Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2015, RV/7500655/2014

Parkometerabgabe - Vertauschung des Parkscheines mit einer Farbkopie.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 31. Jänner 2014, Zahl MA 67-PA-xxx, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, nach am 28. Jänner 2015 im Beisein der Schriftführerin AB. durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 48,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

An den Beschwerdeführer (= Bf.) erging am 18. September 2013 seitens des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung (Zl.: MA 67-PA-xxx) nachfolgende Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers:

"Sie werden als Zulassungsbesitzer/in gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite !) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY. am 15.7.2013 um 9:56 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 14, Waidhausenstraße 39 gestanden ist. "

Dieses Aufforderungsschreiben wurde dem Bf. durch einen Zustellversuch am 8. Oktober 2013 mittels RSb zuzustellen versucht, die Hinterlegung dieses Schriftstückes begann am Mittwoch den  9. Oktober 2013.

Am 10. Oktober 2013 langte mittels Telefax die Lenkerauskunft bei der belangten Behörde ein. Darin führte der Bf. seinen eigenen Namen und seine Anschrift an.

Am 17. Oktober 2013 wurde seitens des Magistrates der Stadt Wien die Strafverfügung in diesem Verfahren erstellt und Folgendes ausgeführt:

"Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY. am 15.7.2013 um 9:56 Uhr in Wien 14, Waidhausenstraße 39 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der (echte) Parkschein fehlte. Die Entwertungen waren auf dem nachgemachten Parkschein Nr. 1234 markiert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen.

[...]

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von Euro 240,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt. Es ist daher ein Betrag von Euro 240,00 zu entrichten."   

Für diese Strafverfügung gab es am Mittwoch den 23. Oktober 2013 einen Zustellversuch (RSa-Brief), die Hinterlegung dieses Schriftstückes begann am selben Tag beim Postamt 1140.

Mit E-Mail vom 31. Oktober 2013 (Donnerstag) erhob der Bf. gegen die Strafverfügung Einspruch und führte Nachstehendes aus:

Er sei am 15. Juli 2013 am Baumgartner Friedhof gewesen und habe sein Auto in der Waidhausenstraße geparkt, um 9:50 Uhr. Da er drei Gräber habe gießen wollen, habe er einen gekauften Parkschein für eineinhalb Stunden ausgefüllt. Der (Park-)Schein sei mit Stunde 10 Minute 0 markiert worden. Er habe aber nur ein Grab besucht und sei nach ca. 20 bis 25 Minuten zurückgekommen. Er sei von rückwärts zum Auto gegangen und zu seiner Bank WH  gefahren, um Einzahlscheine zu holen.

Er habe den Parkschein in der Bank entsorgt. In seiner Parkgarage habe er beim Weggehen erst den Strafzettel gesehen. Von innen sei dieser Schein nicht zu sehen gewesen, sonst hätte er sich die Person gesucht, die behaupten könne, der Parkschein sei gefälscht.

LÜGE, ER HABE DAS NICHT NOTWENDIG. Somit sehe er keinen Grund Strafe zu zahlen. Frage zum Gedächtnis: Er habe nächsten Tag bei der MA 67 angerufen und sich auf Anraten Notizen gemacht.

Auf dem Vorstrafenauszug wurden keine Vorstrafen des Bf. nach dem Parkometergesetz ausgewiesen.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 wurde der Bf. vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt. Das Ermittlungsverfahren habe im Wesentlichen Folgendes ergeben:

Wie den Angaben des meldungslegenden Organs entnommen werden könne, sei das Kraftfahrzeug mit dem oben angeführten behördlichen Kennzeichen am 15. Juli 2013 um 9:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Waidhausenstraße 39, beanstandet worden, da der (echte) Parkschein gefehlt habe. Im Kraftfahrzeug habe sich der nachgemachte Parkschein Nr. 1234 mit den Markierungen "15.7.2013/10:00 Uhr befunden. Erkannt worden sei die Farbkopie an Folgendem: "kein Stadtwappen ersichtlich. Grüne Parkschein Farbe punktiert ebenso weiße Farbe bei Handy Parken."

Der Bf. könne innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung Stellung nehmen und die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben. Gleichzeitig habe der Bf. die Gelegenheit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben [§ 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - (VStG)]. Wenn er davon keinen Gebrauch mache, könnten diese bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.

