Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2015, RV/7104753/2014

Wegstrecke; Zumutbarkeit eines Massenbeförderungsmittels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 27.02.2014 und gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 2.5.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) macht geltend, ihm stehe das große Pendlerpauschale zu. Zwar sei seine Kernarbeitszeit wochentags 7-16 Uhr, doch verrichte er regelmäßig erweiterten Service-Bereitschaftsdienst. Sowohl unter der Woche als auch an Wochenenden bzw. zu Nachtzeiten müsse er öfters umgehend zur Stelle sein, um lebenswichtige und sicherheitsrelevante Anlagen in Wiener Krankenanstalten fehlerfrei zu halten. Aus dringlichen und zeittechnischen Gründen sowie wegen der Entfernung sei ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar. Ein Firmen-Pkw stehe ihm nicht zur Verfügung.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies die belangte Behörde die Beschwerde ab. Begründend führte sie an, das Überwiegen der "Spezialeinsätze" habe nicht nachgewiesen werden können. Die kürzeste Entfernung Wohnung-Arbeitsstätte sei mit 39 Kilometer errechnet worden, womit nur das kleine Pendlerpauschale zwischen 20 und 40 Kilometer zustehe.

Im Vorlageantrag bringt der Bf vor, eine nach Fahrstrecke und Fahrzeit optimierte Wegstrecke zum variablen Arbeitsplatz im Raum Wien (technische Spitalsbetreuung, 24 Stunden Notfalldienst einschließlich Werkzeug und Material) betrage über 40 Kilometer.

Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtes legte der Dienstgeber des Bf dessen Zeitaufzeichnungen für den Beschwerdezeitraum vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Beschwerdeführer wohnt in A in unmittelbarer Bahnhofsnähe (600m Fußweg). Seine Arbeitsstätte liegt im X. Dort ist er in der Normalarbeitszeit Montag bis Freitag von 7 bis 16 Uhr tätig.

Die öffentliche Verkehrsanbindung ist dergestalt, dass regelmäßig Schnellbahnen verkehren, die auf der Strecke A-B bzw -C eine Fahrzeit von 44 bzw. 47 Minuten aufweisen. Von B ist die Arbeitsstätte mit den Linien 60A und 60 in 20 Minuten erreichbar, von C mit den Linien 56B und 60 in 15 Minuten. Der Arbeitsweg beträgt mit öffentlichen Verkehrsmitteln somit gut eine Stunde. Die Fahrzeit kann weiter verkürzt werden, indem der acht Kilometer vom Wohnort entfernte Bahnhof D angefahren wird, von wo Regionalzüge mit einer Fahrzeit von 21 Minuten nach B verkehren.

Die Intervalle in der Hauptverkehrszeit sind entsprechend dicht, dass der Hinweg zur bzw. Rückweg von der Arbeitsstätte unter eineinhalb Stunden Wegzeit zu bewältigen ist. Bei Benutzung des eigenen Pkw ergibt sich über B17 und A2 eine Strecke von 35,7 km (hin) bzw. 37,4 km (retour) und eine Fahrzeit von 30 Minuten. Auch bei Benutzung der A2 bereits ab D werden 40 km Fahrstrecke nicht überschritten.

Die Wegstrecke beträgt A-B 29 Tarifkilometer, B-Arbeitsstätte rund 5 Kilometer mit den angesprochenen Linien. Bei Fahrt mit dem Pkw nach D stehen zusätzlichen acht Kilometer Pkw-Fahrt 24 Tarifkilometer gegenüber. In Summe beträgt der Fahrweg pro Richtung damit 35 bis 38 Kilometer.

Bereitschaft hatte der Bf in der Regel jede zweite Woche, somit maximal an der Hälfte der Tage eines Monats. Bereitschaftseinsätze hatte der Bf lediglich an folgenden Tagen: 25.5., 9.8., 10.8., 25.10., 26.10., 20.11., 22.11. An folgenden Wochendenden versah der Bf Dienst: 17.2., 13.7., 31.8. Den Rest der Zeit hatte er Normalarbeitszeit von 7 bis 16 Uhr, die er an den allermeisten Tagen auch einhielt. Im Zusammenhang mit der Normalarbeitszeit ist kein Werkzeug zu transportieren.

