Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2015, RV/7105401/2014

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26. Mai 2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind LS im Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 28. Februar 2013 sowie für das Kind STS im Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 28. Februar 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde vom 12. Juni 2014 wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge auf das Kind STS und auf den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 28. Februar 2013 eingeschränkt wird.

Rückforderungsbetrag:

Familienbeihilfe 916,20 Euro (152,70 Euro x 6 Monate) zuzüglich Kinderabsetzbeträge 350,40 Euro (58,40 Euro x 6 Monate) zuzüglich Rückforderung der Kindererhöhung ab dem vierten Kind 300 Euro (50 Euro x 6 Monate), gesamt sohin 1.566,60 Euro

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Zunächst wurde vom Bf.  mit Bescheid vom 26. Mai 2014 - wegen Nichtbeantwortung der Datenblätter betreffend den Anspruch auf Familienbeihilfe - Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seine Söhne L (Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 28. Februar 2013) und S (Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 28. Februar 2013) als unrechtmäßig bezogen, zurückgefordert.

Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2014 wurde gegen vorgenannten Bescheid Beschwerde erhoben, wobei der Bf. ergänzend das mit 14. Juni 2013 datierte (positive) Reifeprüfungszeugnis seines Sohnes L, das (negative) Jahreszeugnis 2011/2012 seines Sohnes S, eine mit mit 11. Juni 2014 datierte Bestätigung der Maturaschule H, der gemäß S in der Zeit vom 10. September 2012 bis zum 29. Juni 2013 an dieser Anstalt inskribiert war und eine Kompetenzbilanz betreffend den von S in der Zeit vom 8. Juli 2013 bis zum 7. Jänner 2014 abgeleisteten Präsenzdienst nachreichte.

Mit Vorhalt vom 23. Juni 2014 wurde der Bf. ersucht den Antritt seines Sohnes L zur Matura im Frühjahr 2013 nachzuweisen.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Bf. dem Ersuchen der Abgabenbehörde nicht nachgekommen ist, wurde der angefochtene Rückforderungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. September 2014 nur insoweit abgeändert, als die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge betreffend das Kind S auf den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 28. Februar 2013 eingeschränkt wurde.

In dem mit 7. November 2014 datierten Vorlageantrag wurde seitens des Bf. eine Bestätigung der SKP Schule, der gemäß das Kind L an dieser Anstalt im Februar 2013 zur Reifeprüfung angetreten ist, nachgereicht. Darüberhinaus gab der Bf. zu Bedenken, dass sein S die Maturaschule H zwar besucht habe, aber aufgrund der Einberufung zum Präsenzdienst nicht abschließen habe können. Zusammenfassend habe der Bf. die Familienbeihilfe an seine Kinder weitergegeben und ersuche, ob drückender, auch gegenüber dritten Personen bestehender Schulden von einer Rückforderung Abstand zu nehmen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt

Betreffend den Streitpunkt des sich in Berufsausbildung Befindes der Söhne des Bf. nimmt das BFG in Anbetracht des Verwaltungsgeschehens und der im Zuge des Beschwerdeverfahrens nachgereichten Unterlagen  nachstehenden Sachverhalt als erwiesen an und legt diesen dem Erkenntnis zu Grunde:

Der im Jahr 1991 geborene Sohn L hat nach einem offensichtlich erfolglos gebliebenen Antritt zur Reifeprüfung vom Februar 2013 die Reifeprüfung schlussendlich am 14. Juni 2013 erfolgreich absolviert. Was den im Jahr 1993 geborenen S anlangt, so hat dieser - laut dem mit 29. Juni 2012 datierten Jahreszeugnis des BG und BRG IV - in Ansehung der negativen Beurteilung in sieben Gegenständen das Klassenziel der siebenten Klasse verfehlt und war dieser im Anschluss im Zeitraum vom 10. September 2012 bis zum 29. Juni 2013 an der Maturaschule H inskribiert. Anzumerken ist, dass ein Nachweis betreffend Prüfungsantritte bzw. Prüfungserfolge an vorgenannter Anstalt nicht erbracht worden ist.

