Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2014, RV/5100229/2013

Familienheimfahrten eines ledigen Steuerpflichtigen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Stadt2
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
Ri

in der Beschwerdesache Bf, VV, Adr gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vom 07.08.2012, betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010, St.Nr.: 000 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 wird stattgegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden angeführten Abgaben betragen:

 

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe
in Euro

Art

Höhe
in Euro

2009

zu versteuerndes
Einkommen
 

26.035,20

Einkommensteuer

5.470,75

 

 

 

anrechenbare Lohnsteuer

-6.499,02

 

 

 

Agabengutschrift für das Jahr 2009

-1.028,27

 

 

 

 

 

 

 

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe
(in Euro)

Art

Höhe
(in Euro)

2010

zu versteuerndes Einkommen

26.137,93

Einkommensteuer

5.522,53

 

 

 

anrechenbare Lohnsteuer

-6.709,10

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer

 

-1.186,57

Abgabengutschrift für das Jahr 2010

 

-1.187,00

 

Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsbättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Erkenntnisspruches bilden.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Verfahren vor dem Finanzamt:
Der Beschwerdeführer (= Bf) bezog in den beiden beschwerdegegenständlichen Jahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit als technischer Angestellter.
In den am 3. April 2012 mittels FinanzOnline eingereichten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bf sowohl für 2009 als auch 2010 unter anderem als Werbungskosten Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 2.217,60 €.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2012 richtete das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen an den Bf, worin er gebeten wurde, bis 3. August 2012 die von ihm im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen samt Belegen nachzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2012 legte der Bf die angeforderten Unterlagen und Belege der Abgabenbehörde vor.

Am 7. August 2012 erließ das Finanzamt die nunmehr in Beschwerde gezogenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010. Die für beide Jahre geltend gemachten Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 2.217,60 € wurden nicht als Werbungskosten anerkannt.

Mit Schreiben vom 25. August 2012 erhob der Bf gegen beide Einkommensteuerbescheide das Rechtsmittel der Berufung, worin er neuerlich die Anerkennung der geltend gemachten Kosten für die doppelte Haushaltsführung beantragte.
Begründend führte er aus, dass er über einen eigenen Hauptwohnsitz und Hausstand in Adr verfüge. Gemäß dem beiliegenden Schenkungsvertrag und Grundbuchsauszug würde der land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit dem dazu gehörigen Haus, BB, Adr, aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall beim Ableben seiner Eltern in sein Eigentum übergehen.
Der Hauptwohnsitz in Oberösterreich bilde den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen. Er nehme aktiv am Vereinsleben teil und bejage als Jäger den ihm zukünftig gehörenden Wald. Er unterstütze seine Eltern jedes verfügbare Wochenende in ihrer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit. Ihr fortgeschrittenes Alter lasse diverse schwere Arbeiten nicht zu. Er halte gemeinsam mit seinen Eltern das Haus instand und arbeite intensiv in der ihm zukünftig gehörenden Forstwirtschaft mit, da die Hege eines gesunden Waldes ein über Jahrzehnte anzusehendes Projekt darstelle. Weiters sei und werde eine Verlegung des Hauptwohnsitzes nach XX aufgrund der jederzeit möglichen Versetzung an einen anderen Dienstort je nach Projektlage seines Arbeitgebers nicht geplant.

Mit Schreiben vom 21. September 2012 richtete das Finanzamt neuerlich ein Ersuchen um Ergänzung an den Bf.
Um beurteilen zu können, ob eine doppelte Haushaltsführung vorliege, möge er folgende Fragen beantworten:
"Verfügen Sie in Adr über einen eigenen Haushalt oder befindet sich Ihre Wohnung (Zimmer) im Wohnungsverband der Eltern? Adresse?
Leben Sie alleine oder in Partnerschaft?
Wie groß ist die Wohnfläche in Adr1 und in XX?
Welche Kosten entstehen Ihnen für die Wohnung am Familienwohnsitz und welche in XX? Nachweise sind zu erbringen.
Wann ist mit einer Versetzung an einen anderen Dienstort zu rechnen?
Sind Ihre Eltern pflegebedürftig? Nachweise sind zu erbringen.
Leben noch andere Geschwister am Wohnsitz der Eltern?"
Abschließend wurde seitens des Finanzamtes noch ausgeführt, dass, falls die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen würden, allein stehende Steuerpflichtige monatliche Heimfahrten für maximal sechs Monate im Rahmen des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 würden geltend machen können.

