Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2014, RV/5100560/2013

Prozesskosten als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache B C, Adr, gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 28.09.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

 

 

Der Einkommensteuerbescheid 2011 wird abgeändert (wie Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2013):

Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Verfahrensablauf:

In seiner am 4. Juli 2012 abgegebenen Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für 2011 erklärte der Abgabepflichtige – neben anderen im jetzigen Verfahrensstand nicht strittigen Punkten – unter Kennzahl 735 „Rechtsanwaltskosten aufgrund eines unverschuldeten Unfalles“ als außergewöhnliche Belastung sowie unter Kennzahl 724 einen Betrag von 98,39 € als Werbungskosten.

Mit Vorhalt vom 13. Juli 2012 wurde der Abgabepflichtige aufgefordert die beantragten Werbungskosten und die außergewöhnliche Belastung von 5.620,20 € in belegmäßiger Form nachzuweisen.

Mit Vorhalt vom 4. September 2012 wurde hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastung ersucht zu erklären, ob der Unfall in den Niederlanden berufsbedingt gewesen sei oder privat. Falls berufsbedingt, möge er eine Firmenbestätigung über eine dienstliche Notwendigkeit der Tätigkeit in den Niederlanden einreichen und falls von der Versicherung Ersätze bezahlt worden seien, seinen diese mittels Bestätigung nachzuweisen.

Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 28. September 2012 wurden diese Aufwendungen vom Finanzamt mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass Prozesskosten nicht zwangsläufig erwachsen würden, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden sei, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen (VwGH 89/13/0100), insbesondere sei in diesem Fall von keiner Zwangsläufigkeit auszugehen, weil der Abgabepflichtige Kläger sei.

Da die Werbungskosten, die vom Arbeitgeber nicht automatisch berücksichtigt werden konnten, 98,39 € betrügen und dieser Betrag den Pauschbetrag für Werbungskosten von 132 € nicht übersteige, würden 132 € berücksichtigt.

In der Berufung (jetzt als Beschwerde zu sehen) vom 17. Oktober 2012 führte der Beschwerdeführer Folgendes aus:

„Die Berufung richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung meiner Werbungskosten in Höhe von Euro 9.696,61.

Im Jahr 2009 war ich im Auftrag meiner ehemaligen Firma F G , Adr1 in dem Zeitraum von 22.6.2009 bis 16.8.2009 (Tag des Unfalls ) auf Montage im Dampfkraftwerk T - Belgien, Grenze Niederlande. Das Quartier war in den Niederlanden.

Am 16.8.2009 beim Nachhauseweg zum Quartier in den Niederlanden bin ich von einem Autofahrer niedergefahren worden und habe mir dabei schwerste Verletzungen im Bein zugezogen, die trotz mehrmaliger Operationen und Therapien bis heute noch nicht verheilt sind bzw. irreparabel geworden sind. Aufgrund dieses Verkehrsunfalls bin ich in meiner Arbeit beeinträchtigt und zu 50 % behindert. (Behindertenpass liegt bei, ebenso Entsendevertrag, Arztprotokoll sowie das Polizeiprotokoll).

Die Prozesskosten des holländischen Rechtsanwaltes R, Adr2 in Höhe von Euro 2.696,61 und des Schadensbüro H in Höhe von Euro 7.000, beide Beträge bezahlt im Jahr 2011,sind daher in einem engen Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig (LStR 2002 Rz 385, ebenso VwGH 21.5.1980, 2848/79).

Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Eine Ausdrucksform des Veranlassungsprinzips beim Werbungskostenbegriff ist es, dass Werbungskosten auch bei unfreiwilligen Aufwendungen vorliegen können. Derartige Aufwendungen werden durch die Einnahmenerzielung verursacht. Der Schaden ist die Folge der Einwirkung in der Berufsphäre liegenden Gründe.

Die Prozesskosten dienen zur Erhaltung und Sicherung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis weil ich unverschuldet körperlichen Schaden aufgrund des Unfalls davongetragen habe.

Ich bitte Sie daher meiner Berufung stattzugeben und meine Einkommensteuer neu zu berechnen.“

Der Berufung (jetzt als Beschwerde zu sehen) lag neben der Kopie des Behindertenpasses des Bf und dem Entsendungsvertrag mit dem Arbeitgeber ein Vernehmungsprotokoll der niederländischen Polizei mit L mit folgendem Inhalt bei:

„LL: Zuge (gemeint wohl Zeuge) bei Verkehrsunfall seines Freundes B C. Ich erkläre Folgendes:

Samstag, 15-08-09 sind mein Freund und ich ins Beachhouse gegangen. Wir sind mit dem Taxi hingefahren und Sonntag 16-08-09 um ca. 4.15-4.30 Uhr zu Fuß weg gegangen.