2. Rechtliche Würdigung

2.1. Gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung des VwGH zum Begriff der Berufsausbildung

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 58,40 für jedes Kind zu.

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist die Gewährung von Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an die Voraussetzung gebunden, dass sich das Kind in Berufsausbildung befindet.

Lediglich für den Fall des Besuches einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannten Einrichtung enthält das Familienlastenausgleichsgesetz konkrete Vorgaben zum Begriff "Berufsausbildung", während in allen anderen Fällen zur Auslegung nämlichen Terminus auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zurückzugegriffen werden muss.

Nach dieser liegt eine "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 vor, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig absolviert wird und dieses Bemühen um den Ausbildungserfolg durch den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und das Antreten zu den geforderten Prüfungen auch nach außen in Erscheinung tritt (vgl. dazu VwGH v. 26.6.2002, 98/13/0042). Wie der Gerichtshof weiter ausführt, ist dabei der Prüfungserfolg nicht (vgl VwGH 16.11.1993, 90/14/0108) bzw nicht nur (vgl. VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093) ausschlaggebend und wird ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen nicht schon dann in Abrede zu stellen sein, wenn ein Kind mit vorgesehenen Prüfungen durch einige Zeit in Verzug gerät.

Entscheidend für das Vorliegen einer "Berufsausbildung" ist somit, dass ein Kind die vorgesehenen Unterrichtsstunden besucht und - so der Verwaltungsgerichtshof wörtlich - "im Wesentlichen" zu den von ihm zu erwartenden Prüfungen antritt.

2.2. Anspruchsberechtigung für den Sohn L im Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 28. Februar 2013

In Anbetracht der Ausführungen unter den Punkten 1. und 2.1. des Erkenntnis gelangte das BFG zur Überzeugung, dass sich der Sohn des Bf. - ungeachtet des letztendlich nicht von Erfolg gekrönten Antrittes zur Reifeprüfung vom Februar 2013 - in Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG befunden hat, weswegen sich die Rückforderung der Abgabenbehörde als rechtswidrig erweist.

2.3. Anspruchsberechtigung für den Sohn S im Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 31. August 2012

In Anbetracht der Ausführungen unter den Punkt 1. und 2.1. ist dem Sohn des Bf. - ungeachtet der klaren Verfehlung des Klassenziels - der beihilfenrechtliche Status des "sich in Berufsausbildung Befindens" (inklusive der Juli und August umfassenden Ferienzeit) beizumessen, weswegen sich korrespondierend damit die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den in Punkt 2.3. angeführten Zeitraum als nicht rechtens erweisen.

2.4. Anspruchsberechtigung für den Sohn S im Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 28. Februar 2013

In Anbetracht der Ausführungen unter Punkt 1 und 2.1. ist nach dem Dafürhalten des BFG für den in Punkt 2.4. angeführten Zeitraum eine abweichende rechtliche Beurteilung geboten und der Anspruchsberechtigung des Bf. eine Absage zu erteilen. Nämliche Schlussfolgerung liegt vor allem darin begründet, dass es der Bf. verabsäumt hat, eine Nachweis dafür zu führen, dass sein Sohn S im Zeitraum der Inskription an der Maturaschule H zu Prüfungen angetreten ist, noch ein derartiger Antritt vom Bf. selbst ins Treffen geführt worden ist . In diesem Zusammenhang verbleibt unter nochmaligem Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff der Berufsausbildung anzumerken, dass eine bloße Inskription an einer Maturaschule dem Grundsatz des ernsthaften Bemühen um den Ausbildungserfolg keineswegs Rechnung trägt. Demzufolge kommt daher der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in dem unter Punkt 2.4. angeführten Zeitraum Berechtigung zu, wobei an dieser Tatsache auch die bereits erfolgte Weiterleitung der Familienbeihilfe, respektive gegenüber dritten Personen bestehenden Schulden des Bf. keine Änderung zu bewirken vermögen.

3. Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Der Ausschluss der Revision gründet sich auf die in den Entscheidungründen zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichthofes zur Auslegung des Begriffes "Berufsausbildung".

Insoweit kann daher vom Vorliegen, respektive von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, nicht gesprochen werden.

Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden.

 

 

 

Wien, am 27. Jänner 2015