Mit 3. Dezember 2012 wies die Abgabenbehörde die Berufung betreffend Einkommensteuerbescheid 2009 und 2010 als unbegründet ab.
Dazu wurde ausgeführt, dass der Bf das an ihn am 21. September 2012 bezüglich Familienheimfahrten gerichtete Ergänzungsersuchen nicht beantwortet und die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt habe. Auch werde in diesem Zusammenhang auf das mit ihm geführte Telefonat hingewiesen.
Aufgrund der Aktenlage wären die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht gegeben bzw. erfolge die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Adr1 aus privaten Gründen, weshalb dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden könne.

Mit Schriftsatz vom 26. Dezember 2012 stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Berufung.
Darin führte er aus, dass sich sein Antwortschreiben auf das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes aufgrund von Auslandsaufenthalten deshalb so verzögert habe, weil er den Vorhalt erst am 5. Dezember 2012 bekommen hätte. Zu diesem Zeitpunkt wäre die Berufungsvorentscheidung aber bereits erlassen gewesen, weshalb er nun nur mehr einen Antrag auf Vorlage der Berufungen stellen könne, in dem er das Ergänzungsersuchen wie folgt beantwortete:
Er habe keine Kosten für doppelte Haushaltsführung geltend gemacht, sondern nur Kosten für die Familienheimfahrten 1 x pro Monat.
Bezüglich der an ihn gerichteten Fragen gab er Folgendes bekannt:
Er habe in Adr1 mit der Adresse: VV, Adr eine eigene Wohnung (Wohnung sei Eigentum bzw. das Nutzungsrecht hätten seine Eltern), die nur 2,8 km von BB, dem Haus der Eltern, entfernt sei. Im Haus BB hätte er nur ein Zimmer, der Ausbau einer zweiten Wohneinheit sei bereits geplant, danach werde der Hauptwohnsitz dorthin verlegt.
Er lebe alleine. Die Wohnfläche in Adr1 sei ca. 120 m2 , in XX habe er eine Schlafstelle mit ca. 60 m2 .
In Adr1 bezahle er keine Miete nur Betriebskosten, da das Haus Eigentum seiner Eltern sei. In XX zahle er die Kosten für die Wohnungserhaltung, Reinigung und Internet; ein belegmäßiger Nachweis sei nicht mehr vorhanden, allerdings würden auch keine Kosten beantragt.
Mit einer Versetzung an einen anderen Dienstort sei jederzeit zu rechnen, da sein Job 100% projektbezogen sei und die Projekte würden zu mehr als 90% im Ausland stattfinden. Er sei Verfahrenstechniker und habe daher jederzeit mit einer Versetzung zur Auslandsprojektabwicklung zu rechnen. Gemäß Art. 5 seines Dienstvertrages sei er zu Auslandseinsätzen verpflichtet.
Seine Eltern wären nicht pflegebedürftig.
Weder er noch seine Geschwister würden in BB (Wohnsitz der Eltern) wohnen. Er wohne in der eigenen Wohnung (komplettes mittleres Stockwerk im Haus VV in Adr1, wo seine Eltern das Nutzungsrecht hätten. Es wäre jedoch geplant, im Haus BB, Adr, in absehbarer Zukunft eine zweite Wohneinheit zu errichten. Wie bereits bekannt gegeben, werde das Objekt in sein Eigentum übergehen (Schenkung auf den Todesfall). Dadurch sei er natürlich, nicht nur aufgrund des fortgeschrittenen Alters seiner Eltern verpflichtet, bei den anfallenden Arbeiten im Forst sowie bei der Instandhaltung des Objektes mitzuhelfen.
Wie unter RZ 343a der Lohnsteuerrichtlinien angeführt sei, könne auch ein alleinstehender Steuerpflichtiger ohne Kind einen Familienwohnsitz haben. Dies sei jener Ort, an dem er seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Eltern, Freunde) habe. Voraussetzung wäre, dass der alleinstehende Steuerpflichtige an diesem Heimatort über eine Wohnung verfüge.

