Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.09.2014, RV/7501351/2014

Stellt die Abhaltung eines Spieleevents eine Veranstaltung, die überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet ist, dar? Unkenntnis der Vergnügungssteuerpflicht eingewendet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N.Adresse1, wegen Verkürzung von Vergnügungssteuer gemäß § 19 Abs. 1 des Vergügungssteuergesetzes (VGSG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Juni 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Rechungs- und Abgabenwesen, als Strafbehörde vom 29. April 2014, GZ1, in der mündlichen Verhandlung am 17. September 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Vertreteres des Magistrates der Stadt Wien AV sowie der Schriftführerin C.D. folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I.) Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) teilweise insoweit Folge gegeben, dass bei unverändert aufrecht bleibendem Schuldspruch der Strafausspruch des angefochtenen Straferkenntnisses dahingehend abgeändert, dass die über N.N. verhängte Geldstrafe auf € 350,00 und die für den Nichteinbrigungsfall zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Stunden herabgesetzt wird.

Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens werden gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit € 35,00 neu festgesetzt. Zudem sind die Kosten eines Strafvollzuges zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der zu begleichende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) beträgt demnach € 385,00.

II.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25 a VwGG eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 29. April 2014, GZ1, wurde der Beschwerdeführer N.N. (im Folgenden Bf. genannt) für schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Vertreter des Vereines XY (als Lokalinhaber, Aufsteller und Eigentümer) es bis zum 14. Juni 2013 unterlassen, den im Betrieb in Adresse2, gehaltenen Apparat der Type "Xbox 360" mit dem Spiel "Fifa" als Turniergerät zur Gewinnausspielung für den Monat April 2013 mit einem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.

Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 6 VGSG, LGBl. für Wien Nr. 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Bf. gemäß § 19 Abs. 1 VGSG eine Geldstrafe in Höhe von € 700,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Stunden verhängt.

Ferner habe der Bf. gemäß § 64 VStG € 70,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, und zwar 10 % der Strafe, zu bezahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) betrage € 770,00. Außerdem seien die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 14 Abs. 2 VGSG sei das Halten von Apparaten spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzumelden. Steuerpflichtig sei der Unternehmer, in dessen Namen und auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt werde. Seien zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer; § 13 VGSG: Lokalinhaber, Eigentümer und Aufsteller des Apparates) vorhanden, seien sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig und hätten sie die Anmeldung gemeinsam vorzunehmen. Nach § 17 Abs. 3 VGSG gelte die Anmeldung von Apparaten als Steuererklärung und sei die Steuer erstmals zum Termin für die Anmeldung und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten.

Nach § 6 Abs. 1 VGSG betrage die Steuer für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zum Beispiel Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden könne, je Apparat und begonnenem Kalendermonat € 1.400,00.

Aufgrund des § 13 Abs. 6 VGSG sei der Bf. als verantwortlicher Vertreter für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch den steuerpflichtigen Verein strafrechtlich verantwortlich.

Der Sachverhalt der dem Bf. zur Last gelegten Übertretung sei durch die amtliche Feststellung vom 20. April 2013, das Bemessungsverfahren und den Kontostand unbedenklich erwiesen und sei ihm vorgehalten worden; dennoch habe der Bf. den gegenständlichen Apparat weder spätestens am Tag vor dessen Aufstellung angemeldet, noch die Vergnügungssteuer bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit entrichtet.

Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung habe der Bf. zusammengefasst angegeben, dass er der Meinung gewesen wäre, dass für die von ihm abgehaltene Veranstaltung – im Zuge derer das gegenständliche Gerät zum Einsatz gekommen sei – nicht vergnügungssteuerpflichtig gewesen sei.

Hiezu werde Folgendes festgestellt:

Es sei unbestritten geblieben, dass das gegenständliche Gerät spielbereit aufgestellt gewesen sei und Gewinne ausgelobt worden seien. Allein damit sei die Abgabepflicht bereits ausgelöst worden. Soweit geltend gemacht werde, dass die vom Bf. abgehaltene Veranstaltung nicht vergnügungssteuerpflichtig gewesen sei, werde auf die Ausführungen im Abgabenbemessungsverfahren verwiesen.

Aufgrund der Aktenlage sei es als erwiesen anzusehen, dass der Bf. der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Anmeldung des Apparates und zur Zahlung der Vergnügungssteuer nicht nachgekommen sei.

Eine Verkürzung der Vergnügungssteuer liege vor, wenn die Abgabe unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht zu den vorgesehenen Termine entrichtet werde (VwGH 16.12.1999, Zl. 97/15/0172).

Gemäß § 19 Abs. 1 VGSG seien Handlung oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von höchstens € 21.000,00 verkürzt werde, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis € 42.000,00 zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

Für die Strafbemessung sei zunächst das Ausmaß des Verkürzungsbetrages maßgebend, wobei die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein solle, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention).

Als erschwerend sei kein Umstand, als mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf. zu werten gewesen.

Die Strafbemessung sei unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse erfolgt. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse hätten zu Gunsten des Bf. nicht angenommen werden können, da er von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe und für eine solche Annahme kein Anhaltspunkt bestehe.

Die Verschuldensfrage sei aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 2. Juni 2014, mit welcher das Straferkenntnis seinem gesamten Inhalt nach angefochten und insbesondere das Nichtvorliegen einer Vergnügungssteuerpflicht wegen Erfüllung des Befreiungstatbestandes des § 2 Z. 3 VGSG eingewendet wird.

Der Bf. bringt in seiner Beschwerde zunächst zu seiner persönlichen Situation vor, er befinde sich seit mehreren Monaten auf Jobsuche und sei arbeitslos. Als Familienvater und Alleinverdiener könne er sich die verhängte Strafe nicht leisten.