Der Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Dienstgebers, der Einsicht in das Kursbuch 2012/2013 der ÖBB, Einsicht in die Fahrpläne der Wiener Linien sowie der Vermessung der Entfernungen in der Landkarte des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen und Verprobung mit dem Navigationssystem Google Maps.

Auch die Angabe des Bf, sein Dienstort liege am Verwaltungssitz seines Dienstgebers (E), führte zu keinem wesentlich anderen Ergebnis: Dieser ist vom Bahnhof B mit der Linie 66A unter 30 Minuten erreichbar, mit dem Pkw beträgt die Entfernung 30,9 (hin) bzw. 35,6 (retour) Kilometer bei 25 Minuten Fahrzeit. Dem Verwaltungsgericht erscheint aber die Angabe des Dienstgebers, der Bf versehe als Techniker in einem Spital Dienst, plausibler, als die Angabe des Bf, Dienstort sei der Verwaltungssitz des Dienstgebers - zumal sich der Bf nicht gegen diese Aussage des Dienstgebers gewandt hat.

Aus dem Sachverhalt ergibt sich in rechtlicher Hinsicht folgendes:

Dem Bf steht das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit d EStG nicht zu, weil dafür vorausgesetzt wird, dass dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar ist.

Der Einwand des Bf, er müsse Material und Werkzeug mit sich führen, was die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar mache, geht ins Leere. An normalen Arbeitstagen ist das Mitführen von Werkzeug und Material nach Aussage des Dienstgebers nicht erforderlich. Sieben Bereitschaftseinsätze im Jahr vermögen daran nichts zu ändern, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb der Bf im Bereitschaftsdienst Arbeitsgerätschaften immer mit sich führen sollte und diese nicht auf dem Weg zum Einsatzort an seinem regulären Dienstort einladen könnte.

Die Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels ergibt sich auch nicht aus dessen langer Fahrzeit. Nach dem VwGH ist im Nahbereich bis 25 Kilometer eine Fahrzeit pro Richtung von 90 Minuten zumutbar (VwGH 4.2.2009, 2007/15/0053). Nach dem UFS ist die Benützung eines Massenverkehrsmittels unzumutbar, wenn die Fahrzeit dreimal so lang ist, wie mit dem Pkw (UFS 9.5.2005, RV/0054-I/04). Beide Kriterien führen im vorliegenden Streitfall zur Zumutbarkeit, ein Massenbeförderungsmittel zu benutzen.

Dem Bf steht somit das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG zu und hier der Betrag für 20 bis 40 Kilometer. Die Berechnungen des Verwaltungsgerichtes haben ergeben, dass eine Wegstrecke von 40 Kilometer im Regelfall nicht überschritten wird. Sein Vorbringen des variablen Arbeitsplatzes im Raum Wien substantiiert der Bf nicht und tritt auch der Aussage seines Dienstgebers nicht entgegen, er sei in seiner Normalarbeitszeit im X tätig. Die wenigen Bereitschaftseinsätze vermögen an diesem Bild nichts zu ändern.

Der Pendlerrechner wurde vom Verwaltungsgericht nicht herangezogen, weil dieser erst für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2013 bzw. ab der Veranlagung für das Jahr 2014 in Kraft ist (§ 5 Abs 1 Pendlerverordnung, BGBl II 2013/276).

Die Revision ist unzulässig, weil die erörterten Streitpunkte großteils Sachverhaltsfragen und damit keine Rechtsfragen im Sinne des Art 134 Abs 4 B-VG sind. Soweit Rechtsfragen aufgeworfen wurden, besteht bereits eine gefestigte Rechtsprechung des VwGH.

 

 

Wien, am 28. Jänner 2015