Dieses Schreiben wurde dem Bf. am 17. Dezember 2013 (Dienstag) zugestellt (RSb).

Mittels E-Mail vom 27. Dezember 2013 (Freitag) beantwortete der Bf. das vorangeführte Vorhalteschreiben. Er führte Folgendes aus:

Leider habe er die Witterungsverhältnisse wie am 15. Juli 2013 nicht nachvollziehen können, da die Sonne anders gestanden sei. Seitens der Behörde könne man an den neun Fotos, die er mit einer Digi Kamera gemacht habe, dass auch er Flecken zusammen bringe. Fünf Zentimeter den Fotoapparat anders halten und wieder ein neues Bild.

Wenn er seitens der Behörde nicht aufmerksam gemacht worden wäre, hätte er das Stadtwappen (auf dem Parkschein) nie gesehen. Das interessiere ihn nicht.

Er habe sich erlaubt, einen Parkschein zu kopieren und jetzt solle ihm seitens der Behörde einer sagen, welcher falsch sei. Wahrscheinlich sei es ein Produktionsfehler gewesen. Denn mit seinem Kopierer wäre das Wappen darauf. Beweis: Bild Nr. 10.

Er bilde sich ein, dass die ersten nach der Teuerung die roten und auch die grünen etwas dunkler gewesen seien.

Diesem Schreiben sind neun Kopien in schwarzweiß eines Parkscheines  hinter der Windschutzscheibe beigelegt, zwei DIN A4 Seiten bilden viermal die Kopie eine Parkscheines ab.

Mit Schreiben vom 16. Jänner 2014 erstellte die belangte Behörde das Straferkenntnis und führte Nachstehendes aus:

"Sie haben am 15.7.2013 um 9:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Waidhausenstraße 39 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kenzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der (echte) Parkschein fehlte. Die Entwertungen waren auf dem nachgemachten Parkschein Nr. 1234 markiert. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 264,00."

Aus der Aktenlage ergebe sich folgender Sachverhalt:

Der Bf. habe das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der vorhin genannten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sei, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der (echte) Parkschein gefehlt habe. Die Entwertungen seien auf dem nachgemachten Parkschein Nr. 1234 markiert. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen. Der Beweis sei erhoben worden durch die Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund einer eigenen Wahrnehmung gelegt worden sei.

Bei der Beweiswürdigung seien folgende Erwägungen maßgebend gewesen:

In seinem Einspruch habe der Bf. eingewandt, dass er einen gekauften Parkschein für 1,5 Stunden ausgefüllt habe. Der Schein sei mit Stunde zehn, Minute Null markiert worden. Der Bf. habe nur ein Grab besucht und sei nach ca. 20 bis 25 Minuten zurückgekommen. Der Bf. sei rückwärts zum Auto gekommen und zu seiner Bank WH gefahren um Einzahlscheine zu holen. Den Parkschein habe er in der Bank entsorgt. In seiner Parkgarage habe er erst beim Weggehen den Strafzettel gesehen. Von innen sei der Schein nicht sichtbar gewesen, sonst hätte er die Person gesucht, die behaupten könne, dass der Parkschein gefälscht sei. Dies sei eine Lüge, das habe er nicht notwendig. Somit sähe er keinen Grund, die Strafe zu zahlen.

Der Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien, welche aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei und welche als taugliches Beweismittel anzusehen sei (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. September 1990, 90/18/0079) sei zu entnehmen, dass das Kraftfahrzeug mit dem oben angeführten behördlichen Kennzeichen am 15. Juli 2013 um 9:56 in Wien 14, Waidhausenstraße 39, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sei, ohne dass ein für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerterter Parkschein hinterlegt gewesen sei, da der (echte) Parkschein gefehlt habe und die Entwertungen auf dem nachgemachten Parkschein Nr. XXXX markiert gewesen seien.

Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 13. Dezember 2013 seien dem Bf. die Anzeigeangaben des Meldungslegers sowie dessen Fotos zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit geboten worden, dazu Stellung zu nehmen und allfällige seiner Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen.

