Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 21.04.2004, ZRV/0085-Z4I/02

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0085-Z4I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0073-Z1W/03-RS1
Die Beschwerdeführerin (Bf.) war willenloses Werkzeug gewerbs- und bandenmäßig ausgeführter Zollbetrugshandlungen durch außerhalb ihrer betrieblichen Sphäre handelnde Delinquenten mit einem exorbitant hohen Schaden geworden. Durch eine abverlangte Sicherheitsleistung wäre das wirtschaftliche Fortbestehen des Unternehmens akut gefährdet. Bei der getroffenen Ermessensentscheidung war daher von der in der Formulierung: "Die Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden" deutlich werdenden Grundentscheidung des Verordnungsgesetzgebers, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten von der Sicherheitsleistung abzusehen, auszugehen (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, München/Wien 2002, 3. Auflage zu Art. 244 Rz 44).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art, Sicherheitsstellung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt-Seist-Csoklich, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 16. August 2000, GZ. 100/37381/2000-9, betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 Zollkodex (ZK), entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Aussetzung der Vollziehung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27. März 2000, GZ.: 100/37381/2000-VO festgesetzten Einfuhrzollschuld gewährt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien hatte mit Bescheid vom 27. März 2000, GZ.: 100/37381/2000-VO, für die am 17. November 1995 der zollamtlichen Überwachung entzogene Ladung Edamerkäse (20.000,00 kg) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl.Nr. 659/1994 i.d.g.F. Eingangsabgaben in Höhe von ATS 698.450,00, davon Zoll (Z5) ATS 584.199,00, und EUSt ATS 114.251,00 eingefordert. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass beim Zollamt Berg eine am LKW, Kennzeichen KO-396B, LL-37UU befindliche Ladung Edamerkäse, welche in der Anmeldung zum Versandverfahren als "Biertischgarnituren" bezeichnet war, durch Wegbringen vom Amtsplatz der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war. Die Bf sei als Hauptverpflichtete und Inhaberin des Versandverfahrens Zollschuldnerin nach Art. 203 ZK.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. fristgerecht mit der Begründung berufen, dass sie von der Beladung des LKW mit Edamerkäse anstelle der in den Versandpapieren angegebenen Biertischgarnituren keine Kenntnis hatte. Im Übrigen bestreite sie das Vorhandensein des Edamerkäse, da das Fahrzeug kontrolliert und die Waren beschaut worden seien. Selbst wenn Edamerkäse an Stelle der Biertischgarnituren geladen worden wäre, könne ihr kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 ZK zur Last gelegt werden, da der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Versandschein ordnungsgemäß bei der Bestimmungszollstelle gestellt und der Abschluss des Versandverfahrens bestätigt worden ist.

Die Bf. treffe aus dem Versandverfahren keine Verpflichtung, da anstelle der Biertischgarnituren Edamerkäse transportiert worden sei, für den jedoch keine Versandscheine erstellt wurden.

Im Übrigen hätte das Hauptzollamt Wien zuerst jene Personen zur Haftung heranziehen müssen, die die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen haben, sowie jene, die an dieser Entziehung beteiligt waren.

Weitere Einwände wurden gegen die Abgabenberechnung erhoben.

Unter einem wurde die Aussetzung der Einhebung nach Art. 244 ZK beantragt.

Mit Bescheid vom 26. April 2000, GZ.: 100/37381/2000-6 wies das Hauptzollamt Wien den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages mit der Begründung ab, dass kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestünde und keine beweiskräftigen Unterlagen für einen unersetzbaren Schaden vorlägen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. wegen Rechtswidrigkeit und mangelnder Begründung Berufung. Sie macht darin geltend, dass in keiner Weise dargetan wurde, weshalb die Abgabenbehörde keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung habe und weshalb kein unersetzbarer Schaden drohe. In den dem Verfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheiden werden der Bf. Abgaben in der Gesamthöhe von ATS 50 Mio. zur Zahlung vorgeschrieben. Angesichts dieser vom Hauptzollamt Wien vorgeschriebenen Abgabenlast zu behaupten, die Entrichtung des Betrages sei nicht existenzbedrohend, erscheint mutwillig.

Über diese Berufung hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2000, GZ.: 100/37381/2000-9, abweisend entschieden.

