Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 09.09.2014, RV/7300039/2013

Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Handlungsweise bestritten und Strafhöhe angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen A.B., Adresse1, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Juli 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 4. April 2013, SpS, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. September 2014 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin C.D. folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I.) Der Beschwerde des Beschuldigten A.B. (im Folgenden Bf. genannt) wird teilweise insoweit Folge gegeben, als bei unverändert aufrecht bleibendem Schuldspruch die über den Bf. gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, verhängte Geldstrafe auf € 6.800,00 und die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf 17 Tage herabgesetzt wird.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens mit € 500,00 bestimmt.

II.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 4. April 2013, SpS, wurde der Bf.
1.) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der
2.) Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Gänserndorf/Mistelbach als Abgabepflichtiger

1.) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen für November 2008, Jänner, März, April, Juli 2009, Jänner bis März, Juni, Juli, Oktober, Dezember 2010 und Jänner bis März 2011 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für
November 2008 in Höhe von € 1.323,21
Jänner, März, April, Juli 2009 in Höhe von € 5.458,54
Jänner bis März, Juni, Juli, Oktober, Dezember 2010 in Höhe von € 15.911,34 und
Jänner bis März 2011 in Höhe von € 3.363,27 (insgesamt somit € 26.056,56) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und weiters

2.) vorsätzlich
Lohnsteuer Jänner bis Mai, August, November 2009 in Höhe von € 1.252,21
Jänner, März, September bis Dezember 2010 in Höhe von € 1.061,57
Jänner bis März 2011 in Höhe von € 649,22
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen
Jänner bis Mai, August, November 2009 in Höhe von € 1.767,52
Jänner, März, September bis Dezember 2010 in Höhe von € 2.045,74
Jänner bis März 2011 in Höhe von € 636,24 (insgesamt € 7.412,50) nicht spätestens am 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 8.400,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 21 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Bf. die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

Zur Begründung wurde dazu ausgeführt, der Bf. habe sein Unternehmen, dessen Betriebsgegenstand Gartenbau und Winterdienst umfasst habe, bis zur Eröffnung des Sanierungsverfahrens am 6. Juni 2011 alleinverantwortlich geleitet.

Ermittlungen der Finanzstrafbehörde hätten ergeben, dass für November 2008, Jänner, März, April, Juli 2009 und Jänner bis März 2010 die Umsatzsteuervorauszahlungen unterblieben und die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet eingereicht worden seien.

Der Bf. habe es vorsätzlich unterlassen, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 UStG die entsprechenden Voranmeldungen einzureichen und eine Verkürzung von Vorauszahlungen für die Monate November 2008, Jänner, März, April, Juli 2009, Jänner bis März, Juni, Juli, Oktober, Dezember 2010 und Jänner bis März 2011 in der Gesamthöhe von € 26.056,56 bewirkt, wobei ja den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Im Verlauf einer zwecks Ermittlung der Insolvenzforderungen durchgeführten Lohnsteuerprüfung seien Abfuhrdifferenzen für 2010, Jänner bis März 2011 aufgedeckt sowie zusätzlich nicht entrichtete und verspätete Selbstbemessungsabgaben, nämlich Lohnabgaben für August, November 2009 und unterlassene Abfuhr von Lohnabgaben Jänner bis Mai 2009, festgestellt worden.

Der Bf. habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der selbst zu berechnenden Lohnabgaben für die Zeiträume Jänner bis Mai, August und November 2009, für Jänner, März, September 2010 und für Jänner bis März 2011 deren Verkürzung in Höhe von € 7.412,50 bewirkt; er habe dies ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.

Zu diesen Feststellungen sei der Senat aufgrund der Verlesung des Spruchsenatsaktes und des Strafaktes sowie des Lohnsteuerprüfungsberichtes und der verlesenen Vorsprachen des Bf. beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach gelangt.

Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, welche als qualifizierte Vorprüfung diesem Verfahren zu Grunde zu legen seien.

Feststellungen zur subjektiven Tatseite würden sich aufgrund der objektiven Vorgangsweise des Bf. ergeben, welcher auch trotz wiederholter Bemühungen durch den zuständigen Sachbearbeiter beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach seine steuerlichen Angelegenheiten nicht ordnungsgemäß erledigt habe. Aus den vorangegangenen Zeiträumen sei zu ersehen, dass der Bf. in Kenntnis der entsprechenden Abgabenvorschriften gewesen sei und daher wider besseres Wissens gehandelt habe.

