Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2015, RV/7101835/2011

Ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unterliegt der erhöhten Eingabengebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 7. Februar 2011, betreffend
1) Gebühren und
2) Gebührenerhöhung
zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Ein von Herrn Bf., dem Beschwerdeführer, unterfertigtes Ersuchen um Verleihung bzw. Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft langte bei der Amt am 19. Mai 2009 ein. In diesem Ersuchen wurden vom Beschwerdeführer Angaben zu seiner Person und die Aufenthaltszeiten im Ausland und in Österreich bekannt gegeben und verschiedene Erklärungen (über die Zurücklegung der bisherigen Staatsangehörigkeit, Verurteilungen, Aufenthaltsverbot usw.) abgegeben. Die schriftliche Erledigung dieses Ansuchens erfolgte von der Amt am 19. Juli 2010.

Da vom Beschwerdeführer für dieses Ansuchen die Gebühr nicht entrichtet wurde, hat die Amt am 4. November 2010 einen amtlichen Befund aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Bei diesem langte der Befund am 11. November 2010 ein.

Mit Bescheiden vom 7. Februar 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für das Ersuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegenüber dem Beschwerdeführer
1. die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 lit. b GebG in der Höhe von € 110,-- und
2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 55,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr)
somit insgesamt € 165,-- fest.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wird vorgebracht, dass die Behauptung, der Beschwerdeführer habe ein Ansuchen auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt, nicht richtig sei. Nach 22 Jahren in Österreich habe er Anspruch auf die Staatsbürgerschaft.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2011 wurde diese Berufung (nunmehr Beschwerde) vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass laut Auskunft des Amt. beim Land am 19. Mai 2009 das vom Beschwerdeführer unterzeichnete Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft einlangte und dieses Ansuchen alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 lit. b GebG erfülle.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber beim Amt, angefragt habe, wie es mit seinem Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft stehe. Er habe nicht gewusst, dass man für eine Anfrage oder die Geltendmachung eines gesetzlichen Rechtsanspruches zahlen müsse. Vom Amt, habe er keinen Erlagschein bekommen.

 

Erwägungen

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 13,20.

Der erhöhten Eigabengebühr von € 110,-- unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 lit. b GebG Ansuchen um Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Eben ein solches vom Beschwerdeführer unterfertigtes Ansuchen um Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft langte bei der Amt am 19. Mai 2009 ein. Die Überschrift dieses Ansuchens lautet: "Ich/Wir ersuche(n) um Verleihung bzw. Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und mache(n) dazu folgende Angaben:" Nach dieser Überschrift liegt keine Anfrage vor, sondern ein Ersuchen, nämlich ein Ersuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dieses Ersuchen stellt eindeutig eine der erhöhten Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs. 3 lit. b GebG unterliegende Eingabe dar.

Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z. 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die schriftliche Erledigung erging im gegenständlichen Fall am 19. Juli 2010. Dass diese Erledigung auch zugestellt wurde, wird nicht bestritten. Mit der Zustellung der Erledigung ist auch die Gebührenschuld entstanden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. Mai 2003, 2003/16/0066, Folgendes ausgesprochen:

"Nach § 13 Abs 4 GebG 1957 idF der Abgabenänderungsgesetze 2001, BGBl I Nr 144/2001, und 2002, BGBl I Nr 84/2002, hat der Gebührenschuldner die Stempelgebühren an die Behörde zu entrichten, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt. Die Behörde hat auf der gebührenpflichtigen Schrift einen Vermerk über die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr anzubringen. Weitere Bestimmungen über die Art der Entrichtung bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften anfallen, sind im § 3 Abs 2 GebG enthalten.

Nach § 34 Abs 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

.....

Sollte die belangte Behörde ihre Zuständigkeit aus den Bestimmungen der §§ 3 und 13 des Gebührengesetzes in der angeführten Fassung abgeleitet haben, so ist zur Klarstellung darauf zu verweisen, dass die Verwaltungsbehörde gemäß § 13 Abs 4 GebG auf der bei ihr anfallenden Schrift nur einen Vermerk über die zu entrichtende Gebühr anzubringen hat. Die Gebührenschuld entsteht sodann insbesondere bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren abschließende Erledigung zugestellt wird (§ 11 Z 1 GebG) bzw bei amtlichen Ausfertigungen mit deren Hinausgabe (§ 11 Z 2 GebG). Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der Behörde auf die im Sinne des § 13 Abs 4 GebG vorgesehene Weise mitgeteilte Gebühr nicht nach, so hat die Behörde nach den Bestimmungen des - durch die angeführten Abgabenänderungsgesetze unberührt gebliebenen - § 34 Abs 1 GebG dem zuständigen Finanzamt einen entsprechenden Befund zu übersenden, welches sodann über die Gebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen hat.

Mit anderen Worten: Die Verwaltungsbehörde hat über die Höhe der Stempelgebühren keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner in einem "Vermerk" die ihrer Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen - nicht rechtsmittelfähigen - Mitteilung zur Kenntnis. Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners dient in der Folge ein nach § 3 Abs 2 Z 1 letzter Satz GebG iVm § 203 BAO bzw § 241 Abs 2 und 3 BAO durchzuführendes Abgabenverfahren bei der für die Erhebung der Stempelgebühren zuständigen Abgabenbehörde des Bundes."

Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Da die Festsetzung der Gebühr zu Recht besteht, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066).

 

 

Wien, am 2. Februar 2015