In der Begründung wird ausgeführt, dass es nicht Gegenstand des Aussetzungsverfahrens sei, über den Tatbestand, der zur Abgabenvorschreibung geführt habe, zu befinden. Es liegen jedoch weder im Hinblick auf die Eingaben noch nach dem Ermittlungsstand begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung vor. Hinsichtlich des geltend gemachten nicht wieder gutzumachenden Schadens wird ausgeführt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Bf davon auszugehen sei, dass schon aufgrund der Abgabenhöhe, gemessen an der Zahlungsfähigkeit der Firma, die Leistung der geforderten Abgabenschuld zu einem unersetzbaren Schaden führe bzw. die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde, weshalb der Behörde ein Ermessensspielraum gegeben sei.

Im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz aller Steuerpflichtigen wäre es aber gegenüber zollredlichen Personen, die durch vorsorgliches Verhalten in der Lage sind, entsprechende Sicherheit zu leisten, unbillig, beim Bf von der Sicherheitsleistung Abstand zu nehmen.

Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte die Bf Beschwerde ein. Sie hat ihr bisheriges Vorbringen sowohl was die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung als auch den unersetzbaren Schaden betrifft dahingehend weiter ausgeführt, dass selbst das Hauptzollamt Wien bereits von einem unersetzbaren Schaden ausgehe. Auch habe das Hauptzollamt Wien bereits festgestellt, dass die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde. Die Behörde habe, stelle sie einen unersetzbaren Schaden fest, die Aussetzung zu verfügen. Diese Entscheidung stehe nicht im Ermessen der Behörde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäss Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Nach Art. 244 Ua. 2 ZK setzen die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

In Unterabsatz 3 leg. cit. wird bestimmt, dass, wenn die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bewirkt, die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wird. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren, das mit dem beim Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Wien, GZ:ZRV/0073-Z1W/03 bereits abgeführten Verfahren rechtlich, zollschuldnerisch und wirtschaftlich in Konnex steht, ist unstrittig, dass eine Voraussetzung der Aussetzung der Vollziehung im Sinne des Art. 244 Unterabsatz 2 ZK, nämlich der Eintritt eines unersetzbaren Schadens durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung, vorliegt. Strittig ist, ob von einer Sicherheitsleistung im Sinne des Art. 244 Unterabsatz 3 zweiter Satz ZK abgesehen werden kann.

Die Zollbehörden dürfen die Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung zwar auch dann von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn dem Betroffenen bei sofortiger Vollziehung ein unersetzbarer Schaden droht. Wenn jedoch die Forderung einer Sicherheitsleistung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führt, brauchen die Zollbehörden diese nicht zu fordern (siehe hiezu EuGH vom 17.7.1997, C-130-95).

Die Einforderung einer Sicherheitsleistung bzw. das Absehen von einer Sicherheitsleistung ist daher grundsätzlich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles zu entscheiden.

Es war daher zu prüfen, ob die Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung des Vollzuges dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit verhindern könnte, falls die Klage abgewiesen werden würde.

Mit der Frage, ob die Bf überhaupt in der Lage ist - wenn ja, in welcher Höhe - eine Sicherheit oder Teilsicherheit beizubringen, ohne ihre wirtschaftliche Lage zu gefährden, hat sich das Hauptzollamt Wien in der Bescheidbegründung nicht nachvollziehbar auseinandergesetzt.

Da das ho Verfahren im Konnex des beim Unabhängigen Finanzsenat Wien geführten Verfahren ist, ist im Hinblick auf die Höhe der daraus resultierenden Gesamtnachforderung davon auszugehen, dass die Bf durch die Forderung des Hauptzollamtes Wien in ihrem Fortbestand massiv gefährdet ist, sodass eine Sicherheitsleistung, wie von ihr wiederholt vorgebracht wurde, nicht beigebracht werden kann.

Da die Bf glaubhaft vorgebracht hat, dass ihre Existenz damit gefährdet wäre, geht der Senat vom Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Schadens aus, der selbst dann, wenn die Bf im Hauptsacheverfahren obsiegen würde, nicht mehr gut gemacht werden könnte.

Da das gesamte Verfahren bisher keinerlei Hinweise darauf hervorgebracht hat, dass sich die Bf zollunredlich verhalten hat, ist die Argumentation des Hauptzollamtes Wien, ein zollredlicher Zollschuldner hätte entsprechend Vorsorge treffen müssen, nicht nachvollziehbar.

Wie schon in der Sache ZRV/0073-Z1W/03 festgestellt wurde, teilt der ho. Senat die Entscheidung, im konkreten Fall das Interesse der Bf am Nichtvollzug der Entscheidung über das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Abgabenausfällen zu stellen (siehe hiezu Witte, Kommentar zum Zollrecht³, Art. 244, RZ 44).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, 21. April 2004