Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2015, RV/7500074/2015

Parkometer - Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen die Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 18.12.2014 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 17.11.2014, Zl. MA 67-PA-Zahl, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung zu Recht erkannt:

I.) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 - Parkraumüberwachung, vom 22.7.2014, MA 67-PA- Zahl , wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) der Begehung einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 5 Abs. 2 Parkometer abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometer gesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, für schuldig erkannt, er habe am 8.5.2014 um 14:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse2 , das mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- ### abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometer gesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von 85 Euro und eine für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden verhängt.

In der Rechtsmittelbelehrung zur Strafverfügung ist ausgeführt: „Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns einen Einspruch zu erheben. Darin können Sie sich rechtfertigen und die ihrer Verteidigung dienlichen Beweise vorbringen.“

Sie haben im Falle eines Einspruches folgende Möglichkeiten...........

In jedem Fall ist aber Voraussetzung, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben wird.

Die Strafverfügung wurde laut RSa-Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 28.7.2014 bei der zuständigen Postg Gschäftsstelle hinterlegt und ab 29.7.2014 zur Abholung bereitgehalten.

Aus der Verständigung des Bf. über die Hinterlegung dieser Postsendung geht u.a. hervor, dass diese bei der näher bezeichneten Post Geschäftsstelle im Zeitraum ab 29.7.2014 bis 18.8.2014 während der genannten Geschäftszeiten abgeholt werden kann und dass die Zustellung am dem ersten Tag der Abholfrist als bewirkt gilt.

Der Bf. hat gemäß der Übernahmebestätigung am 14.8.2014 die gegenständliche Strafverfügung bei der Post Geschäftsstelle behoben und in der Folge per E-Mail am 18.8.2014 den gegenständlichen Einspruch eingebracht.

Mit Vorhalt (Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels) des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 – Parkraumüberwachung, vom 17.10.2014 wurde der Bf. aufgefordert, zur verspäteten Einbringung des Einspruches gegen die Strafverfügung Stellung zu nehmen und unter Verweis auf die zitierte Bestimmung des § 17 Abs. 3 Zustellgesetz aufgefordert, einen eventuellen Zustellmangel durch Vorlage entsprechender Beweismittel glaubhaft zu machen.

Mit E-Mail vom 7.11.2014 nahm der Bf. zu diesen Vorhalt dahingehend Stellung, er habe nach einem ersten Einspruch gegen die Organstrafverfügung (laut Anlage zur E-Mail vom 11.6.2014) das Prozedere von der Anonymverfügung bis hin zur Strafverfügung abgewartet und sofort nach Abholung der Strafverfügung einen Einspruch eingebracht. Er könne den Vorhalt aus diesem Grunde nicht nachvollziehen und bitte höflich in der Sache selbst zu urteilen.

Mit hier gegenständlichen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 – Parkraumüberwachung, vom 7.11.2014 wurde der Einspruch des Bf. vom 18.8.2014 gegen die Strafverfügung vom 22.7.2014 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wegen Verspätung zurückgewiesen.

Der Bf. erhob mit E-Mail 18.12.2014 fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung und brachte neuerlich vor, die Strafe sei nicht gerechtfertigt, weil er zum Beanstandungszeitpunkt einen Parkschein ausgefüllt habe. Er habe sofort nach Erhalt der Strafverfügung gegen diese Einspruch erhoben, wie dies ihm mitgeteilt worden sei. Nunmehr werde von Fristen und der Einhaltung von Fristen gesprochen, ohne dass die Sache an sich gerechtfertigt wäre.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991  (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. Nr. 620/1995 lautet wie folgt:

„(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.“

Wie auf dem RSa-Zustellschein vermerkt ist, erfolgte nach einem Zustellversuch am 28.7.2014 die Hinterlegung der Strafverfügung ab 29.7.2014 (Beginn der Abholfrist) bei der zuständigen Post Geschäftsstelle.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 5/2008, gelten beim Postamt hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

In § 17 Abs. 3 dritter Satz Zustellgesetz ist weiters normiert:
„Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.“

Will eine Behörde davon ausgehen, ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. zB VwGH 27.8.1990, 89/15/0139 ). Daher ist das Parteiengehör zB vor Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Verspätung zu wahren (zB VwGH 19.9.1990, 89/13/0276 , 89/13/0277; 21.3.1994, 94/10/0010).

Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde . Er macht Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis ist nach § 292 Abs 2 ZPO möglich (zB VwGH 26.5.1997, 96/17/0063; 27.1.2005, 2004/16/0197; OGH 18.10.2007, 2 Ob 96/07t, NZ 2008, 151).

Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Zustellv­organges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047
; 26.6.1998, 95/19/0764).

Im konkreten Fall wurde der Bf. mit Vorhalt der belangten Behörde vom 17.10.2014 auf die verspätete Einbringung des Einspruches hingewiesen und aufgefordert, einen allfälligen Zustellmangel innerhalb von zwei Wochen bekanntzugeben und durch Vorlage entsprechender Belege glaubhaft zu machen.

In Beantwortung dieses Vorhalts mit E-Mail vom 7.11.2014 brachte der Bf. vor, er habe sofort nach Abholung der Strafverfügung einen Einspruch gegen diese eingebracht. Ein Zustellmangel wurde vom Bf. nicht aufgezeigt, insbesondere hat der Bf. eine Ortsabwesenheit zu Beginn bzw. während der Dauer der Hinterlegung nicht behauptet.

Auch in der gegenständlichen Beschwerde vom 18.12.2014 gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung wurden vom Bf. keinerlei Aussagen getroffen, aus denen zu schließen wäre, dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen hätte können.

Entsprechend der in § 17 Abs. 3 Zustellgesetz normierten Zustellfiktion ist die Behörde im angefochtenen Bescheid zu Recht davon ausgegangen, dass die Strafverfügung vom 22.7.2014 dem Bf. am 29.7.2014 (erster Tag der Abholfrist) ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Die in § 49 Abs. 1 VStG normierte Einspruchsfrist begann daher am 29.7.2014 und endete am 12.8.2014.

Da der Einspruch gegen die Strafverfügung erst am 18.8.2014 eingebracht wurde, erfolgte die Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend Zurückweisung dieses Einspruches wegen Verspätung zu Recht.

Da im gegenständlichen Verfahren der Einspruch unstrittig nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurde, ist das Einspruchsvorbringen nicht weiter zu prüfen, zumal die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar geworden ist. Die Frage, ob die Behörde die Strafverfügung hätte erlassen dürfen oder nicht, ist dabei ebensowenig zu prüfen wie etwaige Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe des Bf.

Das Beschwerdevorbringen zu der zur Last gelegten Tat (Entrichtung der Parkometer abgabe) geht ebenfalls ins Leere, da in der Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid ein Sachvorbringen nicht zu prüfen ist, sondern lediglich die Frage, ob die belangte Behörde den Einspruch zu Recht (hier: wegen Verspätung) zurückgewiesen hat.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Strafe (falls bislang noch nicht entrichtet) auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG zu erfolgen hat: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl der Strafverfügung (MA 67-PA-Zahl).

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung eines Einspruchs und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 19. Jänner 2015