Der im angefochtenen Straferkenntnis ihm zur Last gelegte Sachverhalt beruhe auf der Annahme falscher Tatsachen. Als Organisator des Turniers habe er sich so viele Konsolen wie möglich aus seinem Bekanntenkreis ausgeborgt. Da der mittellose Verein schon bei der Miete des Saales auf Privatbudget zurückgreifen habe müssen, habe er sich nicht leisten können, mehr als fünf Konsolen aufzutreiben. Die restlichen Geräte seien von den Turnierteilnehmern freiwillig bereitgestellt und aufgebaut worden. Wenn man ein Stück weit mit Spielkonsolen vertraut sei, wisse man, dass ein "Betreiben" solcher nicht von Nöten gewesen sei, nachdem sie durch die Turnierteilnehmer aufgestellt worden seien. Der Verein habe bis mehrere Stunden nach Beginn des Turnieres selbst nicht gewusst, wieviele Konsolen im Saal aufgestellt gewesen seien.

Abgesehen davon, dass Videospiele in keinster Weise mit Peep-Shows oder einarmigen Banditen vergleichbar seien, eine Unterscheidung, die dem Gesetzgeber egal sei – und abgesehen davon, dass es jährlich hunderte vergleichbare Events gebe, die unangemeldet über die Bühne gehen würden, nütze der Bf. die Gelegenheit, das Magistrat um Stellungnahme zu einem ganz speziellen Fall zu bitten.

Die Frage beziehe sich auf die Arbeit einer namentlich genannten Unternehmung und er respektiere deren Arbeit insbesondere einer in der Beschwerde namentlich genannten Person sehr. Es handle sich dabei um einen Verein, der von staatlichen Mitteln gefördert und erhalten werde und der wöchentlich Videospielturniere und zusätzliche Events anbiete. Ein Verein der zig Konsolen und Computer für den reinen Zweck des bezahlten Spielens aufstelle - und das 365 Tage durchgehend im Jahr. Ein Verein, der sowohl von Einzelbesuchern, als auch von Jahresmitgliedern Geld verlange. Ein Verein, der von großen, internationalen Sponsoren mitfinanziert werde. Ein Verein, der Preise im Wert von mehreren Tausend Euro an Sieger ausspiele. Ein Verein, dessen wirtschaftliches Interesse auch durch Interesse von diversen Getränken, Süßigkeiten, sowie Kalt- und Warmspeisen während der Öffnungszeiten deutlich erkennbar sei. Ein Verein, dessen Lokal gefüllt mit Werbeplakaten zu aktuellen Spielen sei. Ein Verein, der seine Aktivitäten aktiv an Nichtmitglieder bewerbe.

Wie könne es sein, dass so ein Verein das Exklusivrecht besitze, in Wien keine Vergnügungssteuer zahlen zu müssen. Gelten die Gesetze unseres Landes nicht für alle Bürger im gleichen Maße? An welche Stelle, Person müsse sich ein Verein wenden, um sich von der Vergnügungssteuer befreien zu lassen? Am Personal könne es nicht liegen, schließlich habe der Verein staatlich geprüfte Jugendbetreuer auf dem YX-Fifa-Turnier bereitgestellt.

Leider werde behauptet, dass es "aufgrund der Aktenlage erwiesen" sei, dass der Bf. der Zahlung der Vergnügungssteuer nicht nachgekommen sei, weil seine Beschwerde in zweiter Instanz angeblich zu spät eingelangt sei. Aus diesem Grunde hänge der Bf. der Beschwerde weitere Ausführungen, die ihn entlasten werden, in zwei anderen PDF-Dokumenten dieser Beschwerde an.

Der Bf. nimmt zu den folgend zitierten Ausführungen des Magistrates im Abgabenfestsetzungsverfahren in den Anhängen zur Beschwerde, wie nachfolgend dargestellt, Stellung:

Bescheid über die Festsetzung der Vergnügungssteuer April 2013 vom 12. Juni 2013, GZ2:

"Selbst wenn mit der unterlassenen Verabreichung alkoholischer Getränke während der Veranstaltung eine im Vergnügungssteuergesetz dezidierte verlangte Voraussetzung erfüllt wurde, ist eine körperliche, geistige und sittliche Erziehung von Jugendlichen durch ein mit Gewinnmöglichkeit vorgesehenes Geschicklichkeitsturnier auf Spielapparaten nicht erkennbar."

Dazu führt der Bf. ergänzend aus, dass YX-Fifa-Turnier sei nur der Rahmen gewesen, in dem man mit Jugendlichen gearbeitet habe. Es sei kein bloßes "Geschicklichkeitsturnier" gewesen, sondern ein freundschaftliches Spielevent mit Erziehungsfaktor auf charakterlicher und pädagogischer Ebene samt Vermittlung sozialer Fähigkeiten im interkulturellen Kontext mit zielgerichtet, persönlicher Betreuung.

Natürlich habe man bei der Bewerbung dieses Events Mittel einsetzen müssen, die die Jugendlichen zur Teilnahme motivieren. Wie sonst solle man junge Erwachsene dazu bewegen, ihren Samstag auf einer Veranstaltung zu verbringen? Eine Bewerbung des Turniers als "YX freundschaftliches Spielevent mit Erziehungsfaktor auf charakterlicher und pädagogischer Ebene samt Vermittlung sozialer Fähigkeiten im interkulturellen Kontext mittels zielgerichteter, persönlicher Betreuung" wäre für die Jugendlichen wohl mehr als nur uninteressant gewesen.

Genauso seien die Preise nur ein kleiner Anreiz für die jungen Erwachsenen gewesen, am Turnier teilzunehmen. Mit einem iPad im Werte von € 320,00 oder Kopfhörern im Werte von € 170,00 seien die Gewinne nicht gerade in kosmischer Höhe gelegen, viele Jugendliche würden bereits beides besitzen.

Die im angefochtenen Bescheid als "Spielapparate" bezeichneten Geräte seien Konsolen, um die sich das Leben zahlreicher Jugendlicher in der Gegenwart drehe. Natürlich habe der Verein die Jugendlichen dort abholen wollen, wo sie erreichbar seien – in ihrer eigenen Kultur.

