Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2014, RV/5300022/2013

Kein Terminverlust bzw. kein Säumniszuschlag bei "falscher" Ratenzahlung mit entsprechender Verrechnungsweisung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in L, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (StrNr. 12), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. März 2013 gegen den Bescheid des FA als Finanzstrafbehörde, vertreten durch AB, vom 11. März 2013, Strafkontonummer 34, über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages aufgehoben.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des FA als Finanzstrafbehörde vom 11. März 2013 wurde in dem ebendort gegen den Beschwerdeführer (Bf.) als Beschuldigten durchgeführten oben angeführten (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren zur genannten Strafkontonummer gemäß § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein erster Säumniszuschlag iHv. 87,60 € (2 % der Geldstrafe von 4.380,00 €) festgesetzt.

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass eine bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen sei.

Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 29. März 2013, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wurde.

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die vereinbarten und auch fristgerecht entrichteten Teilzahlungen nicht am betreffenden Strafkonto, sondern statt dessen am "Rückstandskonto" gebucht worden seien.

Der über die gegenständliche Beschwerde gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu treffenden Sachentscheidung liegt folgende – entscheidungserhebliche – Aktenlage zugrunde:

Dem aufgrund seiner (früheren) gewerblichen Tätigkeit unter der StNr.  56 beim genannten Finanzamt steuerlich erfassten Bf., dem mit (rechtskräftiger) Strafverfügung der bezeichneten Finanzstrafbehörde vom 7. Mai 2012, zugestellt am 21. Mai 2012, wegen der Begehung von Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 13 und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Geldstrafe von 6.000,00 € (sowie ein Verfahrenskostenersatz von 500,00 €) auferlegt worden war (zur gesetzlichen Fälligkeit von Geldstrafe und Kostenersatz vgl. §§ 171 Abs. 1 und 185 Abs. 4 FinStrG), wurden – über entsprechenden Antrag vom 15. Mai 2012 auf ratenweise Abstattung der am Konto 34 (Strafkonto) verbuchten Straf- und Kostenbeträge – mit Bescheid des genannten Finanzamtes (als Finanzstrafbehörde) vom 10. Juli 2012 gemäß §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm 212 Abs. 1 BAO Ratenzahlungen iHv. 11mal 270,00 € (Zahlungstermine: 20. August 2012; 20. September 2012; 22. Oktober 2012; 20. November 2012; 20. Dezember 2012; 21. Jänner 2013; 20. Februar 2013; 20. März 2013; 22. April 2013; 21. Mai 2013 und 20. Juni 2013) sowie einer bis zum 22. Juli 2013 zu entrichtenden Restzahlung von 3.530,00 € bewilligt. Auf die Folgen eines Terminverlustes (§ 230 Abs. 5 BAO) wurde im Bewilligungs-Bescheid hingewiesen.

Der Bf. entrichtete in der Folge, jeweils durch die mittels Online-Banking vor Ablauf der genannten Zahlungstermine durchgeführte Überweisungen von seinem Girokonto Teilzahlungen iHv. (jeweils) 270,00 € am 16. August 2012, am 17. September 2012, am 17. Oktober 2012, am 16. November 2012, am 17. Dezember 2012, am 16. Jänner 2013, am 18. Februar 2013 und – zuletzt – am 15. März 2013 (vgl. § 211 Abs. 1 lit. b BAO). Nach den vom Bf. im Beschwerdeverfahren für die Teilzahlungen vom 16. Jänner 2013 und vom 18. Februar 2013 vorgelegten Überweisungsaufträgen lautete der (von ihm jeweils angegebene) Zahlungsgrund auf „Ratenzahlung …“ bzw. „Finanzamtszahlung 00078“.

Das Finanzamt verbuchte die eingegangenen (Teil-)Zahlungen vom 16. August 2012, vom 17. September 2012, vom 17. Oktober 2012, vom 16. November 2012, vom 17. Dezember 2012 und vom 16. Jänner 2013 jeweils als (fristgerechte) Zahlungseingänge zum Strafkonto 34 (vgl. Kontenabfrage).

Die (folgenden) Teilzahlungen vom 18. Februar 2013 (auf dem Überweisungs-auftrag bzw. -beleg vom Bf. angegebener Zahlungsgrund: „Ratenzahlung Februar 2012“ bzw. „Finanzamtszahlung 00078“) und vom 15. März 2013 wurden vom Finanzamt als Zahlungseingänge auf dem der genannten StNr. zugeordneten Abgabenkonto (56) verbucht, wobei der in dem, die jeweiligen Buchungsvorgänge darstellenden bzw. wiedergebenden Abgabeninformationssystem (Abfragemaske "Belegbearbeitung") aufscheinende zugehörige Buchungstext auf „Verrechnungsweisung, gezielt entrichtet AA 86“ (d. h. Abgabenart = Strafe) lautet.

Am 8. April 2013 wurden (offenbar über einen entsprechenden Antrag des Bf. auf Umbuchung der Zahlungen vom 18. Februar 2013 bzw. vom 15. März 2013 auf das Strafkonto in der gegenständlichen Beschwerde) die zuletzt genannten Zahlungseingänge vom Abgabenkonto (56) auf das Strafkonto (34) umgebucht (vgl. dazu die Bestimmung des § 215 Abs. 1 BAO bzw. den diesbezüglichen Aktenvermerk vom gleichen Tag auf dem Beschwerdeeingang).

