Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2014, RV/7101717/2013

Aufhebung gemäß § 299 BAO bei Wegfall der zugrunde liegenden Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Interrevision Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Gumpendorferstraße 65, 1060 Wien, über die Beschwerden vom 12. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Mai 2013 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2011 hob das Finanzamt gemäß § 299 BAO die Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2011 betreffend Abweisung der Berufung vom 6. Mai 2011 gegen den Bescheid vom 7. April 2011 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens von Amts wegen auf, da sich der Spruch des Bescheides hinsichtlich der Einräumung einer Nachfrist als unrichtig erwiesen habe.

Zugleich erließ das Finanzamt eine neuerliche Berufungsvorentscheidung, mit der der Spruch des Bescheides vom 7. April 2011 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens dahingehend geändert wurde, dass dieser Statt auf „Abweisung mit Nachfristsetzung“ auf „Abweisung ohne Nachfristsetzung“ zu lauten habe.

Gegen beide Bescheide brachte der Beschwerdeführer (Bf.) am 28. Dezember 2012 einen Antrag auf § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung dieser Bescheide vom 28. Dezember 2011 ein.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2013 wies das Finanzamt beide Aufhebungsanträge ab, da die zur Aufhebung beantragten Bescheide nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet seien.

Gegen diesen Abweisungsbescheid brachte der Bf. am 12. Juni 2013 mit zwei getrennten Schriftsätzen das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Abgabenbehörde kann gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Gemäß § 270 BAO ist von der Abgabenbehörde auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände.

Den gegenständlichen Abweisungsbescheiden liegen die am 19. April 2010 erlassenen Einkommensteuerbescheide 2005-2007 sowie das dafür eingebrachte Stundungsansuchen zugrunde.

Dazu wird festgestellt, dass die Einkommensteuerbescheide 2005-2007 samt Anspruchszinsen mit Bescheid vom 11. Juli 2014 sowie die zweiten Säumniszuschläge mit Bescheid vom 28. Oktober 2014 gemäß § 299 BAO aufgehoben wurden. Da deshalb eine Stundung ohnehin nicht mehr in Betracht kommen kann, waren auch die in weiterer Folge eingebrachten Beschwerden gegen die Abweisung von Anträgen auf Aufhebung des Aufhebungsbescheides betreffend Stundungsansuchen sowie der Berufungsvorentscheidung mangels Beschwer abzuweisen.

Informativ wird dazu festgestellt, dass die betreffenden Einkommensteuern 2005-2007 samt Anspruchszinsen mit Bescheiden vom 21. Juli 2014 zwar wieder vorgeschrieben wurden, dies jedoch auf die aufgehobenen Bescheide keinen Einfluss hat, da diesfalls eigene Fälligkeiten (28. August 2014) bestehen, weshalb auch aufgrund des nunmehr auf dem Abgabenkonto ersichtlichen ausgeglichenen Saldos kein weiterer Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde.

Über die Beschwerde hat gemäß § 274 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es beantragt wird a) in der Beschwerde, b) im Vorlageantrag, c) in der Beitrittserklärung oder d) wenn ein Bescheid gemäß § 253 BAO an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des späteren Bescheides, oder 2. wenn es der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter für erforderlich hält.

Aufgrund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie wurde im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesfinanzgericht bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Erkenntnis hätte gelangen können, sowie darauf, dass aufgrund des Wegfalls der zugrundeliegenden Abgaben keine Beschwer mehr gegeben ist, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 18. November 2014