Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/4200162/2012

Ablauf der Aussetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Alexander Singer, Rechtsanwalt, Brockmanngasse 91, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. April 2012, Zl. 700000/03119/2012, betreffend die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 15. April 1998, Zl. 700/05093/01/98, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) ein Altlastenbeitrag in Höhe von ATS 5,843.940,00, ein Verspätungszuschlag in Höhe von ATS 292.197,00 und ein Säumniszuschlag in Höhe von ATS 116.879,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 6. August 1999, Zl. 700/10515/98, wurde die Abgabenvorschreibung reduziert und der Altlastenbeitrag mit ATS 2,623.300,00, der Verspätungszuschlag mit ATS 131.165,00 und der Säumniszuschlag mit ATS 52.466,00 festgesetzt. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde Beschwerde erhoben. Unter einem stellte der Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben gemäß § 212a BAO.

Diesem Aussetzungsantrag gab das Hauptzollamt Graz mit Bescheid vom 27. Oktober 1999, Zl. 700/19972/99, insofern teilweise statt, als es für eine Abgabenhöhe von insgesamt ATS 647.457,00 die Aussetzung der Einhebung gewährte, während das Anbringen des Bf. für die restliche Summe von insgesamt ATS 2,158.938,00 abgewiesen wurde. Eine dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 20. Dezember 1999, Zl. 700/26189/99, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Mit Berufungsentscheidung des Berufungssenates I der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 9. Mai 2001 wurde der Beschwerde stattgegeben und die mit Berufungsvorentscheidung vom 6. August 1999 festgesetzten Abgaben in Höhe von ATS 2,806.931,00 gemäß § 212a BAO ausgesetzt.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. März 2012, GZ. ZRV/0010-Z1W/02, wurde der Altlastenbeitrag mit € 181.980,04 (ATS 2,504.100,00), der Verspätungszuschlag mit € 1.948,00 (ATS 26.805,00) und der Säumniszuschlag mit € 3.639,60 (ATS 50.082,00) festgesetzt.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. April 2012, Zl. 700000/03119/2012, wurde gemäß § 212a Abs.5 BAO der Ablauf des kassamäßig veranlassten und bewilligten Zahlungsaufschubs zur Berufungsvorentscheidung vom 6. August 1999 verfügt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Mai 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung, nunmehr Beschwerde, erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass das Abgabenverfahren zu Zl. 700/10515/98 mit der Begründung ausgesetzt wurde, dass bis zum Ergebnis des Feststellungsverfahrens gemäß § 10 ALSaG hinsichtlich der Grundstücke 111 , 222 , 333 , 444 , 555 und 666 , alle KG X. , zugewartet werde. Über die Grundstücke 111 und 555 , beide KG X. , sei im Feststellungsverfahren aber nicht abgesprochen worden, weshalb die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. März 2012 rechtswidrig ergangen sei. Der Bf. stellte zudem unter Hinweis auf die Urteile des EuGH vom 24. Mai 1991 und 10. Juni 1996 einen Antrag um Verfahrenshilfe.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 6. Juni 2012, Zl. 700000/04967/2012, wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergangenen Berufungsentscheidung gemäß § 212a Abs.5 BAO zwingend zu verfügen ist. Der Antrag auf Beigabe einer Verfahrenshilfe wurde mittels verfahrensleitender Verfügung abgewiesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Juli 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß  § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Begründend wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen und neuerlich ausgeführt, dass die Berufungsentscheidung vom 26. März 2012 rechtswidrig sei und somit der Ablauf der Aussetzung nicht verfügt werden könne. Zudem widersprechen die Bestimmungen der BAO, wonach Verfahrenshilfe nicht gewährt werden könne, dem Europäischem Recht und Art. 2 StGG, Art. 7 B-VG und Art. 14 EMRK. Der Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

In der mündlichen Verhandlung am 24. September 2014 erschien der Bf. mit seinem rechtsfreundlichen Vertreter  und brachte im Wesentlichen vor, dass es sich beim Altlastenbeitrag um grundstücksbezogene Abgaben handelt, weswegen die Berufungsentscheidung vom 26. März 2012 zu Unrecht ergangen und somit auch die Bedingung für die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung nicht erfüllt sei. In der angesprochenen Berufungsentscheidung sei über die Grundstücke 111 und 555 , beide KG X. , abgesprochen worden, nicht aber im zugrundeliegenden Feststellungsverfahren.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 212a Abs.5 BAO (idF vor BGBl. I 2013/14) besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a.) Berufungsvorentscheidung oder b.) Berufungsentscheidung oder c.) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs.2) nicht aus.

Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß § 212a Abs.5 BAO anlässlich des Ergehens der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. März 2012, GZ. ZRV/0010-Z1W/02, zwingend zu verfügen. Einwendungen hinsichtlich der Rechtsrichtigkeit der Berufungsentscheidung sind für die Verfügung des Ablaufes unbeachtlich. Im Übrigen wurde die gegen diese Berufungsentscheidung gerichtete Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit  Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0147, als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten. Eine dem § 61 VwGG bzw. § 63 Abs.1 ZPO vergleichbare Bestimmung ist nicht vorgesehen, wohl aber haben Abgabenbehörden gemäß § 113 BAO Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Eine Verfassungswidrigkeit oder ein Verstoß gegen europarechtliche Bestimmungen ist nicht erkennbar, zumal das Vorbringen des Bf. nicht geeignet ist, Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu erwecken, keine besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage vorliegt und der Bf. in der mündlichen Verhandlung am 24. September 2014 ohnehin rechtsfreundlich vertreten wurde.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. Jänner 2015