Gemäß § 172 Abs. 1 letzter Satz FinStrG gelten für die der (jeweiligen) Finanzstrafbehörde auferlegte Einhebung der (verhängten) Geldstrafen, sofern das FinStrG nicht anderes bestimmt, sinngemäß die Bestimmungen (insbesondere jene des 6. Abschnittes) der BAO.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann somit grundsätzlich die ratenweise Entrichtung einer Geldstrafe (zu dem im Finanzstrafverfahren auferlegten Kostenersatz vgl. § 185 Abs. 5 FinStrG) unter den dort genannten Voraussetzungen bewilligt werden.

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind für eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt dabei 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (vgl. Abs. 2 leg. cit.).

§ 217 Abs. 4 lit. b leg. cit. zufolge sind mittels Abgabenbescheid (§ 198 BAO) festzusetzende Säumniszuschläge insofern nicht zu entrichten, als die Einbringung der Abgabenschuldigkeit u. a. gemäß § 230 Abs. 2 oder 5 (BAO) gehemmt ist.

Gemäß Abs. 2 des § 230 BAO („Hemmung der Einbringung“) dürfen u. a. während einer mit Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet bzw. fortgesetzt werden.

Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine „bewilligte“ Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig (§ 230 Abs. 5 erster Satz BAO).

Zentraler Punkt für die gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG in der Sache zu treffende Beschwerdeentscheidung (über die „Berechtigung“ des angefochtenen Bescheides) ist daher die zu treffende Beurteilung, ob im Hinblick auf die dem Bf. im Finanzstrafverfahren bewilligten Teilzahlungen – durch die (vom Finanzamt angenommene) Nichteinhaltung eines Zahlungstermins [konkret geht es um den Zahlungstermin für die bis zum 20. Februar 2013 zu entrichtende (7.) Teilzahlung] – Terminverlust iSd. § 230 Abs. 5 BAO (überhaupt) eingetreten ist, oder ob die am 18. Februar 2013 vom Bf. geleistete Zahlung – beispielsweise infolge einer zur bzw. mit der Entrichtung abgegebenen gültigen Verrechnungsweisung – als fristgerechte Entrichtung zu qualifizieren ist.

§ 214 Abs. 4 lit. b BAO zufolge – zum Grundsatz der getrennten Gebarung bzw. Verbuchung von im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen, Wertersätzen bzw. sonstigen Geldansprüchen und den (übrigen) Abgaben vgl. § 213 Abs. 3 letzter Satz BAO – sind, in Abweichung zu Abs. 1, u. a. Zahlungen von im Finanzstrafverfahren verhängter Geldstrafen entsprechend dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck zu verrechnen (sog. „Verrechnungsweisung“).

Diese grundsätzlich auch für (bewilligte) Ratenzahlungen geltende, auf dem Zahlungsbeleg zu erteilende, die Abgabenbehörde bindende Verrechnungsweisung (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 10 und 16) stellt ein (besonderes) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd. § 85 BAO (vgl. § 56 Abs. 2 FinStrG) dar, das – bei undeutlichem Inhalt – nach seinem objektiven Erklärungswert bzw. dermaßen auszulegen ist, dass es – am ehesten – der erkennbaren Absicht des Einschreiters entspricht (vgl. Ritz, aaO, § 85 Tz 1).

Im Anlassfall hat der Bf., der ja auch infolge der Verbuchung der (6.) Teilzahlung vom 16. Jänner 2013 (dabei lautete der am durchgeführten Überweisungsauftrag angegebene Zahlungsgrund auf "Ratenzahlung August 2012" bzw. "Finanzamtszahlung 00078") am Strafkonto, darauf vertrauen konnte, dass auch weiterhin eine dermaßen bzw. ähnlich bezeichnete Zahlung - entsprechend der bisherigen behördlichen Vorgangsweise - auf seinem Strafkonto verbucht werden würde, mit dem am Überweisungsbeleg (Online-Banking-Auftrag) vom 18. Februar 2013 angegebenen Zahlungsgrund, indem er darin einerseits zwar auf das Abgabenkonto zur StNr. 56 ("Finanzamtszahlung 00078"), andererseits aber auch auf eine (zum Strafkonto 34 erteilte) Teilzahlungsbewilligung ("Ratenzahlung ...") hingewiesen hat, seine Absicht, in Einhaltung der im Finanzstrafverfahren gewährten Zahlungserleichterung eine (weitere) Rate zu entrichten bzw. eine entsprechende Verrechnung auf dem Strafkonto 34 zu erreichen, zu erkennen gegeben, sodass ein, infolge der mit einer gültigen Verrechnungsweisung iSd. § 214 Abs. 4 lit. b BAO verbundenen Entrichtung der bis zum 20. Februar 2013 zu leistenden (7.) Teilzahlung, die Verwirkung des (ersten) Säumniszuschlages nach § 217 BAO nach sich ziehender Zahlungsverzug iSd. § 230 Abs. 5 zweiter Satz BAO (Terminverlust) nicht erkannt werden kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und – in Stattgabe der Beschwerde – der angefochtene Bescheid vom 11. März 2013 aufzuheben.

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Linz, am 30. April 2014