Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.06.2004, RV/0320-W/03

1. Rechtswidriger Zurücknahmebescheid nach unvollständigem Mängelbehebungsauftrag.
2. Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0320-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0026-I/04-RS1
Im Hinblick auf eine Berufung gegen Wiederaufnahmsbescheide wurde der Abgabepflichtige aufgefordert, Erklärungen nachzureichen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden und welche Änderungen beantragt werden. Bei der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO inhaltsleer, weil hier die Anfechtung nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken kann, es somit nicht mehrere Berufungspunkte geben kann. Desgleichen kommt eine Änderung solcher Bescheide nicht in Betracht, die Berufung kann nur auf Aufhebung gerichtet sein (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081). Aus der Rechtswidrigkeit des Mängelbehebungsauftrages folgt aber, dass auch der angefochtene Zurücknahmebescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mängelbehebung, Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahme, Zurücknahmeerklärung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 25. November 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen vom 6. bzw. 7. November 2002 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer und Verspätungszuschlägen, jeweils für die Zeiträume August bis Dezember 2000, Februar bis Dezember 2001 und Jänner bis Mai 2002, entschieden bzw. beschlossen:

A) Der Berufung gegen den Bescheid vom 7. November 2002 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die Zeiträume August bis Dezember 2000, Februar bis Dezember 2001 und Jänner bis Mai 2002 wird Folge gegeben.

Der angeführte Bescheid vom 7. November 2002 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002, mit der die Berufung gegen den Bescheid vom 7. November 2002 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die Zeiträume August bis Dezember 2000, Februar bis Dezember 2001 und Jänner bis Mai 2002 als unbegründet abgewiesen wird, werden aufgehoben.

B) Der Vorlageantrag vom 14. Februar 2003, eingelangt am Finanzamt Neunkirchen am 21. Februar 2003, gegen die Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002, mit der die Berufung gegen den Bescheid vom 6. November 2002 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume August bis Dezember 2000, Februar bis Dezember 2001 und Jänner bis Mai 2002 als unbegründet abgewiesen wird, wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 276 Abs. 4 2. Satz BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Die angeführte Berufungsvorentscheidung bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

1) Im Jahr 2002 fand beim Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume August 2000 bis Mai 2002 statt, im Rahmen derer es zu einer Schätzung von Umsatzerlösen gemäß § 184 BAO aus einer vom Finanzamt festgestellten Tätigkeit der Automatenreparatur für verschiedene Gastgewerbebetriebe durch den Bw. kam; weiters wurde eine vom Bw. ausgestellte Rechnung über den Verkauf eines Inventars den umsatzsteuerpflichtigen Erlösen hinzugerechnet (S 4 bis 7/2002 Veranlagungsakt). Diese Prüfungsfeststellungen führten am 14. August 2002 zur Erlassung folgender Bescheide:

- Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum August bis Dezember 2000 (Abgabennachforderung von 5.060,43 €).

- Verspätungszuschlagsbescheid betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum August bis Dezember 2000 (Verspätungszuschlag von 506,02 €).

- Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Februar bis Dezember 2001 (Abgabennachforderung von 5.232,44 €).

- Verspätungszuschlagsbescheid betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum Februar bis Dezember 2001 (Verspätungszuschlag von 523,24 €).

- Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Mai 2002 (Abgabennachforderung von 2.180,19 €).

- Verspätungszuschlagsbescheid betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Mai 2002 (Verspätungszuschlag von 218,01 €).

2) Gegen diese Bescheide erhob der Bw. am 30. August 2002 (Datum des Poststempels) Berufung mit der Begründung, im Zeitraum August bis Dezember 2000 habe sein Einkommen lediglich 14.534,57 €, resultierend aus einem Inventarverkauf, betragen. In den Zeiträumen Februar bis Dezember 2001 und Jänner bis Mai 2002 habe er kein Einkommen erzielt, sein Unterhalt sei von seiner Lebensgefährtin bestritten worden. Dies sei "bei der Berechnung" nicht berücksichtigt worden.