Mit dem einzigartigen Turnier hätten junge Wiener aus zahlreichen Altersklassen versammelt werden können. Nicht nur der soziale, sondern auch der interkulturelle Mix der Zielgruppe sei genutzt worden, um folgende Schwerpunkte zu behandeln:

Gaming – Gemeinsam statt einsam:
Das Turnier habe junge Erwachsene mit Gleichgesinnten in der Öffentlichkeit versammelt und den Wert von menschlichen Kontakten unterstrichen. Gemeinsames Spielen sei wertvoller als stundenlang alleine vor der Kiste zu sitzen.

Soziale Kompetenzen gefördert:
Durch das Turnier seien neue Bekanntschaften geformt und Freundschaften geschlossen worden. Den Jugendlichen sei erfolgreich vermittelt worden, dass nicht nur der Sieg, sondern das sportliche Verhalten im Mittelpunkt stehen müsse – auf dem veranstalteten Turnier hätten sich die Spieler gratuliert, es habe keine Partie ohne Shake-Hands gegeben. Auf dem veranstalteten Turnier sei keine einzige Beleidigung ausgesprochen worden, obwohl Gamer den Ruf hätten, sehr ausfallend zu sein, wenn sie daheim über das Internet gegen andere spielten.

Verantwortungsbewusstsein:
Das Ergebnis der Spiele sei von den Jugendlichen selbst bekannt gegeben worden, Verlierer hätten zum Ergebnis stehen müssen.

Toleranz, auch Respekt und Antirassismus:
Auf dem Turnier sei es gelungen, Jugendliche mit unterschiedlichsten Backgrounds zusammen- und auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Das Turnier habe den Kids gezeigt, dass es trotz unterschiedlicher äußerlicher Erscheinung immer verbindende Elemente zwischen Menschen gebe. Das Aufeinandertreffen auf Jugendliche mit türkischen, französischen, bosnischen, somalischen (etc.) Backgrounds habe sicher auch zum Abbau von Vorurteilen gewirkt.

Vergnügungssteuerbescheid vom 12. Juni 2013, GZ2, – Zitat:
"Auch wenn das Turnier als Buddy-Event, bei dem man nur mit einer zweiten Person teilnehmen kann, ausgestaltet war, fehlt dem Turnier das Element der Erziehung, als der geleiteten Einübung von Jugendlichen in diejenigen körperlichen, emotionalen, charakterlichen, sozialen, intellektuellen und lebenspraktischen Kompetenzen, die in einer gegebenen Kultur bei allen Menschen vorausgesetzt werden."

Dazu führt der Bf. aus, all diese Elemente seien von Seiten der Organisatoren auf dem Turnier behandelt worden. Hauptsächlich sei dies auf zwei Arten bewerkstelligt worden, und zwar einerseits in direkten, unmittelbaren und persönlichen Gesprächen mit den Teilnehmern, andererseits in einem Vortrag, der vor dem versammelten Teilnehmerfeld abgehalten worden sei. Beides sei sehr positiv aufgenommen und die vermittelten Inputs seien auch direkt während der Veranstaltung umgesetzt worden, was die Wirkung dieser unterstreiche. Um den Bildungsaspekt weiter und gezielt zu unterstützen, sei das Turnier im Zusammenhalt mit der VHS Wien veranstaltet worden. Dies habe durch passendes Material und Infobroschüren eine zielgerichtete und speziell auf eine Zielgruppe zugeschnittene Versorgung mit Bildungsprogrammen, die auf großes Interesse gestoßen seien, gewährleistet.

Zu den Ausführungen im genannten Vergnügungssteuerbescheid
"Eine erzieherische Betreuung oder Begleitung der Jugendlichen durch entsprechend ausgebildetes Personal fand jedenfalls nicht statt"
entgegnet der Bf., das Organisationsteam habe zu einem Großteil aus jungen Erwachsenen, die seit über 10 Jahren professionell in der Jugendarbeit tätig seien, bestanden. In der Zeit des Turniers hätten sie Jugendliche aus allen Altersgruppen der Zielgruppe des Turniers begleitet. Abgesehen von langjährigen Erfahrungen, inkl. intellektueller, sozialer oder körperlicher Betätigung, habe das Organisationteam die wichtigsten Betreuungskompetenzen durch staatlich geförderte Kurse erhalten. Die anerkannte Ausbildung zum Jugendtrainer hätten sie durch das wienXtra, einem der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte der österreichischen Jugendarbeit, erhalten. Am IFP (Institut für Freizeitpädagogik) hätten viele der Organisatoren am Grundkurs für Jugendarbeit teilgenommen. Dieser Grundkurs sei unter anderem eine der wichtigsten Grundlagen für die Sozialarbeit mit jungen Menschen oder die Betreuung dieser an Jugendzentren. Die Themen dieses FH-zertifizierten Grundkurses seien sehr breit gefächert und umfassten Spielpädagogik, Entwicklungspsychologie oder Antirassismusarbeit. Die Teilnehmer des Kurses könnten sich mit ihren Kursbestätigungen ausweisen.

Zum Zitat des Vergnügungssteuerbescheides:
"Zudem kann bei der beworbenen Zielgruppe der Veranstaltung, das sind Personen von 15 bis 25 Jahren, nicht mehr überwiegend von Jugendlichen gesprochen werden."
wird ausgeführt, einige staatliche Einrichtungen definierten Jugend in ihren Positionspapieren. Die prominenteste und gewichtigste Stelle sei die BJV, die aus 52 Jugendorganisationen bestehe. Die österreichische Bundesjugendvertretung sei die gesetzlich verankerte Interessensvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich. Dieses gesetzlich verankerte und staatlich getragene Organ definiere Jugendliche als Menschen bis 30 Jahre.