Nach Zitieren der Bezug habenden Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bf. erfülle somit das vom Gesetz vorgegebene Tatbild im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie nach § 49 Abs. 1 lit.  FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass dem Bf. als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen, bekannt gewesen seien.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die Unbescholtenheit des Bf. sowie eine teilweise Schadensgutmachung als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum an.

Im Hinblick auf die genannten Strafzumessungsgründe erscheine die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen.

Aufgrund des Umstandes, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ordnungsgemäß an der gemeldeten Wohnadresse bzw. am Aufenthaltsort des Bf. in Adresse2 erfolgt sei, er somit Kenntnis vom Finanzstrafverfahren gehabt habe und trotz dieser Kenntnis eine längere Abwesenheit nicht bekannt gegeben habe, sei die Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 4. April 2013 durch Hinterlegung sowohl an der nunmehr neuen Meldeadresse sowie auch an der von ihm dem Finanzamt bekannt gegebenen Adresse in Adresse2 ordnungsgemäß erfolgt und es habe in Abwesenheit des Bf. aufgrund seines unentschuldigten Fernbleibens verhandelt werden können.

Die Kostenentscheidung gründe sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 24. Juli 2013, welche nunmehr vom Bundesfinanzgericht gemäß § 265 Abs. 1s lit. a FinStrG als Beschwerde zu erledigen ist und mit welcher der Bf. eine vorsätzliche Handlungsweise in Abrede stellt und Mangelhaftigkeit des Verfahrens einwendet, weil ihm die Möglichkeit genommen worden sei, sich am gegenständlichen Verfahren zu beteiligen.

Der Bf. bringt vor, von Dezember 2012 bis Juni 2013 im Ausland gewesen zu sein und er habe diesen Umstand auch dem zuständigen Postamt bekannt gegeben, wobei sämtliche eingeschriebenen Poststücke mit diesem Vermerk an den Absender zurück gesendet werden sollten. Die Durchführung der Verhandlung in seiner Abwesenheit sei somit rechtswidrig erfolgt.

Zur subjektiven Tatseite bringt der Bf. vor, er habe mit der Abgabe der Umsatzsteuererklärungen und aller anderen finanztechnischen Erklärungen seine Sekretärin beauftragt und stichprobenweise auch überprüft, ob diese Tätigkeit von dieser auch durchgeführt worden sei. Ein einziges Mal habe er vom Finanzamt erfahren, dass eine Erklärung nicht abgegeben worden sei und das Fehlende sei sofort nachgereicht worden.

Er sei schon seit längerer Zeit im Winter (November bis Anfang Mai) im Ausland aufhältig und es sei bezeichnend, dass gerader in dieser Zeit von fünfzehn unterlassenen Voranmeldungen zwölf nicht getätigt worden seien.

Sein Betrieb sei auch im Winter offen gewesen, sein Sekretariat zumindest teilweise tätig und es sei ihm nur so erklärlich, dass in Folge seiner Abwesenheit nicht entsprechend gearbeitet worden sei.

Es sei durchaus möglich, dass er zu viel handwerklich und zu wenig kaufmännisch tätig gewesen sei, er habe aber immer wieder stichprobenartig die Arbeit seiner Sekretärin überprüft und kaum einen Fehler feststellen können. Es könne ihm jedenfalls keine vorsätzliche Handlungsweise angelastet werden.

Sein Unternehmen habe noch Verbindlichkeiten aus dem Sanierungsverfahren, die bestehende Auftragslage sei schlecht, er sei unbescholten, teilweise sei der Schaden gutgemacht worden.

Abschließend beantragt der Bf. die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und die Neudurchführung des Verfahrens bzw. in eventu Abänderung des angefochtenen Erkenntnisses und Einstellung des Verfahrens bzw. in eventu die Abänderung der verhängten Geldstrafe auf € 3.000,00.

Zu der gemäß §§ 126, 157 FinStrG in Abwesenheit des Bf., welcher trotz nachweislicher Kenntnis zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 9. September 2014 nicht erschienen ist, durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht erschien dessen Mutter, legte eine Vertretungsvollmacht des Bf. vor und war nach Belehrung über ihre Weigerungsrechte (§ 104 FinStrG) bereit, als Zeugin auszusagen.

Sie gab auf Befragung unter Wahrheitspflicht zu Protokoll, die Einzelfirma A.B. bestehe seit August 2014 nicht mehr, nachdem diese von der Krankenkasse in den Konkurs geschickt worden sei.

Der Bf. baue derzeit in X-Land ein Unternehmen auf, erziele keine Einkünfte und lebe im Wesentlichen von der Unterstützung der Eltern.