3) Am 12. September 2002 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO mit folgendem Wortlaut:

"Ihre Berufung ... gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 8-12/2000, 2-12/2001 und 1-5/2002 vom 14. August 2002 weist hinsichtlich des Inhaltes (§ 250 BAO) die nachfolgenden Mängel auf: ausreichende Begründung. Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt ... gemäß § 275 BAO zu beheben."

Als letzten Tag zur Beantwortung des Mängelbebungsauftrages setzte das Finanzamt den 3. Oktober 2002 fest; weiters enthielt der Bescheid den ausdrücklichen Hinweis, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.

4) Am 3. Oktober 2002 sprach der Bw. persönlich in der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes beim Prüfer B vor, traf jedoch die für den Bw. zuständige Prüferin A nicht an, da sich diese zu jener Zeit im Außendienst befand. B informierte die für den Bw. zuständige Prüferin telefonisch vom Erscheinen des Bw., worauf diese über B fernmündlich zu verstehen gab, dass der Bw. heute die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages abzugeben habe. Darauf ließ sich der Bw. schriftlich bestätigen, dass er am 3. Oktober 2002 persönlich vorgesprochen habe (Aktenvermerk vom 16. Dezember 2002, S 25/2002 Veranlagungsakt). Diese Bestätigung (S 13/2002 Veranlagungsakt) weist folgenden Wortlaut auf:

"Der Abgabepflichtige hat am 3. Oktober 2002, 11.15 Uhr, persönlich am Finanzamt vorgesprochen. Neuer Termin wird telefonisch mit A ausgemacht. B."

5) Am 14. Oktober 2002 langte ein mit 10. Oktober 2002 zur Post gegebenes Schreiben des Bw. mit folgendem Inhalt beim Finanzamt ein:

"Betreff: Bescheid vom 14. August 2002 ...

Ausreichende Begründung: Wie ich schon im letzten Brief vom 29. August 2002 geschrieben habe ... 02-12/2001 kein Einkommen, 01-05/2002 kein Einkommen. [Für beide Zeiträume:] Unterhalt von meiner Lebensgefährtin müsste ausreichende Begründung sein ..."

6) Mit Bescheiden vom 6. November 2002 wurde die Berufung gegen die unter 1) angeführten Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gemäß § 273 Abs. 1 BAO mit folgender Begründung zurückgewiesen:

"Aufgrund der verspäteten Einbringung der im Zuge der Mängelbehebung abverlangten Begründung ist die Berufung zurückzuweisen."

7) Mit Bescheid vom 7. November 2002 schließlich wurde ausgesprochen, dass die Berufung gegen die unter 1) angeführten Verspätungszuschlagsbescheide gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelte, da der Bw. dem Auftrag, die Mängel seiner Berufung bis zum 3. Oktober 2002 zu beheben, nicht fristgerecht entsprochen habe. Dieser Bescheid wurde dem Bw. am 11. November 2002 zugestellt (siehe Rückschein RSb, S 18a/2002 Veranlagungsakt).

8) Am 11. November 2002 langte ein am 6. November 2002 zur Post gegebenes Schreiben des Bw. am Finanzamt ein, in dem dieser ausführte, er habe gegen die unter 1) angeführten Bescheide fristgerecht am 29. August 2002 Berufung erhoben. Aufgrund des Mängelbehebungsauftrages vom 12. September 2002 habe er am 3. Oktober 2002, sohin auch fristgerecht, am Finanzamt persönlich vorgesprochen, die zuständige Prüferin A jedoch nicht angetroffen. Da in der Zwischenzeit auch kein Gesprächstermin mit der zuständigen Prüferin zustande gekommen sei, behebe er die angeführten Mängel nun mittels dieses Schreibens, somit innerhalb offener Rechtsmittelfrist. In weiterer Folge tätigte der Bw. diverse Ausführungen zu den Prüfungsfeststellungen des Finanzamtes und den geprüften Zeiträumen (S 19, 20/2002 Veranlagungsakt) und stellte abschließend den Antrag, die Umsatzsteuer für diese Zeiträume mit Null festzusetzen und sämtliche Bescheide dahingehend abzuändern.

