Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2014, RV/2100476/2013

§ 9 BAO: Verjährung, Behinderung des Geschäftsführers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch

R

in der Beschwerdesache B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 09. August 2012, StNr. 01, betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit §§ 80 ff. BAO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) vertrat die G.GmbH seit 11. September 2009 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer (Firmenbuchauszug FN 02).

Mit dem Beschluss des Landesgerichtes vom 16. August 2010 wurde über die GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst.

 

Mit dem Haftungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. August 2012 wurde der Bf. als Haftungspflichtiger gemäß § 9 in Verbindung mit §§ 80 ff. BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der G.GmbH im Ausmaß von 8.282,18 Euro (Lohnsteuer 2006 4.105,80 Euro, Lohnsteuer 2007 4.105,80 Euro und Lohnsteuer 2009 70,58 Euro) in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides zu entrichten.

Begründend führte die Abgabenbehörde aus, die Beträge seien bei der Primärschuldnerin in Folge der Aufhebung des Konkurses gemäß § 123a IO (Beschluss des Landesgerichtes vom 4. Juli 2011) als uneinbringlich anzusehen.

Mit dem Vorhalt vom 20. Juni 2012 sei der Bf. ersucht worden, hinsichtlich der im Rückstandsausweis der G.GmbH vom 20. Juni 2012 ausgewiesenen Selbstbemessungsabgaben (darunter die im Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuern) Nachweise für die Gläubigergleichbehandlung zu erbringen. Da der Bf. diesem Ersuchen nicht nachgekommen sei, müsse das Finanzamt von einer Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen des Bf. ausgehen und die gesetzliche Vertreterhaftung geltend machen.

 

In der Eingabe vom 10. September 2012 erhob der Bf. nach damaliger Rechtslage das Rechtsmittel der Berufung gegen den Haftungsbescheid und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung.

Er habe im angeführten Zeitraum als bevollmächtigter Vertreter der G.GmbH keine wie immer gearteten rechtlichen oder tatsächlichen Handlungen gesetzt. Nach "erfolgter Übernahme" hätte er alle Dokumente und Unterlagen des Betriebes erhalten sollen, dies sei aber nie erfolgt. Eine Prüfung der Angaben der Abgabenbehörde sei ihm daher nicht möglich.

 

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2013 wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe ein Vertreter, wenn er an der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten gehindert werde, die Behinderung der Ausübung seiner Funktion abzustellen und, wenn sich dies als erfolglos erweise, seine Funktion niederzulegen.

Im Zuge der Übernahme einer Geschäftsführungstätigkeit habe sich der Vertreter auch darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die Gesellschaft bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen sei. Diese bleibe verpflichtet, Abgabenschuldigkeiten, mit deren Abfuhr oder Entrichtung sie in Rückstand geraten sei, zu erfüllen. Die Pflicht zur Abgabenentrichtung ende erst mit deren Abstattung.

Die Haftungsinanspruchnahme sei zu Recht erfolgt, da der Bf. diesen ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

 

Daraufhin beantragte der Bf. in der Eingabe vom 22. Mai 2013 die Entscheidung durch die übergeordnete Instanz. Geschäftliches Handeln erfordere ein bestimmtes Wissen und Wollen und setze Gewinnerzielungsabsicht voraus. Der Bf. habe - außer der Abmeldung des Betriebes bei der Sozialversicherungsanstalt und der Wirtschaftskammer - keine einzige Erklärung zum Erhalt bzw. zur Fortführung des betreffenden Gewerbebetriebes gesetzt. Trotz bestimmtem und wiederholtem Verlangen sei ihm keine Einsicht in die Geschäftsbücher gewährt worden.

Das Gesetz gehe klar und deutlich von einer erfolgten und abgeschlossenen Übernahme und einer Fortführung des Betriebes aus. Der Fall des Bf. weiche davon krass ab, sodass er keinen Haftungsanspruch erkennen könne.

Da er selbst "einer Räuberpistole" des vormaligen Geschäftsführers aufgesessen sei, könne er eine haftungsbegründende willentliche Handlung seinerseits nicht erkennen.

Hinsichtlich der Jahre 2006 und 2007 werde darüber hinaus Verjährung eingewendet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Zur behaupteten Einhebungsverjährung:

Die Inanspruchnahme persönlcih Haftender durch Haftungsbescheid stellt nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung (z.B. VwGH 24.6.2010, 2010/16/0014, VwGH 25.11.2010, 2009/15/0157) eine Einhebungsmaßnahme dar, diese ist daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig (Ritz, BAO-Kommentar5, § 224 Tz 4).

