Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2015, RV/7100384/2014

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache X-GmbH, Adresse1, vertreten durch LBG Burgenland, Steuerberatung GmbH, Ruster Straße 12-16, 7001 Eisenstadt, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Oktober 2013 betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Einhebung der Umsatzsteuer 2007 bis 2012 in Höhe von € 57.734,54, € 81.497,37, € 97.890,34, € 61.585,06, € 85.807,78 und € 101.340,25 sowie der Körperschaftsteuer 2007 bis 2011 in Höhe von € 12.008,46, € 91.739,15, € 106.441,90, € 87.958,97 und € 115.072,00 wird gemäß § 212a Abs. 1 BAO ausgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 23. September 2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2007 bis 2012 in Höhe von € 57.734,54, € 81.497,37, € 97.890,34, € 61.585,06 und € 85.807,78, sowie der Körperschaftsteuer 2007 bis 2011 in Höhe von € 12.008,46, € 91.739,15, € 106.441,90, € 87.958,97 und € 115.072,00.

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2013 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 23. September 2013 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der genannten Abgaben mit der Begründung ab, dass das Verhalten auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte die Bf aus, dass das Verhalten des Geschäftsführers der Bf keineswegs auf eine Gefährdung der Einbringung des Rückstandes gerichtet sei. Im Gegenteil, versuche dieser durch Aufrechterhaltung des Betriebes trotz massiver Beeinträchtigung durch die Behörde (Pfändungen durch die Finanzpolizei) weiterhin Einnahmen zu erzielen, um die Abgabenschuld bezahlen zu können.

Auch sei versucht worden, die von der Behörde geforderte Bankgarantie vorzulegen, was aber an der Tatsache gescheitert sei, dass die Abgabenkonten einen Rückstand auswiesen. Aufgrund der Kreditvergaberichtlinien der Banken sei es nicht möglich, bei Verbindlichkeiten beim Finanzamt eine Finanzierung bewilligt zu bekommen. Dies vor allem aufgrund der Vorgaben „Basel II“.

Es werde daher ersucht, der Beschwerde stattzugeben und die beantragte Aussetzung der Einhebung zu bewilligen.

Laut Stellungnahme der Betriebsprüfung sei die Bf Betreiber eines Nachtlokals, welches im Prüfungszeitraum 2007-2011 von der Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau XY und ihrem Sohn dem Gesellschafter und Prokuristen Herr XZ betrieben werde.

Anlässlich der Betriebsprüfung seien schwerwiegende Buchführungsmängel festgestellt worden:

Die Belege und Unterlagen für die Jahre 2007 und 2008 hätten nicht vorgelegt werden können. Von der Bf werde kein Kassabuch geführt. Unklar sei auch, wie die Tageslosungen ermittelt würden. In den Unterlagen des Steuerberaters seien nur Blätter mit der Summe der Tageslosungen enthalten, welche auch als Erlöse in das Buchhaltungskonto Kassa eingebucht würden. Eine Aufgliederung der Tageslosung sei schriftlich abverlangt worden. Aufzeichnungen über eingenommene Eintrittsgelder, Einnahmen der Garderobe, Einnahmen über das "All you can Drink-Angebot" (Shangri La), Einlösung von Gutscheinen hätten nicht vorgelegt werden können. In den im Kassabuch des steuerlichen Vertreters täglich angeführten Tageslosungen seien auch Einnahmen, welche unbar bezahlt worden seien, enthalten. Diese Losungen würden erst zum Zeitpunkt der Gutschrift der Kartenzahlungen auf dem Bankkonto der Volksbank aus der Kasse ausgebucht werden. Somit sei ein tatsächlicher Kassastand an Bargeld zu keinem Zeitpunkt zu ermitteln. Die täglich geführte Standliste an Spirituosen seien Grundaufzeichnungen. Diese würden nach Angaben des Geschäftsführers wöchentlich entsorgt werden.

Aufgrund der Buchführungsmängel und des niedrigen RAK lt. den Buchhaltungsunterlagen sei eine Kalkulation auf Basis des Wareneinsatzes Spirituosen, Bier und Zigaretten erstellt worden. Dabei seien gravierende Kalkulationsdifferenzen festgestellt worden.

