Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 20.04.2004, ZRV/0142-Z4I/03

Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK infolge verspäteter Gestellung im Versandverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0142-Z4I/03-RS1 Permalink
Trifft ein Spediteur, der nach wenigen Tagen erkennt, dass die Gestellungsfrist im Versandverfahren abgelaufen ist, weitere 5 Monate keinerlei Veranlassungen, die Situation der Waren zu bereinigen, so handelt er grob fahrlässig. Das hat zur Folge, dass die gem. Art. 204 ZK infolge Pflichtverletzung entstandene Zollschuld nicht heilbar ist.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 15. Oktober 2003, GZ. 900/7893/2003, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. September 2003, GZ.: 900/01483/01/2003, setzte das Hauptzollamt Feldkirch gegenüber der Bf eine Eingangsabgabenschuld i.H.v. € 5.651,00 gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, (ZK) iVm. § 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994 (ZollR-DG) für verschiedene Wäscheartikel fest. Gleichzeitig wurde gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung iHv. € 151,31 sowie gem. § 105 ZollR-DG eine Verwaltungsabgabe iHv. € 90,27 vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 20. September 2003 erhob die Bf gegen diesen Bescheid Berufung mit der Begründung, die Fristüberschreitung hinsichtlich der Stellung des T1 sei nicht aus betrügerischer Absicht erfolgt. Vielmehr habe sich sowohl die Ware als auch das T1 während der ganzen Zeit im Gewahrsam der Bf befunden und sei auch dem Zollamt Wolfurt vorgeführt worden. Die Sendung sei während des Urlaubes des Deklaranten Th. B. zur Bf. gelangt. Auch der zuständige Sachbearbeiter bei der Fa. H. sei zu dieser Zeit auf Urlaub gewesen. Nach seiner Rückkehr habe Th. B. versucht abzuklären, für wen die Ware bestimmt bzw. wie sie zolltechnisch abgefertigt werden solle, was sich ungewöhnlich lange hingezogen habe. Da die Frist mittlerweile abgelaufen, Th. B. jedoch täglich mit dem Eintreffen der entsprechenden Papiere gerechnet habe, habe er keine weiteren Maßnahmen zur Bereinigung getroffen.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 15. Oktober 2003, GZ.: 900/7893/2003, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde festgestellt, dass die Zollschuld gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK entstanden ist.

Gegen diesen Bescheid wurde vom Bf mit Eingabe vom 17. November 2003 Beschwerde eingebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 14. August 2002 wurde beim Zollamt Wolfurt unter WeNr. 976/000/802790/05/2 mit Versandanmeldung T1 ein gemeinschaftliches Versandverfahren für 6 Colli Unterwäsche eröffnet. Als Bestimmungszollstelle war das Zollamt Feldkirch angeführt. Die Frist für die (Wieder-)Gestellung bei der Bestimmungszollstelle wurde mit 21. August 2002 festgesetzt.

In der Folge hat die Bf als Hauptverpflichtete und Warenführerin die Waren in ihren Gewahrsam übernommen. Nachdem das Zollamt Wolfurt mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 im Ausforschungsverfahren die Bf aufgefordert hatte, Auskunft zum Verbleib der verfahrensgegenständlichen Sendung zu geben bzw. einen Nachweis über die Beendigung des Verfahrens zu erbringen, hat die Bf. am 14.1.2003 die Waren verspätet gestellt und eine Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr abgegeben.

Gem. Art. 96 ZK hat der Hauptverpflichtete, als Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen sowie die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Gem. Art. 96 Abs. 2 ZK ist, unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Abs. 1 ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Gem. Art. 203 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die Zollschuld entsteht gem. Abs. 2 leg. cit. in dem Zeitpunkt, in dem die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.

Gem. Art. 203 Abs. 3, 4. Anstrich ZK ist gegebenenfalls jene Person Zollschuldner, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabepflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Gem. Art. 204 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 ZK genannten Fällen

a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, oder

b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird,

es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Gem. Abs. 2 leg. cit entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichteinhaltung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war.

Gem. Abs. 3 leg. cit ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

Folgende Verfehlungen gelten im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des Zollkodex als

Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden

Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben,

sofern

- es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen

Überwachung zu entziehen;

- keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt;

- alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu

bereinigen:

Art. 859 ZK-DVO regelt abschließend jene Verfehlungen, die sich nicht wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens ausgewirkt haben.

