Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.01.2015, RV/7103748/2014

Zurückweisung einer Beschwerde, da der Bescheid über die Vertreterbestellung (§ 81 Abs. 2 BAO) an den Miteigentümer ergangen ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen des Herrn Bf, X., vertreten durch RA betreffend
1) Vorlageantrag vom 16. Juni 2014 gegen die an die Miteigentümer ergangene Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Mai 2014, EWAZ 1-2-1, und
2) Bescheidbeschwerde vom 12. Mai 2014 gegen den an die Miteigentümer ergangenen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05.12.2013, EWAZ 1-2-1, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde
beschlossen:

1) Der Vorlageantrag vom 16. Juni 2014 gegen die an die Miteigentümer ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 1 und 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.

2) Die Bescheidbeschwerde vom 12. Mai 2014 gegen den an die Miteigentümer ergangenen Bescheid vom 5. Dezember 2013 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 246 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht

1) Im Vorlageantrag des Herrn Bf , des Beschwerdeführers, vom 16. Juni 2014 wird unter „VORLAGEANTRAG“ ausgeführt:

„2 Die Miteigentümer ( M. ) hat am 14.2.2014 gegen den Widerrufsbescheid vom 14.1.2014 Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung (welche dem Antragsteller weder von der belangten Behörde noch von der M. zugestellt wurde) hat die belangte Behörde der Beschwerde der M. stattgegeben. Der Antragsteller beantragt, die Sache dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung über die Beschwerde der M. vom 14.2.2014 vorzulegen. Der Antragsteller stimmt einer zweiten Berufungsvorentscheidung ausdrücklich nicht zu.“

2) Der Vorlageantrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2014 enthält unter „VORLAGEANTRAG“ Folgendes:

„2 Der Beschwerdeführer hat mit Beschwerde vom 12.5.2014 gegen den Bescheid, mit dem die Miteigentümer zum gemeinsamen Bevollmächtigten bestellt wurde, erhoben und in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens, in eventu die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.6.2014 hat die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen; über den Wiederaufnahme- in eventu Wiedereinsetzungsantrag wurde nicht entschieden.

3 Der Antragsteller beantragt, die Sache dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung über die Beschwerde vom 12.5.2014 vorzulegen. Der Antragsteller stimmt einer zweiten Berufungsvorentscheidung ausdrücklich nicht zu.“

Die Beschwerdevorlage, die in Kopie auch dem Beschwerdeführer übermittelt wurde – hat auszugsweise folgenden Inhalt:

„Sachverhalt:

Die gegenständliche wirtschaftliche Einheit steht ab 1.1.2014 im gleichteiligen Miteigentum der Miteigentümer und Herrn Bf. .
Am 5.12.2013 erging der Bescheid gem. § 81 Abs.2 BAO an den Miteigentümer M. , eine Verständigung darüber an Bf, . Mit Schreiben vom 13.1.2014 machte Bf, der Abgabenbehörde gegenüber als Verwalter der Liegenschaft die namhaft.
Daraufhin wurde mit Bescheid vom 14.1.2014 die Vertreterbestellung widerrufen und die Zurechnungsfortschreibung zum 1.1.2014 an die zugestellt.
Gegen den Widerrufsbescheid wurde am 17.2.2014 fristgerecht von der M. Beschwerde eingebracht (Verwaltervollmacht liegt nicht vor), der mit BVE vom 8.5.2014 stattgegeben wurde.

Gleichzeitig wurde die von Bf, am 6.5.2014 eingebrachte Beschwerde gegen den Widerrufsbescheid mit BVE vom 8.5.2014 zurückgewiesen.

Die am 15.5.2014 von Bf, eingebrachte Beschwerde gegen die Vertreterbestellung vom 5.12.2013 wurde mit BVE vom 12.6.2014 zurückgewiesen, die von ihm gleichzeitig eingebrachten Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheiden vom 19.8.2014 zurückgewiesen.
Am 20.6.2014 stellte Bf, wegen der Beschwerde der M. vom 14.2.2014 gegen den Widerrufsbescheid vom 14.1.2014 einen Vorlageantrag , des Weiteren am 16.7.2014 gegen die BVE Zurückweisung vom 12.6.2014.