Er verfüge über eine Wohnung, somit liege in XX keine erstmalige Hausstandsgründung vor. In XX habe er eine Schlafstelle in der Wohnung seines Bruders (ca. 60 m2 ), die er mit Arbeitern seiner Firma teilen würde.
Aufgrund des intensiven Arbeitsanfalles im Zusammenhang mit dem Forst, sowie des Objektes BB, der aktiven Teilnahme an Vereinsleben und natürlich des Vorhandenseins engster persönlicher Beziehungen sei die Verlegung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort nicht zumutbar.

Mit Vorlagebericht vom 4. März 2013 wurden die Berufungen an den damals als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Berufungserledigung zuständigen Unabhängigen Finanzsenat zur Erledigung vorgelegt.

Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht:
Mit BGBl I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde im Rahmen der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht eingerichtet und der bisher als Abgabenbehörde zweiter Instanz fungierende Unabhängige Finanzsenat per 31. Dezember 2013 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über (Art. 129 iVm Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG idF BGBl I 51/2012).
Zu diesem Zeitpunkt beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Berufungen sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF BGBl I 14/2013 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012) nunmehr vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Auch die gegenständliche Berufung ist daher als Beschwerde zu behandeln und das Bundesfinanzgericht hat darüber mit Erkenntnis zu entscheiden.

Um den Sachverhalt endgültig abzuklären, wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes ein weiteres Ergänzungsersuchen an den Bf gerichtet. Darin wurde er eingeladen, folgende Fragen zu beantworten und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen:

  1. "In Ihrem Mail vom 5. Dezember 2012 (erstmalige Beantwortung des Vorhaltes vom 21. September 2012 des Finanzamtes) und Ihrem Antrag auf Vorlage der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 geben Sie bekannt, dass Sie in Adr1, VV, eine eigene Wohnung mit einer Wohnfläche von 120 m2  (gesamtes mittleres Stockwerk) mit eigenem Hausstand haben. Weiters führen Sie aus: "Wohnung ist Eigentum bzw. das Nutzungsrecht haben meine Eltern".
    In wessen Eigentum befindet sich die Wohnung und wie verhält es sich mit dem Nutzungsrecht Ihrer Eltern an dieser Wohnung?
    Um Vorlage eines Planes Ihrer Wohnung bzw. des gesamten Hauses VV wird ersucht.
  2. Aus dem von Ihnen an das Finanzamt vorgelegten Notariatsakt vom 16. Oktober 2010 geht hervor, dass auch Ihre Eltern, AB, und Ihr Bruder, F, als Wohnadresse Adr, VV, dem beurkundenden Notar bekannt gegeben haben.
    Daraus ergeben sich für das Bundesfinanzgericht mehrere Fragen:
    1. Wie ist dann zu verstehen, dass Sie in Ihrer "Vorhaltsbeantwortung" unter Pkt. 7. ausführen: "Nein, ich lebe nicht in BB (Wohnsitz meiner Eltern)"? Wo haben Ihre Eltern in den beschwerdegegenständlichen Jahren nun tatsächlich gewohnt? Im Haus VV oder im Haus BB?
    2. Handelt es sich bei dem Objekt VV um ein Mehrparteienhaus und wer ist bzw. sind die Eigentümer dieses Objektes?
    3. Ist das Objekt VV ebenfalls Gegenstand des am 16.10.2010 abgeschlossenen Schenkungsvertrages auf den Todesfall und wenn ja, wer von den beschenkten Parteien wird zukünftiger Eigentümer sein?
  3. In Ihrer "Vorhaltsbeantwortung" führen Sie unter Pkt. 7. weiters aus, dass von Ihnen geplant sei, im Haus BB in absehbarer Zukunft eine zweite Wohneinheit zu errichten. Inwieweit sind diese Pläne bereits realisiert? Sollte dies nicht der Fall sein, wird an diesen Plänen festgehalten und in welchem Zeitraum ist die konkrete Umsetzung geplant? Bereits vorhandene Baupläne sind vorzulegen.
  4. In Ihrer Berufungsschrift betreffend Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 vom 25. August 2012 führen Sie aus, dass eine Verlegung des Hauptwohnsitzes nach XX aufgrund der jederzeit möglichen Versetzung an einen anderen Dienstort je nach Projektlage Ihres Arbeitgebers jetzt und zukünftig nicht geplant ist.
    Sie werden ersucht, eine Kopie Ihres mit der GmbH abgeschlossenen Arbeitsvertrages, sowie eine detaillierte Beschreibung Ihrer Tätigkeit, eine Auflistung der Projekte samt Projektstandorten, mit deren Bearbeitung Sie im berufungsgegenständlichen Zeitraum betraut waren und wann und wie lange Sie dadurch von Ihrem Dienstort XX abwesend sein mussten, vorzulegen."

