Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.02.2015, RV/6100299/2013

Eingabengebühr und Befundaufnahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 03.04.2013 betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Am 07.03.2013 langte beim Finanzamt ein "Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren" des AMS Salzburg ein.

In dem Befund wird mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (kurz: Bf) für Frau N einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung samt 4 Beilagen gestellt hat. Dieser Antrag wurde am 19.10.2012 erledigt und die Gebühren wurden trotz Zahlungserinnerung nicht entrichtet.

Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt eine feste Gebühr für die Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG (€ 14,30) sowie für die Beilagen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG (€ 15,60) im Gesamtbetrag von € 29,90 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von € 14,95 (50% von € 29,90) fest.

Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass im Berufungsverfahren gegen die AMS Bescheide auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde. Zwischendurch seien Mahnungen erfolgt, auf welche auch fristgerecht reagiert worden sei. Die Beträge seien dann intern über die Buchhaltung des AMS in Wien ohne Bescheide ausgesetzt worden. Nach Beendigung des Berufungsverfahrens sei keine neuerliche Frist für die 'ausgesetzten' Beträge bekanntgegeben worden. Es seien für die Antragsfälle jeweils € 14,30 per Bescheid vom 17.01.2013 an Gebühren festgesetzt und vom Verein auch überwiesen worden. Das AMS hätte eine Zahlungsfrist setzen und auf den Aussetzungsantrag reagieren müssen, weshalb das Finanzamt nicht zuständig sei. Die Zuständigkeit der Gebührenvorschreibung würde daher beim AMS liegen.

Zur Bekräftigung das Berufungsvorbringens wurde eine Kopie der Berufung vom 22.10.2012 gegen den AMS-Bescheid beigelegt. Daraus ist ersichtlich, dass gegen die Erledigung des AMS vom 19.10.2012 Rechtsmittel erhoben und beantragt wurde, diesem stattzugeben und die Arbeitsgenehmigung für Studierende bis 10 Wochenstunden zu erteilen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies wie folgt:

"Gemäß § 3 Abs. 2 GebG sind die festen Gebühren bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften anfallen, zu entrichten. Dazu hat die Behörde den Gebührenschuldner aufzufordern, die im jeweiligen Verfahren anfallenden Gebühren binnen angemessener Frist zu entrichten. Wird die Gebühr nicht entrichtet, hat die Behörde einen Befund iSd § 34 GebG aufzunehmen und dem zuständigen Finanzamt zur Gebührenfestsetzung zu übermitteln.

Den Ausführungen in der Berufung kann nicht gefolgt werden, da die einhebende Behörde die Gebühr lediglich bestimmt, jedoch nicht bescheidmäßig festsetzt. Die bescheidmäßige Festsetzung gem. § 203 BAO ist der zur Erhebung der Gebühren zuständigen Abgabenbehörde vorbehalten. Da die Bestimmung des § 212a BAO eine Verfahrensvorschrift für Abgabenbehörden in Abgabenverfahren des Bundes darstellt, ist diese im Verwaltungsverfahren der einhebenden Behörde nicht anzuwenden, insbesondere gibt diese Bestimmung der Behörde keinen Anlass von der Übermittlung eines Befundes an die zuständige Abgabenbehörde Abstand zu nehmen (vgl § 34 GebG).

Daneben wird angemerkt, dass mit dem gegenständlichen Bescheid über die bei der Behörde zu entrichtenden Gebühr abgesprochen wird. Fest steht, dass die Gebühr trotz Aufforderung durch die Behörde nicht an diese entrichtet wurde, sodass die Befundaufnahme gem. § 34 GebG durch die Behörde und die Bescheiderlassung gem. § 203 BAO durch die Abgabenbehörde den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ob und inwieweit der Berufungswerber ein unrichtiges Verhalten der befundaufnehmenden Behörde erkennen mag, weil dieser bei der Behörde einen Zahlungsaufschub erreichen wollte, ist für die Bescheiderlassung letztlich ohne Bedeutung."

Fristgerecht wurde dagegen der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend wurde eingewendet, dass das AMS die Fälligkeit der Gebühren nie festgesetzt habe. Die Gebühr an sich wird in der Höhe nicht bestritten, nur die Fälligkeit habe es nie gegeben. Die Gebühren seien inzwischen an das AMS entrichtet worden. Somit sei nur noch die Erhöhung von 50% offen, welche aufgrund der falschen Vorgangsweise des AMS nicht zulässig sei.

Mit Bericht vom 10.06.2013 wurde die Berufung und der entsprechende Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Gemäß § 323 Abs. 38 1. Satz BAO idF FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013, sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 14,30.

Gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG ist für Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr von € 3,90 zu entrichten.

Die Gebührenpflicht für die Eingabe und die Beilagen ist im festgesetzten Ausmaß unstrittig.

Strittig ist, ob die Gebühren fällig waren und ordnungsgemäß entrichtet wurden.

