Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2015, RV/1100361/2014

(Neu-)Regelung sog. Managergehälter - Verfassungswidrigkeit?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr.  W in der Beschwerdesache B GmbH, L-Gasse xx , Gde X , vertreten durch die A Wirtschaftsprüfungs GmbH, N-Gassexy , Ge Y , gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 20. Mai 2014 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014 und Folgejahre zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 16. Mai 2014 begehrte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) die Ausstellung eines neuen Vorauszahlungsbescheides für das Jahr 2014 und Folgejahre mit einem Vorauszahlungsbetrag iHv 7,240.875,00 €. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass Basis für die bisherige Festsetzung (mit Bescheid vom 6. Mai 2014 wurden die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2014 und Folgejahre mit 7,175.000,00 € festgesetzt) das im Rahmen des Herabsetzungsantrages vom 2. Mai 2014 angeführte Budget 2014 gewesen sei, in welchem für die Bf. von einem Jahresergebnis iHv 28,700.000,00 € ausgegangen worden sei. Nach steuerlicher Würdigung - insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mit Wirkung ab 1. März 2014 die steuerliche Abzugsfähigkeit von "Managergehältern" über 500.000,00 € nicht mehr bestehe - sei eine Anpassung der steuerlichen Planungsrechnung erforderlich. Aus steuerlicher Sicht könne daher von einem Jahresergebnis im Jahr 2014 von 28,963.500,00 € (statt 28,700.000,00 €) ausgegangen werden, woraus eine entsprechende Erhöhung der Körperschaftsteuerbelastung für das Jahr 2014 und Folgejahre von 7,175.000,00 € auf 7,240.875,00 € resultiere.

Mit Bescheid vom 20. Mai 2014 hat das Finanzamt Z daraufhin die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre antragsgemäß mit 7,240.875,00 € festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2014 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde und beantragte, den Vorauszahlungsbescheid wegen Verfassungswidrigkeit (der gesetzlich normierte Verlust der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen über 500.000,00 € pro Person und Wirtschaftsjahr verletze die Bf. in mehreren ihrer verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte, insbesondere in ihrem Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Unverletzlichkeit des Eigentums und auf Freiheit der Erwerbsbetätigung) von gesetzlichen Bestimmungen (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 und § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sowie § 26c Z 50 KStG 1988 iVm § 124b Z 253 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014) aufzuheben und die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2014 (wieder) mit 7,175.000,00 € festzusetzen (auf die umfangreichen Beschwerdeausführungen der Bf. im Einzelnen wird an dieser Stelle verwiesen).
Abschließend wies die Bf. darauf hin, dass gemäß § 262 Abs. 3 BAO (zwingend) keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen sei, weil in der Bescheidbeschwerde lediglich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet werde, und somit die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Bundesfinanzgericht vorzulegen sei.

Mit Vorlagebericht vom 12. Juni 2014 legte das Finanzamt in der Folge - wie auch der steuerlichen Vertretung der Bf. mitgeteilt wurde - die im Spruch genannte Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung direkt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
 

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen:
 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von ab 1. März 2014 ausbezahlten, den Betrag von 500.000,00 € (pro Person und Wirtschaftsjahr) übersteigenden Gehältern (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014) sowie die unterschiedliche Anwendung des Abzugsverbots in § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Rahmen der Steuervorauszahlungen (§ 124b Z 253 lit. b EStG 1988 iVm § 26c Z 50 zweiter Satz KStG 1988) und der Veranlagung als verfassungskonform beurteilt (vgl. VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014).

Nachdem nunmehr der Verfassungsgerichtshof mit diesem Erkenntnis vom 9. Dezember 2014 die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden (Neu-)Regelung sog. Managergehälter bestätigt hat, dabei nach Ansicht des BFG auch über alle von der Bf. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken abgesprochen hat und die angefochtene Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre - den einfachgesetzlichen Bestimmungen folgend - in von der Bf. beantragten Höhe erfolgte, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen (vgl. dazu zB auch BFG 14.1.2015, RV/3100942/2014; BFG 15.1.2015, RV/5100919/2014; BFG 28.1.2015, RV/1100417/2014; BFG 29.1.2015, RV/1100388/2014).

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des BFG ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die (ordentliche) Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4
B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Im gegenständlichen Beschwerdefall bekämpfte die Bf. den angefochtenen Bescheid ausschließlich im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Neuregelung sog. Managergehälter, wobei der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen nunmehr bestätigt hat.

Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 9. Februar 2015