Mit Schreiben vom 5.Februar 2014 beantwortete der Bf den Vorhalt folgendermaßen:
Er habe nicht die Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend gemacht sondern nur die Kosten für Familienheimfahrten einmal pro Monat. Die Bescheide würden nur im Punkt "Nichtanerkennung der monatlichen Familienheimfahrten" angefochten.
Zu den einzelnen Fragen führte der Bf aus:
Das dreistöckige Haus in Adr1 mit Adresse: VV, Adr sei Eigentum von seinem Bruder F. Das Haus der Eltern sei BB, Adr und ca. 2,8 km entfernt.
Das dreistöckige Haus sei wie folgt aufgeteilt:
Erdgeschoß (ca. 120 m2 ): Teil der Wohneinheit von F und seiner Familie;
Mittelgeschoß(ca. 120 m2 ): Nutzungsrecht der Eltern des Bf gemäß Liegenschaftsvertrag und sein Hauptwohnsitz. Dieses Mittelgeschoß bilde eine eigene durch eine versperrbare Tür zum Stiegenhaus abgeschlossene Wohnung mit Küche, Toilette, Badezimmer, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Abstellraum und zwei Gästezimmern. Seine Eltern würden seit ihrem Pensionsantritt 2007 auzsschließlich in BB wohnen. Sie würden von ihrem Nutzungsrecht auf VV vorerst nur dadurch Gebrauch machen, als sie ihm die Wohnung bis zur geplanten Errichtung einer eigenständigen Wohneinheit in BB zur Verfügung stellen würden. die Betriebskosten wären wie bereits erwähnt, von ihm zu tragen;
Obergeschoß (ca. 120 m2 ): Teil der Wohneinheit von F und seiner Familie.
Ein entsprechender Hausplan bzw. Plan aller drei im Haus befindlichen Wohnungen wurde beigelegt.
Der Bf hielt nochmals fest, dass er nicht in BB lebe, jedoch ständig dort im Wald usw. mitarbeite. Er wohne hauptwohnsitzlich im Mittelgeschoß des Hauses VV, wo er auch als Wähler registriert sei und auch beim Finanzamt dort geführt werde. Es sei jedoch bereits in näherer Zukunft geplant, eine zusätzliche eigene Wohneinheit im Haus BB zu errichten, das, wie bereits im Schenkungsvertrag festgehalten, in sein Eigentum übergehen werde.
In den berufungsgegenständlichen Jahren hätten die Eltern des Bf ausschließlich in BB gewohnt.
Eigentümer des Objektes VV sei sein Bruder F. Es sei nicht Gegenstand des Schenkungsvertrages auf den Todesfall sondern es gehöre ihm schon jetzt, wobei das Nutzungsrecht an der Wohnung im Mittelgeschoß (Wohnung des Bf) seinen Eltern bis zum Lebensende zustehe.
Die Errichtung der zweiten Wohneinheit in BB sei für 2014 geplant gewesen. Da der Bf im Juli 2013 einen befristeten Job in Stadt angenommen habe, ruhe dieses Vorhaben zur Zeit bis zu seiner Rückkehr nach Österreich (voraussichtlich 2015). Er würde nun ca. ein- bis zweimal pro Monat nach Stadt2 fliegen, um seinen Eltern die geschilderte Mehrarbeit in BB weiterhin zu gewährleisten. 
Als Beilagen legte der Bf eine Kopie seines Arbeitsvertrages mit der GmbH und eine Projektauflistung seiner Projekte vor.
Bezüglich der Projektauflistung führte er aus, dass im Zuge der Projekte mehrtägige, mehrwöchige und mehrmonatige Auslandseinsätze (z.B. Ländern) Routine gewesen wären, da Kundennähe in der Sales- und Exekutionsphase der Projekte essentiell gewesen wäre und diese von den Kunden und daher auch von seinem Arbeitgeber verlangt worden wäre.

