Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.02.2015, RV/7104968/2014

Außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Der Einkommensteuerbescheid 2013 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 elektronisch beim Finanzamt ein.

Mit Bescheid vom 12.2.2014 wurde der Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2013 veranlagt. In der Begründung des Bescheides wird darauf verwiesen, dass der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag nur für Kinder zustehe, für die im Kalenderjahr mehr als sechs Monate ein Kinderabsetzbetrag zustehe beziehungsweise Familienbeihilfe bezogen werde. Der Kinderzuschlag habe daher nur für drei Kinder gewährt werden können.

Der Bf. brachte mit 19.2.2014 eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 mit der Begründung ein, er habe vergessen, weitere Aufwendungen zu beantragen.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 5.3.2014 wurde der Bf. aufgefordert, folgende Unterlagen vorzulegen:

".) eine detaillierte Aufstellung mit sämtlichen Belegen zu den in der Beschwerde beantragten Belastungskosten sowie der im Erstbescheid beantragten sonstigen außergewöhnlichen Belastungen
.) Finanzamtsbestätigung der beantragten Versicherung
.) Nachweis der beantragten Aufwendungen für Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung mittels
- Bestägigung über 8jährig gebundene Beträge vom Bauträger (L72) oder
- Bestätigung über Beträge zur Errichtung einer Eigentumswohnung (L73) oder
- Kaufvertrag über Baugrund bzw. freifinanzierter Eigentumswohnung oder
- Kopie Baubewilligung, Baurechnungen und Zahlungsbelege (bitte detaillierte Aufstellung beilegen)
- Bei Wohnraumsanierung Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen von befugten Unternehmen
Handelt es sich um Kreditrückzahlungen, benötigen wir zusätzlich:
- Kopie des Kreditvertrages bzw. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde
- Rückzahlungsbestätigung für das betreffende Antragsjahr.
.) Zahlungsbelege der Kirchensteuer
.) Sie beantragen in Ihrer Erklärung zusätzliche Kosten für eine Sonder(Pflege)Schule bzw. eine Behindertenwerkstätte. Bitte um Bekanntgabe, um welche Art der Kosten es sich handelt und um Vorlage der entsprechenden Vorschreibungen und Zahlungsnachweise. Sollte Ihr Kind in einem Wohnheim (Internat) untergebracht sein, bitte um Bekanntgabe, an wievielen Tagen im Jahr Ihr Kind nicht im Internat, sondern in Ihrer häuslichen Pflege ist.
.) Nachweis der Betreuungskosten für Kind"

Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO betreffend Einkommensteuerbescheid 2013 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, da der Bf. trotz Aufforderung keine Unterlagen betreffend der Arbeitnehmerveranlagung 2013 vorgelegt habe, seien sämtliche bereits im Erstbescheid berücksichtigte Aufwendungen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen für Kinder) zu streichen. Im Zuge der Beschwerde habe der Bf. angegeben zusätzliche Belastungskosten vergessen zu haben, und seien auch diese nicht zu berücksichtigen, da trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt worden seien.

Der Bf. brachte mit 2.6.2014 eine als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung ein und beantragt die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, von Sonderausgaben für Wohnraumsanierung (Fenstertausch) in Höhe von € 3.400,00, eines Kirchenbetrages in Höhe von € 220,00 und von außergewöhnlichen Belastungen für ein behindertes Kind in Höhe von € 2.175,60 und legte dazu im oben angeführten Ergänzungsersuchen angeführte Unterlagen in Ablichtung vor.
 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Alleinverdienerabsetzbetrag

Der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 889,00 steht zu, da die Einkünfte der Gattin des Bf. unter dem maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 liegen. Ein weiterer Erhöhungsbetrag für das vierte Kind konnte nicht berücksichtigt werden, da der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag nur für Kinder zusteht, für die im Kalenderjahr mehr als sechs Monate ein Kinderabsetzbetrag zusteht beziehungsweise Familienbeihilfe bezogen wird.

2. Sonderausgaben für Wohnraumsanierung

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern.

Nach § 18 Abs. 3 Z 3 EStG 1988 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 leg. cit. ein einheitlicher Höchstbetrag von € 2.920 jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um € 2.920, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht und um € 1.460 bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und Abs. 2). Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen. Sind diese Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel). 

Aufgrund der vorgelegten Rechnungen stehen die Ausgaben für die Erneuerung der Fenster (3-fach Verglasung, energiesparende Maßnahme) als Sonderausgabe in Höhe von € 3.400,00 zu.

3. Kirchenbeitrag

Gemäß § 18 Abs 1 Z 5 EStG 1988 (idgF AbgÄG 2011, BGBl I 2011/76 ab Veranlagung 2012) sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, höchstens € 400,00 jährlich abzuziehen. In Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften stehen Körperschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gleich, die einer in Österreich gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft entsprechen.

Der Bf. beantragt als Sonderausgaben Zahlungen an den Verein albanischer Muslime in Wien. Diese Zahlungen an den Verein albanischer Muslime in Wien stellen keine Sonderausgaben dar, weil der Empfänger dieser Zahlungen nicht zu den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften gehört.

4. Außergewöhnliche Belastung

Gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (VO zu § 34 und 35: Außergewöhnliche Belastungen BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/430) sind auch Aufwendungen gemäß § 4 leg. cit. sowie das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Pflegebedingte Geldleistungen sind auf das Schulgeld nicht nicht anzurechnen (VwGH 2.2.2010, 2007/15/0026; LStR 858). Ein Selbstbehalt ist nicht zu berücksichtigen (§ 34 Abs. 6 TS 4).

Der Kostenersatz an das Land Niederösterreich in Höhe von € 2.175,60 wegen der Tagesbetreuung in einer behindertengerechten Einrichtung (Behindertenwerkstätte) stellte eine außergewöhnliche Belastung ohne Abzug des Pflegegeldes und ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt dar.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung hing in erster Linie von der im Rahmen der Beweiswürdigung vorgenommenen Beurteilung von Tatfragen ab, mit denen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang steht.

 

 

Wien, am 3. Februar 2015