Beweismittel:

Einheitswertakt

Stellungnahme:

Die Bestellung eines Vertreters durch die Abgabenbehörde kann gem. § 81 Abs. 2 BAO dann erfolgen, wenn die Miteigentümer des Grundbesitzes keine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft gemacht haben.

Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde der Abgabenbehörde kein gemeinsamer Vertreter namhaft gemacht, weshalb die Vertreterbestellung der Miteigentümer (Hälfteanteil der Liegenschaft) mit Bescheid vom 5.12.2013 von Amts wegen vorgenommen wurde und sämtliche Miteigentümer von der Bestellung verständigt wurden.
Mit Schriftsatz vom 10.1.2014 wurde Bf. c/o RA als gemeinsamer Bevollmächtigter aller Miteigentümer gem. § 81 BAO namhaft gemacht, weshalb die Bestellung der Miteigentümer gem. § 81 Abs. 3 BAO zu widerrufen war.
Im Zuge der Beschwerde der M. gegen den Widerrufsbescheid vom 14.1.2014 wurde Bf. c/o als Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes (§ 837 ABGB) aufgefordert seine Bevollmächtigung in geeigneter Weise nachzuweisen. Ein schriftlicher Nachweis über die Bestellung als Vertreter wurde nicht erbracht, vielmehr beruft sich der BF auf eine konkludente bzw. stillschweigende Bestellung zum Verwalter der Liegenschaft iSd § 863 Abs. 1 ABGB.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.5.2014 wurde der Beschwerde der M. gegen den Widerrufsbescheid stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Die im Vorlageantrag vom 14.7.2014 gestellten Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO wurden wegen mangelnder Aktivlegitimation als unzulässig zurückgewiesen.

Das FAGVG beantragt die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.“

II. Inhalt der angefochtenen Bescheide

1) Widerrufsbescheid vom 14.1.2014

Bei der elektronischen Vorlage der Beschwerde wurde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht der an die Miteigentümer ergangene Bescheid vom 14. Jänner 2014, EW-AZ 1-2-1 in eingescannter Form vorgelegt. Mit diesem Bescheid wurde die Bestellung der Miteigentümer vom 5.12.2013 zum gemeinsamen Vertreter der Miteigentümer des im Betreff dieses Bescheides angeführten Grundbesitzes gemäß § 81 Abs. 3 BAO widerrufen. Der gegen diesen Bescheid von der Miteigentümer eingebrachten Beschwerde vom 14. Februar 2014 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Diese Beschwerdevorentscheidung erging laut dem Adressfeld an die Miteigentümer zu Handen deren Vertreter. Nur diese Personen sind im Adressfeld des Bescheides angeführt.

Der vom Beschwerdeführer eingebrachte Vorlageantrag vom 16. Juni 2014 richtet sich gegen die an die Miteigentümer ergangene stattgebende Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014. Nach den Ausführungen in diesem Vorlageantrag wäre die Beschwerde der Miteigentümer abzuweisen gewesen.

2) Bescheid vom 5. Dezember 2013

Bei der elektronischen Vorlage der Beschwerde wurde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht auch der an die Miteigentümer ergangene Bescheid vom 5. Dezember 2013, EW-AZ 1-2-1 auch in eingescannter Form vorgelegt. Mit diesem Bescheid wurde die Miteigentümer gemäß § 81 Abs. 2 BAO als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer des im Betreff dieses Bescheides angeführten Grundbesitzes hinsichtlich der Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages bestellt. Dieser Bescheid erging nur an die Miteigentümer . Im Adressfeld dieses Bescheides scheint nur die Miteigentümer auf.

Mit der vom Beschwerdeführer am 12. Mai 2014 eingebrachten Beschwerde wurde der Bescheid, mit dem die mitbeteiligte Partei ( Miteigentümer ) zum gemeinsamen Bevollmächtigten bestellt wurde, seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten. Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Juni 2014 gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung richtet sich der Vorlageantrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2014.

Die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO wurden vom Finanzamt, wie auch in der Beschwerdevorlage ausgeführt, mit Bescheiden jeweils vom 19. August 2014 als unzulässig zurückgewiesen.

III. Rechtslage und Erwägungen

Die Absätze 1 und 2 des § 81 BAO lauten:

„(1) Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen.