Um abzuklären, wie es dem Bf bei den von ihm behaupteten neben mehrtägigen und mehrwöchigen auch mehrmonatigen Auslandseinsätzen möglich gewesen ist, einmal pro Monat eine Familienheimfahrt zu unternehmen, richtete das Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 14. März 2014 ein weiteres Ergänzungsersuchen an den Bf. Mit diesem wurde er eingeladen, eine vom Dienstgeber bestätigte Aufstellung der von ihm betreuten Auslandsprojekte mit Angabe der durch die Projekte bedingte Abwesenheitsdauer beizubringen.

Mit Mail vom 27. März 2014 teilte der Bf in Beantwortung des Ergänzungsersuchens mit, dass er bei seinem damaligen Dienstgeber nicht mehr beschäftigt sei. Er habe jedoch mit der zuständigen Abteilung seines ehemaligen Dienstgebers Kontakt aufgenommen, um die gewünschten Unterlagen über die arbeitsbedingten Abwesenheiten zu beschaffen. Allerdings sei ihm mitgeteilt worden, dass entsprechende Aufzeichungen zu seinen Projekten nicht mehr vorhanden wären bzw. soweit sie noch vorhanden wären, seien sie archiviert worden und aufgrund einer EDV-bedingten Systemumstellung nicht mehr verfügbar. Bestätigt ist diese Aussage durch ein Mail einer Mitarbeiterin des ehemaligen Dienstgebers des Bf.
Zum Thema arbeitsbedingte Abwesenheit durch Auslandseinsätze führte der Bf weiters aus, dass die im Zuge seiner Projekte stattgefundenen Auslandseinsätze im beschwerdegegenständlichen Zeitraum stets kürzer als vier Wochen gewesen wären, sodass monatliche Fahrten von XX nach Adr1 immer möglich gewesen seien. Seine einzige mehrmonatige Abwesenheit habe 2008 stattgefunden und in diesem Zeitraum habe er auch keine Familienheimfahrten geltend gemacht.
Er biete zum Beweis für seine Aussagen an zu versuchen, durch die Vorlage der Kreditkartenabrechnungen für den betreffenden Zeitraum seine örtliche Anwesenheit/Abwesenheit nachzuweisen.  Seinen monatlichen Gehaltsabrechungen für 2009 und 2010 sei auch zu entnehmen, ob er in den jeweiligen Monaten eine Reiseentschädigung bekommen habe. Er biete gerne an, diese in Papierform vorzulegen. Allerdings gehe aus den Abrechnungen nicht die genaue Dauer und das dazugehörige Projekt für die Entsendung hervor.