Der Grund für die nicht zeitgerechte Abgabe der gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und auch für die Nichtentrichtung bzw. verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben sei nach Wahrnehmung der Zeugin in der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Betriebes gelegen. Insbesondere in den Wintermonaten hätte es kaum Einnahmen gegeben und es sei auch immer wieder zu Zahlungsverzögerungen bzw. Zahlungsausfällen von Kunden gekommen, weswegen die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben nicht möglich gewesen sei.

Das Unternehmen sei im Zeitraum 8. Juli 2008 bis Ende Juli 2011 durch die Steuerberaterin E.F. steuerlich vertreten gewesen, welche zur Führung der Buchhaltung und der Lohnverrechnung sowie auch zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen beauftragt gewesen sei. Zu Verzögerungen bei der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und bei der Berechnung der Lohnabgaben sei es auch wegen Honorarstreitigkeiten mit der Steuerberaterin gekommen, die in den Wintermonaten dasselbe Entgelt verlangte habe wie für die Sommermonate.

Die Einnahmen aus dem Betriebsgegenstand Winterdienst seien im vorhinein für den Winter bereits im November vereinnahmt worden und diese hätten gerade für die Bezahlung der Löhne und der laufenden Betriebskosten ausgereicht, sodass eine Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben damit nicht möglich gewesen wäre.

In Zeiten der Abwesenheit des Bf. habe die Zeugin nach Rücksprache mit ihrem Sohn die Zahlungen für das Unternehmens vorgenommen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.
Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.
Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.
Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs‑ und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen.
Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.
Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Gemäß § 265 Abs. 1s lit .a FinStrG sind die zum 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen und wirken bereits gestellte Anträge auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Zu Recht bringt der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde zunächst vor, dass eine ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht erfolgt ist und er somit in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt wurde. Die Ladungen des Bf. zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 4. April 2013 wurden dem Spruchsenat mit dem Vermerk retourniert, dass der Empfänger bis 17. Juni 2013 ortsabwesend sei. Die Voraussetzungen für eine Zustellung durch Hinterlegung im Sinne des § 17 Zustellgesetz waren daher deswegen nicht gegeben, weil der Zusteller keinen Grund zur Annahme hatte, dass sich der Bf. regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

Feststellungen, der Bf. habe durch seine längeren Auslandsaufenthalte seine bisherige Abgabestelle im Sinne des § 8 Abs. 1 Zustellgesetz geändert, hat der Spruchsenat nicht getroffen, sodass auch eine Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß § 8 Abs. 2 Zustellgesetz nicht erfolgen konnte.

Dem Bf. hätte jedoch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ausreichend Gelegenheit gegeben, sich umfangreich zu rechtfertigen und seine rechtlichen Interessen geltend zu machen, hat jedoch davon keinen Gebrauch gemacht und ist trotz Kenntnis vom Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht nicht erschienen, sodass er sich nicht weiterhin auf den Verfahrensmangel der Verletzung des Parteiengehörs berufen kann.

Mit der gegenständlichen Beschwerde stellt der Bf. das Vorliegen einer vorsätzlichen Handlungsweise mit der Begründung in Abrede, er hätte mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und aller finanztechnischen Erklärungen seine Sekretärin beauftragt und diese auch stichprobenweise überprüft und dabei nur ein einziges Mal erfahren, dass diese eine Erklärung nicht abgegeben hätte, welche er nachgereicht habe. Auffällig sei, dass er sich jährlich längere Zeit im Winter (November bis Mai) im Ausland aufgehalten hätte und zwölf der fünfzehn verspätet abgegeben Umsatzsteuervoranmeldungen in diesen Zeitraum fallen würden.

Festgestellt wird anhand der Aktenlage, dass der Bf. bis Ende des Jahres 2008 seinen steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe zeitgerechter Umsatzsteuervoranmeldungen und zur zeitgerechten Meldung der Lohnabgaben nachgekommen ist. Zu den gegenständlichen steuerlichen Verfehlungen kam es ab Beginn des Jahres 2009.