Mit E-Mail vom 27. Dezember 2013 habe der Bf. angegeben, dass er die Witterungsverhältnisse vom 15. Juli 2013 nicht habe nachvollziehen können, da die Sonne anders gestanden sei. Der Bf. habe neun Fotos vorgelegt, welche mit einer Digi Kamera gemacht worden seien; auf diesen bringe er auch Flecken zusammen. Fünf Zentimeter den Fotoapparat anders halten, und wieder ein neues Bild. Weiters habe der Bf. ausgeführt, dass, wenn die Behörde ihn nicht darauf aufmerksam gemacht hätte, er das Stadtwappen nicht gesehen hätte. Dies interessiere ihn nicht, er hätte sich erlaubt, einen Parkschein zu kopieren, die Behörde solle ihm sagen, welcher falsch sei. Wahrscheinlich sei es ein Produktionsfehler, denn  mit seinem Kopierer wäre das Wappen drauf. Abschließend gab der Bf. an, dass nach der Teuerung die ersten roten und grünen (Parkscheine) etwas dunkler gewesen seien.

Es bestehe für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in seiner Anzeige in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden könne. Auch bestehe kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses sei zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergebe sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig habe belasten wollen.

Wie sorgfältig das anzeigelegende Organ bei der Kontrolle des Kraftfahrzeuges vorgegangen sei, lasse schon der Umstand erkennen, dass Fotos angefertigt und das Aussehen der beanstandeten Parkscheine in der Anzeige genau festgehalten worden seien.

Die bloße Erklärung des Bf., der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, es sei nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr sei es die Aufgabe des Bf., konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, aufgrund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. VwGH vom 21. Juli 1990, 89/02/0188; VwGH vom 18. September 1985, 85/03/0074).

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, seien vom Bf. im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt worden. Dazu werde auch bemerkt, dass auf den Parkscheinen selbst (Rückseite) vermerkt sei, dass empfohlen werde, diese mindestens ein Jahr aufzuheben.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube und welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall daher nicht vor.

Angemerkt werde, dass die vorgelegten Kopien anderer Parkscheine hinsichtlich "Flecken" und "Stadtwappen" für das gegenständliche Verfahren irrelevant seien. Die Behörde lege daher die über eigene dienstliche Wahrnehmung erstattete Anzeige ihrer Entscheidung zugrunde. Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Anzeige des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich sei.

Rechtlich sei dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen, da der angebrachte Parkschein nachgemacht gewesen sei. Der Bf. habe daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit hinterzogen.

Weiters sei Fahrlässigkeit dann ohne Weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich ziehe, und der Täter glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe (§ 5 Abs. 1 VStG).

Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens sei dem Bf. nicht gelungen, weshalb der ihm angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei.

Zur Strafbemessung habe die erkennende Behörde Folgendes erwogen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Bf. könne daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig seien.

Da der Bf. keine Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten gemacht habe, seien diese von der Behörde zu schätzen. Aufgrund seines Alters sei von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht habe mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden können.

Die Strafe sei spruchgemäß festgesetzt worden, wobei eine Herabsetzung aufgrund der schweren Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Parkscheinmanipulation) nicht in Betracht gekommen sei, zumal die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu Euro 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG 1991.

Für dieses Straferkenntnis gab es am 21. Jänner 2014 einen Zustellversuch (RSb), ab 22. Jänner 2014 wurde es am Postamt 1140 hinterlegt.

Mit einem E-Mail vom 29. Jänner 2014 erhob der Bf. Beschwerde gegen das Straferkenntnis  und führte aus, dass er das Recht habe auf eine mündliche Verhandlung vor dem Senat des Bundesfinanzgerichtes oder eines Einzelrichters. Weiters beantrage er die Beigebung eines Verteidigers. Er habe Zweifel an den Beweismitteln.

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2014 (GZ.: VH/xyz) lehnte das Bundesfinanzgericht die Beigebung eines Verteidigers in dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung im gegenständlichen Verfahren die Beigebung eines Verteidigers nicht erforderlich sei.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2014 teilte der Bf. mit, dass er - da ihm kein Verteidiger beigegeben werde - seinen Standpunkt allein vor dem Bundesfinanzgericht im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung darstellen möchte.