Zu den Ausführungen im Vergnügungssteuerbescheid:
"Ebenso wurde die Veranstaltung aufgrund mangelnder Kenntnis der genauen Spielapparateanzahl nur unzureichend und nicht mit sämtlichen für die Bemessung der Steuer maßgeblichen Sachverhalte angemeldet, weshalb keine Möglichkeit zur Steuerbefreiung besteht."
führt der Bf. aus, dass es richtig sei, dass die genaue Anzahl der Konsolen nicht bekannt gewesen seien. Diese seien unter anderem von Freunden und Verwandten ausgeborgt und in letzter Minute angeliefert worden. Der Verein habe das Turnier beworben und erst kurz vor der Veranstaltung selbst von der Vergnügungssteuer erfahren. Die Organisatoren seien keine Eventmanager, sondern Studenten, die zum ersten Mal ein solches Event organisiert hätten. Man sei sofort, nachdem man davon erfahren hätte, aktiv und selbständig mit der Stadt in Kontakt getreten, um mit den Verantwortlichen über die Steuer zu sprechen. Ein knapper Zeitplan habe jedoch genauere Gespräche nicht zugelassen.

Das was vom kleinen Verein auf die Beine gestellt worden sei, sei bisher noch keiner anderen Stelle gelungen. Dies sei ohne staatliche Förderungen und Subventionen geschehen, die Kosten seien vom mittellosen Verein selbst getragen worden.

In einem weiteren Anhang zur Beschwerde nimmt der Bf. zu folgenden Begründungselementen der Berufungsvorentscheidung in der zugrunde liegenden Abgabensache vom 15. Juli 2013, GZ3, Stellung:

Zitat aus der Berufungsvorentscheidung:
"Nachdem die Veranstaltung sich an Personen zwischen 15 und 25 Jahren wandte und wie auch anhand der Fotos erkennbar, Minderjährige und Volljährige daran teilnahmen, kann nicht davon gesprochen werden, dass sich die Veranstaltung überwiegend an den für die Befreiung maßgeblichen Personenkreis gerichtet hat."

Dazu führt der Bf. aus, weder in der Bewerbung des Turniers noch in sonstiger Form darauf hingewiesen zu haben, dass sich das Turnier an 15 bis 25-jährige wenden würde. Es werde unbegründet darauf gepocht, dass auch Leute über 18 Jahren eingeladen worden seien. Unverständlich, denn dezidiert habe der Verein niemals speziell Leute aus dem Personenkreis der 18+/-jährigen angesprochen. Der Verein hätte die angesprochenen Altersgrenzen auch nie kommuniziert. Lediglich aus der Erfahrung habe man im Vorfeld gewusst, dass bei einem solchen Event eine gewisse "Streuung" zu erwarten sei, da den jungen Spielern frei zur Wahl gestanden sei, wer ihre Gamingpartner sein würden. Weder weise die offizielle Einladungsseite noch die offizielle Facebook-Seite jemals auf die genannten Altersspanne hin.

Glücklicherweise verfüge der Verein über eine ausgefüllte Anmeldeliste, anhand der man beweisen könne, dass der überwältigende Großteil der Turnierteilnehmer, nämlich 90 % der Jugendlichen, genau in die angepeilte Zielgruppe gepasst habe und 18 Jahre oder jünger gewesen sei und somit sehr wohl überwiegend der maßgebliche Personenkreis vor Ort gewesen sei. Dieser Umstand werde durch die erwähnten Fotos nur deutlicher und unverkennbar unterstrichen.

Zitat der Berufungsvorentscheidung:
"In welcher Form der soziale und interkulturelle Mix der Zielgruppe allerdings genutzt wurde, um diese Fähigkeiten gezielt zu vermitteln, erschließt sich nicht aus der Berufung."

Dazu führt der Bf. aus, dass in der Berufung Erwähnung finde, dass es durch den sozialen und interkulturellen Mix des Turniers gelungen sei, mitunter diverse Kompetenzen zu fördern und die Schwerpunkte Toleranz, Respekt und Antirassismus zu behandeln.

Der angesprochene soziale und interkulturelle Mix der Teilnehmer sei zwingend erforderlich, um diese genannten Punkte behandeln zu können. Sowohl in persönlichen Gesprächen mit den Betreuern sowie bei einem Einleitungsvortrag vor dem versammelten Teilnehmerfeld sei auf diesen Mix aktiv hingewiesen worden. Es sei maßgeblich gewesen, den Jugendlichen vor Augen zu führen, dass Menschen diverser Hintergründe sehr wohl dieselben Interessen teilen könnten. Der genannte Mix fungiere als Katalysator, der bewusst als Rahmenkontext genutzt worden sei und ohne den eine reale, tolerante Aufklärung kaum bis gar nicht vorstellbar sei. Das Thematisieren von Diversität von homogenen Personengruppen sehe der Verein als wenig zielführend. Der Rahmenkontext einer gemischten Menschengruppe unterschiedlicher sozialer und interkultureller Hintergründe werde als beste Basis für Antirassismusarbeit gesehen.

Zitat der Berufungsvorentscheidung:
"So bleibt unklar, ob zum Beispiel sportliche oder sprachliche Fairness nicht bereits vorhanden waren bzw. in welcher Form (direkte Betreuung, Verhaltensregeln, etc.) diese vermittelt und eingefordert wurden."

Der Bf. führt dazu aus, YX sei ein mittelloser, nicht geförderter und junger Verein, kein Marktforschungsinstitut – so sei im Vorhinein eine gezielte Einschränkung der Turnierteilnehmer auf einen Pöbel wütender, fluchender und ungepflegter Störenfriede und Rowdys nicht möglich gewesen. Für diesen Fall fehle dem Verein auch das nötige Geld, um das geliehene Equipment zu versichern. Selbstverständlich sei davon auszugehen, dass die Jugendlichen in ihren 18 Jahren Lebenserfahrung – durch Gesellschaft und Familie – ein gewisses Maß an sozialer Kompetenz erfahren und an den Tag gelegt haben. Das werde den Teilnehmern nicht abgesprochen. Es werde jedoch unterstrichen, dass der Verein eine gezielte und klare Förderung dieser Kompetenzen betrieben habe.

