Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2015, RV/7500090/2015

Parkometerstrafe- Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf. , Adr.Bf. vom 17. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-740769/4/2 vom 1. Dezember 2014 betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung  als verspätet, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückweisungsbescheid bestätigt.

II. Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Gemäß § 25a Abs. 4 Z 2 VwGG ist eine Revision des Beschwerdeführers wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) unzulässig.

 

    

 

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter der Geschäftszahl MA 67-PA-740769/4/2 eine mit 9. September 2014 datierte Strafverfügung (zugestellt durch Hinterlegung bei der Post Geschäftsstelle X. Wien am 15. September 2014, erster Tag der Abholung 16. September 2014; laut Übernahmebestätigung wurde das Dokument am 1. Oktober 2014 vom Bf. übernommen) mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung:

"Sie haben am 27.6.2014 um 13.41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr.1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt."

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von € 71,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden.

Mit Fax vom 1. Oktober 2014 erhob der Bf Einspruch gegen die oa Strafverfügung. Begründend führte der Bf aus:

"Zum Zeitpunkt der Verfügung war ich mit deutlich sichtbarem Schild "Arzt im Dienst" hinter der Windschutzscheibe auf Patientenbesuch bei Frau A. im B. von Wien, Adr.2 .

Ich bitte Sie daher höflichst das Verfahren einzustellen."

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 (Zustellversuch am 29.10.2014; erster Tag der Abholung 29.10.2014) teilte der Magistrat der Stadt  Wien dem Bf mit, dass sein Rechtsmittel nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheint und er könne innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abgeben.

Seitens des Bf. erfolgte keine Stellungnahme.

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2014 (Zustellversuch am 4. Dezember 2014; erster Tag der Abholung 4.Dezember 2014) wurde der oa Einspruch wegen Verspätung zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt:

"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 15. September 2014 am 15. September 2014 bei der Postgeschäftsstelle X. Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab 16. September 2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Einspruchsfrist begann daher am 16. September 2014 und endete am 30. September 2014.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 1. Oktober 2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 22.Oktober 2014 nicht Stellung genommen.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VstG um eine gesetzliche Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf."

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Mit E-Mail vom 17. Dezember 2014 erhob der Bf Beschwerde gegen den oa Zurückweisungsbescheid. Begründend wurde ausgeführt:

"Es war sehr wohl ein Zustellmangel, weil die Post den Brief nicht in den richtigen Postkasten geworfen hat und ich so nicht rechtzeitig Kenntnis vom Zustellversuch bekommen habe.

Außerdem war die Strafverfügung nicht rechtmäßig, da deutlich sichtbar die Tafel Arzt im Dienst hinter der Windschutzscheibe sichtbar war. Es hat daher überhaupt kein Vergehen vorgelegen und die Strafverfügung ist höchstens irrtümlich von Ihrem Organ verfügt worden. Da Sie normalerweise Fotos anfertigen, wird man dort Arzt im Dienst deutlich sehen. Ich bitte Sie daher das Verfahren einzustellen."

Mit Schreiben vom 7. Jänner 2015 legte der Magistrat der Stadt Wien die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Einspruch des Bf. vom 1. Oktober 2014 gegen die Strafverfügung vom 9. September 2014 rechtzeitig und somit zulässigerweise erhoben wurde oder – wie vom Magistrat der Stadt Wien beurteilt - als verspätet zurückzuweisen war.

Sachverhaltsmäßig ist festzuhalten, dass die gegenständliche Strafverfügung vom 9. September 2014 eine richtige und vollständige Rechtsmittelbelehrung enthält. Nach einem Zustellversuch am 15. September 2014 wurde sie bei der Post Geschäftsstelle X. Wien hinterlegt und ab 16. September 2014 zur Abholung bereitgehalten. Die Strafverfügung wurde dann laut Zustellnachweis vom Bf. als Empfänger der Sendung am 1. Oktober 2014 übernommen.

In der Rechtsmittelbelehrung zu dieser Strafverfügung wird darauf hingewiesen, dass ein Einspruch gegen die Strafverfügung nur dann rechtzeitig erhoben wird, wenn dieser innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung bei der Behörde eingebracht wird.

Der Einspruch gegen die oa Strafverfügung wurde mit E-Mail am 1. Oktober 2014 eingebracht.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat. Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken (Abs. 3 leg. cit).

Nach § 17 Abs. 1 Zustellgesetz ist das Dokument, wenn es an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei der zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (Abs. 2 leg. cit).

Nach § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Im gegenständlichen Fall wurde die Strafverfügung vom 9. September 2014 durch Hinterlegung zugestellt. Damit begann nach der zitierten Bestimmung des Zustellgesetzes die zweiwöchige Einspruchsfrist mit dem ersten Tag der Abholfrist, dem 16. September 2014 zu Laufen; das Ende der gemäß § 49 Abs. 1 VStG zweiwöchigen Frist fiel auf den 30. September 2014.

Will eine Behörde davon ausgehen, ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (VwGH 27.8.1990, 89/15/0139). Daher ist das Parteiengehör zB vor Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Verspätung zu wahren (zB VwGH 19.9.1990, 89/13/0276, 89/13/0277; 21.3.1994VB 1996/3/1236; s. Ritz, BAO, § 17 Zustellgesetz, Rz 21).

Dieser Pflicht ist der Magistrat der Stadt Wien durch den Verspätungsvorhalt vom 22. Oktober 2014 nachgekommen.

Der gegenständliche Zustellvorgang ist durch den Rückschein dokumentiert. Die Behauptung in der Beschwerde, dass der "Brief" nicht in den richtigen Postkasten geworfen wurde, ist wortwörtlich betrachtet angesichts der Hinterlegung des "Briefes" jedenfalls nicht zutreffend. Sollte der Bf gemeint haben, dass die Verständigung über die Hinterlegung in einen falschen Postkasten geworfen worden wäre, so brachte der Bf keine näheren Umstände zum konkreten Geschehensablauf vor.

Nach Ansicht des BFG ist der gegenständliche Zustellvorgang in dem  aktenkundigen Formular 1 zu § 17 Abs. 2 Zustellgesetzes "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments" richtig und vollständig dargestellt worden. Nach der sich aus dem Formular ergebenden Beweislage hat der Bf. das gegenständliche Dokument am 1. Oktober 2014 übernommen.

Es wäre Sache des Bf gewesen, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047; 26.6.1998, 95/19/0764; s. Ritz a.a.O. Rz 22).

Die gemäß § 49 VStG vorgesehene zweiwöchige Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung endete am Dienstag, den 30. September 2014.

Der mit 1. Oktober 2014 datierte Einspruch des Bf. in der Angelegenheit MA 67-PA-740769/4/2 ist daher zu Recht von der belangten Behörde als verspätet zurückgewiesen worden.

Die Beschwerde erwies sich daher als unbegründet und war somit gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 50 VwGVG abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht sieht gemäß § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG von einer mündlichen Verhandlung ab, weil sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet und keine der Parteien die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde auf die Möglichkeit eine mündliche Verhandlung zu beantragen hingewiesen. In der Beschwerde gegen diesen Zurückweisungsbescheid ist keine mündliche Verhandlung beantragt worden.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Die Voraussetzungen liegen in der streitgegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher eine Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Gegen diese Entscheidung ist für die belangte Behörde gem. Art 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Streitfrage durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist.

 

 

 

Wien, am 20. Jänner 2015