In der mündlichen Verhandlung am 28. Jänner 2015 brachte der Bf. Folgendes vor:

Der Hergang des Verfahrens sei im Wesentlichen richtig dargestellt worden. Das einzige Problem sei der Parkschein, der angeblich ein Statdtwappen aufweisen solle. Der Bf. verweist dabei auf die von ihm im Dezember (2013) bei Sonnenschein gemachten Fotos. Außerdem lege er seit einem Vorfall mit einem heruntergefallenen Parkschein seinen Parkschein immer in eine Plastikfolie und deponiere diese immer hinter der Windschutzscheibe.

Der Meldungsleger sagte als Zeuge Folgendes aus:

Es komme sehr selten vor, dass Parkscheine farbkopiert seien. Aufgrund der langjährigen Erfahrungen könne das festgestellt werden und deshalb sei die Anzeige auch im vorliegenden Fall erstattet worden. Auf eine diesbezügliche Einrede des Bf. antwortet der Meldungsleger, dass er mit seinem Fotoapparat keine weißen Flecken auf dem Bild produzieren könne.

Der Bf. wendet ein, dass der beanstandete Parkschein einen Produktionsfehler gehabt habe. Der Meldungsleger erwidert darauf, dass wenn der Parkschein einen Produktionsfehler gehabt habe, dies der Bf. in der Trafik, in der er den Parkschein gekauft habe, hätte beanstanden müssen.

Außerdem wiederholt der Meldungsleger, dass es unüblich sei, Parkscheine in einer Plastikfolie hinter die Windschutzscheibe zu legen.

Abschließend weist der Bf. darauf hin, dass ein kopierter Parkschein ebenfalls das Stadtwappen aufweisen würde.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der derzeit geltenden Fassung, sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass der Bf. - wie er vorgebracht hat -, den beanstandeten Parkschein in seiner Bank entsorgt hat. Damit hat der Bf. dem Bundesfinanzgericht die Möglichkeit genommen, den beanstandeten Parkschein einer Untersuchung des Landeskriminalamtes zu unterziehen. In diesem Zusammenhang ist auch der Umstand zu beachten, dass die Parkscheine auf ihrer Rückseite die Empfehlung aufweisen, diese mindestens ein Jahr aufzubewahren. Es hätte am Bf. gelegen, den streitgegenständlichen Parkschein aufzubewahren. Kann er den beanstandeten Parkschein nicht vorlegen, fällt ihm dies zur Last. Denn die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, sondern diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten (vgl. VwGH vom 22. Jänner 1988, 87/18/0116). Wenn ein Beschudligter seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, ist die Verwaltungsbehörde berechtigt, diesen Umstand im Rahmen der Beweiswürdigung ins Kalkül zu ziehen (vgl. VwGH vom 27. Mai 2011, 2010/02/0129; VwGH vom 29. Juni 2012/02/0097).

Das Anbieten von Fotos von Parkscheinen, die der Bf. im Dezember 2013 anfertigte, wird vom Bundesfinanzgericht nicht als konkreter Beweis dafür gesehen, dass der am 15. Juli 2013 zur oben ausgeführten Tatzeit beanstandete Parkschein keine Farbkopie gewesen ist. Wie auch der Meldungsleger in seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung aussagte, sei es ihm mit der während seines Dienstes verwendeten Kamera nicht möglich, weiße Flecken zu fotografieren, wo keine solchen sind.

Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Angaben des Meldungslegers nicht zu folgen, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb er wahrheitswidrige Angaben hätte machen sollen. Im Übrigen unterliegt der Meldungsleger aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH vom 2. März 1994, 93/03/0203; VwGH vom 12. April 1996, 96/02/0025).

Das Argument des Bf., dass auch farbfotokopierte Parkscheine ein Stadtwappen aufweisen, widerlegt nicht das Erhebungsergebnis des Meldungslegers im streitgegenständlichen Fall, dass der Bf. offenbar einen farbfotokopierten Parkschein ohne erkennbares Stadtwappen verwendete.

zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zugrunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann. Dazu kommt, dass der Bf. eine bewusste Vertauschung des Parkscheines mit einer Farbkopie vorgenommen hat und damit nicht lediglich eine Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung verwirklicht hat. Aus diesem Grund ist auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig anzusehen.

Hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfälliger Sorgepflichten machte der Bf. keine Angaben, obgleich er im Vorhalteschreiben vom 13. Dezember 2013 dazu aufgefordert wurde. Somit ist die Strafbemessung durch die belangte Behörde zu bestätigen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 29. Jänner 2015