Zitat der Berufungsvorentscheidung:
"Der Inhalt des in der Berufung erwähnten Vortrages oder der persönlichen Gespräche mit den Teilnehmern bleibt im Dunkeln. Es fehlt also konkret an jenem Unterscheidungselement, das diese Veranstaltung erzieherisch von einer ähnlichen jedoch unbetreuten Veranstaltung (z.B. gemeinsames Spielen im Internetcafé, Street-Soccer, usw.) abhebt."

Dazu führt der Bf. aus, es habe sich um eine Wertevermittlung, wie bereits in der Berufung gegen den Vergnügungssteuerbescheid dargestellt, gehandelt, wie sie nur zwischen jungen Menschen – nämlich auf Augenhöhe mit den Betreuten – möglich gewesen sei. Die direkten Gespräche seien in zwei Formen eingesetzt worden:

1. durch aktives Herantreten an Wartende. In persönlichen Gesprächen hätten die Betreuer die Wartezeiten genutzt, um mit Jugendlichen ihre Zukunftsvisionen, schulischen und beruflichen Ziele zu behandeln. Die jungen Menschen hätten Denkanstöße erhalten und sich dadurch mit etwaigen Wünschen und Vorstellungen für ihr weiteres Leben befasst. Nicht nur hier seien die Teilnehmer dazu angehalten worden, sich die aufliegenden Broschüren (VHS, Lernprogramme …) genauer anzusehen.

2. durch Einschalten in mögliche Konfliktsituationen. Da bei einem Event – wie in sonstigen Lebensbereichen – nicht immer alles gänzlich reibungslos ablaufe, seien die Betreuer zur Stelle gewesen, als es um die Behandlung von möglichen bzw. kleineren Konfliktsituationen gegangen sei. Hier habe man offen das Gespräch mit den Teilnehmern gesucht. Eine Lösung eines Streitfalles sei nicht diktiert, sondern durch Mediation gemeinsam erreicht worden.

Folgende Beispiele von Situationen, in denen sich Betreuer aktiv eingeschaltet und mit den Kids gemeinsam an Problemlösungen gearbeitet hätten, seien genannt:

- Während einer Partie stürzt die Konsole ab, das laufende Spiel kann nicht fortgesetzt werden. Was tun? Das Spiel wiederholen? Dem Führenden den Sieg zuschreiben?…

- Ein Teilnehmer verspätet sich zu einem Match, die Gegner werden unruhig. Was tun? Geduld beweisen? Den Gegner von der Liste streichen?…

- Ein Team ist daran zu verlieren und beleidigt das gegnerische Team. Was tun? Nicht wiederholen? Entschuldigen? Sportlich Denken? Händeschütteln?…

- Einem Team fehlen mehrere Gegner, andere Teilnehmer bemerken diesen Umstand. Was tun? Dem Team die Teilnahme verwehren? Den Aufstieg in weitere Runden dennoch erlauben? Warum?…

- Ein Team wird einem kleinen Screen zugewiesen, möchte aber auf einem großen TV spielen und besetzt die Pläne eines anderen Teams. Was tun? Abwarten? Den anderen ihren Platz überlassen? Sich beschweren?…

Die Inhalte des Einführungsvortrages basierten größtenteils auf den genannten Schwerpunkten aus der Berufung. Verhaltensregeln seien nicht dezidiert als solche bezeichnet worden, vielmehr sei der Fokus auf dem Kontext des Turniers gelegen, wie er auch auf der offiziellen Seite von Beginn an abzulesen gewesen sei:

"Egal wie divers und unterschiedlich wir sind, die Freude am Gamen vereint uns. Mit anderen Menschen gemeinsam zu spielen macht den meisten Spaß. Darum freuen wir uns auf einen freundschaftlichen Wettkampf in einer sportlichen Atmosphäre. Respekt und Toleranz sind die wichtigsten Elemente eines Turniers. Auf unserem Event möchten wir Spielern Möglichkeit bieten, ihre sozialen Kontakte zu erweitern, Mitstreiter persönlich kennenzulernen und Tipps und Tricks miteinander auszutauschen. Erlebe einen spannenden Tag mit Freunden und nimmt am YX-Fifa-Turnier teil."

Die Zustimmung zu diesem Kodex war Voraussetzung zur Teilnahme.

Dass die Arbeit des Vereines gefruchtet habe und das Endresultat ein unterhaltsames und harmonisches Turnier gewesen sei, sei aus dem Turniervideo in YouTube abzulesen. Der kleine Verein habe eine überwältigende Arbeit geleistet, obwohl er über keine Geldmittel/Geldgeber verfügt habe. Es werde sehr begrüßt, dass die Behörde die Meinung teile, dass ein derartiges Turnier ein Anknüpfungspunkt für Jugenderziehung sein könne und durch Minderjährige bei entsprechender Betreuung soziale Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein, Toleranz, Respekt und Antirassismus erlebt werden könne.

Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 17. September 2014 führte der Bf. ergänzend aus, dass er mit der Veranstaltung dieses Fifa Turnieres keinesfalls die böswillige Absicht verbunden habe, Gesetze nicht einzuhalten. Ziel des Turnieres sei es gewesen, auf Jugendliche zuzugehen und diesen in einer geschützten Umgebung einen Spielevent zu ermöglichen. Dies als Alternative zu anderen Unterhaltungsmöglichkeiten, die Jugendlichen an einem Samstagabend angeboten werden, wie z.B. Diskotheken oder Partys etc.

Ziel der Veranstaltung sei weiters gewesen, Personen verschiedener Kulturen abzuholen und in einer Veranstaltung frei von Alkohol und Tabak zu versammeln.

Diese Veranstaltung sei im Wesentlichen vom Bf. eigenständig organisiert und mit der Hilfestellung von Freunden, die größtenteils aus der Jugendbetreuung gekommen seien und eine einschlägige Ausbildung hätten, betreut worden.

Es sei zwar bei der Veranstaltung aus organisatorischen Gründen keine Ausweiskontrolle durchgeführt worden, jedoch könne aufgrund von Bildern oder auch Filmen der Veranstaltung garantiert werden, dass ca. 99% der Teilnehmer Jugendliche bis 18 Jahren gewesen seien.

