Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2014, RV/4100269/2014

Bewirtungsspesen eines Politikers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. VN NN in der Beschwerdesache Bf VVN, Dorf 64, 0000 Wohnsitz gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17.12.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Ablauf des Verfahrens:

Der Beschwerdeführer (Bf) war im Streitzeitraum Gemeinderat und er hat viele Personen zu diversen Konsumationen (meist Getränke) eingeladen . Er hat in diesem Zusammenhang Ausgaben von 4.463,86 € (Aufstellung des Bf „Repräsentationsaufwand 2011“) gehabt und davon 2.231,93 € an Ausgaben geltend gemacht. Es ist strittig, ob diese Ausgaben als Werbungskosten anerkannt werden können.

 

Insgesamt machte der Bf folgende Ausgaben geltend:

2.587,45 € Fahrtkosten Veranstaltungen

170,94 € Fahrtkosten Fraktionen

267 € Eintrittskarten

486,20 € Auslösen

1003,68 € Parteiabgaben

169,91 € Telefon

2.231,93 € Repräsentationen,

169,84 € sonstige Aufwendungen

7086,95 € Summe

84,77 € Arbeitsmittel

7.171,72 € Summe der vom Bf geltend gemachten Werbungskosten (Aufstellung des Bf "Arbeitnehmerveranlagung 2011")

5.198,45 € : Summe der durch das Finanzamt anerkannten Werbungskosten ( Differenz 241,34 €; Bescheid vom 17.12.2012).

 

Das Finanzamt wies den Bf darauf hin, dass als Werbung eine Leistungsinformation , eine auf die berufliche Tätigkeit bezogene Informationsleistung, zu verstehen sei. Aus den vorliegenden Belegen sei ein politischer Werbecharakter nicht ersichtlich (Beschwerdevorentscheidung).

 

Der Bf gab zu seinen Aufwendungen für Einladungen zu Konsumationen an : Er sei meist auf Feiern oder Festen zu Einladungen gedrängt worden; Er habe häufig an einem Abend 10-15 Mal ein Getränk bezahlen müssen (Beschwerde vom 3.1.2013)

Es sei im Streitzeitraum seine Aufgabe gewesen, Personen von seiner Einstellung zu überzeugen und für seine Gesinnung zu werben. Er müsse um sein Mandat kämpfen und bemühe sich ständig um die Bürger seiner Gemeinde und um die Mitglieder der traditionellen Vereine (Vorlageantrag vom 8.5.2013).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Den Belegen über die Konsumationen sind keine Nachweise auf konkrete Werbetätigkeiten zu entnehmen [Belege Nr. 1-72 i V m Repräsentationsaufwand 2011 mit allgemein gehaltenen , darauf angebrachten Hinweisen, wie zB „Einladungen div.“, „Einladungen div Fraktion Sozialausschuss“, Einladungen div. Fraktion Kulturausschuss, Landjugend , diverse Getränkeverkäufer Faschingsumzug , Einladung der Mitarbeiter des Hilfswerkes, Einladung Landjugend, Einladung Musikanten, Einladung Kindergärtnerinnen, Einladung der freiwilligen Wahlhelfer Bürgermeisterwahl (Beleg Nr. 21: 78 €), Einladung Wahlwerbung (Beleg Nr. 22: 60,10 €), Einladung freiwillige Wahlhelfer (Beleg Nr. 23 (247,30 €), Einladung der Mitarbeiter des JUZ, Einladung Direktoren, Einladung diverser Jugendlicher, Einladung Landjugend ; 2. regionales Maissterzfest, diverse private Einladungen; Feuerwehr– Oktoberfest, Heimatherbst, Stadtmarkt ; Dorfadvent div Einladungen Kinder , Eltern, Feuerwehr, Sänger; Mitarbeiter Lebenshilfe, diverse Aussteller Adventmarkt, Einladung Direktoren Weihnachten; städtischer Advent, Abschlussveranstaltung der Standler, Weihnachtsfeier Kindergärtnerinnen , Einladung Landjugend].