Zur Wahrung des Rechtes auf Parteiengehör wurde der Amtspartei mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 8. April 2014 das Ergebnis der im Beschwerdeverfahren durchgeführten Ermittlungen mit dem Ersuchen, bis 18. April 2014 dazu eine Stellungnahme abzugeben, übermittelt.
Mit Mail vom 8. April 2014 teilte das Finanzamt mit, dass keine Stellungnahme abgegeben wird.


 
Beweiswürdigung

Aufgrund der vorgelegten Akten und den durch das Bundesfinanzgericht durchgeführten Erhebungen wurde folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt:
In den beschwerdegegenständlichen Jahren unterhielt der alleinstehende Bf, bedingt durch seine berufliche Tätigkeit in XX, zwei Wohnsitze:
Einen Nebenwohnsitz in der Gasse in XX (laut Auszug des Zentralen Melderegisters) und einen Familienwohnsitz in Adr1, Haus VV, wo er laut Melderegisterauszug hauptwohnsitzlich, gemeldet war. In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 und 2010 beantragte er für eine Familienheimfahrt pro Monat von XX nach Adr1 und retour das Kilometergeld, insgesamt pro Veranlagungsjahr Fahrtkosten in Höhe von 2.217,60 €, als Werbungskosten.
In XX wohnte er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als technischer Angestellter bei der Firma GmbH in der Wohnung seines Bruders, die er sich mit Arbeitern der Firma seines Bruders teilte und wo er eine 60 m2 große "Schlafstelle" innehatte. Aus dem vom Bf vorgelegten Dienstvertrag geht hervor, dass sein Dienstort XX war und er zu Dienstreisen verpflichtet war. Bei seinem Arbeitgeber war er in der Organisationseinheit Organ als Verfahrenstechniker für Projekte zuständig. Dass diese Projekte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum fortlaufend mit mehrtägigen und mehrwöchigen Auslandseinsätzen verbunden waren, geht aus der mit Vorhaltsbeantwortung vom 5. Februar 2014 vom  Bf vorgelegten Projektauflistung seiner Projekte hervor. Die fortlaufend projektbedingten Abwesenheiten von seinem Dienstort waren - wie durch die Vorhaltsbeantwortung vom 27. März 2014 belegt - so gelagert, dass ihm trotzdem eine monatliche Familienheimfahrt von seinem Dienstort XX in seinen Wohnort Adr1 im möglich war.

Am Familienwohnsitz bewohnte er im dreistöckigen Haus seines Bruders im Mittelgeschoß eine eigene, abgeschlossene 120 m2 große Wohnung, an der seine Eltern, wohnhaft in Adr1, BB, ca. 2,8 km von der Wohnung des Bf entfernt, das Nutzungsrecht zusteht.
Wie aus dem mit Notariatsakt vom 16. Oktober 2010 beurkundeten Schenkungsvertrag auf den Todesfall hervorgeht, wird der land- und forstwirtschaftliche Betrieb samt dem dazugehörigen Haus BB, bei Ableben der Eltern des Bf in sein Eigentum übergehen. Entsprechend seinen Ausführungen in den Vorhaltsbeantwortungen ist er schon aus diesem Grunde, abgesehen vom betagten Alter der Eltern, verpflichtet, bei den im Forst anfallenden Arbeiten und der Instandhaltung des Hauses zu helfen.
Der Bf versichert in der Beantwortung der Ersuchen um Ergänzung, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen Adr1 ist, wo er seine Familie und Freunde hat, am Vereinsleben teilnimmt und im zukünftig eigenen Forst als Jäger auf die Jagd geht. Abgesehen davon war in den beschwerdegegenständlichen Jahren eine Verlegung seines Wohnsitzes nach XX auch deshalb nicht möglich, weil er seine Eltern - sowohl aufgrund der mit Notariatsakt abgeschlossenen Schenkung auf den Todesfall als auch aufgrund  ihres fortgeschrittenen Alters - bei der Arbeit im Forst und der Instandhaltung des Objektes BB unterstützen mußte.