Im Vorfeld des Turnierveranstaltung, als der Bf. von der Vergnügungssteuer erstmalig erfahren habe, sei er mit einem Beamten des Magistrates der Stadt Wien namens E.F. in Kontakt getreten und habe diesen in einer E-Mail vom 17. April 2013 über die Details der geplanten Veranstaltung informiert. Zu betonen sei, dass der Bf. selbständig und ohne Aufforderung den Magistrat kontaktiert habe.

Die im Rahmen der Veranstaltung ausgelobten Preise sollten für die Jugendlichen einen zusätzlichen Anreiz bieten, an der Veranstaltung teilzunehmen und seien vom Wert her nicht als bedeutend anzusehen.

Der Bf. sei im Vorfeld der Veranstaltung davon ausgegangen, dass es sich um eine solche der außerschulischen Jugenderziehung ohne Ausschank von alkoholischen Getränken handle, welche gemäß § 2 Z 3 des VGSG steuerfrei gestellt sei.

Der Bf. habe nach der gegenständlichen Veranstaltung ein äußerst positives Feedback von den Teilnehmern erhalten und beabsichtige, nach Abklärung der rechtlichen Situation mit dem Magistrat im Vorfeld, neuerlich ein gleichartiges Event zu organisieren. Die Einnahmen aus der hier in Rede stehenden Veranstaltung hätten zum Großteil dazu gedient, die angefallenen Kosten abzudecken.

Das Turnier "Fifa 2013" sei durch Flyer und per Internet beworben worden. Es habe kein schriftliches Programm bzw. auch keine schriftlichen Turnierregeln gegeben. Die Turnierregeln habe der Bf. in einem Einführungsvortrag den Teilnehmern kundgetan, weiters habe er die Teilnehmer über die technischen Gegebenheiten sowie über den Ablauf des Turniers informiert. Wichtig es ihm dabei auch gewesen, die Motivation für die Veranstaltung des Turniers mitzuteilen, damit sollten die Teilnehmer über das Spielen hinaus weitere soziale Kompetenzen vermittelt bekommen.

Der Bf. selbst komme aus der Jugendbetreuung und die bei der Veranstaltung anwesenden Betreuungspersonen kenne er aus diesem Bereich. Diese hätten alle eine Ausbildung in der Jugendbetreuung, im Rahmen der ihnen die Vermittlung sozialer Kompetenzen, wie Verhalten in Konfliktsituationen, Begegnung von Antirassismus usw. beigebracht worden sei.

Auf die Frage, warum der Bf. keine rechtzeitige und vollständige Vergnügungssteuererklärung für das Turnier "Fifa 2013" abgegeben habe, gab er zu Protokoll, er habe von der Möglichkeit, dass Vergnügungssteuer anfallen könnte, erst zufällig im Rahmen eines Bewerbungsgespräches erfahren, bei dem er über seine Pläne in naher Zukunft gesprochen habe. Sein Gesprächspartner habe ihn damals darauf aufmerksam gemacht, dass er für ein ähnliches Turnier zur Vergnügungssteuer herangezogen worden wäre. Der Bf. sei daraufhin mit dem Magistrat (Herrn E.F.) in Kontakt getreten und habe diesen auch mitgeteilt, dass seiner Meinung nach eine Befreiung von der Vergnügungssteuer gegeben sei. Herr E.F. habe geantwortet, dass er das so nicht beurteilen könne und es notwendig sei, dass ein Erhebungsorgan vor Ort die Veranstaltung beurteile. Aus zeitlichen Gründen, er sei quasi Alleinveranstalter des Turnieres gewesen, habe der Bf. in der Folge keine näheren Erkundigungen einholen und auch keine Anmeldung zur Vergnügungssteuer vor Beginn der Veranstaltung abgeben können.

Auf die Frage, ob es nachträglich betrachtet nicht sinnvoll gewesen wäre, sich vor Ausschreiben eines derartigen Turnieres bei der zuständigen Behörde über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erkundigen, führte der Bf. aus, er habe von der Existenz einer Vergnügungssteuer zuvor nichts gewusst und er sei daher nicht auf den Gedanken gekommen, sich dahingehend näher zu erkundigen.

Aus jetziger Sicht und nach vielen Gesprächen, die er geführt habe, werde er für das beabsichtigte weitere oder nächste Spielturnier seine zeitliche Planung so einrichten, dass er bereits im Vorfeld alle rechtlichen und steuerlichen Umstände mit der zuständigen Behörde abklären werde.

Zu seinen derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und zu seinen Sorgepflichten gab der Bf. an, sorgepflichtig für seine Gattin und ein Kind zu sein. Er beziehe derzeit Arbeitslosengeld in Höhe von ca. € 1.000,00 monatlich, zumal er seit ca. Februar 2014 auf Jobsuche sei. Vorher sei er in einem befristeten Dienstverhältnis gestanden. Demnächst werde das Arbeitslosengeld auf Notstandshilfe umgestellt. Er sei Hälfteeigentümer eines PKW VW-Passat (Baujahr 2008). Darüber hinaus habe er kein Vermögen. Schulden bestünden in Höhe der Abgabenschulden des Vereines, für die er als Gesamtschuldner hafte und die noch offen seien.

Eine Ratenvereinbarung mit dem Magistrat der Stadt Wien sei bislang nicht abgeschlossen worden.

 

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Z 3. VGSG 2005 (LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung) sind Veranstaltungen, die überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet sind, sofern keine alkoholischen Getränke verabreicht werden und dies spätestens bei der Anmeldung (§ 14) geltend gemacht wird, von der Steuer befreit.
Gemäß § 19 Abs. 1 VGSG 2005 (LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung) sind Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von höchstens 21 000 Euro verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 42 000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.
Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

Mit der gegenständlichen Beschwerde wendet sich der Bf. zunächst umfangreich gegen das objektive Vorliegen einer Vergnügungssteuerverkürzung für den Monat April 2013. Bei dem am 20. April 2013 in Adresse2, veranstalteten Turnier mit dem Apparat der Type "Xbox 360" mit dem Spiel "Fifa13" habe es sich um eine Veranstaltung gehandelt, die überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet gewesen und für die keine Vergnügungssteuerpflicht entstanden sei. Der Bf. brachte dazu in seiner Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung umfangreich vor, dass durch die Veranstaltung menschliche Kontakte zwischen Jugendlichen verschiedener Nationen und Kulturen gefördert sowie soziale Kompetenzen, Verantwortungsbewusstsein, Toleranz, Respekt und Antirassismus den teilnehmenden Personen vermittelt worden seien.