Seitens der BP seien die errechneten Umsatzdifferenzen in nicht unbeträchtlicher Höhe den bisher erklärten Erlösen gewinnerhöhend hinzugerechnet und mit dem Normalsteuersatz der USt unterworfen worden.

Die Abweisung der Beschwerde im vorliegenden Fall erscheine geboten, da eine Gefährdung der Einbringung der im Beschwerdeverfahren gegenständlichen Abgaben aus folgenden Gründen zu erwarten sei:

Aufgrund der familiären Beziehungen der Firmenverantwortlichen und - inhaber (s. AV zur Betriebsbesichtigung vom 26.02.2013 vom derzeitigen GF XZ ) bestehe die Gefahr der Verschleierung der Vermögensverhältnisse sowie der Verbringung von Vermögenswerten ins Ausland zum Nachteil der Abgabenansprüche. Es sei auch ein Sicherstellungsauftrag erlassen worden.

In Hinblick auf die vermögensrechtliche Situation der Bf scheine ein Zugriff der Abgabenbehörde zwecks Sicherung der Abgabeneinbringung erforderlich.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096) steht die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenforderung an sich der Aussetzung der Einhebung nicht entgegen. Lediglich ein Verhalten des Abgabepflichtigen, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, stellt gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO ein Hindernis für die Bewilligung der Aussetzung dar. Ein solches Verhalten liegt zB vor, wenn der Abgabepflichtige sein Vermögen im Treuhandweg an Angehörige zu übertragen im Begriff ist. Ob das Verhalten des Abgabepflichtigen im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, hängt von der objektiven Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ist, ab, nicht von einem inneren Vorgang des Abgabepflichtigen, also von dessen Motivation.

Die im angefochtenen Bescheid zur Abweisung herangezogene Begründung, dass das Verhalten der Bf auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei, wurde auch durch die Ausführungen der Betriebsprüfung nicht dargelegt, zumal die laut Stellungnahme der Betriebsprüfung infolge familiärer Beziehungen der Firmenverantwortlichen und -inhaber bestehende Gefahr der Verschleierung der Vermögensverhältnisse sowie der Verbringung von Vermögenswerten ins Ausland zum Nachteil der Abgabenansprüche keine derartige objektive Gefährdungseignung darstellt.

Welches Verhalten der Bf im gegenständlichen Fall allenfalls auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sein hätte sollen, ist weder von der Abgabenbehörde erwähnt noch aus den vorgelegten Aktenteilen abzuleiten, sodass sich mangels Erfüllung des im § 212a Abs. 2 lit. c BAO geforderten Verhaltens der Abgabepflichtigen, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet ist, der angefochtene Bescheid nicht zu Recht auf diese Bestimmung stützen konnte.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 25. November 1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt.

Und weiters meint der VwGH, im Zuge der Beurteilung einer Berufung nach § 212a Abs 2 lit a BAO sind deren Erfolgsaussichten lediglich abzuschätzen. Lediglich dann, wenn die Berufung einen Standpunkt vertritt, welcher mit zwingenden Bestimmungen ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel unvereinbar ist oder mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch steht, könnte von einer wenig erfolgversprechenden Berufung die Rede sein (VwGH 31.07.2003, 2002/17/0212).

Auf Grund des Vorliegens einer strittigen Rechtsfrage und der übrigen Voraussetzungen des § 212a Abs. 1 BAO war die beantragte Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2007 bis 2011 in Höhe von € 57.734,54, € 81.497,37, € 97.890,34, € 61.585,06 und € 85.807,78, sowie der Körperschaftsteuer 2007 bis 2011 in Höhe von € 12.008,46, € 91.739,15, € 106.441,90, € 87.958,97 und € 115.072,00, somit im Sinne des Erkenntnises des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1986, G 119/86, zu bewilligen, zumal selbst das Finanzamt vom Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung ausging und den angefochtenen Bescheid nicht damit begründet hat.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 28. Jänner 2015