9) Am 25. November 2002 (Datum des Poststempels) erhob der Bw. Berufung gegen die unter 6) und 7) angeführten Bescheide vom 6. bzw. 7. November 2002. Hinsichtlich dieser Bescheide argumentierte der Bw., dass er seine Berufung nicht zurückgenommen habe, da er die vom Finanzamt abverlangte Begründung im Zuge der Mängelbehebung nicht verspätet eingebracht habe. Daher hätte seine Berufung auch nicht zurückgewiesen werden dürfen; vielmehr sei sie als fristgerecht eingebracht anzusehen und somit zu behandeln. Wie schon in seinem unter 8) angeführten Schreiben betonte der Bw., er habe fristgerecht am 29. August 2002 Berufung erhoben und am 3. Oktober 2002, sohin auch fristgerecht, am Finanzamt persönlich vorgesprochen (was ihm auch handschriftlich am Bescheid bestätigt worden sei), die zuständige Prüferin A jedoch nicht angetroffen. Da zwischenzeitlich aus Verschulden der zuständigen Prüferin auch kein Gesprächstermin am Finanzamt zustande gekommen sei, habe er die angeführten Mängel mittels Schreibens, also somit innerhalb offener Rechtsmittelfrist, behoben. Daher seien die Bescheide vom 6. und 7. November 2002 (siehe oben unter 6) und 7)) ersatzlos aufzuheben, da er sehr wohl fristgerecht Berufung erhoben habe und auch die Mängelbehebung innerhalb offener Rechtsmittelfrist erfolgt sei; daher sei seine Berufung zur Kenntnis zu nehmen und zu bearbeiten.

Ebenfalls am 25. November 2002 (Datum des Poststempels) erhob der Bw. Berufung gegen zwei Bescheide vom 6. bzw. 7. November 2002 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung [Anmerkung: Dieses Rechtsmittel ist nicht Gegenstand dieser Berufungsentscheidung].

10) Am 16. Dezember 2002 erließ das Finanzamt zwei Bescheide (Berufungsvorentscheidungen), von denen

a) der erste Bescheid folgenden Spruch enthielt:

"Die Berufung vom 22. November 2002, eingebracht am 26. November 2002, gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer für 8-12/2000, 2-12/2001 und 1-5/2002 wird als unbegründet abgewiesen, weil die Zurückweisung der Berufung vom 6. November 2002 gerechtfertigt war."

b) Der zweite Bescheid wies folgenden Spruch auf.

"Die Berufung vom 22. November 2002, eingebracht am 26. November 2002, gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen für 8-12/2000, 2-12/2001 und 1-5/2002 wird als unbegründet abgewiesen, weil die Zurückweisung der Berufung vom 6. November 2002 [richtig: 7. November 2002] gerechtfertigt war."

Die Begründung beider Bescheide lautete:

"Die Frist zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages endete am 3. Oktober 2002. Diese Frist haben sie nicht eingehalten. Ihr Schreiben, welches dieselbe Begründung enthält wie die Berufung, ist beim ho. Amt am 14. Oktober 2002 eingelangt (laut Poststempel wurde dieses Schreiben von Ihnen erst am 10. Oktober 2002 aufgegeben). Sie haben auch bei Ihrer persönlichen Vorsprache am 3. Oktober keine Fristverlängerung beantragt.

Auch kann ein Verschulden seitens der Prüferin betreffend vereinbarte Gesprächstermine nicht festgestellt werden. Sie wurden zwecks Besprechung der Sachlage für den 12. August 2002 vorgeladen (mit dem Hinweis, dass die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt werden, sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen) und ersucht, die notwendigen Belege beizubringen. Da Sie der Vorladung nicht Folge geleistet haben, wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt."

Beide Bescheide wurden dem Bw. am 20. Dezember 2002 zugestellt (siehe Rückschein RSa, S 35b/2003 Veranlagungsakt).