Das Bundesfinanzgericht geht in freier Würdigung der vorliegenden Beweise, insbesondere der Zeugenaussage der Mutter des Bf. vor dem Bundesfinanzgericht und seinem Beschwerdevorbringen davon aus, dass Ursache und Motiv für die nicht zeitgerechte Abgabe der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und für die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und der angeschuldigten Lohnabgaben die schwierige wirtschaftliche Situation des Bf. war, welche letztlich zur Eröffnung des Sanierungsverfahrens am 6. Juni 2011 führte. Aus dem aus der Aktenlage festgestellten Umstand, dass der Bf. bis Ende des Jahres 2008 seinen steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und auch weitgehend zur zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Lohnabgaben nachkam, kann auf seine genauen Kenntnisse der diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen geschlossen werden. Wie der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde selbst vorbringt, war er über den Winter in den Monaten November bis Mai jährlich im Ausland und hat die Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen seiner zumindest teilweise tätigen Sekretärin überlassen. Diese Sekretärin war jedoch nicht befugt, Vertretungshandlungen in Form der Unterzeichnung und Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben zu setzen. Nach der unbedenklichen Zeugenaussage seiner Mutter, hat diese die Zahlungen in Abwesenheit des Bf. nach Rücksprache mit ihm vorgenommen und wäre die genannte Steuerberaterin zur Abgabe der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zuständig beauftragt gewesen, ist diesen Auftrag jedoch wegen offenkundig ausstehender Honorarzahlungen nicht nachgekommen.

Es kann daher zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass der Bf. die verspätete Abgabe der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen zumindest billigend in Kauf genommen und insoweit mit Eventualvorsatz seine im § 21 des UStG normierte Verpflichtung zur Abgabe von zeitgerechten Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt hat.

Aufgrund der seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten war dem Bf. zumindest ab Beginn des Jahres 2009 bekannt, dass eine zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und der hier angeschuldigten Lohnabgaben nicht erfolgen konnte, weswegen er erstinstanzlich zu Recht einer wissentlichen Verkürzung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und einer vorsätzlichen Nichtentrichtung bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit der der Bestrafung unterzogenen Lohnabgaben schuldig gesprochen wurde. Aus der Zeugenaussage der Mutter, dass sie die Zahlungen für das Unternehmen in Abwesenheit des Bf. nach Rücksprache mit ihm durchgeführt hat, ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bf. in Zeiten seiner Abwesenheit auch die Entscheidung über finanzielle Dispositionen getroffen hat und daher Kenntnis von der nicht zeitgerechten Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben hatte.

Am Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu Schuldspruch 1.) des angefochtenen Erkenntnisses sowie der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Bezug auf Schuldspruch 2.) der in Beschwerde gezogenen Entscheidung bestehen daher seitens des Bundesfinanzgerichtes keinerlei Zweifel.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen ist.

Zu Recht ging der Spruchsenat bei der Strafbemessung von den Milderungsgründen der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit des Bf. und von einer teilweise erfolgten Schadensgutmachung aus. Festzustellen ist dazu seitens Bundesfinanzgerichtes, dass hinsichtlich der die im Schuldspruch 1.) des angefochtenen Erkenntnisses (Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) genannten Umsatzsteuervorauszahlungen eine volle Schadensgutmachung erfolgt ist. In Bezug auf die im Schuldspruch 2.) der Bestrafung wegen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zugrunde liegenden Lohnabgaben ist eine Schadensgutmachung in etwa zur Hälfte erfolgt, sodass insgesamt von einer weitaus überwiegenden Schadensgutmachung gesprochen werden kann. Aus dieser Feststellung kann zugunsten des Bf. geschlossen werden, dass sein Vorsatz nur auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles in Form einer Steuerstundung und nicht auf einen endgültigen Abgabenausfall gerichtet war (Verweis auf § 23 Abs. 2 FinStrG).

Weiters war bei der Strafneubemessung mildernd zugunsten des Bf. der Umstand zu berücksichtigen, dass sein rechtswidriges Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus erfolgt ist.

Demgegenüber stehen als erschwerend die oftmaligen Tatentschlüsse über einen längeren Tatzeitraum.

Unter Berücksichtigung einer auch derzeit noch äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bf. (derzeit keine Einkünfte; hohe Schulden - Rückstand am Abgabenkonto in Höhe von € 75.223,27, mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 21. Mai 2014 wurde das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet) und aufgrund der mittlerweile erfolgten weitgehenden Schadensgutmachung, konnte mit einer Strafmilderung auf das auf den Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß vorgegangen werden.

Einer weiteren Strafherabsetzung standen insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten, bei Nichtvorliegen einer geständigen Rechtfertigung zur subjektiven Tatseite und bei nicht vollständig und zeitnah erfolgter Schadensgutmachung mit einer weiteren Strafmilderung vorzugehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte die Klärungen des Sachverhaltsfragen zum Gegenstand, nach deren Lösung sich die Entscheidungfindung eindeutig aus dem Gesetz ergab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 9. September 2014