Art. 859 ZK-DVO lautet: Folgende Verfehlungen gelten im Sinne des Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex als Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, sofern

-es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen;

-keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt;

-alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen:

1. die Überschreitung der Frist, vor deren Ablauf die Waren eine der im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten haben müssen, wenn eine Fristverlängerung gewährt worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre

2. im Fall von in ein Versandverfahren überführten Waren, die Nichteinhaltung

einer der aus der Inanspruchnahme des Verfahrens erwachsenen

Verpflichtungen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die in das Verfahren überführten Waren sind der Bestimmungsstelle

tatsächlich unverändert gestellt worden;

b) die Bestimmungsstelle hat festgestellt, dass diese Waren nach

Beendigung des Versandverfahrens eine zollrechtliche Bestimmung

erhalten haben oder sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden,

und

c) die gemäß Artikel 356 festgelegte Frist wurde zwar überschritten und

Artikel 356 Absatz 3 findet keine Anwendung, aber die Waren wurden der

Bestimmungsstelle dennoch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums

gestellt;

Im Versandverfahren trifft dies auf Fälle zu, bei denen die Gestellungsfrist überschritten wurde. Werden in das Versandverfahren übergeführte Waren bei der Bestimmungszollstelle nachträglich innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes gestellt, wird das Überschreiten der Gestellungsfrist als eine Verfehlung gewertet, die sich nicht wirklich auf das Verfahren ausgewirkt hat.

Unstrittig ist, dass die Waren verspätet aber unverändert gestellt worden sind und dass kein Versuch vorlag, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen.

Zu prüfen ist nun, ob die Bf grob fahrlässig ihrer Verpflichtung, die Waren fristgerecht der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht nachgekommen ist.

Die Bf weist in ihren Eingaben darauf hin, dass die Fristüberschreitung auf eine Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen sei. Beim Eintreffen der Ware seien sowohl der bei der Bf zuständige Deklarant Th. B. als auch der Sachbearbeiter bei der Fa. H. auf Urlaub gewesen, sodass das Verfahren nicht sofort beendet werden konnte. In weiterer Folge sei nicht klar gewesen, für wen die Ware bestimmt und wie sie zolltechnisch abgefertigt werden sollte. Erst nach Ablauf der Frist sei die Information gekommen, es handle sich um Rückware. Die dazugehörigen Ausfuhrpapiere seien zwar angekündigt aber nicht übermittelt worden. Da die Frist mittlerweile abgelaufen und Th. B. täglich damit gerechnet habe, dass die dazugehörigen Dokumente kommen, habe er keine weiteren Maßnahmen getroffen.

Am 29. August 2002 habe er dann 17 Ausfuhranmeldungen und die dazugehörigen Rechnungen erhalten. Die Erstellung der Rückwarenabfertigung habe sich dann als wesentlich umfangreicher herausgestellt; überdies seien Dokumente unvollständig übermittelt worden. Nach Urgenz am 26. September 2002 habe er am 3. Oktober 2002 die fehlenden Unterlagen erhalten. Er habe dann auch noch einen Kollegen vertreten müssen, sodass es zu weiteren Verzögerungen gekommen und die Waren erst am 14. Jänner 2003 gestellt worden sind.

Nach Ansicht des Senates handelt es sich bei dem von der Bf geschilderten, der Pflichtverletzung zugrundeliegenden Verhalten nicht mehr um einen entschuldbaren Arbeitsfehler.

Bei der Beurteilung der Frage, ob grob (offensichtlich) fahrlässiges Verhalten oder eine entschuldbare Fehlleistung vorliegt, hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 11.11.1999, C-48/98 u. a. festgestellt, dass die Beurteilung von der Komplexität der Vorschriften, der Erfahrung sowie der Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers abhängt.

Bei der Bf handelt es sich um eine Spedition, also ein Unternehmen, das mit den bei der Gestellung von Versandgut verbundenen Förmlichkeiten vertraut ist. Die Bf wusste, dass es sich um eine umfangreiche Warensendung handelte, deren Bearbeitung aufwendig und zeitintensiv ist. Es war daher bereits vor Fristablauf absehbar, dass die Bearbeitung nicht zeitgerecht erfolgen kann, sodass die Bf bereits zu diesem Zeitpunkt entsprechend reagieren und eine Einlagerung der Waren veranlassen hätte müsse.

Da sie dies unterlassen hat, ist das Verhalten als grob fahrlässig zu beurteilen, was die Heilung der eingetretenen Pflichtverletzung ausschließt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, 20. April 2004