11) Am 14. Jänner 2003 (Datum des Poststempels) erhob der Bw. "Berufung" (richtig wohl: Vorlageantrag) gegen den unter 10) b) angeführten Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 16. Dezember 2002 (S 34 bis 35a/2003 Veranlagungsakt).

Wiederum betonte der Bw., er habe am 3. Oktober 2002 nachweislich bei A vorgesprochen; dass Letztere ein Fristende festgesetzt habe und dann nicht anwesend gewesen sei, könne ihm nicht als Verschulden angelastet bzw. könne ihm daraus keine Fristversäumnis "aufoktroyiert" werden. Dass er bei seiner persönlichen Vorsprache keine Fristverlängerung beantragt habe, sei "auch klar", da B mit ihm vereinbart habe, dass A und der Bw. in den nächsten Tagen telefonisch einen Termin vereinbaren könnten. Damit sei für den Bw. klar gewesen, dass er damit innerhalb offener Frist seiner Schuldigkeit Genüge getan habe. So wie es A jetzt darstelle, wäre B verpflichtet gewesen, den Bw. darauf hinzuweisen, dass die Frist zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages nun ende und es sinnlos sei, in den nächsten Tagen mit A Kontakt aufzunehmen. Dies habe aber B in keinster Weise getan, denn für diesen Fall hätte der Bw. seine Stellungnahme vor diesem abgegeben, um die Frist zu wahren. So aber sei aus der Vorgangsweise des B für den Bw. klar ersichtlich gewesen, dass durch seine Vorsprache innerhalb offener Rechtsmittelfrist und durch die Vereinbarung, seine Stellungnahme in den nächsten Tagen bei A abzugeben, alles seine Richtigkeit gehabt habe und alle Fristen gewahrt worden seien. Bezüglich eines Verschuldens der A könne er nur auf die bisherigen Ausführungen verweisen, wonach es ihm als unüblich erscheine, ein Fristende zu setzen und dann nicht anwesend zu sein. Was jedoch schlimmer wiege, sei die Tatsache, dass daraus dem Bw. ein Verschulden angelastet werden solle.

12) Am 21. Februar 2003 langte ein als "Berufung" bezeichnetes, mit 14. Februar 2003 datiertes Schreiben des Bw. beim Finanzamt ein, dass sich "gegen den ... Bescheid vom 16. Jänner 2003 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages" richtete. Die Begründung dieses Schreibens enthielt ua. folgenden Passus:

"Auch wurde zwischenzeitlich von meiner Seite der Antrag gestellt, dass die Entscheidung über die noch offenen Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz gefällt werden soll."

13) Weiters langte am 21. Februar 2003 ein mit 14. Februar 2003 datiertes Schreiben des Bw. beim Finanzamt ein, das folgenden Wortlaut enthielt:

"Betrifft: ... Berufungsvorentscheidungen vom 16. Jänner 2003

...

Hiermit stelle ich innerhalb offener Rechtsmittelfrist gegen die oa. Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung vom 6. November 2002 gegen den Nebengebührenbescheid vom 9. Oktober 2002 in Höhe von 205,86 € sowie gegen die oa. Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung vom 25. November 2002 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 6. November 2002 in Höhe von 56,53 € den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, da bis dato meine Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Zeiträume 8-12/2000, 2-12/2001 und 1-5/2002 nicht ordnungsgemäß behandelt wurde und deshalb alle daraus folgenden Bescheide auf falschen Tatsachen bzw. Berechnungsvoraussetzungen beruhen. ...

In diesem Sinne ersuche ich um Vorlage der gesamten Korrespondenz an die Abgabenbehörde II. Instanz, um endlich zu einer gerechten und tragfähigen Entscheidung in dieser leidigen Causa zu kommen ..."

[Anmerkung zu Punkt 12) und 13): Die Rechtsmittel betreffend Aussetzungsanträge und Nebengebühren sind nicht Gegenstand dieser Berufungsentscheidung.]

