Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2015, RV/7500019/2015

Parkometerabgabe - Handyparken - Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan und Aktivierung des Handyparkscheines in derselben Minute

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 25. November 2014, GZ.  XY , betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I.)1.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe auf 50 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 16 VStG festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Stunden herabgesetzt wird.

2.) Der Kostenausspruch laut angefochtenen Erkenntnis bleibt gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG in unveränderter Höhe von 10 Euro aufrecht.

3.) Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II.) Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III.) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die Beschwerdeführerin gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

V.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 12. August 2014, GZ. XY , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) für schuldig erkannt, sie habe am 28. Mai 2014 um 14:38 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse2 , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 habe die Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt.

Gegen diese Strafverfügung, GZ.  XY , erhob die Bf. am 1. September 2014 Einspruch und führte zur Begründung aus, unter der Transaktionsnummer YXYX habe sie für die besagte Uhrzeit (Zeitpunkt 14:38 Uhr) einen Parkschein gelöst.

Was sich dieses Organ hier erlaube, klinge nach Hetze und Verfolgung. Sie erwarte sich die Bekanntgabe der Dienstnummer und des Namens, da sie diese Art der Gebühreneintreibung zumindest den Medien zukommen lassen wolle. Vielleicht seien auch rechtliche Schritte gegen diese Person möglich.

Die Bf. sei nämlich zu dieser Zeit im Fahrzeug gesessen und habe mit ihrem Handy den Parkschein gebucht. Wieso habe diese Person nicht ein Strafmandat, sondern gleich eine Anzeige ausgestellt?

Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 30. September 2014 wurden der Bf. eine Kopie der Anzeige und zwei Fotos des Meldungslegers übermittelt und ihr die Möglichkeit eingeräumt, zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.

Von dieser Möglichkeit hat die Bf. keinen Gebrauch gemacht.

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. November 2014, GZ.  XY , wurde die Bf. für schuldig erkannt, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- Kennzeichen am 28. Mai 2014 um 14:38 Uhr in Adresse2 , in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne bei Beginn des Abstellens für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten bzw. aktivierten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Die Bf. habe somit die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt.

Darüberhinaus habe die Bf. gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 10,00 zu leisten.

Zur Begründung wurde ausgeführt, das Fahrzeug sei von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet worden, da für dieses bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet im Fahrzeug noch ein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei und es seien im Beanstandungszeitpunkt zwei Fotos aufgenommen worden.

Diese Übertretung sei gegenüber der Bf. mit Strafverfügung angelastet worden. In ihrem Einspruch habe sie im Wesentlichen eingewendet, dass für den Beanstandungszeitpunkt unter der Transaktionsnummer YXYX ein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen wäre.

Dazu werde festgestellt, das Organ der Landespolizeidirektion Wien richte im Zuge der Kontrolle bei dem zu kontrollierenden Fahrzeug vor Ort über das elektronische Datenerfassungsgerät unter Eingabe des behördlichen Kennzeichens eine Abfrage an den Server, ob ein elektronischer Parkschein gebucht sei.

Wenn dies nicht der Fall sei und die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Wege entrichtet worden sei, so werde das Fahrzeug beanstandet.

Im gegenständlichen Fall habe das Organ im Abfragezeitpunkt vom System – von dem auch die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins bestätigt werde – keinen elektronischen Parkschein bestätigt erhalten und es habe sich gemäß den Anzeigefotos auch kein Lenker im Fahrzeug befunden.

Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolge durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internetprotokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät sei die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Fahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos vom System erfasst worden sei (Abstellanmeldung). Danach sei die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internetprotokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Im gegenständlichen Fall sei zumindest die Bestätigung (SMS) für die Transaktion nicht abgewartet und das Fahrzeug gemäß den Anzeigefotos verlassen worden.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerverordnung).

Dieser Verpflichtung sei die Bf. nicht nachgekommen.

Zur Strafbarkeit genüge fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche.

Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen – die Verschuldensfrage sei daher nach der Aktenlage zu bejahen.

Zur Strafbemessung führt die belangte Behörde aus, Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationalisierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung diene. Der objektive Unrechtsgehalt sei daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen und es könne daher das Verschulden der Bf. nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig gewesen seien.

Da die Bf. trotz gebotener Gelegenheit keine Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälligen Sorgenpflichten gemacht habe, sei von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und von keinen Sorgepflichten auszugehen gewesen.

Der Ausspruch über die Kosten gründe sich auf § 64 Abs. 2 VStG.

