Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2015, RV/7100044/2015

Haftung, Abgabennachforderung wieder gutgeschrieben, Schätzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache  E.S., vertreten durch Hohenberg, Strauss Buchbauer, Rechtsanwälte, Hartenaugasse 6, 8010 Graz über die Beschwerde vom 17. Oktober 2013 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 05. September 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt 8/16/17 hat am 5. September 2013 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bf. für offene Abgabenschuldigkeiten der Firma S.GmbH, Umsatzsteuer 2011 in der Höhe von € 210.646,56, Verspätungszuschlag 2011 € 20.835,02 und Säumniszuschlag1 2012 € 4.212,93 gemäß §§ 80, 9 BAO zur Haftung herangezogen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 17. Oktober 2013, in der vorgebracht wird, dass der Bf. bereits mit 3. Februar 2012 als handelsrechtlicher Geschäftsführer aus der verfahrensgegenständlichen Gesellschaft ausgeschieden und der Bescheid über die Schätzung der Jahresumsatzsteuer 2011 vom 30. Jänner 2013 erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen sei. Eine schuldhafte Pflichtverletzung sei dem Bf. nicht vorzuwerfen, da bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft keine offenen Abgabenverbindlichkeiten bestanden hätten und er auch bisher keine Kenntnis von einer Schätzung der Abgabenbehörde gehabt habe.

Am 17. Juli 2014 wurde die Berufung mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen und dies damit begründet, dass der Bf. auch bei Übergabe aller Unterlagen an den Erwerber der Gesellschaft hätte sicherstellen müssen, dass er Vorsorge für einen Nachweis seines pflichtgemäßen Handelns getroffen habe. Er habe nicht dargetan, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten nicht möglich gewesen wäre. Seine Haftungsinanspruchnahme sei zu Recht erfolgt. Einwendungen gegen den Abgabenanspruch könnten in einem Haftungsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 22. August 2014, in dem die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG begehrt und in der Sache ausgeführt wird, dass der Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung eines Rechtsmittels gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung des Rechtsmittels gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist gemäß § 248 BAO auch gegen den Abgabenbescheid berufen könne.

Genau dies habe der Bf. auch getan. Das Verfahren zur Umsatzsteuer 2011 sei zwischenzeitig wiederaufgenommen worden. Dazu sei am 20. August 2014 ein Bescheid mit einer Neubemessung erlassen und am selben Tag der Verspätungszuschlag aufgehoben worden. Dem Haftungsbescheid sei daher bereits aus diesem Grund jedwede Grundlage entzogen. Eine Aufhebung des Säumniszuschlages vom 11. März 2013 werde aus advokatorischer Vorsicht beantragt.

Das behauptete Verschulden des Bf. an der ihm vorgehaltenen Abgabenverpflichtung werde als unzutreffend zurückgewiesen. Aufgrund der ihm mit Haftungsinanspruchnahme übermittelten Unterlagen erschließe sich ihm eine Begründung für die Annahme einer Schätzungsberechtigung und deren Paramter nicht.

Das Bundesfinanzgericht wolle, allenfalls nach ergänzender Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Haftungsbescheid mit Erkenntnis aufheben.

Im Vorlagebericht vom 7. Jänner 2015 führte die Abgabenbehörde aus, dass die Haftungsinanspruchnahme hinfällig sei, da die Abgabennachforderungen, die dem Haftungsbescheid zu Grunde lägen, mittels Wiederaufnahme gutgeschrieben worden seien.

Mit Fax vom 19. Jänner 2015 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG zurückgezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten.

Voraussetzung für die Geltendmachung einer Haftung nach § 9 BAO sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 03.07.1996, 96/13/0025), die Stellung als Vertreter, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 10.11.1993, 91/13/0181).

Die der Haftungsinanspruchnahme zu Grunde liegenden Bescheide sind nicht mehr im Rechtsbestand, die Umsatzsteuernachforderung 2011 und der Verspätungszuschlag 2011 wurden mit Bescheid vom 20. August 2014 wieder dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin gutgeschrieben. Der Säumniszuschlag1 wurde am 22. August 2014 wieder gutgeschrieben.

Es gibt demnach keine Abgabennachforderung gegen die nach dem Ausscheiden des Bf. auf SBGmbH umbenannte Primärschuldnerin im Umfang des Haftungsbescheides, die durch den Bf. als Geschäftsführer zu vertreten wäre.

Da er auch bereits am 3. Februar 2012, also vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2011 als handelsrechtlicher Geschäftsführer ausgeschieden ist, wäre ihm auch nicht ohne weitere Beweisführung zur Bestimmung eines nachfolgenden Geschäftsführers hinsichtlich der Begehen einer schuldhaften Pflichtverletzung eine Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung einer Jahreserklärung mit darauf beruhender Verantwortlichkeit für eine Schätzung der Abgabenbehörde anzulasten gewesen.

Der bekämpfte Bescheid war spruchgemäß aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 20. Jänner 2015