Am 12. März 2003 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 in Verbindung mit § 323 Abs. 10 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 275 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 hat die Abgabenbehörde, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO oder § 250 Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Zu Punkt A) des Spruches der gegenständlichen Berufungsentscheidung:

Aus dem in den Punkten 1) bis 13) der Entscheidungsgründe angeführten Sachverhalt, den die Abgabenbehörde II. Instanz als erwiesen annimmt, folgt zunächst, dass die vom Bw. am 30. August 2002 erhobene Berufung (siehe Punkt 2) der Entscheidungsgründe) keine taugliche Begründung gemäß § 250 Abs. 1 lit. d BAO enthielt, führte der Bw. doch lediglich aus, im Zeitraum August bis Dezember 2000 habe sein Einkommen nur 14.534,57 €, resultierend aus einem Inventarverkauf, und in den Zeiträumen Februar bis Dezember 2001 sowie Jänner bis Mai 2002 jeweils 0,00 € betragen (in den beiden letztgenannten Zeiträumen sei sein Unterhalt von seiner Lebensgefährtin bestritten worden). Auf die im Rahmen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung getroffenen Festststellungen (insbesondere betreffend die Tätigkeit der Automatenreparatur) ist der Bw. nicht näher eingegangen.

Daraus folgt weiters, dass das Finanzamt zu Recht einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO erlassen hat; wie aus dem Wortlaut dieses Mängelbehebungsauftrages vom 12. September 2002 ersichtlich ist (siehe Punkt 3) der Entscheidungsgründe), umfasste dieser aber lediglich die streitgegenständlichen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide, nicht jedoch die strittigen Verspätungszuschlagsbescheide. Somit wurden nicht alle fehlenden Inhaltserfordernisse in den Mängelbehebungsauftrag miteinbezogen, und in weiterer Folge wurde wegen Nichtbehebung der Mängel (betreffend die Berufung gegen die Verspätungszuschlagsbescheide), deren Behebung nicht ausdrücklich aufgetragen wurde (und die auch nicht unaufgefordert behoben wurden), am 7. November 2002 mit Bescheid ausgesprochen, dass die Berufung gegen die Verspätungszuschlagsbescheide gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelte, da der Bw. dem Auftrag, die Mängel seiner Berufung bis zum 3. Oktober 2002 zu beheben, nicht fristgerecht entsprochen habe (siehe Punkt 7) der Entscheidungsgründe). Ein unter diesen Umständen erlassener Zurücknahmebescheid erweist sich freilich als rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage, § 275 Tz 8, mit Judikaturnachweis).

Gegen diesen rechtswidrigen Zurücknahmebescheid, der dem Bw. am 11. November 2002 zugestellt worden war (siehe Punkt 7) der Entscheidungsgründe), erhob dieser innerhalb offener Rechtsmittelfrist Berufung (siehe Punkt 9) der Entscheidungsgründe); gegen die - aus den eben angeführten Gründen ebenfalls rechtswidrige - Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 (siehe Punkt 10) b) der Entscheidungsgründe), die dem Bw. am 20. Dezember 2002 zugestellt worden war, hat der Bw. am 14. Jänner 2003, sohin wiederum fristgerecht, einen Vorlageantrag eingebracht (siehe Punkt 11) der Entscheidungsgründe).

Aus den genannten Gründen war daher wie in Punkt A) des Spruches der gegenständlichen Berufungsentscheidung ausgeführt zu entscheiden und der angefochtene Zurücknahmebescheid vom 7. November 2002 aufzuheben. Da bereits der am 12. September 2002 erlassene Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der streitgegenständlichen Verspätungszuschlagsbescheide unvollständig und der am 7. November 2002 ergangene Zurückweisungsbescheid sohin rechtswidrig waren, erübrigt es sich, auf das weitere Vorbringen der Parteien hinsichtlich der Frage, ob der Bw. die im angeführten Mängelbehebungsauftrag festgesetzte Frist (3. Oktober 2002) eingehalten hat, einzugehen.