Der Bf. übersieht dabei jedoch, dass dieser Befreiungstatbestand nach dem unzweifelhaften Gesetzeswortlaut des § 2 Z. 3 VGSG spätestens im Rahmen einer ordnungsgemäßen, dem § 14 VGSG entsprechenden Anmeldung geltend gemacht werden muss. Den Ausführungen im Bescheid über die Festsetzung der Vergnügungssteuer vom 12. Juni 2013, GZ2, dass keine Möglichkeit der Steuerbefreiung besteht, weil die Veranstaltung aufgrund mangelnder Kenntnis der genauen Spielapparateanzahl nur unzureichend und nicht mit sämtlichen für die Bemessung der Steuer maßgeblichen Sachverhalten angemeldet wurde, ist der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde und auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung dahingehend begegnet, dass dies zwar richtig sei, ihm jedoch die genaue Anzahl der Konsolen vor dem Turnier nicht bekannt gewesen sei, zumal Konsolen von Freunden und Verwandten ausgeborgt und in letzter Minute angeliefert worden wären.

Damit hat der Bf. selbst das Nichtvorliegen einer vollständigen und ordnungsgemäßen Anmeldung zur Vergnügungssteuer (§ 14 VGSG), in welcher einerseits die Durchführung einer Veranstaltung, die überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet ist, geltend gemacht wird und die andererseits auch die genaue Bezeichnung und Anzahl der der Vergnügungssteuerpflicht unterliegenden Spielapparate umfasst, einbekannt. Daher ist es im gegenständlichen Fall für das Nichterfüllen der Voraussetzungen des Befreiungsvoraussetzungen des § 2 Z. 3 VGSG irrelevant, aus welchen Gründen bzw. ob die Anmeldung mit oder ohne Verschulden des Bf. unterblieb.

Da die ordnungsgemäße Anmeldung zur Vergnügungssteuer im Sinne des § 14 VGSG unbestritten nicht erfolgt ist, kann der vom Bf. ins Treffen geführte Befreiungstatbestand des § 2 Z. 3 VGSG schon allein aus diesem Grund nicht erfüllt sein. Ein näheres Eingehen auf das umfangreiche Vorbringen des Bf., die gegenständliche Veranstaltung habe überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung gedient bzw. sei für eine solche geeignet gewesen, war daher mangels Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung zur Vergnügungssteuer nicht erforderlich.

Die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte objektive Tatseite dahingehend, dass es der Bf. als verantwortlicher Vertreter des Vereines "YX" - Verein zur Förderung der Videospielkultur es bis zum 14. Juni 2013 unterlassen habe, den im Betrieb Adresse2, gehaltenen Apparat der Type "Xbox 360" mit dem Spiel "Fifa13" als Turniergerät zur Gewinnausspielung für den Monat April 2013 mit einem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten, er daher eine Verwaltungsübertretung begangen habe, ist daher zweifelsfrei erwiesen.

Im Übrigen, obwohl hier nicht mehr entscheidungsrelevant, schließt sich das Bundesfinanzgericht den Ausführungen des Magistrates im Bescheid über die Festsetzung der Vergnügungssteuer vom 12. Juni 2013, GZ2, und in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2013, GZ3, zum Nichtvorliegen der (weiteren) Befreiungsvoraussetzung, dass die Veranstaltung überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet sein muss, an. Nach der in der Beschwerde ins Treffen geführten Ankündigung der Veranstaltung "Fifa2013", und auch nach dem vom Bf. selbst geschilderten Ablauf handelte es sich dabei zweifelsfrei um eine Veranstaltung, bei der die Freude und das Vergnügen am Spiel, der Wettkampf und letztendlich der Turniersieg mit den ausgelobten Preisen im Vordergrund stand, und nicht eine außerschulische Jugenderziehung. Sowohl nach der vom Bf. geschilderten Ausschreibung und Bewerbung der Veranstaltung als Spielevent, als auch nach deren Inhalt und Ablauf war diese nicht darauf ausgerichtet, für die Teilnehmer erkennbar und vordergründig der außerschulische Jugenderziehung zu dienen. Auch hat der Bf. nicht behauptet, die Veranstaltung sei Teil eines Programmes zur außerschulischen Jugenderziehung zur Erlangung diverser sozialer Kompetenzen und zur Förderung der Gemeinsamkeit gewesen. Zwar besteht kein Zweifel daran, dass im Rahmen eines derartigen Turniers den Teilnehmern soziale Kompetenzen, wie Fairness, Konfliktlösungsbereitschaft, Verantwortungsbewusstsein, Toleranz, Respekt und Antirassismus abverlangt und solche Kompetenzen auch gefördert werden und dass derartige Verhaltensregelungen durch eine Turnierordnung, welche im Vorhinein den Turnierteilnehmern im Rahmen eines Vortrages vermittelt wurde, abverlangt werden.

Der Bf. hat auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht dargelegt, dass der überwiegende Inhalt der Veranstaltung der außerschulischen Jugenderziehung gedient hätte und für diese geeignet gewesen wäre. Nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes hat die Betreuung der Jugendlichen im Rahmen des Turniers durch geschulte Jugendbetreuer vordergründig dazu gedient, einen reibungslosen und konfliktfreien Ablauf des Spielturniers zu gewährleisten, bei dem ohne Zweifel der Wettkampf, die Geschicklichkeit der Teilnehmer, nicht jedoch die außerschulische Jugenderziehung im Vordergrund stand, wenngleich, wie bereits ausgeführt, ein Befolgen derartiger Turnierregeln sehr wohl erzieherische Effekte und einen Gewinn an Sozialkompetenz, Verantwortungsbewusstsein, Toleranz und Respekt bewirken kann.