Es war nicht mehr möglich ein Taxi zu bekommen. Da uns der Ort nicht bekannt war, wollten wir zu Fuß nach Port Scaldis, um bei einem Kollegen zu übernachten.

Wir liefen den Weg auf der rechten Seite entlang. Da es zu dieser Zeit dunkel war, wussten wir nicht, dass es auch einen Fahrradweg gibt. Am Anfang war ein Gehweg da und als dieser zu Ende ging, sind wir die Straße entlang gelaufen. Ich vorne, B hinten.

B war maximal 4 Meter hinter mir.

Ich hörte von hinten ein Auto kommen. Ich drehte mich um, um nach dem Wagen zu sehen. Es handelte sich um einen Personenkraftwagen. Ich sah, dass das Auto normale Beleuchtung hatte. Dann machte der Wagen eine Bewegung nach rechts, in unsere Richtung also. Im letzten Moment sah ich, dass das Auto plötzlich nach links abbiegt. Ich vermute deshalb, weil der Fahrer einen Unfall vermeiden wollte. Der Unfall konnte nicht vermieden werden und das Auto hat meinen Freund am unteren Bein/Fuß erfasst.

Ich bin weg gesprungen und das Auto ist weitergefahren bis ich hochgesprungen bin und STOP gerufen habe.

Dann hat das Auto angehalten. Als es zum Stillstand gekommen war, sah ich ein Mädchen/Frau aus dem Auto steigen. Sie ist zu mir gekommen, aber ich habe gesagt, sie solle sich um B kümmern. Dann hat sie nach B geschaut und ihn in eine stabile Seitenlage gebracht.

Der Autofahrer hat die Scheinwerfer ausgeschaltet und ich hab zu ihm gesagt…

Dann hab ich mir das Kennzeichen aufgeschrieben. Gleich danach hab ich einen Freund angerufen, ihm den Vorfall geschildert und ihm das Kennzeichen durchgegeben.

Jeder der bei dem Unfall anwesend war, ist da geblieben, bis die Polizei und die Rettung kamen.

Auch der angerufene Freund war zu dem Zeitpunkt anwesend. Wenn sie mich fragen, welche Kleidung wir getragen haben, muss ich sagen, dass ich eine Jeans und ein graues T-Shirt anhatte. B trug ebenfalls eine Jeans, ein weißes T-Shirt und weiße ..

Wenn sie mich fragen, wie viel Alkohol wir getrunken hatten, muss ich sagen, dass ich sehr wohl Alkohol getrunken hatte. Nie viel, weil wie am Anfang der Arbeit ja … mit dem Auto in Breskens gewesen sind. Ich hatte ungefähr 5 Gläser von 0,3 Centliter getrunken, was B getrunken hatte, müssen sie ihn selber fragen.“

Im Vorhalt vom 21 März 2013 ersuchte das Finanzamt folgende Fragen zu beantworten:

„Wurde in den Niederlanden ein Gerichtsverfahren (zivil- oder strafrechtlich) durchgeführt? Was war Gegenstand des Verfahrens? Wie ist das Verfahren ausgegangen?

Bitte legen Sie sämtliche Unterlagen des Verfahrens (inkl. Entscheidung des Gerichts) vor.

2. Etwaige Ersätze (z.B. Rechtschutzversicherung) sind nachzuweisen.

3. Worin bestand die Leistung des Schadensbüro M ? Legen Sie entsprechende Belege vor.“

In seiner Vorhaltsbeantwortung führte der Bf aus:

" Zur Erklärung des Unfallherganges.

Ich hatte am 16.08.2009 einen Verkehrsunfall während eines beruflichen Aufenthalts in den Niederlanden. Ich wurde von einen Auto von hinten auf einen Gehweg niedergestoßen und sehr schwer Verletzt. Ich hatte mehrere Brüche sowie Muskelablösungen und Schädelverletzungen. Nur durch Glück und den Können der Ärzte hab ich damals nicht mein linkes Bein verloren.

Der Unfalllenker beging Fahrerflucht, konnte aber nach kurzer Zeit ausgeforscht werden da er seinen Unfallwagen als Wildschaden bei seiner Versicherung meldete.

Hier traten die ersten Probleme auf, das Unfallfahrzeug war geleast und nach niederländischem Gesetz ist ab hier dann die Leasing Versicherung zuständig.

