Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.11.2014, RV/7501520/2014

Parkometer, elektronischer Parkschein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Helga Preyer über die Beschwerde Dr Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt W, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 31.07.2014, Zl PA-aaaaaaa/aa, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:

"Sie haben am 10.4.2014 um 13:39 Uhr in WIEN 18, W. Straße 85 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-ccccc folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

"§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien, Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Wien Nr. 9/2006.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 60,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Es wird zudem ein Betrag von Euro 10 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz)."

Dagegen richtet sich das rechtzeitig eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wie folgt:

"Die Parkometerabgabe wäre nicht verkürzt worden, sondern "aufgrund der Umstellung der Handy-App von A1 versehentlich das Kennzeichen des anderen Fahrzeuges bbbbb bei handyparken gespeichert worden und so der elektronische Parkschein für dieses Kennzeichen anstatt für W- ccccc gelöst worden."


Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Der Bf. hat die Beschwerde ohne Rechtsbeistand eingebracht und ist auch sonst keine rechtsfreundliche Vertretung des Bf. im gegenständlichen Strafverfahren ersichtlich.

Der Bf. begehrt nicht bestraft zu werden. Als Gründe hierfür bringt er versehentliche Speicherung eines anderen Fahrzeuges bei Lösung eines elektronischen Parkscheines für 60 Minuten durch handyparken.

Diesem Begehren kann gefolgt werden:

§ 5 Abs. 2 VStG bestimmt: "Zur Entrichtung dr Abgabe sind der Lenker, der besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn es Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 bestimmt: "Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgae hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365 zu bestrafen."

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Der Bf. hat das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-ccccc am 10.4.2014 um 13:39 Uhr am im Straferkenntnis bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt und dieses Kfz weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert, er hatte jedoch am selben Tag (10.4.2014) um 12:50 Uhr - Laufzeit also 39 Minuten vor dem Tatdatum - betreffend das zweite Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen bbbbb einen elektronischen Parkschein für 60 Minuten aktiviert.

Diese Feststellungen beruhen auf dem Straferkenntnis und der aktenkundigen Auflistung: Angemeldete m-parking in W , Rufnummer 43... .

Bezüglich des 39 Minuten vor dem Tatdatum aktivierten elektronischen Parkscheins für das zweite Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen bbbbb gilt es folgendes Vorbringen zu würdigen:

Durch das Vorbringen hinsichtlich versehentliches Nennen eines anderen Fahrzeuges zum Zeitraum 10.4.2014, 12:50 wurde das Nichtvorliegen eines Verschuldens zum Tatzeitraum 13:39 nicht glaubhaft gemacht. Die eingewendeten Gründe für die elektronische Parkscheinanforderung zur Zeit 12:50 sind geeignet, fahrlässiges Verschulden auszuschließen.

Der Bf. stellte die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe wie folgt in Abrede: Gemeinsam mit seiner Ehegattin hätte sich der Bf. zum Mittagessen auf der W.straße aufgehalten und wäre zuvor die bestehende Kurzparkzone mit dem iPhonehandy bezahlt worden. Der Bf. hätte auf dem Handy alle Kennzeichen der Fahrzeuge vorprogrammiert, jedoch vergessen, dass er zuletzt mit einem anderen Pkw gefahren sei und das aktuelle Kennzeichen hätte einstellen sollen. Der Bf. und seine Ehegattin würden vier Autos besitzen. Diese Angaben wurden von der Ehegattin bestätigt.

Die Verwaltungsbehörde beurteilte dieses Vorbringen folgendermaßen:

Zum Tatzeitpunkt (10.4.2014, 13:39 Uhr) war, von Ihnen unbestritten, kein gültiger elektronischer Parkschein für das behördliche Kennzeichen W-ccccc aktiviert.

Bei Überprüfung der Sachlage stellte sich heraus, dass Sie am 10.4.2014, um 12:50 Uhr eine elektronische Parkscheinanforderung für das Kennzeichen bbbbb durchführten.

Dieser Umstand wäre aber sofort dem Text der Bestätigungs-SMS zu entnehmen gewesen.

Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrsprurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im system erfasst wurde (Abstellanmeldung).

Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll(IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwaren (Bestätigung).

Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Ab.s 2 und 3 der Kontrolleinrichtungsverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008, in der geltenden Fassung).

Im Einspruch gegen die ergangene Strafverfügung wurde im Wesentlichen eingewendet, dass zu der angegebenen Zeit irrtümlich einen Handy-Parkschein für das Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen bbbbb gebucht haben.

Wie den Anzeigenangaben, den 'Handy'-Parken Buchungen und Ihren eigenen Angaben zu entnehmen ist, wurde für das falsche Kennzeichen, ein elektronischer Parkschein gelöst.

Für das verfahrensgegenständliche Kennzeichen wurde unbestritten keine Abgabe entrichtet.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch der Strafverfügung ersichtlich ist.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung hat der abgabepflichtige Lenker die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Damit ist eine Mitwirkung jeweils bei Beginn (und für die Dauer) des Abstellens gemeint, was bedeutet, dass auch alle dem Lenker eingeräumten Befreiungen bei Beginn (und für die Dauer) des Abstellens durch ordnungsgemäß hinter der Windschutzscheibe angebrachte Bescheinigungen zu dokumentieren sind; Zweck dessen ist es, dem Kontrollorgan die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Parkvorschriften überhaupt erst zu ermöglichen.

Den Erwägungen der Verwaltungsbehörde folgend wurde "für das falsche Kennzeichen", ein elektronischer Parkschein gelöst und "für das verfahrensgegenständliche Kennzeichen" unbestritten keine Abgabe entrichtet. Dementsprechend geht die Behörde - wie vom Bf. vorgebracht - davon aus, dass es irrtümlich zu einem Vesehen gekommen war. Auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist entscheidungswesentlich, dass für das abgestellte FAHRZEUG die Abgabe entrichtet wurde. Zog das Versehen nach sich, dass "für das falsche Kennzeichen, nämlich für bbbbb ein elektronischer Parkschein gelöst (wurde)", und gehörte dieses Kennzeichen zum Kfz des Bf. und seiner Ehegattin, welches nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Bf. im Tatzeitpunkt in der Garage am Wohnsitz abgestellt war, wurde die Abgabe in Wahrheit für das im Tatzeitpunkt in "Wien 18, W.straße 85", abgestellte FAHRZEUG entrichtet. Lediglich das Kennzeichen war falsch angegeben worden. Die unterlaufene Panne hatte bloß eine unzutreffende Anführung des Identifikationsmerkmals des abgestellten Fahrzeuges bewirkt, die die Amtshandlung des Meldungslegers auslöste. Somit wurde die Parkometerabgabe nicht verkürzt. Fahrlässig war nur die falsche Eingabe des behördlichen Kennzeichens.

Zu einer Verkürzung der Parkometerabgabe wäre es gekommen, wenn für beide Kfz ein (elektronischer) Parkschein gelöst hätte werden müssen; in diese Richtung weisende Anhaltspunkte sind jedoch nicht aktenkundig und geht auch die belangte Behörde erkennbar nicht hiervon aus.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 12. November 2014