Kein dezidiertes Vorbringen hat der Bf. im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde zur subjektiven Tatseite erstattet. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG reicht zur Strafbarkeit des Verhaltens des Bf. Fahrlässigkeit aus.

Inhaltlich hat der Bf. im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Anmeldung zur Vergnügungssteuer vorgebracht, erstmalig ein solches Turnier organisiert zu haben und er habe sich, nachdem er kurz vor der Veranstaltung von der Vergnügungssteuer erfahren habe, selbst aktiv und selbständig mit der Stadt Wien in Kontakt gesetzt, um mit den Verantwortlichen über die Steuer zur sprechen. Ein knapper Zeitplan habe jedoch genauere Gespräche nicht zugelassen.

Mit diesem Vorbringen gesteht der Bf. eine zumindest fahrlässige Handlungsweise dahingehend ein, dass er es als verantwortlicher Obmann des genannten Vereines unterlassen hat, sich so rechtzeitig über die rechtlichen Rahmenbedingungen, seine steuerlichen Verpflichtungen und über die Befreiungsvoraussetzungen zu informieren, dass eine vollständige und ordnungsgemäße Anmeldung zur Vergnügungssteuer erfolgen hätte können. Dabei wäre es dem Bf. als Verantwortlichen des Vereines auch zumutbar gewesen, durch entsprechende Gestaltung der Turnierausschreibung bzw. Turnierbedingungen schon vor Turnierbeginn Kenntnis von der Anzahl der beim Turnier bereitgestellten Spielapparate zu erlangen, um so eine ordnungsgemäße Anmeldung zur Vergnügungssteuer und auch eine zeitgerechte Klärung des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen durch entsprechende Erkundigungen gewährleisten zu können. Bei Einhaltung der einem Turnierveranstalter gebotenen und auch zumutbaren Sorgfaltsanforderungen, die der Bf. auch zweifelsfrei zu befolgen im Stande gewesen wäre, wäre es ihm sehr wohl möglich gewesen, eine ordnungsgemäße Anmeldung zu erstatten und sich hinsichtlich der Vergnügungssteuerpflicht bei der zuständigen Behörde unter Vorlage entsprechender Unterlagen zu erkundigen. Indem er dies, wie er selbst im Rahmen der Beschwerde ausführt, aus Zeitgründen vor dem gesetzlichen Anmeldetermin unterlassen hat, ist auch in subjektiver Hinsicht eine fahrlässige Verkürzung der Vergnügungssteuer zweifelsfrei als erwiesen anzunehmen und dem angefochtenen Straferkenntnis auch insoweit unbedenklich zu folgen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VGSG sind Handlungen und Unterlagen, durch welche Vergnügungssteuer mit einem Betrag von höchstens € 21.000,00 verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zu € 42.000,00 zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

Nach § 19 Abs. 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Überdies sind gemäß § 19 Abs. 2 VStG die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise des Bf. wurde im erstinstanzlichen Straferkenntnis zu Recht der Milderungsgrund der bisherigen verwaltungsstrafbehördlichen Unbescholtenheit des Bf. zu seinen Gunsten bei der Strafbemessung ins Kalkül gezogen.

Als weiterer Milderungsgrund, der erstinstanzlich unberücksichtigt blieb, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes der Umstand zu berücksichtigen gewesen, dass der Bf. als Verantwortungsträger uneigennützig, ohne das Bestreben sich persönliche Vorteile zu verschaffen, im Interesse des Vereines gehandelt hat.

Bei der erstinstanzlichen Strafbemessung ging die Strafbehörde von der Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse mangels gegenteiligen Vorbringens des Bf. aus. Mit der gegenständlichen Beschwerde bringt der Bf. vor, derzeit arbeitslos zu sein und sich als Familienvater und Alleinverdiener die verhängte Strafe nicht leisten zu können. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung hat er sein Vorbringen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen dahingehend präzisiert, dass er Sorgepflichtig für seine Gattin sowie ein Kind ist und sein monatliches Arbeitslosengeld derzeit noch ca. € 1.000,00 beträgt. Demnächst wird das Arbeitslosengeld auf Notstandshilfe umgestellt. Der Bf. ist gemeinsam mit seiner Gattin Eigentümer eines PKW VW-Passat (Baujahr 2008) und hat darüber hinaus kein Vermögen. Schulden bestehen in Form der Abgabenschulden des Vereines, für die er als Gesamtschuldner haftet.

Der bisher unberücksichtigt gebliebene Milderungsgrund des uneigennützigen Handelns des Bf. und seine derzeit sehr eingeschränkte wirtschaftliche Situation verbunden mit seinen Sorgepflichten rechtfertigen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Ausmaß.

Eine Geldstrafe in der nunmehrigen Höhe war jedoch jedenfalls erforderlich, um den Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung hinreichend Rechnung zu tragen. Bedenkt man, dass sich der Bf. nicht schuldeinsichtig gezeigt hat und keine Zahlung der gegenständlichen Vergnügungssteuer erfolgt ist, war eine Bestrafung in dieser Höhe schon aus spezialpräventiven Gründen geboten, um ihn zukünftig von gleichartigen Übertretungen abzuhalten. Auch der generalpräventive Strafzweck darf im gegenständlichen Fall nicht außer Betracht gelassen werden.

Einwendungen gegen die Höhe der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe hat der Bf. nicht vorgebracht. Auch diese wurde spruchgemäß reduziert. Die nunmehr bemessene Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dem Verschulden des Bf. unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe.

Der Kostenausspruch stützt sich auf die im Spruch angeführte Gesetzesbestimmung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte insbesondere die Klärung des zugrunde liegenden Sachverhalts zum Gegenstand, nach dessen vollständiger Ermittlung sich die Entscheidungsfindung eindeutig aus dem Gesetz ergab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 17. September 2014