Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/4200175/2012

Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Alexander Singer, Rechtsanwalt, Brockmanngasse 91, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 27. April 2012, Zl. 700000/04076/01/2012, betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 27. April 2012, Zl. 700000/04076/01/2012, wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 27. Juni 2001; Zl. 700/3699/14/01, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) ein Altlastenbeitrag in Höhe von ATS 4.023.190,00, ein zehnprozentiger Verspätungszuschlag und ein zweiprozentiger Säumniszuschlag zur Entrichtung vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen die Abgabenvorschreibung. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 12. September 2001, Zl. 700/16970/2001, wurde die Vorschreibung von Altlastenbeitrag herabgesetzt und der Verspätungszuschlag und der Säumniszuschlag entsprechend der neu vorgeschriebenen Beitragshöhe angepasst. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 14. Oktober 2001 Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Der Antrag auf Bewilligung der Aussetzung der Einhebung wurde am Abgabenkonto angemerkt, um Einbringungsmaßnahmen zu verhindern, er wurde bislang aber bescheidmäßig nicht erledigt.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. März 2012, GZ. ZRV/0010-Z1W/02, wurde der Altlastenbeitrag mit € 238.942,48 (ATS 3,287.920,00), der Verspätungszuschlag mit € 11.947,13 (ATS 164.396,00) und der Säumniszuschlag mit € 4.778,90 (ATS 65.759,00) festgesetzt.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. April 2012, Zl. 700000/03120/2012, wurde gemäß § 212a Abs.5 BAO der Ablauf des kassamäßig veranlassten und bewilligten Zahlungsaufschubs zur Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2001 verfügt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Mai 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung, nunmehr Beschwerde, erhoben, welche mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 6. Juni 2012, Zl. 700000/04966/2012, abgewiesen wurde. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Juli 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben.

Bereits mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 27. April 2012, Zl. 700000/04076/01/2012, wurden dem Bf. für den Zeitraum vom 16. Oktober 2001 bis 11. April 2012 gemäß § 212a Abs.9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von € 91.422,16 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 9. Juni 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung, nunmehr Beschwerde, erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen erst zulässig sei, wenn die Verfügung über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung in Rechtskraft erwachsen sei. Weiters sei das dem Aussetzungsbescheid zu Grunde liegende Abgabenverfahren  mit der Begründung ausgesetzt worden, dass bis zum Ergebnis des Feststellungsverfahrens gemäß § 10 ALSaG hinsichtlich der Grundstücke 111 , 222 , 333 , 444 , 555 und 666 , alle KG X. , zugewartet werde. Über die Grundstücke 111 und 555 , beide KG X. , sei im Feststellungsverfahren aber nicht abgesprochen worden, weshalb die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. März 2012 rechtswidrig ergangen sei. Der Bf. stellte zudem unter Hinweis auf die Urteile des EuGH vom 24. Mai 1991 und 10. Juni 1996 einen Antrag um Verfahrenshilfe.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 2. Juli 2012, Zl. 700000/05524/01/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BAO nicht zu entnehmen sei, dass Aussetzungszinsen erst nach Durchlaufen des Rechtszuges festgesetzt werden dürfen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 6. August 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 323 Abs.37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mangels Hinweises auf § 254 BAO in der Rechtsmittelbelehrung der Berufung gegen die Verfügung des Ablaufes aufschiebende Wirkung zukomme. Somit sei gemäß § 212a Abs.9 BAO die Festsetzung von Aussetzungszinsen nicht zulässig. Der Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

In der mündlichen Verhandlung am 24. September 2014 erschien der Bf. mit seinem rechtsfreundlichen Vertreter und brachte im Wesentlichen vor, dass es sich beim Altlastenbeitrag um grundstücksbezogene Abgaben handelt, weswegen die Berufungsentscheidung vom 26. März 2012 zu Unrecht ergangen und somit auch die Bedingungen für den Ablauf der Aussetzung nicht erfüllt seien. In der angesprochenen Berufungsentscheidung sei über die Grundstücke 111 und 555 , beide KG X. , abgesprochen worden, nicht aber im zugrundeliegenden Feststellungsverfahren. Im Übrigen sei dem Bescheid über die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung kein Hinweis zu entnehmen gewesen, dass einer Berufung keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 212a Abs.5 BAO (idF vor BGBl. I 2013/14) besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a.) Berufungsvorentscheidung oder b.) Berufungsentscheidung oder c.) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs.2) nicht aus.

Gemäß § 212a Abs.9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a.) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs.6) oder b .) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufs (Abs.5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Nach den letzten beiden Sätzen des § 212a Abs.9  BAO sind die Aussetzungszinsen im Falle der bewilligten Aussetzung der Einhebung nicht vor Verfügung des Ablaufs bzw. im Falle der Abweisung des Antrages nicht vor der Erlassung des erledigenden Bescheides festzusetzen. Die bescheidmäßige Festsetzung der Aussetzungszinsen darf somit erst nach der Abweisung des Antrages oder im Falle der Stattgabe des Antrages erst nach Ablauf oder Widerruf der Aussetzung erfolgen. Der Aussetzungsantrag vom 14. Oktober 2001 ist zwar am Abgabenkonto angemerkt worden, über den Antrag wurde bislang jedoch nicht bescheidmäßig entschieden. Der Aussetzungszinsenbescheid hätte demnach nicht vor einer bescheidmäßigen Erledigung des Aussetzungsantrages ergehen dürfen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. Jänner 2015