Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/4200161/2012

Ablauf der Aussetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Alexander Singer, Rechtsanwalt, Brockmanngasse 91, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. April 2012, Zl. 700000/03120/2012, betreffend die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. April 2012, Zl. 700000/03120/2012, wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 27. Juni 2001, Zl. 700/3699/14/01, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) ein Altlastenbeitrag in Höhe von ATS 4.023.190,00, ein zehnprozentiger Verspätungszuschlag und ein zweiprozentiger Säumniszuschlag zur Entrichtung vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen die Abgabenvorschreibung. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 12. September 2001, Zl. 700/16970/2001, wurde die Vorschreibung von Altlastenbeitrag herabgesetzt und der Verspätungszuschlag und der Säumniszuschlag entsprechend der neu vorgeschriebenen Beitragshöhe angepasst. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 14. Oktober 2001 Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Der Antrag auf Bewilligung der Aussetzung der Einhebung wurde am Abgabenkonto angemerkt, um Einbringungsmaßnahmen zu verhindern, er wurde bislang aber bescheidmäßig nicht erledigt.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. März 2012, GZ. ZRV/0010-Z1W/02, wurde der Altlastenbeitrag mit € 238.942,48 (ATS 3,287.920,00), der Verspätungszuschlag mit € 11.947,13 (ATS 164.396,00) und der Säumniszuschlag mit € 4.778,90 (ATS 65.759,00) festgesetzt.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. April 2012, Zl. 700000/03120/2012, wurde gemäß § 212a Abs.5 BAO der Ablauf des kassamäßig veranlassten und bewilligten Zahlungsaufschubs zur Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2001 verfügt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Mai 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung, nunmehr Beschwerde, erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass das der Aussetzung zu Grunde liegende Abgabenverfahren mit der Begründung ausgesetzt wurde, dass bis zum Ergebnis des Feststellungsverfahrens gemäß § 10 ALSaG hinsichtlich der Grundstücke 111 , 222 , 333 , 444 , 555 und 666 , alle KG X. , zugewartet werde. Über die Grundstücke 111 und 555 , beide KG X. , sei im Feststellungsverfahren aber nicht abgesprochen worden, weshalb die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. März 2012 rechtswidrig ergangen sei. Der Bf. stellte zudem unter Hinweis auf die Urteile des EuGH vom 24. Mai 1991 und 10. Juni 1996 einen Antrag um Verfahrenshilfe.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 6. Juni 2012, Zl. 700000/04966/2012, wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergangenen Berufungsentscheidung gemäß § 212a Abs.5 BAO zwingend zu verfügen ist. Der Antrag auf Beigabe einer Verfahrenshilfe wurde mittels verfahrensleitender Verfügung abgewiesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Juli 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß  § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Begründend wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen und neuerlich ausgeführt, dass die Berufungsentscheidung vom 26. März 2012 rechtswidrig sei und somit der Ablauf der Aussetzung nicht verfügt werden könne. Zudem widersprechen die Bestimmungen der BAO, wonach Verfahrenshilfe nicht gewährt werden könne, dem Europäischem Recht und Art. 2 StGG, Art. 7 B-VG und Art. 14 EMRK. Der Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

In der mündlichen Verhandlung am 24. September 2014 erschien der Bf. mit seinem rechtsfreundlichen Vertreter und brachte im Wesentlichen vor, dass es sich beim Altlastenbeitrag um grundstücksbezogene Abgaben handelt, weswegen die Berufungsentscheidung vom 26. März 2012 zu Unrecht ergangen und somit auch die Bedingung für die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung nicht erfüllt sei. In der angesprochenen Berufungsentscheidung sei über die Grundstücke 111 und 555 , beide KG X. , abgesprochen worden, nicht aber im zugrundeliegenden Feststellungsverfahren.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs.5 BAO (idF vor BGBl. I 2013/14) besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs.2) nicht aus.

Vom Bf. wurde mit Eingabe vom 14. Oktober 2001 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Der Antrag wurde in der Folge der Zollkasse zugeleitet und dort am Bezug habenden Abgabenkonto angemerkt, um Einbringungsmaßnahmen zu verhindern. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung blieb in der Folge unerledigt, wurde weder bewilligt, noch ab- oder zurückgewiesen. Ein Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs.5 BAO kann nur hinsichtlich bewilligter Aussetzungen verfügt werden. Ein nach der Beschwerdeerledigung unerledigter Aussetzungsantrag ist als unbegründet abzuweisen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. Jänner 2015