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe.

Nach § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Seit dem Erkenntnis des VwGH vom 18.10.1995, 91/13/0037 und 91/13/0038, ergangen im verstärkten Senat, bekennt sich der Verwaltungsgerichtshof zur Auffassung der anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen. Das bedeutet, dass Amtshandlungen nach § 238 Abs. 2 BAO die Verjährung des Rechtes, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet haben. Auch Amtshandlungen gegenüber der Primärschuldnerin unterbrechen daher die Verjährung gegenüber dem Haftungspflichtigen.

Aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten Aktenunterlagen ergibt sich, dass am 12. Februar 2010 seitens des Finanzamtes eine Zahlungsaufforderung an die G.GmbH ergangen ist. Dieser nach außen erkennbaren Amtshandlung kam eine die Einhebungsverjährung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO unterbrechende Wirkung zu (siehe auch VwGH 26.2.2003, 2002/13/0223), sodass der angefochtene Haftungsbescheid jedenfalls vor dem Ablauf der Einhebungsverjährung ergangen ist.

 

Vertreterbegriff:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Wie bereits in der Berufung gegen den Haftungsbescheid, macht der Bf. in der Eingabe vom 22. Mai 2013 geltend, er habe, da ihm keine Einsicht in die Geschäftsbücher gewährt worden sei, keine Geschäftsführertätigkeit ausgeübt und den Gewerbebetrieb nicht fortgeführt.

Diesem Einwand ist entgegen zu halten, dass § 9 BAO nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten abstellt. Maßgebend für die Vertreterhaftung ist allein die gesellschaftsrechtliche Stellung des Bf. als Geschäftsführer der GmbH in der Zeit vom 11. September 2009 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über die GmbH am 16. August 2010, unabhängig davon, ob der Bf. tatsächlich als Geschäftsführer oder nur als "pro forma"- Geschäftsführer oder "auf dem Papier" tätig war (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076, VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168).

 

Pflichten des Vertreters einer Gesellschaft:

Wie bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2013 ausgeführt wurde, hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Geschäftsführer einer GmbH, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden (siehe nochmals VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168 und die dort zitierte Vorjudikatur).

Ein für die Haftung relevantes Verschulden liegt auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht (VwGH 2.7.2002, 96/14/0076, VwGH 11.3.2010, 2010/16/0028).

Unbestritten ist, dass der Bf. seine Geschäftsführerfunktion nicht zurückgelegt hat, obwohl er sich durch die Nichtvorlage der Geschäftsunterlagen in der Erfüllung seiner Pflichten behindert sah.

Es ist die Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf.

Im Hinblick auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann den Bf. sein Vorbringen, er habe die Geschäftsführertätigkeit nicht ausgeübt, nicht exkulpieren. Die Abgabenbehörde konnte daher von einem für die Haftung relevanten Verschulden des Bf. ausgehen.

Des Weiteren hat die Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass sich der Vertreter einer GmbH bei der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit auch darüber zu informieren hat, ob die Gesellschaft bisher ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Einer Berufungsvorentscheidung kommt die Bedeutung eines Vorhaltes zu (VwGH 25.10.1994, 90/14/0184), washalb es Sache des Bf. gewesen wäre, sich mit diesem Punkt auseinander zu setzen. Da der Bf. der Feststellung des Finanzamtes nicht entgegen getreten ist, erübrigen sich dazu weitere Ausführungen.

Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, kann die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben war.

 

Haftung für Lohnsteuer:

Die Lohnsteuer ist vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Reichen die einem Vertreter zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Entrichtung der auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer aus, darf der Geschäftsführer gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 nur einen entsprechend niedrigeren Betrag zur Auszahlung bringen, sodass die davon einbehaltene Lohnsteuer auch abgeführt werden kann. Wird dagegen die auf ausbezahlte Löhne entfallende Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist anch ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Plfichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO geht hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus (z.B. VwGH 25.2.2003, 97/14/0164).

Die Haftung war daher im Interesse des Abgabengläubigers an der Einbringung der Abgaben geltend zu machen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Die im Erkenntnis zu lösenden Rechtsfragen weichen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab, weshalb eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 12. Februar 2014