten“. Auch in der „Vorbereitenden psychiatrischen Befundaufnahme“ vom 8. März 2011 im Zusammenhang mit der Bestellung eines Sachwalters ist darauf hingewiesen, dass sie während des Überfalls paramilitärischer Truppen „Opfer eines sehr schweren Kriegsverbrechens“ geworden war.

Es muss daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als erwiesen angenommen werden, dass diese im Krieg erfolgten Traumatisierungen und Erfahrungen die bestehende Gesundheitsschädigung der Beschwerdeführerin derart verschlimmerten, dass sie ab dieser Zeit außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Allerdings war die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Beginns des Kriegs im Jahre 1992 bereits rd. 32 Jahre alt.

Somit ist die in § 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967 genannte Voraussetzung nicht erfüllt, sodass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.