Rechtzeitig am 12. Dezember 2014 erhob die Bf. Beschwerde gegen das genannte Straferkenntnis und führte zur Begründung wie folgt aus:

1) Die ihr zur Verfügung gestellten Fotos, welches das Fehlen eines Insassen beweisen sollten, würden keinen Time-Stamp tragen. Somit könnten sie zu jeder erdenklichen Zeit innerhalb des Abstellzeitraumes gemacht worden sein. Sollten jetzt überraschenderweise Fotos mit einem Aufnahmezeitpunkt auftauchen, wäre das mehr als suspekt und anzweifelbar.

2) Ob und wann die Bf. eine Bestätigungs-SMS erhalten habe, müsse sich der Kenntnis der Behörde entziehen. Oder woher nehme sie diese Weisheit. Sie denke nicht, dass die handelnde Behörde den Datenschutz verletzt habe, oder? Die Fotos seien – wie oben erwähnt – als Beweis wertlos.

3) Nachstehend füge die Bf. eine Bestätigung von „Handyparken“ ein, welche beweise, dass sie für den besagten Tatzeitpunkt einen gültigen Parkschein gelöst habe.

Sie verstehe als mündiger Steuerzahler leider nicht, warum für derartige Aktionen der Behörde sinnlos Gelder verschwendet werden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.
Übersteigt nach § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) festgesetzt.
§ 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:
Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone  abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Abs. 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Nach der Aktenlage steht fest, dass die Bf. als Lenkerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W- Kennzeichen dieses am 28. Mai 2014 zu einem unbekannten Zeitpunkt in Adresse2 , in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (28. Mai 2014, 14:38 Uhr) gültig entwertenden oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben. Die Bf. hat einen elektronischen Parkschein über ihr Handy aktiviert und sie erhielt am 28. Mai 2014 um 14:38 Uhr, nachdem sie das Fahrzeug verlassen hatte, eine Bestätigung der Abstellanmeldung per SMS.

Nach den unbedenklichen Feststellungen eines Organes der Landespolizeidirektion Wien war im Beanstandungszeitpunkt durch die Bf. kein elektronischer Parkschein gebucht und wurde die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Weg entrichtet, sodass bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet im Fahrzeug noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. Der Anzeige des Behördenorgans beigelegte Fotos dieser Amtshandlung zeigen deutlich, dass die Bf., entgegen ihrem Vorbringen im Einspruch gegen die Strafverfügung zum Beanstandungszeitpunkt 28. Mai 2014, 14:38 Uhr, ihr mehrspuriges Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- Kennzeichen , bereits verlassen hatte.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 25. November 2014, GZ.  XY , zu Recht eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 verhängt wurde.

Wird das Service des „Handy-Parkens“ ins Anspruch genommen, ist der Benutzer somit verpflichtet, die Buchungsbestätigung für den Parkschein im oder zumindest beim Kraftfahrzeug abzuwarten, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Bankkonto abgebucht wird und die Parkgebühr als entrichtet anzusehen ist.

Diese Informationen sind auch auf der Website der Stadt Wien zum Handy Parken  (wien.gv.at/Verkehr und Stadtentwicklung/Parken/Kurzparkzonen und Parkgebühren/ Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) dargelegt, wo insbesonders ausgeführt wird:

…. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen   Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt. Die Parkgebühr gilt erst dann als bezahlt, wenn nach der Parkscheinbuchung die Bestätigung via SMS oder HANDY Parken App erhalten wurde. Erst dann wird der entsprechende Betrag vom Parkkonto abgebucht.
Es wird empfohlen, bis zum Einlangen der jeweiligen Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) beim Fahrzeug zu bleiben. Aufgrund der dann möglichen, eventuellen Kontaktaufnahme mit dem Kontrollorgan kann vermieden werden, dass während des Weggehens vom Fahrzeug eine Abfrage des Kennzeichens und die darauf folgende Beanstandung wegen fehlendem Parkschein vorgenommen wird.
Sollte die jeweilige Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) nicht einlangen, muss ein Papierparkschein ausgefüllt werden…

Feststeht im gegenständlichen Fall zweifelsfrei, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug um 14:38 Uhr beanstandet hat, wielange das Fahrzeug vor 14:38 Uhr abgestellt war, hat das Parkraumüberwachungsorgan nicht festgestellt und auch die Bf. hat diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren keine Angaben erstattet. Sie hat lediglich vorgebracht, im Beanstandungszeitpunkt die Abgabe bereits entrichtet zu haben.