§ 3 GebG hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

"(1) Die Gebühren sind entweder feste Gebühren oder Hundertsatzgebühren.

(2) 1. Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß.

......................."

Gemäß § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden.

§ 11 Abs. 1 Z. 1 GebG bestimmt, dass die Gebührenschuld bei Eingaben, abgesehen von den im Gesetz angeführten Ausnahmen, sowie bei Beilagen im allgemeinen in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Mit Art VI Z 10 AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, wurde § 11 GebG geändert. Die Erläuterungen der Regierungsvorlage lauten dazu (827 BlgNR 21. GP):

Im Abs. 1 soll das Entstehen der Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 neu geregelt werden. Entstand bisher die Gebührenschuld für diese Schriften mit deren Überreichung bzw deren Unterzeichnung (dh die Stempelmarke musste zu diesem Zeitpunkt auf der Schrift angebracht sein), so soll die Gebührenschuld nach der vorgesehenen Regelung erst dann entstehen, wenn die schriftliche Erledigung über das in der Eingabe enthaltene Anbringen dem Einschreiter zugestellt wird. Eine solche Erledigung kann sowohl eine stattgebende als auch eine abweisende Entscheidung sein, aber auch jede andere schriftliche Art der Erledigung eines Anbringens. Durch die Zustellung der Erledigung entsteht somit für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften die Gebührenschuld.

Das Entstehen der Gebührenschuld der übrigen Schriften soll unverändert bleiben.

.............."

Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist bei Eingaben und deren Beilagen derjenige zur Entrichtung der Stempelgebühr verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird.

Abs. 3 leg. cit. bestimmt weiters, dass mit den in Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet ist, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht.

Der Bf ist sohin Gebührenschuldner iSd § 13 Abs. 3 GebG.

Über die Eingabe wurde übereinstimmend am 19.10.2012 bescheidmäßig abgesprochen. Diese Erledigung ist dem Bf zugegangen, dagegen wurde am 22.10.2012 Berufung beim AMS erhoben.

Mit der Zustellung der Erledigung entsteht die Gebührenschuld, unabhängig davon, ob es sich um eine stattgebende oder abweisende Entscheidung handelt. Mit dieser Erledigung wurde auch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühren übermittelt.

Da trotz Erinnerung keine Zahlung erfolgte, war das AMS gemäß § 34 GebG verpflichtet, Befund aufzunehmen und dies dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

Der Bf bringt vor, es wäre zu einer Art Aussetzung beim AMS gekommen, räumt aber gleichzeitig ein, dass keine Bescheide ergangen sind. Hiezu ist festzuhalten, dass es sich bei der Bestimmung des § 212a BAO um eine Verfahrensvorschrift im Abgabenverfahren handelt.

Zwischen dem Entstehen der Gebührenschuld (Zustellung der Erledigung im Oktober 2012) und der Befundaufnahme am 05.03.2013 liegen mehr als 4 Monate. Der Bf hat trotz Zahlungsaufforderung und Erinnerungen die Abgabe nicht entrichtet.

Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine feste Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß § 3 Abs. 2 GebG bezahlt wurde.

Auch wenn der Bf meint, er habe fristgerecht auf die Mahnungen 'reagiert', so ändert es nichts daran, dass die feste Gebühr eben nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.

Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden. Die Festsetzung der Gebühr erfolgte daher zu Recht. Die zwischenzeitige Entrichtung der Gebühr an das AMS führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Bf muss diesbezüglich auf ein Rückerstattungsverfahren verwiesen werden.

§ 9 Abs. 1 GebG lautet:

" Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

Wird eine nicht vorschriftsmäßig entrichtete feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist nach § 9 Abs. 1 GebG des AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, zwingend eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (vgl Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, § 9 GebG Rz 6, unter Hinweis auf VwGH 23.01.1989, 87/15/0141, und 19.03.1990, 89/15/0066).

Nach § 3 Abs. 2 GebG (siehe oben) sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Ein Abgabenbescheid ist dabei unter sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO nur zu erlassen, wenn die festen Gebühren nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurden. Im Falle einer solchen bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühren ist auch die Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH zu erheben.

Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des GebG ist das Ausmaß dieser Erhöhung in dem durch die Gebührenverkürzung verursachten erheblichen Verwaltungsmehraufwand begründet. Außerdem waren auch Gedanken einer Generalprävention maßgeblich, obgleich es sich hier um eine objektive Säumnisfolge handelt, bei der subjektive Momente wie ein Verschulden des Gebührenschuldners keine Rolle spielen. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt (vgl Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, § 9 GebG Rz 7, mit weiteren Nachweisen).

Die Festsetzung der festen Gebühr im Bescheid vom 03.04.2013 hatte zwingend eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG zur Folge. Auch in diesem Punkt war der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

Die angefochtenen Bescheide entsprechen daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beant­wortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine (ordentliche) Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

Salzburg, am 4. Februar 2015