(2) Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hievon zu verständigen.“

Solange und soweit eine solche Namhaftmachung nicht erfolgt, ist die Abgabenbehörde berechtigt, mit Bescheid einen der nach § 81 Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Personen als Vertreter zu bestellen. Gegen diesen Bescheid ist, wenn ihn die Abgabenbehörde erlässt, die bestellte Person selbst, nicht jedoch die anderen Gesellschafter (Mitglieder) rechtsmittelbefugt (Ritz BAO5, § 81 Tz 3).

§ 246 BAO und die Absätze 1 und 2 des § 264 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 lauten wie folgt:

§ 246. (1) Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.
(2) Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide ist ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide gemäß § 191 Abs. 3, 4 und 5 und gemäß § 194 Abs. 5 wirken.

§ 264. (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt
a) der Beschwerdeführer, ferner
b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.“

Weiter sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagnahmebescheides (§ 225 Abs. 1 BAO) vor.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Nach der Judikatur ist der Adressat namentlich zu nennen (vgl. VwGH 23.3.1998, 94/17/0413) und gehört das Adressfeld zum Bescheidspruch (vgl. zB VwGH 26.2.2013, 2010/15/0017).

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt idR durch Zustellung.

Sowohl der Bescheid vom 5. Dezember 2013 als auch die Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 wurden vom Finanzamt an die Miteigentümer (und nicht an den Beschwerdeführer) adressiert und dieser auch zugestellt. Durch die Nichtnennung des Beschwerdeführers in den Adressatenbereichen des Bescheides vom 5. Dezember 2013 und der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 ist ausgeschlossen, dass sowohl der Bescheid vom 5. Dezember 2013 als auch die Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 an den Beschwerdeführer gerichtet wurden. Sowohl der Bescheid vom 5. Dezember 2013 als auch die Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 haben, da diese dem Beschwerdeführer nicht zugestellt wurden, gegenüber dem Beschwerdeführer auch keine Wirkungen entfaltet.

Weder dem Bescheid vom 5. Dezember 2013 noch der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 liegen Festsetzungen zu Grunde, weswegen der Bescheid und auch die Beschwerdevorentscheidung nur gegenüber der Miteigentümer wirken und nicht auch gegenüber dem Beschwerdeführer. Zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2013 als auch eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 war daher nur die Miteigentümer berechtigt und nicht auch der Beschwerdeführer. Die Voraussetzung für eine Erweiterung des Kreises der Beschwerdebefugten nach § 246 Abs. 2 BAO liegen hier somit nicht vor. Auch nicht die Voraussetzungen für eine Erweiterung des Kreises der Beschwerdebefugten nach § 225 Abs. 1 oder § 248 BAO.

§ 260 Abs. 1 BAO sieht vor, dass eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen ist, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Nach Absatz 4 lit. e) dieser Gesetzesstelle ist § 260 Abs. 1 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die vom Beschwerdeführer gegen den an die Miteigentümer ergangenen Bescheid vom 5. Dezember 2013 eingebrachte Beschwerde vom 12. Mai 2014 ist daher vom Finanzamt zu Recht mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Juni 2014 zurückgewiesen worden.

Gemäß § 269 Abs. 1 BAO idgF haben im Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind.

Dies gilt nicht für:
a) § 245 Abs. 3 (Verlängerung der Beschwerdefrist),
b) §§ 262 und 263 (Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung),
c) §§ 278 Abs. 3 und 279 Abs. 3 (Bindung an die für den aufhebenden Beschluss bzw. für das Erkenntnis maßgebliche Rechtsanschauung).

Wird eine Beschwerde von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH 16.12.2010, 3009/16/0091).

Weil weder der Vorlageantrag vom 16. Juni 2014 gegen die an die Miteigentümer ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 noch die Bescheidbeschwerde vom 12. Mai 2014 gegen den an die Miteigentümer ergangenen Bescheid vom 5. Dezember 2013 von einem dazu aktiv Legitimierten eingebracht wurden, waren sowohl der Vorlageantrag vom 16. Juni 2014 als auch die Bescheidbeschwerde vom 12. Mai 2014 mit Beschluss zurückzuweisen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

IV. Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären war. Enscheidungswesentlich war hier die Tatfrage, an wen jener Bescheid bzw. jene Beschwerdevorentscheidung, die den Gegenstand der Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht gebildet haben, gerichtet waren. Die getroffene Entscheidung entspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein von einem hierzu nicht Legitimierten eingebrachtes Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091).

 

 

Wien, am 12. Jänner 2015