Während die Bf. in ihrem Einspruch gegen die Strafverführung vom 1. September 2014 vorbringt, sie sei im Beanstandungszeitpunkt im Fahrzeug gesessen und habe mit ihrem Handy den Parkschein gebucht, ergeben die im Rahmen der Beanstandung durch das Überwachungsorgan angefertigten Fotos zweifelsfrei, dass sich im Beanstandungszeitpunkt keine Person im Fahrzeug befunden hat. Dieses Vorbringen der Bf. erscheint dem Bundesfinanzgericht auch deswegen nicht lebensnah, da sie, wäre sie beim Lösen des elektronischen Parkscheines im Fahrzeug bzw. in der Nähe des Fahrzeuges angetroffen worden, es voraussichtlich zu keiner Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan gekommen und im Fall einer Beanstandung dieser Umstand aktenmäßig festgehalten worden wäre.

Für das Bundesfinanzgericht steht daher eindeutig fest, dass die Bf. ihr mehrspuriges Fahrzeug nach dessen Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone verlassen hat, ohne bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten. Mit ihrem Beschwerdevorbringen hat die Bf. auch nicht behauptet, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichtet und eine Bestätigung der Abstellanmeldung vor Verlassen des Fahrzeuges (Verweis auf § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung) erlangt zu haben.

Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er die Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203). Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.

Die Bf. hat im Übrigen keinerlei Vorbringen erstattet, aus welchen sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden von der Bf. weder angeboten noch vorgelegt.

Im gegenständlichen Fall liegen vielmehr eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Dieser Zeitpunkt lag mit Sicherheit vor der behördlichen Beanstandung am 28. Mai 2014 um 14:38 Uhr, zudem die Bf. das Fahrzeug bereits verlassen hatte.

Bei der der Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz des § 5 Abs. 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass die Bf. initiativ, von ihr aus in substantiierter Form alles darlegt, was für ihre Entlastung spricht. Ihr Vorbringen, sie habe zum Beanstandungszeitpunkt (und nicht zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges, über den sie keine Angaben gemacht hat) die Parkometerabgabe entrichtet, ist jedenfalls dazu nicht geeignet. Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.

Entfernt sich der Lenker von seinem Fahrzeug, gibt er hierdurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet.

Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Gleiches gilt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch für elektronische Parkscheine, nach § 7 Abs. 3 Wiener Parkometerverordnung gilt die Abgabe in diesem Fall erst dann als entrichtet, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird. Entfernt sich der Lenker vor Einlangen dieser Bestätigung vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht.

Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des „Abstellens“ zu entrichten. Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“ (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder – wie hier – ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten) , verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1989, 96/17/0354).

Die Bf. hat sich von ihrem Kraftfahrzeug entfernt, ohne zuvor für die Entrichtung der Parkometerabgabe gesorgt zu haben. Somit hat sie die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.

Zur Höhe der bemessenen Geldstrafe hat die Bf. in der gegenständlichen Beschwerde kein Vorbringen erstattet.

Bei der Strafbemessung hat die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht, neben der fiskalischen Seite – Sicherung der Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz angeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchführung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationalisierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel € 1,00 bis € 6,00 nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometeragabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Zu Recht hat die Erstbehörde die bisherige Unbescholtenheit der Bf. in Bezug auf die Parkometerabgabe als mildernd berücksichtigt.

Unberücksichtigt blieb bei der erstinstanzlichen Strafbemessung der weitere Milderungsgrund, dass die Abgabe zwar verspätet, dennoch aber zeitnah entrichtet wurde und dadurch trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde. Die zeitnahe Entrichtung der Parkometerabgabe zum Abstellvorgang kann im gegenständlichen Fall aus der Aktenlage geschlossen werden, da die Bf. am selben Tag bis 14:15 Uhr (Aktivierungszeitpunkt: 28.05.2014, 13:14 Uhr für 60 Minuten) einen elektronischen Parkschein per Handy gelöst hatte.

Erschwerungsgründe wurden zu Recht nicht angenommen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat die Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben, die belangten Behörde ist daher zu Recht im Schätzungsweg von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. z.B. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Dem der Strafbemessung durch die Erstbehörde unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgrund der vollständigen und zeitnahen Schadensgutmachung wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes mit einer Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Ausmaß Rechnung getragen. Diese im unteren Bereich des Strafrahmens bemessene Geldstrafe entspricht nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen.

Auch die gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe wurde unter Neuberücksichtigung des Milderungsgrundes der vollen zeitnahen Schadensgutmachung zu Gunsten der Bf. reduziert.

Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 zu bestimmenden Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens bleiben in Höhe des Mindestsatzes von € 10,00 unverändert aufrecht.

Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren fallen gemäß § 52 VwGVG nicht an.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zahlung

Die Geldstrafe (€ 50,00) ist zusammen mit den Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) - Gesamtsumme daher € 60,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,
BIC: BKAUATWW,
IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (XYZ).

 

 

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger , BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

 

 

 

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 29. Jänner 2015