Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2014, RV/7104513/2014

Kein Anspruch auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei Nichterfüllen der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 27.02.2014, betreffend Abweisung des Antrages vom 5. 11.2013  auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung zu Recht erkannt:

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.

133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

      

Entscheidungsgründe

 

 

Strittig ist, ob die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für die Tochter (Geburtsjahr 2004) des Beschwerdeführers (Bf.) zusteht.

Das Finanzamt führte im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht aus wie folgt:
Die Bescheidbeschwerde postuliert die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe und wendet diesbezüglich eine erhebliche Behinderung der Tochter (Name ist aktenkundig) ein, der Vorlageantrag fordert eine nochmalige Überprüfung.

Stellungnahme des Finanzamtes:
 

Der Grad der Behinderung ist gem. § 8 (6) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Durch diese Bescheinigung wird ein Grad der Behinderung von 40% nachgewiesen, eine erhebliche Behinderung iSd. § 8 (5) FLAG 1967 jedoch nicht.

Insofern liegen die Voraussetzungen für eine Zuerkennung (auch) des Erhöhungsbetrages iSd. § 8 (4) FLAG 1967 nicht vor.

 

Der Bf. stellte am 5. 11. 2013 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen folgender erheblicher Behinderung bzw. Krankheit des Kindes ab dessen Geburt: Taubheit rechts,  Amblyopie, Hyperopie et Astigmatismus, Adipositas, Frühgeburt, Milderes intrinsic Asthma bronchiale.

Laut Aktenlage beträgt der Grad der Behind.: 40% ab 01.02.2014
Es liegt keine dauernde Erwerbsunfähig vor.
Vorauss. weitere 3 Jahre: ja


GDB: Gesamt GdB 40%, da führendes Leiden durch übrige Leiden nicht weiter erhöht wird (geringe Funktionseinschränkung). DEU: Keine Änderung zu Vorgutachten, bereits eingestufte Leiden unverändert, zusätzliches Leiden Adipositas bringt keine Erhöhung des GdB.

(Sachverständigengutachten [SVGA] des Bundessozialamtes vom 17.2.2014).

 

Auch ein weiters SVGA des Bundessozialamtes vom 21.8.2014 bestätigt unverändert einen Grad der Behinderung von lediglich 40 %. Es liegt  laut diesem SVGA ebenfalls keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor. Der Grad der Behinderung besteht ebenso laut diesem SVGA vorauss. weitere 3 Jahre.

 

Der Abweisungsbescheid vom 27.2.2014 betreffend des Antrages  vom 5.11.2013 auf Familienbeihilfe für die gegenständliche Tochter des Bf. wurde mit folgender Begründung abgewiesen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Bf. erhob  gegen den Abweisungsbescheid vom 27.02.2014 Beschwerde mit folgender Begründung:

Wie das Finanzamt in der Begründung formuliert treffe dies bei seiner beschwerdegegenständlichen Tochter gem. § 8 Abs. 5 FLAG  lt. Mutter-Kind-Pass zu. Die Tochter leide seit über 3 Jahren an Adipositas. Ein neuerliches Schreiben der Fachärztin liege bei.

 

Daraufhin erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und begründete diese wie folgt:

Wie bereits in der Begründung des angefochtenen Bescheides festgehalten wurde, gilt ein Kind gem. § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich, oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Ausschlaggebend zur Gewährung des Erhöhungsbetrages ist daher, ob die oben normierten Voraussetzungen (sowohl die nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung als auch ein Grad der Behinderung von mindestens 50%) erfüllt sind.
Da aufgrund des neuerlichen Gutachtens vom 04.07.2014 keine Änderung zum Vorgutachten hinsichtlich des Grades der Behinderung eingetreten ist, wurden die Voraussetzungen nicht erfüllt.
 

Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf. aus wie folgt:

 Die Beschwerde vom 27.03.2014 möchte ich nochmals überprüfen lassen. Wir haben erhebliche Mehrausgaben für unsere Tochter. Sie muss einmal pro Woche zu den Starken Freunden, die uns zusätzlich € 500,00 im Jahr kosten, wegen ihrer Adipositas III, Ambulanz im AKH für Adipositas Ernährung.

Der ursprünglich vom Bf. gestellte Antrag auf Akteneinsicht wurde zurückgezogen.

 

 

Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

 

 

In den SVGA des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) wurde am 17.2.2014 und am 4.7.2014 lediglich ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 40% bescheinigt. Darüber hinaus liegt laut beiden Gutachten keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bei der Tochter des Bf. vor.

 

Eine weiterer beantragte Feststellung des Behindertengrades bzw. einer allfälligen Erwerbsunfähigkeit wurde mit 30.9.2014 ohne Feststellungen beendet (vgl. Vorlagebericht über die Beschwerdevorlage des Finanzamtes, auf denen die Daten der Feststellungen des BSB [Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen] ersichtlich sind: Feststellungen vom 17.2.2014, 4.7.2014 und Anforderung an das Bundessozialamt vom 26.9.2014, welche ohne Bescheinigung des Bundessozialamtes am 30.9.2014 beendet wurde). Angemerkt wird, dass laut Aktenlage der Bericht über die Beschwerdevorlage dem Bf. wie generell seitens des Finanzamtes üblich zur Kenntnisnahme übermittelt wurde.

§ 8 [Höhe der Familienbeihilfe sowie Erhöhungs­betrag] FLAG 1967 idgF :

(1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.

(4) Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Laut BGBl I/2014/35 ab 27.5.2014 wurde § 8 (4) leg. cit.  folgendermaßen geändert:

(4) Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist,

                     

1.

ab 1. Juli 2014 um 150 €;

2.

152,90 €...(Anm.: tritt mit 1.1.2016 in Kraft)

3.

155,90 €...(Anm.: tritt mit 1.1.2018 in Kraft)

(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

(Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG [online], § 8).

In den aktenkundigen SVGA des Bundessozialamtes wurden keine dauernde Erwerbsunfähigkeit der Tochter des Bf. sowie lediglich ein Behinderungsgrad von 40% festgestellt.

Die o.a. gesetzlich  geforderten Voraussetzungen für den Bezug von erhöhter Familienbeihilfe iSd § 8 Abs 4, 5 und 6 FLAG 1967 idgF sind daher aus angeführten Gründen nicht erfüllt, weshalb demgemäß spruchgemäß zu entscheiden ist.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 Iit. a BAO ist gegen ein die Angelegenheit abschließendes Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

 

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 


 

 

 

 

Wien, am 29. Dezember 2014