Zu Punkt B) des Spruches der gegenständlichen Berufungsentscheidung:

Aus dem in den Punkten 1) bis 13) der Entscheidungsgründe angeführten Sachverhalt, den die Abgabenbehörde II. Instanz als erwiesen annimmt, folgt zunächst, dass die vom Bw. am 30. August 2002 erhobene Berufung keine taugliche Begründung gemäß § 250 Abs. 1 lit. d BAO enthielt und dass das Finanzamt zu Recht einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO erlassen hat (siehe oben). Wie aus dem Wortlaut dieses Mängelbehebungsauftrages vom 12. September 2002 ersichtlich ist (siehe Punkt 3) der Entscheidungsgründe), war dieser hinsichtlich der streitgegenständlichen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide rechtsrichtig (es wurde dem Bw. die Behebung der Begründungsmängel betreffend seine Berufung gegen diese Bescheide aufgetragen). Mit Bescheid vom 6. November 2002 wurde die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide zurückgewiesen (siehe Punkt 6) der Entscheidungsgründe; richtigerweise hätte im Bescheid ausgesprochen werden müssen, dass die Berufung gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelte). Gegen diesen Bescheid, der dem Bw. am 11. November 2002 zugestellt worden war (siehe Punkt 7) der Entscheidungsgründe), erhob dieser innerhalb offener Rechtsmittelfrist Berufung (siehe Punkt 9) der Entscheidungsgründe), die mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 als unbegründet abgewiesen wurde (siehe Punkt 10) a) der Entscheidungsgründe). Diese Berufungsvorentscheidung wurde dem Bw. am 20. Dezember 2002 zugestellt.

Im Unterschied zur Sachlage betreffend die streitgegenständlichen Verspätungszuschlagsbescheide (siehe oben "Zu Punkt A) des Spruches der gegenständlichen Berufungsentscheidung") hat der Bw. jedoch gegen die die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide betreffende Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 keinen fristgerechten Vorlageantrag eingebracht; der am 14. Jänner 2003 zur Post gegebene Vorlageantrag (siehe Punkt 11) der Entscheidungsgründe und oben "Zu Punkt A) des Spruches der gegenständlichen Berufungsentscheidung") führt nämlich ausdrücklich nur jene der beiden Berufungsvorentscheidungen vom 16. Dezember 2002 an, mit der die Berufung gegen den Bescheid vom 7. November 2002 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen als unbegründet abgewiesen wurde.

An dieser rechtlichen Würdigung (Nichteinbringen eines fristgerechten Vorlageantrages) vermögen auch die unter den Punkten 12) und 13) der Entscheidungsgründe angeführten, jeweils mit 14. Februar 2003 datierten und jeweils am 21. Februar 2003 beim Finanzamt einlangten Schreiben des Bw. nichts zu ändern:

Der in dem unter Punkt 12) der Entscheidungsgründe genannten Schreiben enthaltene Passus "Auch wurde zwischenzeitlich von meiner Seite der Antrag gestellt, dass die Entscheidung über die noch offenen Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz gefällt werden soll"ist nicht geeignet, als Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 betreffend die streitgegenständlichen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gewertet zu werden; selbst wenn jedoch jenes Schreiben als diesbezüglicher Vorlageantrag qualifiziert werden würde, wäre dieser als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen (die angeführte Berufungsvorentscheidung wurde dem Bw. am 20. Dezember 2002 zugestellt, ist sohin am 20. Jänner 2003 in Rechtskraft erwachsen).

Das unter Punkt 13) der Entscheidungsgründe angeführte Schreiben ist zwar als Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 betreffend die streitgegenständlichen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide zu werten ("... In diesem Sinne ersuche ich um Vorlage der gesamten Korrespondenz an die Abgabenbehörde II. Instanz..."); dieser Vorlageantrag ist jedoch, da die genannte Berufungsvorentscheidung am 20. Jänner 2003 in Rechtskraft erwachsen ist, als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Wien, am 11. Juni 2004