 

 Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.....
Werbungskosten sind auch:

Z 6: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
lit c: Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:............

§ 20 Abs. 1 lit e EStG 1988 lautet:
Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: 
Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs 1 Z 6 lit c angeführten Betrag übersteigen
.

 

Erwägungen

Der Bf hat im gegenständlichen Fall sowohl für 2009 als auch 2010 nicht die Kosten der doppelten Haushaltsführung für den zweiten Wohnsitzes in XX als Werbungskosten geltend gemacht, sondern die Kosten in Höhe des amtlichen Kilometergeldes für eine Familienheimfahrt pro Monat.

Da Aufwendungen für Familienheimfahrten nur dann anerkannt werden können, wenn ein steuerlich anerkannter Doppelwohnsitz vorliegt und die Heimfahrten innerhalb angemessener Zeiträume erfolgen (Doralt, EStG13 § 16 Tz 200/14), ist zunächst zu prüfen, ob im Beschwerdefall der Zweitwohnsitz beruflich bedingt und damit steuerlich anzuerkennen ist.

Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz
♦ vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder
♦ die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder
♦ die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Überträgt man diese Ausführungen auf den vorliegenden Beschwerdefall, so ergibt sich Folgendes:
Gegenständlich ist der Beschäftigungsort des Bf so weit vom Familienwohnsitz entfernt - eine Stecke ca. 220 Kilometer - ,dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann. Allerdings ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes aufgrund folgender Beweggründe als privat veranlasst zu beurteilen:
* Aufgrund der zwischen den Eltern und dem Bf abgeschlossenen Schenkung auf den Todesfall wird er als Geschenknehmer zukünftiger Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes der Eltern samt dazugehörigem Haus sein.
* Daraus ist die Verpflichtung zur Unterstützung der nicht pflegebedürftigen Eltern, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Alter befinden, bei der Forstarbeit und Instandhaltung des Hauses erwachsen und
* am Familienwohnsitz befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf; dort nimmt er am Vereinsleben teil und bejagt als Jäger den zukünftig ihm gehörenden Forst.
Dies Alles sind Gründe, die in der Privatsphäre des Bf ihre Ursache haben.

Obwohl die Beibehaltung des Wohnsitzes in Adr1 privat veranlasst ist, ist abschließend noch zu prüfen, ob es dem Bf zumutbar ist, den Wohnsitz von Adr1 an den Beschäftigungsort XX zu verlegen:
Die Frage, ob bzw. wann dem Steuerpflichtigen die Verlegung seines Wohnsitzes zumutbar ist, kann nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmten Zeitraums abhängig gemacht werden; vielmehr sind die Verhältnisse des Einzelfalls zu berücksichtigen (VwGH 22.4.1986, 84/14/0198).
Im Allgemeinen wird aber für allein stehende Arbeitnehmer, der der Bf ja ist, ein Zeitraum von sechs Monaten ausreichend sein.

Anders zu beurteilen ist dies laut Lehre und Rechtsprechung allerdings bei einem häufigen Wechsel der Arbeitsstelle (zB Monteur, Bauarbeiter, Leiharbeiter). In diesem Fall ist die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar (VwGH 96/13/0129, 28.5.1997; LStR 2002, Rz 345).
Da der Bf durch die mit Vorhaltsbeantwortung vom 5. Februar 2014 vorgelegte Auflistung seiner Projekte bei der Fa. GmbH nachweisen konnte, dass er im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Verfahrenstechniker für mehrere Tage bzw. Wochen seine Arbeitsstelle zu Betreuung von Projekten unter anderem in Rumänien, Russland, Saudi Arabien, Iran und Lybien hatte, ist vom  tatsächlichen Vorliegen eines häufigen Wechsels seiner Arbeitsstelle auszugehen.

Aus diesem Grunde war in den Jahren 2009 und 2010 in entsprechender Anwendung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und den Lohnsteuerrichtlinien 2002 folgend, eine Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.