Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/7101941/2014

Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A-GmbH, Adresse1, vertreten durch Lechner Wirtschaftsprüfung GmbH, Burggasse  28/31, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 19. Februar 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Februar 2014,  betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen (Umsatzsteuer 2007, 2008 und 2009) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Säumniszuschläge bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 10. Februar 2014 setzte das Finanzamt unter anderem von der Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 1.254.633,05, der Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 1.131.347,48 und der Umsatzsteuer 2009 in Höhe von Euro 1.082.795,76 Säumniszuschläge in Höhe von € 25.092,66, € 22.626,95 und € 21.655,92 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis zum 15. Februar 2008, 16. Februar 2009 bzw. 15. Februar 2010 entrichtet worden seien.

In der dagegen eingebrachten Bescheidbeschwerde, die sich auch gegen die zugrundeliegenden Umsatzsteuerbescheide richtet, führte die Beschwerdeführerin (Bf.) aus, dass diese Säumniszuschläge teilweise auf die Umsatzsteuernachforderungen bzw. die zugrundeliegenden Feststellungen zurückzuführen seien, gegen die in Punkt zwei des vorliegenden Schreibens Bescheidbeschwerde erhoben werde. Im Jahr 2007 habe der auf diese Feststellungen zurückzuführende Anteil des Säumniszuschlages € 24.343,41 betragen, im Jahr 2008 € 21.880,41 und im Jahr 2009 € 20.878,12.

Es wird eine Abänderung der Bescheide dahingehend beantragt, dass die Säumniszuschläge insoweit herabgesetzt werden, als dass kein erster Säumniszuschlag mehr für die Umsatzsteuernachforderungen im Zusammenhang mit den Wettvermittlungen als ausländische Wettanbieter festgesetzt werde, gegen die in Punkt 2 des vorliegenden Schreibens Bescheidbeschwerde erhoben werde.

Konkret werde beantragt, dass der erste Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer 2007 mit €  749,25, für die Umsatzsteuer 2008 mit € 746,54 und für die Umsatzsteuer 2009 mit € 777,80 festgesetzt werde. Zur Begründung werde ausgeführt, dass die Umsatzsteuernachforderungen im Zusammenhang mit den Wettvermittlungen an ausländische Wettanbieter aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung durch die belangte Behörde festgesetzt worden seien. Dementsprechend fehle es insoweit auch an einer rechtlichen Grundlage für die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages.

Es werde weiters beantragt, dass im Zusammenhang mit den vorliegenden Bescheidbeschwerden keine Beschwerdevorentscheidungen erlassen werden und die Bescheidbeschwerden sohin an das Bundesfinanzgericht vorgelegt werden.

Weiters werde die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt.

Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung wurde mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 zurückgezogen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:


Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt.

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden.

Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt. Danach ist der Fälligkeitstag für Umsatzsteuervorauszahlungen der 15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates.

Gemäß § 21 Abs. 3 UStG hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag.

Die Umsatzsteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt (§ 21 Abs. 4 UStG).

Kommt es aufgrund der Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen daher unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG gilt.

Da die Umsatzsteuernachforderungen nicht spätestens am jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet wurden, waren Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge vorzuschreiben.

Hinzuweisen ist allerdings auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO, wonach im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Im Falle eines Erfolges der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 erfolgt daher eine Anpassung der strittigen Säumniszuschläge, ohne dass seitens der Bf. ein Antrag erforderlich wäre.

Im Hinblick auf die Rechtslage war daher das Erkenntnis zur Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide nicht abzuwarten, zumal die Bf. keinen Rechtsnachteil erleidet.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

 

Wien, am 7. Jänner 2015