Dadurch wurden sofort mein österreichischer Rechtsschutz sowie mein ÖAMTC – Schutzbrief ausgeschaltet, da die Gegenpartei mir 100% Schuld an meinen Unfall gab. Dies geschah alles als ich im künstlichen Tiefschlaf lag und mich nicht einmal den Anschuldigungen erwehren konnte.

Aus diesem Grund musste ich zwei Wochen in den Niederlanden verbringen, meine Firma einen Spezialisten für orthopädische Chirurgie einfliegen und diese Kosten noch selbst tragen.

Als ich nach fünf Tagen aus dem künstlichen Tiefschlaf erwachte, musste ich mich um meinen medizinischen Heimtransport kümmern und diesen auch selbst bezahlen.

Da ich den Niederlanden kein österreichischer Rechtsanwalt prozessieren durfte, musste ich in den Niederlanden sowie in Österreich einen Rechtsanwalt nehmen und diese alle von meiner eigenen Kasse bezahlen, da meine Rechtschutz, den ich seit über 15 Jahre hatte durch Fehlinformation der Gegenseite ausstieg.

Nach fast zwei Jahren Verhandlungen über Schuldzusprüche sowie Schmerzensgeld und etwaigen Schulden mehr wurde ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt, aber nur aus den Grund, weil ich als Privatperson gegen Europas größter Leasing Versicherung Firma Prozess führte ( N ). Ich bekam daraufhin eine Teilschuld von 50%, die ich annehmen musste, um zumindest einen Teil meiner finanziellen Ausgaben decken zu können, weil ich durch finanzielle Engpässe keinen Einspruch mehr tätigen konnte (siehe Anlage 1).

Durch diesen Bescheid konnte ich meine Private Unfallversicherung dazu bewegen mir zumindest einen kleinen Teil meiner 65% Invalidität zu zusprechen (siehe Anlage 2).

Durch diesen Bescheid erhöht sich die Werbungskosten Summe von 9.696,61 EURO auf 12.317,71 EURO (siehe Anlage 2).

Natürlich habe ich meinen gutbezahlen Arbeitsplatz durch diesen Unfall auch verloren. Ich könnte diesen anfangs noch durch eine Behindertenstufe von über 50% halten, aber nach einer weiteren Operation glaubte man, dass ich jetzt wieder völlig genesen wäre. Die Erklärung hierfür ist mir bis heute noch völlig unklar, denn ohne Unterwadenmuskulatur und abgetrennten Nervensystem ist man nicht mehr 100% einsatzfähig.

Um der ganzen Geschichte noch die Krone aufsetzen zu können musste ich vor einen halben Jahr noch erfahren das der Unfalllenker keinen Führerschein, stark alkoholisiert und der Sohn eines Politikers war.

Im Anhang sind alle schriftlichen Kontakte mit meinen niederländischen Rechtsanwalt sowie dessen Honorare um nur einen ungefähren Überblick über meine finanziellen Ausgaben zu schildern. Als Weiteres wurde einen Kostenauflistung für das Jahr 2011 von meinen Österreichischen Rechtsvertreter beigelegt.

Anlagen: Ergänzungspunkte

1. Bescheid über eine außergerichtliche Einigung mit der Versicherung der Gegengenseite ( N ), mit beantragter Schadensersatzauflistung über 44.361,85 Euro.

2. Ersatz Private Unfallversicherung O und P .

3. Das Schadensbüro M war mein Mittelsmann zwischen der niederländischen und Österreichischen Justiz.

Dass ich mit diesen grausamen und schmerzhaften Lebensabschnitt nicht mehr viel zu tun haben will, versteht sich von selbst. Deswegen hoffe ich dass ich Ihnen alle Ergänzungspunkte erläutern konnte."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2013 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid dahingehend ab, dass 15.690,89 € als außergewöhnliche Belastunge mit Selbstbehalt von 2.357,19 € anerkannt wurden. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die mit dem Bf bzw. Ihrem Vertreter aufgenommenen Niederschrift bzw. auf die Ergebnisse des Vorhalteverfahrens.

Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2013 beantragte der Bf die Vorlage der Berufung (jetzt Beschwerde) an die Abgabebehörde zweiter Instanz ergänzend führte er aus:

" Meine Prozesskosten in Höhe von Euro 15.690,89 wurden als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt, nicht aber als Werbungskosten ohne Selbstbehalt berücksichtigt.

Die Prozesskosten sind aufgrund des Unfalls während der Montagetätigkeit in den Niederlanden im engen Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig ( LStR 2002 RZ 385, ebenso VwGH 21.5.1980, 2848/79).

Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Eine Ausdrucksform des Veranlassungsprinzips beim Werbungskostenbegriff ist es, dass Werbungskosten auch bei unfreiwilligen Aufwendungen vorliegen können (in meinem Fall Prozesskosten). Derartige Aufwendungen werden durch die Einnahmenerzielung verursacht. Der Schaden ist die Folge der Einwirkung in der Berufsphäre liegenden Gründe.

Die Prozesskosten dienen zur Erhaltung und Sicherung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis, weil ich unverschuldet körperlichen Schaden aufgrund des Unfalls davongetragen habe.

Ich bitte Sie daher meinen Vorlageantrag -Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz- stattzugeben und meine Einkommensteuer statt als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt unter dem Punkt Werbungskosten ohne Selbstbehalt neu zu berechnen."

Mit Vorlagebericht vom 17. Juni 2013 wurde die Berufung (jetzt Beschwerde) der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Sachverhalt

Der Bf war im Auftrag seiner damaligen Firma F G von 22. Juni 2009 bis 16. August 2009 (Tag des Unfalles) auf Montage im Dampfkraftwerk T in Belgien. Das Quartier war in den Niederlanden.

Am 15. August 2009 ging er gemeinsam mit einem Freund aus (in das Beachhouse). Da die beiden für die Heimfahrt kein Taxi bekamen, gingen sie zu Fuß vom Beachhouse weg nach Port Scaldis um bei einem Kollegen zu übernachten.

Am 16. August 2009 um ca. 4.15 Uhr wurde der Bf von einem Autofahrer niedergefahren und der Bf zog sich schwere Verletzungen am Bein zu. Auf Grund dieses Unfalles ist er lt. Behindertenpass zu 50% körperlich behindert.

Zur Erlangung von Schadenersatz bediente sich der Bf des Schadensbüros M sowie des holländischen Rechtsanwaltes R.

Insgesamt fielen 15.690,89 € Prozesskosten  an, die der Bf zu tragen hatte.

Beweiswürdigung

Dass der Bf zum Arbeitseinsatz von seiner Firma entsendet wurde, geht aus der Entsendungsvereinbarung hervor.

Die Ausführungen über den Unfall und die Kosten der eingeschalteten Rechtsanwälte gehen aus den Angaben des Bf bzw. aus den von ihm vorgelegten Unterlagen hervor. Dass der Unfall sich um ca. 4.15 Uhr auf dem Heimweg von einem Lokalbesuch ("Beachhouse") ereignete, ergibt sich aus dem vom Bf vorgelegten Vernehmungsprotokoll seines Begleiters bei der holländischen Polizei.

Die Höhe der angefallenen Prozesskosten ist mit dem Finanzamt nicht strittig.

Rechtslage

Gemäß § 16. Abs. 1 EStG 1988 sind  die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten.

Erwägungen

Der gegenständliche Unfall, in dessen Folge die strittigen Aufwendungen für Prozesskosten anfielen, ereignete sich, wie oben im Sachverhalt dargestellt, in der Freizeit um ca. 4.15 Uhr nachts auf dem Rückweg von einem Gaststätten bzw. Lokalbesuch.

Der Unfall steht daher mit der beruflichen Tätigkeit als Monteur im Dampfkraftwerk in keinem Zusammenhang, sondern ist der privaten Sphäre des Bf zuzurechnen.

Der Umstand, dass der Unfall in den Niederlanden nur deshalb geschehen konnte, weil der Bf von seinem Arbeitgeber dorthin auf Montage entsendet wurde, begründet hinsichtlich des Unfalles keine berufliche Veranlassung, da auch bei einer Arbeitsverrichtung im Ausland zwischen Zeiten der beruflichen Tätigkeit und privaten Zeiten (Freizeit) zu unterscheiden ist. Der gegenständliche Unfall fand eindeutig in der Freizeit statt und die in der Folge daraus erwachsenen Aufwendungen stellen keine Werbungskosten dar.

Die Beschwerde ist daher hinsichtlich der Berücksichtigung der Prozesskosten als Werbungskosten abzuweisen.

Die Prozesskosten wurden vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2013 als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt und ist diesbezüglich die rechtliche Beurteilung nicht mehr strittig.

Der Einkommensteuerbescheid ist daher wie in der Berufungsvorentscheidung abzuändern.

Zur Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe wird auf das als Anlage angeschlossene Berechnungsblatt verwiesen.

Zulässigkeit einer Revision

Der entscheidende Streitpunkt liegt im vorliegenden Fall in der Feststellung, ob der Unfall sich in der beruflichen oder in der privaten Sphäre zugetragen hat und stellt sich letztlich als Frage der Beweiswürdigung dar.

Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Linz, am 22. Oktober 2014