 

Keinem der vorgelegten Belege und keinem der darauf angebrachten Hinweise ist nachvollziehbar zu entnehmen, dass der Bf im ursächlichen Zusammenhang mit auch nur einer dieser Einladungen Werbung mit weitaus überwiegender beruflicher Veranlassung gemacht hat. Das gilt auch für den allgemein gehaltenen und daher nicht nachvollziehbaren Hinweis auf dem Beleg Nr 22: („Einladung Wahlwerbung“). Der Bf hat daher in keinem Fall nachgewiesen, dass die Bewirtung der Werbung diente und die berufliche Veranlassung weitaus überwogen hat (§ 20 Z 3 EStG 1988).

 

Es ist die Bewirtung von Wahlhelfern zwar geeignet , eine positive Einstellung der Wahlhelfer zur politischen Partei, der sie ehrenamtlich dienen oder zum Bf, dessen Tätigkeit sie unterstützen, zu erhalten oder zu befördern. Dies ist jedoch keine Werbung im engeren Sinn.

 

Dass der Bf auf Feiern oder Festen zu Einladungen gedrängt worden ist, und dass er 10-15 Mal an einem Abend habe ein Getränk für jemanden bezahlen müssen, ist kein Hinweis darauf, dass der Bf auch nur im Zusammenhang mit einer einzigen Einladung Werbung gemacht hat. 

 

Dass es seine Aufgabe gewesen sei, Personen von seiner Einstellung zu überzeugen und für seine Gesinnung zu werben, stellt keinen nachvollziehbaren Hinweis und auch keinen Nachweis dafür dar, bei welcher konkreten Einladung der Bf inwiefern Werbung gemacht hat.

 

Dass der Bf um sein Mandat kämpfe und sich ständig um die Bürger seiner Gemeinde bemühe, ist ein zur Gänze unbestimmtes und daher nicht nachvollziehbares Vorbringen. Dieses Vorbringen bietet keinen Hinweis darauf, bei welcher konkreten Einladung der Bf inwiefern Werbung gemacht hat.

 

Das Finanzamt hat den Bf darauf hingewiesen, dass als Werbung eine Leistungsinformation zu verstehen sei und dass aus den vorliegenden Belegen ein politischer Werbecharakter nicht ersichtlich sei (Beschwerdevorentscheidung). Der Bf hatte somit Gelegenheit, seinen Standpunkt in Bezug auf jede einzelne geltend gemachte Bewirtung nachvollziehbar darzulegen. Er hat jedoch in Bezug auf keine einzige Einladung den ihm obliegenden Nachweis, dass die Bewirtung der Werbung diente und die berufliche Veranlassung weitaus überwogen habe , erbracht.

 

Sämtliche Einladungen zu Konsumationen , mit welchen der Bf sein Budget belastet hat, sind daher nicht im Zusammenhang mit der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung seiner Einnahmen aus seiner politischen Tätigkeit als Mitglied eines Gemeinderates zu sehen (§ 16 Abs 1 EStG 1988).

 

Die anzuerkennenden, nicht strittigen Werbungskosten des Bf betragen (Aufstellung "Arbeitnehmerveranlagung 2011"):

84,77 € Arbeitsmittel
2.587,45 € Fahrtkosten
170,94 € Fahrtkosten
267 € Eintrittskarten
486,20 € Auslösen
1003,68 € Parteisteuer
169,91 € Telefonaufwand
169,94 € sonstige Aufwendungen

4.939,89 € Summe Werbungskosten

Das Finanzamt hat 5.198,45 € als Werbungskosten anerkannt, um 258,56 € mehr, als dem Bf zustünde. Dadurch können keine Rechte des Bf verletzt worden sein.

 

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der Bf machte Bewirtungsspesen als Werbungskosten geltend. Solche Spesen gehören idR zu den nicht abzugsfähigen Repräsentationsausgaben. Diese Kosten sind nur dann im Ausmaß von 50% Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Bewirtung der Werbung dient und die berufliche Veranlassung weitaus überwiegt (§ 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988). Der Bf hat diesen Nachweis durch die vorgelegten Rechnungen und Eigenbelege für die Bewirtungen nicht erbracht.

Rechtsfragen , denen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind insoweit nicht erkennbar.

Daher wird spruchgemäß entschieden.

 

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. November 2014